n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).
Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess
Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei „milde Urteile“ gefällt.
Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schelsky in den Jahren 1991 bis 2006 rund 46 Millionen Euro von Siemens angenommen hatte. Mit dem Geld sollte er die „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) als arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall ausrichten und dem Siemens-Vorstand mehr Einfluss bei den Gewerkschaften sichern. Schelsky verwendete das Geld teilweise aber auch um seinen ausschweifenden Lebensstil zu finanzieren. Er selbst sagt, ihm sei die Illegalität der Zahlungen nicht bewusst gewesen.
- Über die Hintergründe der Affäre und der Verbindung zwischen Schelsky und Greifswald hatte webMoritz Redakteur Sebastian Jabbusch für Stern.de ausführlich recherchiert.
Bildquelle: roksoslav via flickr
Update: Adam will Zeit gewinnen
26. November 17 Uhr
Durch die Verurteilung von Wilhelm Schelsky ist nun auch Greifswalds CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam erneut unter Druck geraten. Er hat von Schelsky nach Informationen des Spiegel über 200.000 Euro nicht angemeldeter Spenden angenommen. Wieso Schelsky ihm das Geld gab, ob zum Beispiel dabei politische Gefallen für den Siemens-Konzern bezahlt wurden, ist nicht bekannt. Adam bestreitet dies öffentlich.
Nach der Verurteilung von Schelsky sagte Adam am Dienstag im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, er werde sich jetzt mit seinen politischen Freunden besprechen und vor dem 10. Januar 2009 eine Entscheidung treffen.
In der Ostsee-Zeitung heißt es dazu: „Zu diesem Termin wollen die Mitglieder der CDU-Kreisverbände Demmin, Greifswald und Ostvorpommern beschließen, welchen Kandidaten sie ins Rennen um den Bundestagswahlkreis schicken.“
Update: Ermittlungen gegen Adam eingestellt
26. November 18 Uhr
Wie die DPA meldet, hat die Staatsanwaltschaft Hof in Bayern das Ermittlungsverfahren gegen den Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) wegen Steuerhinterziehung eingestellt. Weiter schreibt die Nachrichtenagentur:
„Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung mit mangelndem Tatverdacht begründet. Adam war vorgeworfen worden, Wahlkampfspenden des inzwischen verurteilten Gründers der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, gegenüber den Steuerbehörden nicht angegeben zu haben. Adam hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühjahr 71 000 Euro an die Finanzbehörden nachgemeldet.“
Der webmoritz bzw. Ryck-Blick schrieb dazu am 17. Juni 2008:
„Schelsky verteilte seine Spendengelder sehr breit. Die FDP musste am 25. April einräumen, ebenfalls 12.000 Euro erhalten zu haben. Und CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz erklärte gegenüber dem NDR, dass Schelsky mehrere Kreisverbände unterstützt habe. Der CDU-Kreisverband Greifswald habe 2005 rund 15.000 Euro erhalten. 2006, im Jahr der Landtagswahl, seien 4.000 Euro an den Kreisverband Uecker-Randow, 8.000 Euro an den Kreisverband Demmin, sowie nochmals 12.000 Euro den Greifswaldern überwiesen worden.“
Die Schmiermittel flossen also nicht nur an die CDU, sondern auch an die FDP.
Mich würd ja mal interessieren, wieviel DONG sich das regionale Engagement kosten läßt. Auch hier sind es (wie übrigens bei WVG-Verkauf) dieselben Abgeordnetengesichter, die hinter dem lukrativen Projekt stehen. :angel:
@ Carsten: Bau doch noch mal das immer wieder nette Bildchen mit in den Bericht ein:
http://www.webmoritz.de/wp-content/uploads/2008/04/schwarzer-filz-450px.jpg :wub:
(Vielleicht sollte dann noch ein FDP-Kugelschreiber mit eingebaut werden?)
Da hat sich ein „n“ in ein „r“ verwandelt… Herr Schelsky hat sich einen Namen gemacht…
Und er hat nicht nur an sich gedacht beim Ausgeben… ich möchte den Herren nicht als Engel darstellen… Es gibt witzigerweise Fälle in Deutschland in denen die Täter weniger Strafe erhalten für mehr Schuld…
Hi Martin, das „r“ ist wieder ein „n“. Danke für den Hinweis.
Ansonsten stimme ich Dir zu. Allerdings ist der Aufbau einer Gegengewerkschaft mit dem Ziel die Löhne niedrig zu halten nicht gerade ehrenwert. Um wie viel Einnahmen er die hart arbeitenden Siemensangestellten tatsächlich gebracht hat, wird man wohl nie ermitteln können…
Die Strafe scheint mir im Vergleich mit dem Siemensvorstand jedoch auch ungerecht. Der Vorstand wusste was er tat… Ein fatales Signal an alle Unternehmensmanager…
Und vielleicht ist ein dritter Weg im oftmals verhärteten Grabenkampf zwischen AN- und AG- Vertretern manchmal doch hier und da ein besserer Weg zum Wohle Aller!?
Es klingt alles etwas unsauber, aber ist es rechtlich wirklich so zu verurteilen? Private Steuerhinterziehung… Strafe, natürlich. Alles Andere ist meiner Meinung nach rechtlich fragwürdig/überhaupt verurteilt. :unsure:
Welches Protokoll ist hier gemeint?