Frühstücken und Grillen mit den Fachschaften, Führungen über den Campus, Ausflüge nach Hiddensee und Usedom sowie verschiedene Parties – das und mehr bietet das diesjährige Programm der Erstsemester-Woche. Sie hat Tradition und soll den Studierenden einen angenehmen Start ins Studium bieten. Doch diesmal war die Organisation alles andere als eine leichte Geburt. Erschwert wurde sie durch einen Kompetenzstreit zwischen dem Studierendenparlament (StuPa) und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), Rücktritten und den damit verbundenen Veränderungen im Ausschuss und Parlament, sowie durch eine fehlende Vorplanung seitens des verantwortlichen Referenten. Dies alles lässt uns unsere studentische Selbstverwaltung hinterfragen.

Die Debatte zwischen AStA und StuPa

Nach einem AStA-Beschluss vom 8. Juni, entbrannte eine hitzige Debatte. In diesem bekannte er sich zu den studentischen Vereinen Greifswald International Students Festival (GrIStuF e.V.) und dem Studententheater (StuThe e.V.) und unterstützte unter anderem das Engagement für den Ausbau der Stralsunder Straße 10. Ein eigentümlicher Anlass für einen Streit, sollte es doch selbstverständlich sein, dass der AStA diese studentischen Vereinigungen unterstützt. Der konkrete Inhalt des Beschlusses spielte jedoch kaum eine Rolle, er war nur Anlass – nicht Ursache. Vielmehr stellte sich die Frage, inwieweit sich der AStA gesellschaftlich und politisch positionieren darf. Laut Satzung ist das StuPa für die Positionierung der Studierendenschaft zuständig. Zwar vertritt der AStA diese nach außen, eine grundsätzliche Ausrichtung der Studierendenschaft darf er jedoch nicht einmal in Vertretung des Parlaments beschließen.

Der AStA erklärte daraufhin, man habe diesen Beschluss lediglich als AStA gefasst – nicht in Vertretung der Studierendenschaft – sondern als eigenständiges Gremium. Das Problem: Der AStA ist das ausführende Organ der Studierendenschaft, das StuPa als deren Vertretung darf Beschlüsse fassen, nicht der AStA. Dem AStA wird dann der Auftrag erteilt, diese auszuführen. Das StuPa ist das Legislativorgan, also Entscheidungsträger aller grundsätzlichen Angelegenheiten. Jeder Student kann Anträge stellen, die dann beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Der StuPa wählt zudem den AStA, also die Exekutive der Studierendenschaft. Die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit wird dabei von beiden Seiten hervorgehoben. Es besteht ein Wechselspiel: Das StuPa entscheidet zwar in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, wäre ohne das ausführende Organ AStA kaum handlungsfähig.

Der AStA hält dazu in seiner Selbsterklärung fest, er sei eine Interessenvertretung für die Studierenden. Die Referenten würden die Interessen der Studierendenschaft formulieren und daraus Konzepte entwickeln. Außerdem arbeiten sie mit den verantwortlichen Stellen der Universität zusammen, um eine Verbesserung für Studierende in allen Bereichen zu ermöglichen. In den Parlamentssitzungen würden dann Berichte über die Arbeit der Referenten vorgelegt werden.

Scarlett Faisst, die damalige AStA-Vorsitzende, interpretierte den AStA dann als „ein eigenständiges Gremium, dass nicht dazu da ist, stumpf das auszuführen, was uns angetragen wird. Wir sind auch dazu da, das StuPa zu hinterfragen. Die Satzung ist an dieser Stelle nicht so genau. Unsere Ablehnung ist jedoch vom Landeshochschulgesetz gedeckt und das steht über der Satzung”, so Faisst gegenüber dem webmoritz. Dieser Haltung wollte man stur folgen, dem StuPa als eingeschworene Gruppe entgegentreten. Auf der letzten Klausurtagung des AStA hatte die Vorsitzende ihre Gruppe dafür noch zusammengeschweißt.

Das Parlament sah den Ausschuss im Unrecht. Der AStA bot um Aufschub, um sein Vorgehen von juristischer Seite prüfen zu lassen, das StuPa wollte aber noch vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit eine Klärung. Auf der Parlamentssitzung am 7. Juli kam es dann zur Personal-Debatte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dort bis in die Nacht über den Fall diskutiert. Ein Misstrauensvotum gegen die AStA-Vorsitzende und ihren Stellvertreter Jens Pickenhahn scheiterte nur knapp. Jedoch sahen beide keine Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament, schlossen daraus ihre Konsequenz und traten zurück.

