Interviews zu den Bundes- und Landtagswahlen 2021

1. Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein? Wie begründen Sie Ihre Annahme?

Unser Ziel als Bündnisgrüne ist die Rückkehr in den Landtag von MV und dafür stehen die Chancen gut. Unsere politischen Kernthemen Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz und unser konsequentes Eintreten für eine solidarische Gesellschaft – ohne Diskriminierung mit konsequentem Schutz von Bürger*innenrechten – sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden in allen Altersgruppen diskutiert und vertreten. Als Partei haben wir uns in den letzten vier Jahren weiter gestärkt. Unsere Mitgliederzahlen sind deutlich gestiegen; darunter sind auch immer mehr junge Leute. Wir haben seit der Kommunalwahl 2019 erstmals in allen Kreistagen einen GRÜNE Fraktion, stellen in Greifswald den Oberbürgermeister und bekamen in Rostock zur letzten Europawahl die meisten Stimmen.

2. Was wird das wichtigste Projekt Ihrer Partei, im Falle eines Wahlsieges?

Als Fraktion im Landtag ist unser wichtigstes Projekt die Durchsetzung eines konsequenten Klimaschutzes, da der Klimawandel die größte globale Bedrohung für unsere zukünftige Existenz und der vieler anderer Lebewesen auf der Erde darstellt – und wir Menschen tragen als Verursacher die Verantwortung dafür. Dazu wollen wir Bündnispartner*innen im Parlament und besonders auch in der Bevölkerung gewinnen, mit denen wir gemeinsam ein wirksames und faires Klimaschutzgesetz schaffen.

3. Wie stehen Sie zu Nord Stream 2? Glauben Sie, dass dieses Projekt Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern weiterbringt und warum?

„Nord Stream 2“ ist klima- und umweltpolitisch ein gefährliches, klimaschädliches Großprojekt und dazu noch eine Verschwendung von Ressourcen. Bei Erdgas handelt es sich um einen fossilen Energieträger, der CO2 emittiert, wie Kohle. Angesichts des beschlossenen Kohleausstiegs ist weder die Mähr von der Brückentechnologie hinnehmbar und schon gar nicht die Verschwendung von Investitionsmitteln (finanzielle Ressource!) für eine zusätzliche Energieerzeugung aus fossilem Erdgas. Solidarisch bedenklich ist der Sonderweg, der bisher durch die Landesregierung von MV angestrebt wird: Wirtschaftspolitisch, indem zulasten der Allgemeinheit der Klimaschutz für wirtschaftliche Solitärinteressen aufs Spiel gesetzt wird! 

4. Wenn Sie ein Gesetz beschließen könnten, ohne, dass dieses vorher durch irgendwelche Verfahren gehen müsste, welches wäre das und warum?

Bündnisgrünes Klimaschutzgesetz. Wir haben durch die Politik der großen Koalition auf Bundes- und Landesebene in den letzten 15 Jahren viel wertvolle Zeit für einen wirksamen Klimaschutz zur Erreichung der Ziele des – von Deutschland akzeptierten – Pariser Klimaabkommens verloren. In unserem Klimaschutzgesetz sind verbindliche planbare Ausbauziele, die zu einer Potenzierung der Ausbaugeschwindigkeit der Windenergie- und Solarenergieerzeugung führen, vonnöten. Auch der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, ein wirksamer Wald- und Moorschutz und Energieeinsparung müssen, gesetzlich abgesichert, einen deutlich höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zu den gesetzlichen Regelungen gehört auch ein fairer, sozialer Ausgleich der finanziellen Anforderungen.

5. MV gehört in Sachen Digitalisierung deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Wie sieht Ihre Strategie für die Digitalisierung des Landes aus?

Die staatlichen Fördermöglichkeiten müssen gezielt in die digital schlecht angebundenen Regionen des Bundeslandes fließen, damit der Breitband-, 4G- und zukünftig auch 5G- Ausbau jenseits der fehlenden Marktoptionen flächendeckend und barrierefrei realisiert wird.

6. Wie wollen Sie Mecklenburg- Vorpommern zukunftsorientiert gestalten und ausbauen?

Wir haben zum Ziel, Mecklenburg-Vorpommern als ein Land zu erhalten und zu entwickeln, in dem es sich glücklich und gesund leben lässt und man durch erfüllte Arbeit seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann. Wer Unterstützung braucht, soll sie solidarisch bekommen. Gesund und glücklich leben zu können, heißt: Unsere Natur und Umwelt, unser Klima zu schützen, damit wir sauberes Wasser und gesunde Luft und erträgliche Temperaturen (ohne Zunahme von Extremwetterlagen) genießen können. Ökologische Innovationen und Technologien, etwa im Hinblick auf CO2-neutrale Antriebe im Schiffbau oder der erneuerbaren Energieerzeugung, helfen, die wichtigen Industriearbeitsplätze bei den Werften oder im Metall- und alternativen Werkstoffbau zu sichern. Mit naturnahem Tourismus, gesunder Ernährung und im Land hergestellten Nahrungsmitteln aus einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft lässt sich Wertschöpfung erzielen. Einen großen Impuls wollen wir im Bildungssektor und in der Sicherung der Gesundheitsversorgung setzen.

7. Haben Sie spezielle Pläne, die die Hochschulen des Landes betreffen?

Wir wollen die bestehenden Hochschulstandorte personell und finanziell so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben in der Lehre und Forschung zeitgemäß und in besserer Qualität gerecht werden können. Für die Herausforderungen der ökologischen Transformation ist eine Investition in Bildung von der frühen Kindheit bis ins fortgeschrittene Lebensalter essentiell. Deshalb wollen wir uns gegen den Lehrer*innenmangel stemmen. Wir müssen in der Lehre und Forschung der MINT-Fächer Impulse setzen. Eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung verlangt mehr ausgebildete Ärzt*innen und Pflegekräfte sowie Heilmittelerbringer*innen. Die sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen durch technischen Fortschritt im Rahmen von Digitalisierung und IT verlangen auch neue Antworten bezüglich des sozialen Zusammenlebens und auf Fragen des Lebens und der menschlichen Existenz. Diese können wir nur durch ausreichend Lehrpersonal in den Geisteswissenschaften sichern.

8. Wie stehen Sie zu dem unabhängigen BAföG für alle?

Wir stehen dieser Idee und Forderung  als Bündnisgrüne sehr aufgeschlossen gegenüber. Uns Landespolitiker*innen ist klar, dass es sich um ein bundespolitisches Thema handelt. Einer unserer Spitzenkandidaten für die LTW hat sich bereits vor Jahren bundespolitisch mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Ausbildungsjugend in die Diskussion eingeschaltet. Das unabhängige BAföG wäre ein wichtiger Schritt dahin.

9. Wie sieht Ihre Strategie im Zusammenhang mit der Klimakrise aus?

Die Abwendung der Klimakrise verlangt eine Beendigung des fossilen Zeitalters der Energiegewinnung – also „Raus aus Kohle, Öl und Gas!“. Die finanziellen Investitionen müssen effektiv in den Aufbau der erneuerbaren Energieerzeugung gelenkt werden. Die CO2 neutrale Verkehrswende, der effektive Energieeinsatz und die Energieeinsparung im Strom- und Wärmesektor sind genauso wichtige Bausteine eines effektiven Klimaschutzes wie besonders im Bundesland relevant der Wald- und Moorschutz. Damit alle in der Lage sind, ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und ökologische Transformation leisten zu können, wollen wir einen fairen und sozialen Ausgleich der  Lasten organisieren.

10. Laut Umfragen in 2021 hat für Wähler*innen in MV das Thema Umweltschutz mit ca. 6 Prozentpunkten viel weniger häufig Priorität als etwa das Thema Wirtschaft (33 Prozentpunkte) oder Arbeitsplätze. Warum glauben Sie trotzdem, bei der Landtagswahl gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag zu haben?

