Die deutsch-polnischen bilateralen Beziehungen sind ambivalent und befinden sich momentan im Wandel. Schon seit einigen Jahren führen Polen und Deutschland einen sehr aktiven Handel miteinander, von dem beide Staaten profitieren. Der Regierungswechsel in Polen im letzten Jahr könnte die Handelsbeziehungen noch verstärken. Die neue Regierung steht für enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Mit der nationalistischen Vorgänger-Regierung der PiS-Partei, die zunehmend autoritär herrschte, stand Deutschland immer wieder im Konflikt. Doch auch nun gibt es Unstimmigkeiten, besonders in Bezug auf die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre frühere deutsch-russische Handelspolitik.
Trotz bisheriger politischer Konflikte ist Polen schon seit mehreren Jahren der fünftgrößte deutsche Handelspartner. Umgekehrt ist Deutschland sogar Polens größter Handelspartner. Deutschland exportiert vor allem Chemieprodukte und Maschinen nach und importiert vor allem Autos und Autoteile aus Polen. 2020 Betrug der Wert der zwischen Deutschland und Polen gehandelten Waren zwischen 100 und 150 Milliarden Euro; 2022 waren es fast 170 Milliarden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gibt gegenüber der Tagesschau an, dass er sich durch den Regierungswechsel in Polen eine weitere Ausweitung der Handelsbeziehungen erhofft. Unter der Vorgängerregierung hatte es immer wieder Spannungen zwischen Polen und Deutschland und Polen und der Europäischen Union gegeben. Die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Franciszek Tusk (“Platforma Obywatelska”, PO, Bürgerplattform) ist ein Bündnis von drei Fraktion, die ein linkes, liberales und konservatives Spektrum umfassen. Sie ist klar pro-europäisch ausgerichtet.
Mecklenburg-Vorpommern und Polen
Besonders bedeutend sind die deutsch-polnischen Beziehungen in den Grenzregionen, also auf deutscher Seite neben Brandenburg auch in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend pflegt das Bundesland auch politische regionale Partnerschaften mit den polnischen Wojewodschaften Westpommern und Pommern. Zudem besteht eine grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen im Rahmen mehrerer politischer Gremien. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg engagiert sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen besonders der Wojewodschaft Westpommern. In Stettin betreibt sie das “Haus der Wirtschaft”, um Unternehmen vor Ort zu beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen auf den polnischen Regierungswechsel
Der vorhergesehene Regierungswechsel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Oktober 2023 wurde von mecklenburg-vorpommerschen Kommunalpolitiker:innen positiv beschrieben. Zwar seien die Beziehungen im lokalen und regionalen Kontext auch zuvor schon recht gut gewesen, Konflikte mit der nationalen polnischen Regierung hätten jedoch immer wieder eine Belastung dieser Verhältnisse verursacht. Man hoffe, dass sich dies nun unter der neuen nationalen Regierung ändere. Ministerpräsidentin Schwesig hoffte, dass sich dadurch neben den lokalen auch die deutsch-polnischen Verhältnisse verbessern werden. So könne man als benachbarte Länder Probleme gemeinsam lösen.
Ministerpräsidentin Schwesigs abgesagter Polen-Besuch
Nun gibt es jedoch wieder Konflikte, deren Gegenstand Ministerpräsidentin Schwesigs frühere Russlandpolitik ist. Bis unmittelbar vor dem Beginn des Ukrainekriegs hatte sie sich für Bau und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland ausgesprochen. Diese war in Polen immer wieder kritisiert worden, weil Deutschland damit Russland unterstützt habe, was dort nicht gut angekommen war. Dennoch wurde Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratsvorsitzende im November 2023 vom polnischen Senat zu einem Staatsbesuch im Februar 2024 eingeladen. Diese erklärte dazu, sie wolle die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und vertiefen. Vor kurzem kam es deshalb jedoch in Polen zu größeren Protesten gegen diesen Besuch. Die oppositionelle PiS-Partei rief dazu auf und sprach sich öffentlich dagegen aus, Ministerpräsidentin Schwesig zu empfangen. Ihre pro-russische Außen- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit spreche dagegen.
Nachdem die Deutsche Welle berichtet hatte, dass der Staatsbesuch in Polen aufgrund dieser Dynamiken wohl nicht stattfinden könne, gab der Leiter der mecklenburg-vorpommerschen Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD) bekannt, dass die Reise aufgrund der derzeitigen Situation dort momentan nicht möglich sei. Er betonte auch, dass dies keine “politischen” Hintergründe habe. Dennoch wurde die Ausladung in Deutschland auch als Affront gewertet. Einen Tag später erklärte die Kanzlei des polnischen Senats, dass gute Verhältnisse zum Bundesrat bestünden und die Reise zu einem späteren Termin nachgeholt werde. Wegen der “Dynamik anderer politischer Ereignisse” sei eine Koordination der Termine derzeit schwierig, worin der Grund für die Absage bestehe. In einem Bericht vom 19. Januar 2024 deutete der Norddeutsche Rundfunk die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung als Zeichen für ein “diplomatisch schwieriges Gelände”. Die mecklenburg-vorpommerschen Landesoppositionsparteien äußerten Verständnis für die polnische Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig. Der Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion Niklas Nienaß aus Rostock forderte sie deshalb dazu auf, sich bei den Polen zu entschuldigen.
Resumé
Auf lokaler und regionaler Ebene bestehen in der deutsch-polnischen Grenzregion schon seit Jahren gut und enge Kontakte. Die nationalistische und zunehmend autoritäre nationale polnische Regierung hatte die politischen Beziehungen auf dieser Ebene jedoch zunehmend erschwert. Wirtschaftlich entstanden dennoch enge Verknüpfungen und Handelsbeziehungen. Durch die neue pro-europäische polnische Regierung erhoffen sich viele in Deutschland und im Besonderen auch in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Annäherung und Verdichtung der bilateralen Verhältnisse und Kooperationen. Die laut Kritiker:innen pro-russische Auslands- und Wirtschaftspolitik der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierungen und Ministerpräsidentin Schwesigs erschweren dies jedoch weiterhin. Forciert wird das durch den weiterhin hohen Einfluss der PiS-Partei in Polen. Wie sich die Beziehungen weiter entwickeln werden, bleibt daher abzuwarten.
Beitragsbild: Allan Kant