Veränderungen im Studierendenausschuss

Auch Fabian Freiberger, Referent für Hochschulpolitik, und Timo Schönfeldt, Referent für Finanzen, folgten diesem Entschluss. Nicht einmal einen Tag später traten auch die Referenten für Fachschaften und Gremien, Franz Borgwald und Christopher Zens, zurück, nachdem der AStA den Beschluss vom 8. Juni zurückgenommen hatte. Damit waren nicht nur sechs, sondern vor allem die zentralen Stühle, unbesetzt. Der Platz der Referentin für Soziales sollte zum August ebenfalls frei werden. Eine schnelle Lösung musste her, denn die vorlesungsfreie Zeit stand bevor. In einer kurzfristig angesetzten Sitzung des AStA wurde der Vorsitz übergangsweise an Solvejg Jenssen und Pedro Sithoe übergeben, das Finanzreferat und hochschulpolitische Amt wurden vorerst kommissarisch besetzt. Interessant dabei war die Besetzung: Björn Reichel, Referent für Gleichstellung vertrat das hochschulpolitische Referat. Diese Besetzung wurde von einigen StuPisten kritisiert, war es doch der angehende Jurist im 8. Fachsemester, der am Abend der Debatte stur die neue Rechtsauffassung des AStA verteidigt hatte.

Als der aus Protest zurückgetretene Finanzer Timo Schönfeld anbot, dass Finanzreferat kommissarisch zu übernehmen, äußerten viele die Vermutung, Schönfeld wäre lediglich aus Solidaritätsgründen mit zurückgetreten. Eine Woche später stellten sich dann aber gleich vier Bewerber zur Wahl des Finanzreferenten. Corinna Kreutzmann setzte sich dabei als einzige weibliche Bewerberin durch. Auch das Referat der Hochschulpolitik wurde neubesetzt und von Maike Schneider übernommen. Für Angelika Meißner, Referentin für Soziales, konnte ebenfalls ein Nachfolger bestimmt werden: Phillip Helberg hat das Amt seit August inne. Auf den kommissarisch besetzten Vorsitz fiel dennoch eine Doppelbelastung.

AStA bezieht Stellung

Der AStA hatte anschließend in einer Mitteilung an alle Studierende Stellung zu den Geschehnissen genommen. Darin hieß es unter Anderem: „Leider haben einige Missverständnisse und fehlende Kommunikation zwischen StuPa, Präsidium und AStA dazu geführt, dass die Situation eine unerwünschte Entwicklung genommen hat (…) Wir möchten klar stellen, dass wir selbstverständlich die Beschlüsse des Studierendenparlamentes umsetzen, wünschen uns aber manchmal ein wenig mehr Verständnis, wenn die Umsetzung uns aus personellen oder organisatorischen Gründen schwer möglich ist. Wir vertrauen darauf und wissen, dass Meinungsverschiedenheiten in Zukunft auf eine konstruktive Art und Weise gelöst werden, bei der jeder dem Anderen mehr Respekt entgegen bringt, um es nie wieder zu einer solchen Auseinandersetzung kommen zulassen“.

Der strittige Beschluss wurde zurückgenommen, so dass man erst einmal von „keinem formalen Disput mehr zwischen StuPa und AStA“ reden kann. Man wollte noch ein paar Gutachten der Rechtsabteilung einholen, auch das Präsidium habe ein Externes in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sei, laut des ehemaligen AStA-Vorsitzenden Simon Sieweke, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, eindeutig: Der AStA müsse akzeptieren, dass er an die Vorgaben des Studierendenparlaments gebunden ist. Er muss vielmehr erkennen, dass er nicht reiner Befehlsempfänger ist, sondern durch die Einbringung von Beschlussvorlagen und eine funktionierende Kommunikation mit den Mitgliedern des Studierendenparlaments die Entscheidungsfindung im Studierendenparlament wenn nicht steuern so doch erheblich beeinflussen kann.

Ersti-Referent abgewählt

In der vorlesungsfreien Zeit galt es vor allem die Erstsemester-Woche vorzubereiten. Der verantwortliche AStA-Referent Alexander Hartwig erwies sich jedoch als Schwachpunkt. Er legte schon seit Längerem keine Rechenschaftsberichte im StuPa vor, brachte Aktionen ins Rollen, ohne sie zu Ende zu führen und war auch sonst unzuverlässig. Die Diskrepanzen führten Mitte Juli zu seiner Abwahl als Referent und Vorsitzenden der Ersti AG. Daraufhin ließ sich der StuPist Christian Bäz mit der Planung der Erstsemester-Woche beauftragen. Christian Bäz erklärt, was ihn dazu bewegt hatte: „Zum einen meine Freundschaft zu einigen AStA-Mitgliedern, zum anderen mein Interesse an der Erstsemesterwoche. Ich habe selber dreimal die Erstsemesterwoche als verantwortlicher Referent organisiert und somit einige Erfahrung. Der AStA steckte zu dem in einer schwierigen Situation und da sollten dann auch StuPisten helfen, wenn sie es können“. Er nahm ein schweres Erbe auf sich, denn vor allem die Sponsoren-Suche hätte viel früher starten müssen. So gingen die Vorbereitung mit circa zweimonatiger Verspätung in die heiße Phase. Deshalb musste man kurzerhand auf Altbewährtes setzen. Solvejg Jenssen äußerte dazu: „Es gibt natürlich keine großartigen neuen Ideen. Aber das kann man mit dieser Notlösung auch nicht erwarten. Aber wir sind optimistisch, dass wir das alles stemmen“.