Die zitierten Umfrageergebnisse zeigen doch nur, dass bisher in der Wähler*innenschaft nicht ausreichend bekannt ist, welcher Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Wirtschaft existiert. Es gibt also viel zu tun, diesen Zusammenhang zu zeigen und ihn der breiten Öffentlichkeit kenntlich zu machen. Zunächst einmal ist die aktuell existente und verschärfende Klimakrise Folge der bisherigen Wirtschaftsweise der Menschen. Die Frage ist also vielmehr: Ist die Abwendung der Klimakrise vereinbar mit einer die Existenz sichernden Wirtschaftsweise? Aus den Antworten 1-9 lassen sich Ideen und Argumente entnehmen, wie eine ökologisch orientierte und transformierte Wirtschaftsweise Werte hervorbringen wird, mit denen man seine wirtschaftliche und finanzielle Existenz sichern kann. In Klimaschutz und Ökologie investieren, heißt in die Erhaltung der Wirtschaft zu investieren.

1. Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein? Wie begründen Sie Ihre Annahme?

Wir haben als linke Opposition im Landtag tatkräftig mitgewirkt und zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen ergriffen. Unsere Arbeit ist solidarisch, sozial und klimagerecht. Jetzt kämpfen wir um jede Stimme und wollen die Einwohner*innen Mecklenburg-Vorpommerns davon überzeugen, dass sich vieles ändern muss. Unser Ziel ist, dass wir unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl verbessern. 

2. Was wird das wichtigste Projekt Ihrer Partei, im Falle eines Wahlsieges?

DIE LINKE setzt im Wahlkampf vier Schwerpunkte, die sich auch nach der Wahl in unserem politischen Handeln wiederfinden werden: Die Schulen im Land brauchen mehr Lehrkräfte und warten auf dringende Investitionen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. MV muss raus aus dem Lohnkeller und darf öffentliche Aufträge nur noch vergeben, wenn Tariflöhne gezahlt werden. 13 Euro Mindestlohn sind ein Mindestanspruch und nicht das Ende der Fahnenstange. Und da Elternarmut auch Kinderarmut bedeutet, wollen wir etwas für unsere Jüngsten tun: ein kostenloses Mittagessen für jedes Schulkind und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. 

3. Wie stehen sie zu Nord Stream 2? Glauben Sie, dass dieses Projekt Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern weiterbringt und warum?

DIE LINKE in MV steht mehrheitlich zur Pipeline. Auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Energieversorgung über erneuerbare Energien ist es leider notwendig, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen. Nord Stream 2 dient der Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. Hätten CDU und SPD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr Tempo beim Klimaschutz gemacht, hätten wir auf Nord Stream 2 verzichten können. Wir haben als LINKE im Landtag ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, welches MV spätestens bis 2040 klimaneutral machen kann. Dieses Gesetz muss nach der Wahl umgesetzt werden. 

4. Wenn Sie ein Gesetz beschließen könnten, ohne, dass dieses vorher durch irgendwelche Verfahren gehen muss, welches wäre das und warum?

Eine Gesetzgebung ohne Verfahren? Das klingt nach fehlender Demokratie und ausbleibender Beteiligung. Als LINKE legen wir großen Wert auf Transparenz und Mitspracherechte. Wer glaubt, die Weisheit gepachtet und alle Aspekte beleuchtet zu haben, um ein vermeintlich tolles Gesetz einfach beschließen zu können, irrt meistens gewaltig. Die Vielfalt der Lebensmodelle sowie verschiedene Betroffenheiten und Bedarfe müssen in einer Demokratie immer beachtet und abgewogen werden. 

5. MV gehört in Sachen Digitalisierung deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Wie sieht Ihre Strategie für die Digitalisierung des Landes aus?

Das Problem ist, dass MV gar keine Digitalisierungsstrategie hat. Stattdessen gibt es nur eine Agenda, die eher ein Flickenteppich ist als eine nachhaltige und zukunftsfeste Strategie. Zwar wird aktuell viel Geld in den Ausbau von Infrastruktur und einer digitalen Verwaltung gesteckt, trotzdem fehlen Schwerpunkte und Ziele. Wir finden, alle Bildungseinrichtungen, von der Kita bis zur Universität, müssen in Bezug auf das Lehren und Lernen digitaler und medienkompetenter werden. Außerdem wollen wir im Bereich der Gesundheit und der Mobilität schneller digitalisieren und Innovationen fördern. 

6. Wie wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsorientiert gestalten und ausbauen? 

Wie kann die Zukunft des Bundeslandes MV aussehen? Das ist eine spannende Frage, die nicht nur wir uns stellen, sondern beispielsweise auch der sogenannte Zukunftsrat. Er vereint aktive und engagierte Bürger*innen aus MV, die innovative und nachhaltige Ziele zusammengetragen haben. „Unsere Zukunft ist jetzt!“ lautet der Titel ihres Abschlussberichtes. Wir haben damit Zukunftsbilder für MV erhalten, die auf Nachhaltigkeit als durchgängiges Prinzip aufbauen.
Nachhaltigkeit im Sinne von Arbeiten und Wirtschaften, sozialem Miteinander im Einklang mit Natur und Umwelt und nicht auf deren Kosten. Viele dieser Ziele unterschreiben wir als LINKE sofort: Die Jugendbeteiligung muss gestärkt werden, ebenso die aufsuchende Bildung, alle Menschen müssen die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung, eine faire Bezahlung und eine würdevolle Rente haben, egal wo sie leben. Wir wollen nicht nur unsere eigene Suppe kochen, sondern die mutigen Ideen des Zukunftsrates aufgreifen. Dabei muss es am Ende aber immer auch um Umsetzung gehen, denn nur Visionen allein machen weder satt noch retten sie das Klima. 

7. Haben Sie spezielle Pläne, die die Hochschulen des Landes betreffen?

Seit Jahren sind die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern strukturell unterfinanziert. Darunter leiden sowohl Studierende als auch Lehrende. Infolge dieser Unterfinanzierung können Angebote nicht ausgebaut werden, sondern werden tendenziell eher zurückgebaut. Auch Geld für notwendige Investitionen fehlt immer wieder, Stichwort Digitalisierung. Unsere Forderungen im Bereich der Hochschulpolitik sind vielfältig, deshalb lohnt sich ein Blick ins Wahlprogramm. Grundsätzlich stehen wir für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Lehrangebote, auch in den sogenannten Orchideenfächern, sollen dauerhaft erhalten bleiben. Wir möchten eine pluralistische Bildungs- und Forschungslandschaft, die sich nicht nach Kriterien von Angebot und Nachfrage richten muss. Apropos Finanzierung: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss gekippt werden. Außerdem sollten ausreichend zulassungsfreie Master-Studienplätze vorgehalten werden, damit jede*r Bachelor-Absolvent*in am gewählten Standort ihren*seinen Master machen kann. 
Abseits von Professuren sind die Arbeitsverhältnisse an Universitäten oft als prekär zu bezeichnen. Schlechte Bezahlung, Kettenbefristungen oder der Missbrauch von Lehrbeauftragungen sind nur einige der Missstände. Gerade für junge, hochqualifizierte Menschen sind diese Bedingungen wenig attraktiv. Es muss aber das Ziel sein, diese klugen Köpfe im Land zu halten. Das geht nur mit attraktiven Jobangeboten und Perspektiven.
Wir fordern eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, damit den endlosen Befristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ein Riegel vorgeschoben wird. Dauerstellen für Daueraufgaben: Befristungen in diesen Bereichen lehnen wir kategorisch ab. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur wollen wir abschaffen. Zudem muss der Missbrauch von Lehrbeauftragungen gestoppt werden. Lehrbeauftragte waren dafür gedacht, den Wissenstransfer aus der Praxis zurück an die Hochschulen zu gewährleisten, nicht um dauerhaft die Lehre abzusichern. Auch hier sind Festanstellungen anzustreben. Vergütungen für Lehrende sind anzuheben und am tatsächlichen Arbeitsaufwand zu orientieren. Außerdem engagieren wir uns für bezahlbares Wohnen während des Studiums, für inklusive Universitäten und für mehr Demokratie und Mitspracherechte an den Hochschulen.

