Belarus 2021: Die Proteste gegen Lukaschenko hören nicht auf und der Präsident hält gewalttätig dagegen. Immer mehr Menschen fliehen nach Europa. So will die Universität Greifswald zwei Wissenschaftler*innen aufnehmen.
Was in Belarus passiert:
Offiziell wird der Präsident in Belarus alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. So auch am 9. August 2020. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stuft diese Wahl jedoch als gefälscht ein. In Belarus geschieht, was international erwartet wird: Aljaksandr Lukaschenko wird wieder Präsident. Er ist seit 1994 ununterbrochen an der Macht. Sich diese zu erhalten, schafft er durch unterschiedliche Verfassungsänderungen und eben durch Wahlbetrug bzw. Wahlfälschung.
Niemand rechnet mit dem, was danach passiert: Proteste gegen das Wahlergebnis. Proteste, die bis heute anhalten. Nach der letzten Wahl von 2015 gab es keine Reaktion des Volkes. Es gab keine ernstzunehmende Opposition, kurz zuvor hat Russland die Krim annektiert – Kontra gegen den Russland nahestehenden Präsidenten Lukaschenko geben war keine Option. Anders 2020/21: Es gibt eine Opposition. Sie soll von Swetlana Tichanowskaja als Präsidentschaftskandidatin geführt werden. Und Tichanowskaja hatte gute Chancen auf den Posten der Präsidentin. Sie ist studierte Übersetzerin, meistens aber Hausfrau gewesen. Sie ist die Frau des oppositionellen Videobloggers Sergej Tichanowskij. Eigentlich wollte er in den Wahlkampf eintreten, wurde jedoch, bevor er mit seiner Wahlkampagne loslegen konnte, festgenommen. Kurzerhand übernahm seine Ehefrau die Aufgabe, den gefürchteten Diktator Aljaksandr Lukaschenko herauszufordern. Ehrlich sagt sie in Interviews, dass sie zwar Lukaschenko besiegen, aber nicht selbst regieren will. Sie will echte demokratische Wahlen veranlassen, sobald sie im Amt sei. Diese ehrliche Art hat Erfolg. Kurz nachdem das offizielle Wahlergebnis am 9. August 2020 mit 79 % der Stimmen für Lukaschenko veröffentlicht wurde, gab es Nachwahlbefragungen im Ausland – 71 % der Stimmen hätten an Swetlana Tichanowskaja gehen sollen.
Warum Belarus und nicht Weißrussland?
„Weißrussland“ wirkt auf den ersten Blick wie eine direkte Übersetzung der Selbstbezeichnung des Landes „Belarus“. Jedoch ist die „Rus“ historisch nicht gleichzusetzen mit Russland. Die Rus, auch Kiewer Rus, war ein Gebiet in Osteuropa im Mittelalter, das als Vorgängerstaat der Staaten Ukraine, Belarus und Russland gilt. So sind Belarus*innen eben keine Russ*innen. Außerdem stammt die Bezeichnung „Weißrussland“ aus dem zweiten Weltkrieg, in dem die deutsche Armee das belarusische Gebiet als Teil des russischen Territoriums wahrnahmen (es war sowjetisches Gebiet, da Belarus von 1919 bis 1991 eine sowjetische Republik war). So empfiehlt die belarusisch-deutsche Geschichtskommission den offiziellen Namen des Staates Belarus zu benutzen. Aktuell ist es außerdem so, dass der Präsident Lukaschenko sehr nah zu Russland steht, die Opposition aber nicht unbedingt. Sie möchte nicht versehentlich durch die Bezeichnung „Weißruss*innen“ mit Russland gleichgesetzt werden.
Unzufriedenheit mit dem offiziellen Wahlergebnis zeigen auch die Proteste in Belarus: Tausende gehen auf die Straßen in der Hauptstadt in Minsk. Und der Protest bricht nicht ab. Über soziale Medien werden immer weiter landesweite Proteste organisiert. Die Strategien werden immer wieder gewechselt. Denn der Staat Belarus lässt sich auch nicht unterkriegen. Er schlägt mit voller Wucht zurück: Festnahmen, Prügel, Hetzjagden auf der Straße. Solche Bilder werden über die sozialen Medien Instagram und Telegram mit der ganzen Welt geteilt.
Die vermeintliche Anführerin der Opposition Swetlana Tichanowskaja ist schon länger in Litauen und immer mehr Menschen fliehen aus Belarus oder versuchen es.
Unterstützung aus Greifswald
Bei der Flucht will auch die Universität Greifswald helfen. Die Universität hat einen Antrag auf zwei Fellowships für Wissenschaftler*innen aus Belarus im Rahmen der aktuellen Ausschreibung der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung vorbereitet. Bis heute, den 05.03.2021, können diese Anträge eingereicht werden. Die Philipp Schwartz-Initiative ermöglicht es deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, gefährdete Forschende im Rahmen eines bis zu 24-monatigen Fellowships aufzunehmen: „Im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung werden Mittel für ein Forschungsstipendium oder eine arbeitsvertragliche Anstellung bereitgestellt.“ Das heißt im Erfolgsfall, dass die Universität einen Arbeitsplatz für die aufgenommenen Forschenden bereitstellt. Das Stipendium bzw. die Personalkosten bei einer Anstellung werden über die Philipp-Schwartz-Initiative finanziert. Für die Integration der Fellows erhält die Universität eine Förderpauschale von 20.000€ pro aufgenommene*n Forschende*n.
Weiß-rot-weiße Flagge
Das erste Mal, dass die weiß-rot-weiß quergestreifte Flagge in Belarus verwendet wurde, war 1917 bis 1919, als es nach dem Abdanken des russischen Zares einen unabhängigen belarusischen Staat gab. Dann war Belarus eine sowjetische Republik und hatte verschiedene rote und grün-rote Flaggen bis 1991. Kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion wurde die weiß-rot-weiße Flagge wieder eingeführt. Mit der Wahl des regierenden Präsidenten Lukaschenko sollten wieder neue Staatssymbole eingeführt werden, so wurde die alte grün-rote Flagge mit rot-weißem Ornament an der linken Seite wieder verwendet. Die weiß-rot-weiße Flagge wurde weiterhin von der Opposition als Widerstandssymbol genutzt und ist so seit August 2020 das Symbol der Proteste.
Weitere Hilfe aus Greifswald für Belarus*innen möchte die Freiwilligeninitiative Turbina Pomerania bieten. Dieser Verein ist eine internationale Freiwilligendienstinitiative in der STRAZE. Die STRAZE selbst hat sich durch Banner schon mit den Belarus*innen solidarisiert und u.a. einen Filmabend zum Thema der Proteste veranstaltet.
Titelbild Beschriftung: „Belarus – das sind wir“
Titelbild und Beitragsbild: Andrew Keymaster auf unsplash.com