Vergleicht man das Programm des letzten Jahres mit dem diesjährigen, fällt auf, dass einige Punkte wegfielen. Man beschränkte sich auf wesentliche Kernpunkte, wie beispielsweise das Fachschaftsgrillen und -frühstück, auf Führungen durch die Bibliothek und Kneipentouren.

Suche nach einem Nachfolger

Christian Bäz hatte die Planung provisorisch übernommen. Nach einem Nachfolger für das Referat wird derzeit gesucht. „Ein paar Leute haben sich schon informiert. Wann es einen Nachfolger geben wird, ist derzeit leider noch nicht absehbar“, verriet Bäz. Auch der Vorsitz ist nur kommissarisch besetzt. Mit Semesterbeginn soll versucht werden, diese Übergangslösung zu beenden. Solvejg erzählte dem webmoritz gegenüber: „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich aus dem Team jemand findet. Es gibt auch externe Anfragen von Leuten, die sich mit mir zusammensetzen und mal reinschnuppern wollen. Vielleicht sind die ja auch bis Oktober so weit“.

Veränderungen im Parlament

Auch innerhalb des Parlamentes kam es, im Zuge der Vorfälle mit dem AStA, zu Veränderungen. So zogen sich gleich vier Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe aus dem StuPa zurück. Silvia Klages, Stephan Schumann, Eric Hartmann und Paul Greve begründeten ihren Schritt damit, dass die StuPisten die Bedeutung des Parlaments überbewerten würden. In ihrer Stellungnahme heißt es: „ (…) so scheint es, meinen viele in einem kleinen Bundestag zu sitzen – mit den gleichen formalen und persönlichen Kompetenzen wie jene Abgeordnete. In dieser verzerrten Selbstwahrnehmung meinen einige das Recht zu haben, sich über Vollversammlung und die Meinung von Kommilitonen hinwegzusetzen und vermeintlich sinnvollere Entscheidungen fällen zu können“.

Die verbliebenen Mitglieder Jaana-Lena Rode und Christian Bäz distanzierten sich zudem von den Jusos, während die Jungsozialisten David Stoffel und Erik von Malottki zwar ebenfalls im Parlament bleiben, dort aber keine Fraktion mehr bilden.

Was wird nun aus unserer studentischen Selbstverwaltung?

Die Rücktritte wurden von einigen Seiten scharf kritisiert: Die ehemaligen StuPisten würden sich vor der Verantwortung drücken. Ein Rücktritt könne nicht die Lösung sein, vielmehr sollte man auf einen besseren Umgang untereinander hinarbeiten. Wer sich zur Wahl gestellt hat, auf den muss auch Verlass sein. Mit dem Rücktritt würde man diese Entscheidung der Wählerschaft mit Füßen treten.

Andere deuteten die Rücktritte aber als eine Art Statement. Es ginge nicht um einen Verrat am Wähler, sondern um die Setzung eines politischen Zeichens. Ein Rücktritt ist dann eine Art Konsequenz und kann nicht nur als ein Rückzug gedeutet werden. Man hat also erkannt, dass mit den gegensätzlichen Standpunkte nicht weiter zusammen gearbeitet werden kann.
Die studentische Selbstverwaltung ist aber in Gefahr, wenn solche Debatten die Belange der Studierendenschaft in den Hintergrund drängen.

Diese sollten jedoch im Mittelpunkt stehen. Natürlich müssen Differenzen und Missverständnisse zwischen StuPisten und Referenten aus der Welt geschafft werden. Die Frage ist nur, wo der angemessener Raum dafür ist. In der damaligen Nacht mussten aufgrund der langen Debatte jene Bewerber, die sich für das AStA-Referat der politischen Bildung beworben hatten, stundenlang vor geschlossener Tür ausharren. Erwähnenswert ist es gerade, weil sie geblieben sind und sich nicht abschrecken ließen.

Viele Wochen sind nun vergangen. Dem webmoritz erklärte man, die Geschehnisse seien abgehakt. Man ist gewillt, in Zukunft „Meinungsverschiedenheiten auf eine konstruktive Art und Weise zu lösen, bei der jeder dem Anderen mehr Respekt entgegen bringt“, so der AStA. Das ist sicherlich wünschenswert, sollte aber eigentlich selbstverständlich sein.