8. Wie stehen Sie zu dem unabhängigen BAföG für alle?

In kaum einem westlichen Land ist der Zugang zu Bildung, insbesondere zu höherer Bildung, so abhängig vom Elternhaus wie in Deutschland. Während drei von vier Kindern aus Akademiker*innenhaushalten ein Hochschulstudium aufnehmen, ist es aus Arbeiter*innenfamilien nur jedes fünfte. Das muss sich ändern. Dazu muss eine auskömmliche und sichere Finanzierung des Studiums für jede*n gewährleistet werden. Das BAföG schafft es in seiner jetzigen Form nicht mehr, dies abzusichern. Viele Studierende müssen neben ihrem Studium arbeiten, was eine zusätzliche Belastung darstellt. Aber Hürden gibt es nicht nur für Menschen mit dem „falschen“ sozialen Hintergrund oder geringem Einkommen. Das BAföG muss überarbeitet werden und sich an den realen Bedürfnissen orientieren – und vor allem elternunabhängig sein! 

9. Wie sieht Ihre Strategie im Zusammenhang mit der Klimakrise aus?

Alle reden über das Klima – wir reden über Klimagerechtigkeit. 
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen international und auch bei uns vor allem diejenigen, die gar keine oder nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen der Zukunft. Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während die große Industrie viele Möglichkeiten hat, sich davon zu befreien. Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist eine große Herausforderung. Als LINKE stehen wir für ein radikales Umdenken, eine Denkweise, die in sozialen und ökologischen Bewegungen vorhanden ist, nicht aber in anderen Parteien. Unsere Klimaschutzstrategie, die wir bereits als konkretes Klimaschutzgesetz für MV vorgelegt haben, enthält zahlreiche Maßnahmen: Der Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft, eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substantiellen Reduktion von Treibhausgasen aus entwässerten Moorstandorten, die Ausweisung von Windeignungsgebieten, eine nachhaltige Reduktion des privaten KFZ-Verkehrs in den Oberzentren des Landes, eine Offensive für Photovoltaik auf Dachflächen, eine Offensive für die energetische Sanierung von Gebäuden bis 2030 und viele weitere Maßnahmen, auch in Bezug auf Mobilität.  

P*1. Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein? Wie begründen Sie Ihre Annahme?

Wir freuen uns, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei Umfragen weiter auf
dem ersten Platz liegt. Sehr positiv ist auch die hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der
Landesregierung. Das zeigt, dass es uns gelungen ist, das Land bisher gut durch die
Corona-Pandemie zu bringen und die Gesundheit vieler Menschen zu schützen, aber
auch Wirtschaft, Arbeitsplätze und Zusammenhalt im Blick zu behalten. Dieser Kurs
war nicht immer einfach. Und es gab nicht immer Beifall. Es hat sich als richtig
herausgestellt, standhaft zu bleiben. Wir werden weiter hart daran arbeiten, unser
Land gut durch die Corona-Krise zu bringen.
Die Umfragen motivieren uns, gestärkt in den Wahlkampf zu gehen und unser
Programm den Bürger*innen zu erläutern und nahe zu bringen. Gemeinsam
mit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden wir einen engagierten
Wahlkampf führen. Als SPD haben wir einen Plan für die Zukunft. Das zeigen wir auch
mit unserem Regierungsprogramm für MV.
Wir haben eine beliebte und erfahrene Ministerpräsidentin. Hinter ihr steht die SPD Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf setzen wir mit ihr um, was wir uns vorgenommen haben: Wir gehen neue Wege, nutzen digitale Möglichkeiten und bringen auf den Punkt, wofür die SPD steht – für mehr soziale Gerechtigkeit für alle. Am Ende entscheiden die Bürger*innen unseres Landes, und diese wollen wir von unseren Ideen und Programmen überzeugen.

2. Was wird das wichtigste Projekt Ihrer Partei im Falle eines Wahlsieges?

Unser Ziel ist weiterhin die kostenfreie Bildung für alle. Weil alle ein Recht auf gleiche
Chancen und liebevolle Betreuung haben. Und zwar von Anfang an. Kinder und
Jugendliche sollen werden, was sie wollen. Hierfür brauchen sie bestmögliche Start- und Aufstiegschancen für ihr Leben, darum steht die SPD für kostenfreie Bildung von
der Kita bis zur Lehre und der Hochschule. Grundlegend dafür sind die Durchlässigkeit
in den Schulen, zwischen den Schularten und Bildungsgängen sowie die Verbindung
und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Zentrale
Voraussetzung ist zudem das gemeinsame Lernen unterschiedlicher Kinder und
Jugendlicher. Nur so können allen die besten Chancen eröffnet werden. Für diesen
inklusiven Bildungsanspruch, einschließlich entsprechender variabler
Binnendifferenzierungsmöglichkeiten, stehen wir auch in Zukunft und wollen deshalb
unseren Schulen und Bildungseinrichtungen zur Erfüllung dieser Aufgabe beste
materielle und personelle Rahmenbedingungen geben.
Wir haben jetzt schon einen wesentlichen Schritt mit der kostenfreien Kinderbetreuung
von der Krippe bis zum Hort gemacht und werden nochmals nachlegen. Mit mehr
Personal und kleineren Gruppen werden wir auch die Qualität der Betreuung weiter
steigern. Und das von Anfang an. Denn genau das gehört für uns zu kostenfreier
Bildung, sie muss für alle gleichermaßen genutzt werden können.

3. Wie stehen Sie zu Nord Stream 2? Glauben Sie, dass dieses Projekt Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern weiterbringt und warum?

Deutschland und Europa haben eine lange Energiepartnerschaft mit Russland. Selbst
im eisigsten Kalten Krieg hat Russland zuverlässig und ohne Erpressungen Erdgas
geliefert. Darum müssen andere Instrumente diplomatischer Konfliktlösungen genutzt
werden.
Es ist falsch, wie in Russland mit Opposition Meinungsäußerungen und
Zivilgesellschaft umgegangen werden. Klar ist aber auch: Dieser Kontinent kann sich nur
friedlich mit Russland entwickeln und nicht gegen oder ohne Russland. Die
Verknüpfung von politischen Zielen mit einem Wirtschaftsprojekt wie Nord Stream 2 und
die politische Forderung nach einem Baustopp sind alles andere als rechtsstaatlich.
Als Partei von Brandt, Schumacher und Wehner verschließen wir nicht die Augen vor
dem autokratischen Charakter der russischen Zentralregierung. Wir setzen langfristig
auf demokratische Kräfte, getragen von der Generation, die seit Monaten in Belarus
gegen eine Diktatur in erster Reihe auf die Straße geht. Deswegen reicht unser Dialog
bewusst über die Grenzen der Wirtschaft und der staatlichen Vertreter*innen hinaus und
umfasst die verschiedensten Kräfte der Zivilgesellschaft, um langfristig Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Wir brauchen aber gerade bei nicht einfachen Debatten wie um Nord Stream 2 eine
saubere und klare Trennung zwischen einerseits politischen Zielen und andererseits
den Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit. Nord Stream 2 ist nicht Teil eines Problems,
sondern Teil der Lösung, auch des praktischen Erreichens der Energiewende. Denn
Energiewende nur zu wollen und kompromisslos und kurzfristig einzufordern, genügt
nicht. Man muss sie praktisch umsetzen – und zwar sicher und sozial vertretbar.
Darum setzen wir auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit
mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu gehört für uns auch die
Energie- und Klimaschutzpartnerschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die
rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream 2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer
Interessen werden zu lassen. Alternativen wie der geplante Gasterminal für
amerikanisches Frackinggas nach Brunsbüttel, wie sie politische Wettbewerber*innen
vertreten, halten wir nicht zuletzt für klimapolitisch deutlich schlechter. Denn in Zukunft
wird das europäische Gaspipelinenetz zum Transport von regenerativ erzeugtem
Wasserstoff unerlässlich sein. Länder wie Russland mit riesigen Flächen und
Potentialen für erneuerbare Energien werden zur Energieversorgung Europas
beitragen.

4. Wenn Sie ein Gesetz beschließen könnten, ohne, dass dieses vorher durch irgendwelche Verfahren gehen müsste, welches wäre das und warum?

