Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Das ist die (vorläufige) Tagesordnung:
3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 9 Haushaltsplan (2. Lesung)
TOP NEU 10 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Hier startet wie gewohnt ab 20:15 Uhr der Live-Ticker
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
TOP 1 Begrüßung
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
TOP 2 Formalia
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 3 Berichte
TOP 3.1 Bericht aus dem Studierendenwerk Zu Gast: Frau Dr. Cornelia Wolf-Körnert (Geschäftsführerin StuWe)
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
TOP 3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
TOP 5 Finanzantrag GrIStuF
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme angespannte Finanzsituation
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
TOP NEU 9 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
TOP NEU 12 Sonstiges
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
„Das ging KruziFIX.“