StuPa-Präsident Korbinian Geiger teilt mit: „Meinen Empfindungen nach gibt es nicht nur keinen formalen Disput, sondern auch keinen materiellen Disput mehr. (…) Es gibt immer innerhalb des AStA oder auch zwischen den Gremien Meinungsverschiedenheiten, welche, sofern der Wille da ist, eigentlich immer einvernehmlich auch zu lösen sind. Hinsichtlich politischer Richtungs- oder Grundsatzentscheidungen ist der AStA nicht außen vor, wie oft geurteilt wird, vielmehr ist er hier in der Lage, durch entsprechende begründete Anträge im Studierendenparlament die allgemeine Richtung vorzugeben. Hier kann der AStA auch im Gegensatz zu den StuPa-Mitgliedern seinen Infrastruktur- und Informationsvorteil ausspielen. Im Hinblick auf die Beteiligten sehe ich auch keinen großen Thematisierungsbedarf mehr, hier weiß glaube ich jeder, woran er ist.“

Für den AStA scheint die Situation nicht ganz so sicher. Auch er sieht zunächst einer guten Zusammenarbeit mit dem StuPa nichts im Wege stehen. Doch erklärt Solvejg Jenssen weiterhin: „Wir werden sehen wie sich das Verhältnis ab Oktober und Sitzungsbeginn gestalten wird. Ob es dazu noch einmal Gespräche geben wird, werde ich mit Korbinian absprechen“. Der Ausschuss nimmt also eine abwartende Position ein. Ganz abhaken wolle man die Geschehnisse dann doch nicht. Und das ist sicherlich gut so, geht es doch um unserer aller Belange.

Warmlaufen für die Ellenbogengesellschaft

Schon lange schwelte es in der studentischen Selbstverwaltung. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet ein im Grunde völlig unstrittiger Beschluss das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte. Auf diese Weise tritt offen zu Tage, wie weit unsere Repräsentanten und Vertreter in Parlament und Ausschuss von ernsthaften inhaltlichen Debatten entfernt sind. Es wird deutlich, wie sehr es um Machtspielchen und das Austesten von Grenzen geht. Ernsthafte Anliegen der Studierendenschaft werden weit nach hinten geschoben, notfalls bis tief in die Nacht. Dass die Antragsteller stundenlang vor verschlossenen Türen warten müssen, wen interessiert‘s? Natürlich könnte man die Ursache der ganzen Problematik an einzelnen Personen festmachen. Natürlich wollte die ehemalige AStA-Vorsitzende ausprobieren wie weit sie gehen kann. Und natürlich konnten das ihr Gegenspieler, der StuPa-Präsident und seine Truppe nicht auf sich sitzen lassen.

Aber das wahre Problem wird schon in dieser Formulierung deutlich. Die Grundstruktur unserer studentischen Selbstverwaltung ist so angelegt, dass nicht mit, sondern gegeneinander agiert wird. Das fängt schon damit an, dass sich auf den StuPa-Sitzungen in streng getrennten Blöcken gegenüber gesessen wird. Und dann diese schreckliche Erfindung mit dem fürchterlichen Namen: der Rechenschaftsbericht. Auf jeder Sitzung müssen die AStA-Mitglieder „Rechenschaft“ über ihre Arbeit ablegen. Das ist nicht nur langweilig und zieht sich ewig in die Länge. Es ist auch eine Form von Demütigung für jeden Referenten. Denn laut Duden zieht sich das semantische Spektrum des Wortes „Rechenschaft“ von Verantwortung bis Ermahnung und Schelten, ist also deutlich negativ konnotiert. Dementsprechend wird das Prozedere auch umgesetzt, der Beobachter wird das Gefühl nie ganz los, die Referenten sitzen auf einer Anklagebank. Dabei sind nicht wenige der Stupisten ehemalige AStA-Vertreter. Sie müssten die unangenehme Situation des „Verhörens“ eigentlich kennen.

Es bedarf dringend einer Reform unserer Selbstverwaltung. Die Arbeit muss in einem angenehmen Klima stattfinden, frei von persönlichen Machtkämpfen. Die Zeit für studentische Anliegen ist eh schon knapp, da sind stundenlange Personaldebatten kontraproduktiv. Die freiwillige Auflösung der starren Sitzordnung im Parlament und des Rechenschaftssystems wären ein erster Schritt. Die Berichte könnten nach wie vor per E-Mail verschickt werden und per Forum online beantwortet. Fragen werden so öffentlich außerhalb des Parlaments geklärt. Sollte es doch einmal Differenzen geben, hilft nach wie vor das gute alte, persönliche Gespräch.

Ein Artikel von Anegret Adam mit einem Kommentar von Alexander Müller