Wir wollen, dass künftig alle öffentlichen Aufträge des Landes, der Städte und
Gemeinden nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten hierfür nach
Tarif bezahlen. Dazu haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf für ein neues
Landes-Vergabegesetz erarbeitet, den unser Koalitionspartner leider nicht
mitgetragen hat. Dieses Gesetz würden wir beschließen, damit die Löhne in
Mecklenburg-Vorpommern weiter steigen, denn die hier geleistete Arbeit ist mehr wert
als nur Mindestlohn oder knapp darüber.
In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Löhne bereits mehr als verdreifacht.
Aber das ist eben im Bundesländervergleich nicht genug. Wir müssen auch endlich
bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und dazu gehören faire Tarife
und gerechte Löhne. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bestehen in der Mehrzahl
der Unternehmen keine Tarifverträge mehr. Das ist nicht länger hinnehmbar. Um auch
junge und qualifizierte Fachkräfte hier zu halten, muss unser Bundesland weg vom
Image des Niedriglohnlandes hin zum Tariflohnland. Wir können als öffentliche
Auftraggeber dazu beitragen, indem Unternehmen Aufträge erhalten und somit
unterstützt werden, die Tariflöhne zahlen. Die bisherige Vergabepraxis ist leider noch
zu oft eine andere: Tarifgebundene Unternehmen werden bestraft, weil ihre Angebote
aufgrund der höheren Personalkosten zumeist teurer sind. Das muss sich ändern.
Wir sind eine Partei, die Brücken baut, die Gesellschaft zusammenführt und dafür
sorgt, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für die SPD steht die
soziale Frage ganz klar im Mittelpunkt. Und der gegenseitige Respekt. Vor Arbeit, vor
Lebensleistung und der jeweiligen Art zu sein und zu leben. Eine Gesellschaft des
Respekts – das ist unser Leitbild für MV und für Deutschland.

5. MV gehört in Sachen Digitalisierung deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Wie sieht Ihre Strategie für die Digitalisierung des Landes aus?

Wir haben das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes mit dem
Ausbau des Glasfasernetzes gestartet. Dafür stehen 1,5 Milliarden Euro bereit. Damit
haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein
flächendeckendes Glasfasernetz entsteht. Selbst die Bundesregierung ist dem Vorbild
Mecklenburg-Vorpommerns inzwischen gefolgt und verfolgt den konsequenten
Ausbau eines Glasfaserinternets. Damit schließen wir in den kommenden Jahren auch
die letzten unterversorgten Lücken im Land und machen vor allem auch die ländlichen
Regionen zukunftsfest. 115 Projektgebiete im gesamten Land befinden sich bereits in
der Förderung, für die insgesamt 1.450 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung
stehen. Bis 2024 wollen wir so über 320.000 Haushalten auch und vor allem im
ländlichen Raum den Zugang zum Gigabit-Internet ermöglichen.
Auch beim mobilen Internet werden wir die Digitalisierung vorantreiben und dort
eingreifen, wo die Kräfte des Marktes versagt haben. Mit einer landeseigenen
Funkmastengesellschaft werden wir die bestehenden Funklöcher im Handynetz im
Land stopfen und mobilen Datenempfang auch an jeder sprichwörtlichen Milchkanne
verbessern. Mit öffentlichen Mitteln errichtete Funkmasten wollen wir nach der
Errichtung nicht privatisieren, sondern als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher
Hand belassen.
Verwaltungsdienstleistungen von Gemeinden, Landkreisen und dem Land sollen
zukünftig als eGovernment digital angeboten werden. Wir arbeiten weiter an einer
ganzheitlichen und einheitlichen Digitalisierung der Verwaltung, die, von der digitalen
Antragstellung über die digitale Bearbeitung auf dem Amt bis hin zu digitalen
Bescheiden, die Chancen der Digitalisierung nutzt und unsere Verwaltung
leistungsfähiger, schneller, transparenter und bürger*innenfreundlicher macht. Hierfür
werden wir eng mit der kommunalen Ebene zusammenarbeiten, Innovation fördern
und den Austausch von Lösungen und Ideen vorantreiben. Die notwendige
Basisinfrastruktur für digitale Verwaltung werden wir als Land bereitstellen und
kontinuierlich weiterentwickeln und ausbauen. Einheitliche digitale Lösungen helfen
uns dabei, effizient und sparsam – und damit bürger*innenfreundlicher – zu arbeiten.
Digitalisierung hat die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren und in
Kontakt bleiben, nachhaltig verändert. Das reicht von der Familien-Gruppe in einem
Messenger-Dienst, in der auch lebensältere Menschen alltäglich und
selbstverständlich kommunizieren, bis hin zur Möglichkeit, in sozialen Medien
hunderte bis tausende von Menschen mit eigenen Ideen zu erreichen. Wir begrüßen
diese Möglichkeiten, müssen aber auch auf die Schattenseiten achten. Denn die
relative Anonymität, die das Netz bietet, schafft auch den Platz für Hass und Hetze,
schafft Raum für Beleidigungen und Verletzungen. Das werden wir nicht dulden.
Digitalisierung hilft uns dabei, Lebensqualität zu verbessern. Im Bereich der
Telemedizin wollen wir die Chancen für die ländlichen Räume nutzen. Dadurch können
wir erreichen, dass lebensältere Menschen länger in ihrer Häuslichkeit leben können.
Gerade bei Versorgungsdienstleistungen kann Digitalisierung eine deutliche
Verbesserung der Versorgungsqualität bewirken und ganz neue Betätigungsfelder
erschließen. Die Arbeit von Hausärzt*innen wird wesentlich erleichtert, wenn sie für einen
Hausbesuch nicht jede*n Patient*in einzeln anfahren müssen, sondern das
Patient*innengespräch mittels Videotelefonie erledigen können. Das erleichtert auch das Leben von Patient*innen, für die der Weg zum Arzt mit langen Fahrwegen verbunden ist. Hinzu kommt, dass Smart-Watches und andere digitale Überwachungsgeräte deutlich dichtere und bessere Aufzeichnung von Gesundheitsdaten ermöglichen, als dies bei einem Arztbesuch möglich wäre. Dafür muss aber auch die Sicherheit dieser vitalen Daten gewährleistet, der Missbrauch möglichst ausgeschlossen und hart bestraft werden. Dafür brauchen wir regelmäßige Kontrollpflichten, die die Einhaltung der Sicherheitsverpflichtungen der datenverwahrenden und datenübertragenden Stellen überprüfen.
Digitale Teilhabe muss letztlich für alle verfügbar sein. Niemand darf aufgrund von
Alter, körperlichen Beeinträchtigungen oder Armut von dieser Teilhabe
ausgeschlossen sein. Wir werden daher auf die Barrierefreiheit von Angeboten achten
und öffentliche Räume zur Nutzung der digitalen Dienstleistungen schaffen. Wir wollen
Hilfestellung geben, wo diese zwingend notwendig ist.
Unternehmen unterstützen und fördern wir dabei, ihre Geschäftsfelder von analogen
in digitale Prozesse zu überführen. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen im
Land werden wir bei diesem Schritt unter die Arme greifen, unter anderem mit der
Digitalisierungs-Transformations-Richtlinie (DigiTransRL). Mit der Schaffung einer
Zusammenarbeitsplattform, bei der auch Unternehmer*innen mit an Bord gehören, wollen wir die unternehmerische Zusammenarbeit und Beratung stärken. Wir werden auf Ebene des Bundes gemeinsam mit den Gewerkschaften darauf hinwirken, dass die Digitalisierung nicht zu einem Aushöhlen und Unterlaufen der Rechte von abhängig Beschäftigten oder der Verlagerung von Arbeit in prekäre Soloselbständigkeit oder in Drittländer ohne Arbeitsschutz führt. Nur wenn Digitalisierung dazu beiträgt, das Leben der Menschen zu verbessern, wird sie von den Menschen auch akzeptiert werden. Digitale Geschäftsmodelle, die auf der
Ausbeutung abhängig Beschäftigter und auf dem Unterlaufen gesetzlicher
Regelungen wie dem Mindestlohn oder dem Arbeitszeitgesetz basieren, wollen wir in
unserem Land nicht und werden wir auch nicht fördern.
Home Office und mobiles Arbeiten, also die Arbeitsmöglichkeit von zu Hause oder
unterwegs aus, wollen wir in unserem Bundesland fördern.
Wir wollen MV zu einem digitalen Innovationsraum weiterentwickeln. Mit den sechs
digitalen Innovationszentren im Land schaffen wir die Kompetenzzentren für die
Beratung kleinerer und Kleinstunternehmer. Wir wollen diese digitalen
Innovationszentren von Co-Working-Spaces zu echten Inkubatoren weiterentwickeln,
die zur Keimzelle einer lebendigen Start-Up-Szene werden.
Die Digitalisierung muss auch in den Dörfern ankommen. Wir wollen, dass die
Möglichkeiten des Glasfaserausbaus im ganzen Land auch dazu führen, dass sich
Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen verstärkt in unseren Dörfern ansiedeln.
Arbeit und Erholung lässt sich nur an wenigen Orten in Deutschland so wunderbar
verknüpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Digitalisierung daher als
Chance sehen, unsere ländlichen Räume zu fördern. Der Verein „Smart Doerp“, der
mit Unterstützung des Landes eine „Perlenkette von Co-Working-Spaces im ländlichen
Raum“ aufbaut, ist hierfür ein gutes Beispiel. Diese Form des Arbeitens schafft neue
Möglichkeiten in unseren Dörfern und kleinen Gemeinden frei nach dem Motto:
„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“.
Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Hochschulen beim Thema Digitalisierung eine
gute Ausgangsposition erreicht haben. Wir müssen daran arbeiten, das Wissen aus
den Hochschulen noch besser in die Wirtschaft zu überführen, Ausgründungen von
Firmen noch zielgerichteter zu unterstützen, bspw. im Bereich künstlicher Intelligenz, aber
insbesondere bei der Verarbeitung und Nutzung digitaler Daten.
Chancen für digitale Wachstumsfelder sehen wir auch im Bereich der
Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern als Land erneuerbarer Energien bietet
beste Voraussetzungen, neue Technologien bei der Steuerung unserer Energienetze
zu erproben und voranzubringen. Im Bereich des Nahverkehrs wollen wir die
Möglichkeiten autonomen Fahrens besser erforschen, um die Verkehrsanbindung
ländlicher Räume verbessern zu können. Hiervon können später auch der Personen- und Güterverkehr auf den Hauptstrecken der Eisenbahn profitieren.
Neue Ideen zu entwickeln und zu fördern, funktioniert am besten, wenn man
gemeinsam darüber spricht. Wir werden daher unsere Dialogtour zur Digitalisierung
fortführen und weiterentwickeln zu Ideenschmieden, die digitale und analoge
Wirtschaft zusammenbringen und zur Keimzelle eines neuen Wirtschaftens im Land
werden. Dabei soll uns auch weiterhin der Digitalisierungsbeirat mit seinen vielfältigen
Akteur*innen unterstützen.

6. Wie wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsorientiert gestalten und ausbauen?

Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter den sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Erwin Sellering und seit 2017 unter
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gut entwickelt. Unser Land hat spürbar an
Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist stetig zurückgegangen und liegt
heute deutlich unter den Werten von vor fünf oder gar von vor zehn und zwanzig
Jahren. Wir haben unser Versprechen gehalten und die Elternbeiträge für die Kita
abgeschafft. In unserer Regierungszeit ist das Ehrenamt gestärkt worden. Auf
Bundesebene haben wir uns erfolgreich für den Mindestlohn, die Rentenangleichung
und die Grundrente eingesetzt. Unser Land ist eines der Vorreiter bei der
Energiewende in Deutschland.
Sowohl in MV als auch im Bund tun wir gerade alles dafür, dass wir unser Land sicher
durch die Corona-Krise bringen. Die gelebte Solidarität der vergangenen Monate im
Umgang mit den Einschränkungen hat gezeigt, wie stark wir als Gemeinschaft sind.
Das stimmt uns optimistisch für die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen dafür
sorgen, dass wir in Land und Bund gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Es war von
Anfang an unser Ziel, sowohl die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als auch die Unternehmen, die Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu schützen.
Wir wollen Vorreiter beim Kampf gegen die Klimakrise werden und das
Innovationspotential unserer Industrie und Wissenschaft dafür nutzen, neue Standards
bei klimaneutralen Technologien und der Wassersoff-Technologie zu setzen. Wir
brauchen den Staat als strategischen Investor und Förderer von Innovationen. Wir wollen den Umbau unserer Wirtschaft so meistern, dass wir Einkommen und Perspektiven für alle sichern.
Dafür braucht es eine Gesellschaft, die zusammenhält, in der alle Menschen den
Respekt und die Anerkennung erfahren, die sie verdienen. Dazu gehören gute Löhne,
eine starke (digitale) Infrastruktur, ein solidarischer Sozialstaat, chancengerechte
Bildungsangebote, die Stärkung unserer kulturellen Vielfalt und der Kampf gegen
Hass, Hetze, Rassismus oder Sexismus. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für
eine starke Gesellschaft. Dabei haben wir das ganze Land im Blick: Mecklenburg und Vorpommern, Stadt und Land – alle Regionen unseres Landes sollen weiter vorankommen. Alle Generationen sollen gut und gerne in unserem Land leben können. Dabei setzen wir drei klare Schwerpunkte:
Das Wichtigste ist, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an wirtschaftlicher Stärke
gewinnt. Das ist der beste Weg zu sicheren Arbeitsplätzen und höheren Löhnen.
Als Sozialdemokrat*innen geht es uns um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Dazu brauchen wir einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Darüber hinaus treten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und modernen Unternehmen für mehr Tariflohn und mehr Tarifbindung ein. Hierzu werden wir in der kommenden Wahlperiode die Vergabe öffentlicher Aufträge daran koppeln, dass für diese Aufträge mindestens der branchenübliche Tariflohn bzw. tarifgleiche Lohn gezahlt wird.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern stärken.
Dazu gehört für uns an erster Stelle, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter ein
attraktives Kinder- und Familienland ist. Das Kinderbetreuungsangebot in
Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den besten in Deutschland und erleichtert die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die SPD-MV steht weiter für gute Kitas, gute Schulen und Chancen für alle – von
Anfang an. Deshalb garantieren wir, dass es in der kommenden Wahlperiode bei der
beitragsfreien Kita, der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer*innen und der beschlossenen Erhöhung der Mittel für unsere Schulbauoffensive bleibt. Im Zuge des 200-Millionen-Euro-Schulpaketes haben wir mit dem Pakt für gute Schule eine gute Grundlage geschaffen, um die Schulen gemeinsam mit Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen in den nächsten Jahren weiter zu verbessern. Wir werden eine weitere Fachkräfteoffensive für mehr Personal in der Kinderbetreuung und in Schulen starten. Schon jetzt zählt unser Bundesland zu den beliebtesten Bundesländern bei Lehrkräften: Wir haben so viele Lehrkräfte und Nachwuchslehrkräfte wie noch nie eingestellt und bei uns wollen mehr Lehrer*innen
unterrichten, als das Bundesland über das Austauschprogramm verlassen. Genau an
diesen Stellen werden wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter arbeiten und die
Attraktivität MVs als Bildungs- und Kinderland stärken.
Zudem werden wir das Kita-Angebot in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern.
Dazu planen wir zwei konkrete Schritte: Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf in den Schulferien verbessern, indem wir den kostenfreien Ferienhort dauerhaft
auf bis zu 10 Stunden ausbauen. Das kommt besonders den Eltern zugute, die in den
Ferienzeiten arbeiten müssen. Außerdem werden wir weiter in die Qualität der Kitas
investieren. Wir werden ein Programm zur Ausbildung von zusätzlichen Erzieher*innen
auflegen. Damit können wir den von uns eingeschlagenen Weg der Verkleinerung der Kindergarten-Gruppen von 1:18 auf 1:15 fortsetzen und den Betreuungsschlüssel in einem nächsten Schritt auf 1:14 verbessern. Kinder und ihre Familien waren besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Es darf kein Kind zurückbleiben. Deshalb hat das Land das Programm „Stark machen und Anschluss sichern“ für Kinder und Jugendliche aufgelegt, das wir konsequent umsetzen werden. Jungen Menschen werden wir generell ermöglichen, sich in MV stärker zu beteiligen und mitzuentscheiden.
Ebenso soll Mecklenburg-Vorpommern ein attraktives Bundesland für die Älteren in
unserem Land sein. Sie sollen aktiv sein und sich in unsere Gesellschaft einbringen
können.
Mobilität ist dabei ein Schlüssel. Um den Nahverkehr im ländlichen Raum für alle
Generationen attraktiver zu gestalten, werden wir in ein landesweites Rufbussystem
investieren. Ziel ist es, dass tagsüber in jedem Dorf alle zwei Stunden ein Rufbus
telefonisch bestellt werden kann. Außerdem werden wir auf unserem Weg zu einem
landesweiten MV-Ticket als nächstes ein Senior*innenticket einführen. Für die bessere
Stadt-Umland-Anbindung werden wir für eine verbesserte Taktanbindung landesweit
sorgen.
Jeder Mensch in MV muss in Würde alt werden können. Dazu gehört neben einer
verlässlichen Rente bzw. einer Grundrente auch eine gute Pflege. Als SPD-MV treten
wir für gute Versorgungsangebote und eine Deckelung der finanziellen Belastung
pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen in stationären Pflegeeinrichtungen
ein.
Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in den vielen Vereinen,
Initiativen und Projekten sind der Kit unserer sozialen Gesellschaft und damit
unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Schon jetzt haben wir das
Ehrenamt an verschiedenen Stellen gestärkt, unter anderem durch die Einführung der
Ehrenamtskarte in MV, durch das 50-Millionen-Projekt für die Feuerwehr, durch
diverse Projekte über den Strategiefonds des Landes. Wir werden in diesen Bereichen
in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der
von uns ins Leben gerufenen Ehrenamtsstiftung des Landes und der erfolgreich nach
Mecklenburg-Vorpommern geholten Deutschen Stiftung für Engagement und
Ehrenamt das Ehrenamt weiter stärken.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für uns auch die Gleichstellung von Männern und
Frauen, die wir weiter aktiv fördern. Wir werden bei all unseren Maßnahmen die
unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen berücksichtigen. Dort, wo es
Benachteiligungen gibt, werden wir mit gezielten Maßnahmen auf einen Ausgleich
hinwirken.
Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein lebens- und liebenswertes Land bleibt.
Unser Land zeichnet sich durch eine weitgehend intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen
wir bewahren und werden deshalb unsere Anstrengungen für den Natur- und
Klimaschutz weiter verstärken.
Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 vollständig klimaneutral wird.
Dabei kommt dem Schutz unserer Wälder, unserer Moore und des Wassers eine
besondere Bedeutung zu. Allein mit unserem Landeswaldprogramm werden wir in den
nächsten fünf Jahren viele Millionen Bäume pflanzen. Uns ist wichtig: Klimaschutz
muss so organisiert werden, dass er nicht nur für einige wenige, sondern für alle
finanzierbar ist und zudem eine allzeit sichere Energieversorgung bietet.
Für uns Sozialdemokrat*innen ist das Eintreten für eine starke Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und eine intakte Natur kein Gegensatz. Im Gegenteil: Die SPD-MV ist die einzige Partei, die all diese Ziele zusammenführt. Umweltschutz schafft schon heute gute Arbeitsplätze in unserem Land. Die intakte Natur trägt neben dem attraktiven Kita-Angebot dazu bei, dass sich junge Familien für eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Das sichert gleichzeitig den Fachkräftebedarf der Wirtschaft. Wir führen diese Ziele zusammen: aus Verantwortung für die Zukunft.
Basis dieser drei Schwerpunkte ist die solide Finanzpolitik, die zu einem
Markenzeichen unseres Landes geworden ist. In der Krise haben wir entschlossen
gehandelt und Kredite aufgenommen, um mit dem MV-Schutzfonds konkret zu helfen.
In der nächsten Wahlperiode werden wir wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen
und keine neuen Schulden aufnehmen. Auch das ist Verantwortung für heute und
morgen.
Die SPD tritt seit ihrer Gründung vor mehr als 150 Jahren für Demokratie, Freiheit und
soziale Gerechtigkeit ein. Auch in Zukunft werden wir all jenen Kräften entschieden
entgegentreten, die unsere Gesellschaft spalten wollen und auf Hass und Hetze
setzen. Extremismus und Gewalt dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir
stehen für ein demokratisches und vielfältiges Mecklenburg-Vorpommern und stärken
allen den Rücken, die aktiv für ein friedliches Miteinander eintreten.

7. Haben Sie spezielle Pläne, die die Hochschulen des Landes betreffen?

Mecklenburg-Vorpommern hat eine leistungsstarke und innovative Hochschul- und
Forschungslandschaft. Unsere Hochschulen und Universitäten sind eine Garantie für die
weiterhin erfolgreiche und wettbewerbsfähige Entwicklung unseres Landes. Sie
sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft die dringend benötigten
hochqualifizierten Nachwuchskräfte gewinnt. Sie dienen wissenschaftlichem
Erkenntnisgewinn ebenso wie dem Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft
hinein. Sie leisten als Räume der demokratischen Diskussion und als Orte
akademischer, inklusiver Bildung einen wesentlichen Beitrag für das Fortbestehen
einer solidarischen Gesellschaft. Darin werden wir unsere Hochschule durch unsere
Politik unterstützen.
Wir stehen zu unserer vielfältigen Hochschullandschaft und wollen ihre
Leistungsfähigkeit und Innovationskraft weiter ausbauen. Dafür wollen wir auch ihre
Internationalisierung weiter vorantreiben und vor allem die großen Potenziale des MV-nahen Wissenschaftsraums der Ostseeanrainerstaaten in den Fokus nehmen.
Der Forschungsstandort MV verfügt über zukunftsweisende Aktionsfelder mit
Alleinstellungsmerkmalen sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich. Die
Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel im Bereich der Meeresforschung, der
Wasserstofftechnologien oder der Lebenswissenschaften werden wir weiter fördern.
Ziel muss bleiben, MV im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Exzellenz
weiter voranzubringen. Dafür werden wir im Dialog mit allen Beteiligten eine
Wissenschaftsstrategie MV 2030 entwickeln.
Verlässlicher Wissenstransfer braucht verlässliche Ansprechpartner*innen. Deshalb wollen
wir die Einrichtung von Wissens- und Technologietransferbeauftragten an unseren
Hochschulen unterstützen.
Die Vielfalt an Studienangeboten wollen wir erhalten und ausbauen. So werden wir die
Einrichtung der Jurist*innenausbildung in Rostock prüfen.
Gleichzeitig wollen wir die Lehramtsausbildung dadurch stärken, dass wir die
Betreuungssituation der Studierenden verbessern. Dazu prüfen wir, die Zahl der
wissenschaftlichen Beschäftigten in der Lehramtsausbildung zu erhöhen.
Mit dem Zukunftspakt für Studium und Lehre und dem 200-Millionen-Schulpaket haben
wir einen wichtigen Schwerpunkt auf die Lehrkräfteausbildung gelegt. Wir werden
weiter konsequent die Lehramtsausbildung für die allgemein- und berufsbildenden
Schulen ausbauen und weiterentwickeln.
Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Arno-Esch-Zentrums in Rostock werden wir
mit Unterstützung durch den Bund vorantreiben.
Gute Lehre ist essenziell für ein erfolgreiches Studium. Wissenschaftliche
Mitarbeiter*innen leisten hier einen wesentlichen Beitrag. Sie müssen qualifiziert und
darauf vorbereitet werden. Dafür wollen wir eine Wissenschaftler*innen-Akademie
einrichten. Professor*innen können neben ihren Aufgaben in Forschung und Lehre
auch Verantwortung für Mitarbeiter*innen wahrnehmen. Wir wollen sie bei ihren
Aufgaben unterstützen.
In den meisten Fachbereichen der Hochschulen sind Frauen vor allem bei den
Professuren immer noch stark unterrepräsentiert. Die Umsetzung des neu
eingeführten Kaskadenmodells, das den Anteil der Frauen in der Wissenschaft
erhöhen soll, werden wir eng begleiten. Die erfolgreichen Mentoring-Programme für
Frauen in der Wissenschaft werden wir weiterführen.
Damit unsere Hochschulen wettbewerbsfähig bleiben, muss die Digitalisierung von
Lehre, Forschung und Verwaltung weiter ausgebaut werden. Hierbei werden wir die
Hochschulen auch zukünftig unterstützen.
Die Vereinbarkeit von Studium, Erwerbs- und Privatleben zu ermöglichen, steigert die
Attraktivität von Hochschulen als Arbeits- und Studienort. Fragen wie standortnahe
Kinderbetreuung, Vorlesungszeiten oder Digitalisierung spielen dabei eine wichtige
Rolle. Das audit „familiengerechte Hochschule“ kann helfen, Studien- und
Arbeitsbedingungen familiengerecht zu gestalten. Wir werden unsere Hochschulen
und Universitäten auf diesem Weg weiter begleiten. Wir werden mit allen Beteiligten
prüfen, ob die Landehauptstadt Schwerin ein staatlicher Hochschulstandort sein kann.
Dies darf nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte erfolgen.
Gute Bildung muss kostenfrei sein, daher stehen wir weiterhin für ein kostenfreies
Studium bis zum ersten Master- oder vergleichbaren Abschluss.
Der Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Studieninteressierte ohne schulische
Hochschulzugangsberechtigung muss weiter erleichtert und die Anerkennung
beruflicher Leistungen auf ein Hochschulstudium verbessert werden.
Starke Hochschulstandorte bedeuten für uns neben Forschung und Lehre auch gute
soziale Rahmenbedingungen für die Studierenden. Um ihre wichtigen Aufgaben für
das studentische Leben erfüllen zu können, ist eine weiterhin auskömmliche
Finanzierung der Studierendenwerke des Landes wichtig. Wir prüfen das
Studierendenwerksgesetz mit dem Ziel, Transparenz und das Mitspracherecht der
Studierenden zu erhöhen. Insbesondere die Schaffung von studentischem Wohnraum
an Hochschulstandorten mit großer Wohnraumknappheit ist uns ein Anliegen. Wir
setzen uns für zusätzliche Mittel des Bundes für Studierendenwohnheime ein und
haben dafür eine Bundesratsinitiative gestartet.
Die Hochschulen sind Orte der lebendigen Demokratie, an denen die Studierenden
eine wichtige Rolle einnehmen. Wir wollen die studentische Mitbestimmung stärken
und werden gesetzlich für alle Hochschulen ein studentisches Prorektorat im
Landeshochschulgesetz verankern.
Auch die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats, das Studierendenschaften
ermöglicht, sich auch für studentische Belange über die reine Hochschulpolitik hinaus
einzusetzen, wollen wir vorantreiben.
Lehre, Forschung und Studium an den Hochschulen sollen friedlichen Zwecken
dienen, das weltweite Zusammenleben von Menschen bereichern und im Bewusstsein
der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen natürlichen Ressourcen erfolgen. Sie
setzen sich mit den möglichen Folgen einer Verbreitung und Nutzung ihrer
Forschungsergebnisse auseinander.
Wir stehen auch an den Hochschulen für das Prinzip der guten Arbeit. Deswegen
haben wir die Lage der Promovierenden verbessert und werden uns weiter für eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten einsetzen.
Grundständige Aufgaben in Forschung und Lehre werden wir gemeinsam mit den
Hochschulen durch mehr entfristete Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau absichern.
Wir wollen weiterhin die personalvertretungs-rechtliche Mitbestimmung für alle
Menschen, die mit den Hochschulen in einer Arbeitsbeziehung stehen, ausbauen. Wir
werden uns bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dauerhaft dafür einsetzen
einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche
Hilfskräfte auf dem Niveau des TVL abzuschließen.
Solange dies nicht möglich ist, werden die derzeitigen Höchstsätze bei der Bezahlung
der TdL vollständig ausreizen und uns dafür einsetzen, die noch vorhandenen
Unterschiede zwischen Tarifgebiet West und Ost aufzuheben.
Die Hochschulen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung als große
Arbeitgeberinnen und wesentliche Strukturfaktoren an ihren jeweiligen Standorten. Wir
werden Hochschulen die Möglichkeit einräumen, dass sie ihr Ausbildungsengagement
in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausweiten können.

8. Wie stehen Sie zu dem unabhängigen BAföG für alle?

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge
Erwachsene erreichen. Dafür weiten wir die Förderansprüche aus und streben eine
schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Das neue Kindergeld ist eine
Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren. Es macht das BAföG
elternunabhängiger. Zugleich werden wir das BAföG und das Aufstiegs-BAföG besser
aufeinander abstimmen und perspektivisch zusammenführen. Die Altersgrenzen im
BAföG werden wir dazu in einem ersten Schritt aufheben. Und wir brauchen ein
Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnen und
angemessen den Lebensunterhalt sichern kann.
Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung
des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden – mit einem zusätzlichen,
auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf.

9. Wie sieht Ihre Strategie im Zusammenhang mit der Klimakrise aus?

Mecklenburg-Vorpommern ist Vorreiter beim Klimaschutz: Wir erzeugen inzwischen
beinahe das Doppelte unseres eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen.
Damit sind wir zum Stromexporteur geworden. Gemessen am gesamten
Primärenergiebedarf des Landes decken wir heute schon rechnerisch knapp die Hälfte
bei Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen. Das ist ein guter
Ausgangspunkt – aber wir wollen mehr.
Unser Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode die Weichen bei den
erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung so zu stellen, dass wir bis 2035
rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes (56 Milliarden Kilowattstunden)
aus erneuerbaren Energien decken können. Das Landesenergiekonzept werden wir
entsprechend anpassen und durch konkrete Ausbaupläne fortschreiben. Damit leisten
wir einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Gestaltung des Klimawandels.
Wir wollen auch ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in der
kommenden Wahlperiode schaffen, in dem das ehrgeizige Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 erreicht wird und die Bundesvorgaben nach
den Energiebereichen für das Land konkretisiert werden.
Wir werden uns bei der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarer Energie von vier
Leitlinien führen lassen:
• Energieeffizienz steigern;
• Energie muss sicher und stabil zur Verfügung stehen;
• Wertschöpfung soll so weit wie möglich lokal stattfinden;
• Energie muss bezahlbar bleiben.
Schwerpunkt auf diesem Weg ist für uns, die regionale Wertschöpfung und die
Klimaneutralität von Energiegewinnung und -verbrauch zu fördern. Mit der
Sektorenkopplung soll der effiziente Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in
den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie erfolgen, somit verbunden und gekoppelt
werden. Die noch in diesen Sektoren vorherrschend genutzten fossilen Energien
sollen nach Möglichkeit durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dadurch leisten
wir auch einen gewichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Voraussetzungen für eine
gelingende Sektorenkopplung werden wir in der kommenden Legislaturperiode
schaffen. Strom, Wärme und Mobilität müssen im Energieland Mecklenburg-Vorpommern perspektivisch klimaneutral und erneuerbar geprägt sein.
Energiewende und Klimaschutz werden unerreichbar bleiben, wenn wir nicht an
unserer Energieeffizienz arbeiten. Denn die klimafreundlichste Kilowattstunde ist
immer die, die wir erst gar nicht benötigen, die wir nicht erzeugen oder speichern
müssen. Energieeffizienz geht dabei über die technische Einsparung beim
Energiebedarf, bspw. durch verbrauchsarme Elektrogeräte oder besser gedämmte
Häuser, hinaus.
Wir werden die Möglichkeiten, die uns die neu gegründete Klima- und
Umweltschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern bietet, für das breite Werben für
Klima- und Naturschutz, das Vernetzen der Akteure in diesem Bereich und
insbesondere für das Umsetzen konkreter Projekte zur regionalen und lokalen
Nutzung erneuerbarer Energien in Wasserstoff-Projekten, zum Beispiel im Wärme-,
Mobilitäts- oder Industriebereich, nutzen. Hierzu gehört aber vor allem auch die
Chance, unsere Forschungseinrichtungen im Land bei der Forschung und kleine sowie
mittelständische Unternehmen im Land bei der Entwicklung innovativer Lösungen für
Klimaschutz und Wasserstofftechnologien bis zur konkreten Produktreife in
Zusammenarbeit mit dem Land zu unterstützen.
Für Artenschutz, sauberes Wasser und ein gesundes Klima stellen wir von der
landeseigenen landwirtschaftlichen Fläche 8.700 Hektar (10%) bereit. Die
MoorFutures als ökologisches Wertpapier stellen inzwischen einen nationalen und
internationalen Exportschlager made in MV dar.
Wir bekennen uns ganz klar zum Green Deal der Europäischen Union, der EU-Biodiversitätsstrategie und begrüßen die Strategie vom „Hof auf den Tisch“ (farm to
fork). Wir wollen die Landwirt*innen des Landes bestmöglich dabei unterstützen, die
mit der europäischen Neuausrichtung verbundenen enormen Veränderungen zu
bewältigen und bei der nationalen Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) entsprechende Anreize schaffen. Das Zwei-Säulen-Modell der GAP, welches
in der kommenden Programmperiode weiter gilt, stößt zunehmend an Grenzen. Statt
Direktzahlungen, die an immer mehr Vorgaben geknüpft werden, wollen wir
perspektivisch eine echte Vergütung der Landwirte für Umwelt- und
Klimaschutzleistungen auf der Fläche.

10. Warum halten Sie und Ihr Gesundheitsminister gegen die Stimmen Ihres Koalitionspartners und eines Großteils der Opposition an einer allgemeinen Maskenpflicht fest?

Wir sind gemeinsam mit dem CDU-regierten Gesundheitsministerium der Auffassung,
dass die allgemeine Maskenpflicht je nach Inzidenz gelockert oder verschärft werden
muss. Außerdem passieren diese Maßnahmen nicht willkürlich. Die Maskenpflicht im
Allgemeinen und auch die Testpflicht im Besonderen sind in einigen Bereichen
aufgrund der überall ausgesprochen niedrigen Ansteckungsdynamik ausgesetzt.
Gemäß der Ampelsystematik sind bei höheren Inzidenzen und ansteigenden
Krankenhausauslastungen wieder Tests und das Tragen von Masken vonnöten. Wir
sehen dabei keinerlei Dissens in der Koalition. Auch die oppositionelle Linke teilt
unsere Einschätzung.

1. Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein? Wie begründen Sie Ihre Annahme?

Die Ergebnisse der Umfragen zeigen, dass wir mit unseren Positionen und Konzepten Zustimmung bei den Menschen in MV finden. Unser Vorhaben, konstruktive Lösungen für die Bildungslandschaft, für Wohlstand und Beschäftigung im Land und das Leben mit und nach der Corona-Pandemie anzubieten, überzeugt immer mehr Menschen im Land davon, uns ihr Vertrauen auszusprechen.

2. Was wird das wichtigste Projekt Ihrer Partei, im Falle eines Wahlsieges?

Die weltbeste Bildung für unser Land. Wir werden uns nicht länger mit mittelmäßiger Bildungspolitik zufriedengeben und wollen, dass alle Kinder, unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert werden. Ziel ist, dass alle einen erfolgreichen Lebensweg einschlagen und sich die eigenen Wünsche und Träume erfüllen können. Dies ist die wesentliche Voraussetzung für eine leistungsfähige und selbstbestimmte Gesellschaft. Wir werden unsere Schulen umfassend modernisieren und gewährleisten, dass Lehrerinnen und Lehrer die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden, dass die Schulen technisch besser ausgestattet werden und dass die Schulen vor Ort mehr Autonomie erhalten, ohne dabei abhängig zu sein, wie finanzstark oder finanzschwach die Trägerkommune ist.

3. Wie stehen Sie zu Nord Stream 2? Glauben Sie, dass dieses Projekt Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern weiterbringt und warum? 

Energiewirtschaftlich ist der Nutzen der Pipeline zumindest zweifelhaft. Sicher ist jedoch, dass es aus der Sicht des Kremls um Geopolitik geht. Moskau will die Ukraine unter Druck setzen, indem es sie durch Nord Stream 2 als Gas-Transitland entbehrlich macht. Deswegen gibt es im Süden, im Schwarzen Meer, Turkstream, ein Parallelprojekt zu Nord Stream, das auch dazu dient, die Ukraine zu umgehen. Vermutlich werden die Gas-Transitgebühren, die die Ukraine aus Russland erhält, mit Auslaufen des Transitabkommens nach 2024 ausfallen. Die Amerikaner erwarten dann von Deutschland, dass diese Transitgebühren kompensiert werden. Diese Erwartung ist Kern der Vereinbarung mit den USA und wird unser Land jede Menge Steuergelder kosten. Für Russland ist die Pipeline indes bereits ein Erfolg: Sie hat den Westen gespalten. Der US-Kongress und das EU-Parlament sind dagegen, Frankreich, Skandinavien, die Balten und Polen auch, nur Deutschland und Österreich sind dafür. Wir wollen aber auch keine fast fertige Pipeline als Investitionsruine in der Ostsee. Deshalb brauchen wir einen Vertrag mit Russland, der verhindert, dass die Ukraine finanziell austrocknet. Und wir wollen, dass Russland echte Ermittlungen im Fall Nawalny zulässt. Davon sollte die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 abhängig gemacht werden. Insgesamt ist das Projekt und dessen Abwicklung bisher als diplomatisches Desaster zu bezeichnen und hat Deutschland in der Welt, gerade in der EU, isoliert.

4. Wenn Sie ein Gesetz beschließen könnten, ohne, dass dieses vorher durch irgendwelche Verfahren gehen müsste, welches wäre das und warum?

Das weltbeste Bildungsgesetz. Bildung ist der Schlüssel für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Gleich danach würden wir am liebsten mit einem Bürokratieabbaugesetz jede dritte Verordnung streichen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass niemand im Land diese Bürokratie vermissen würde.

5. MV gehört in Sachen Digitalisierung deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Wie sieht ihre Strategie für die Digitalisierung des Landes aus?

Die Digitalisierung scheitert nicht an technischen Schwierigkeiten, sondern an einer ineffizienten Verwaltung und fehlendem Willen. Für uns ist die störungsfreie Übertragung einer Internetverbindung in jedes Haus die Pflicht, ein IT-Unternehmen zwischen grünen Wiesen und ruhigen Wäldern die Kür.
Wir wollen:
• ein Glasfaser-Förderprogramm etablieren, das mit zinsgünstigen Krediten und einem Gutscheinsystem nach britischem Vorbild den privatwirtschaftlichen Ausbau der Breitbandanschlüsse unterstützt,
• uns in den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für eine Anhebung der Aufgreifschwellen bei der Glasfaserausbauförderung stark machen,
• den Mobilfunkausbau mit der 5G-Netztechnologie priorisieren und dafür sorgen, dass das Mobilfunknetz auf der Basis eines Funklochscreenings so schnell wie möglich vervollständigt wird,
• das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge stärken und so das Datenvolumen der Bürgerinnen und Bürger entlasten,
• die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren.
Die Mittel und Möglichkeiten, unser Land zu einem Vorreiter der Digitalisierung zu machen, sind da. Sie müssen nur ausgeschöpft werden.

6. Wie wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsorientiert gestalten und ausbauen?

Nach einem Jahr der Krisen ist es an der Zeit, mit neuem Mut aufzubrechen. Aufzubrechen bedeutet, die Bereitschaft zu haben, Neues auszuprobieren und alte Strukturen zurückzulassen. Aufbrechen bedeutet für uns Freie Demokraten auch, Bestehendes auf den Prüfstand zu stellen, Verkrustungen und Denkverbote zu beseitigen und innovative Lösungen zu suchen. Wir wollen den Bildungsstandort MV deutlich besser machen. Wir wollen die digitale und physische Infrastruktur ausbauen und vergessen dabei nicht den einzelnen Menschen. Wir setzen nicht auf Verbote und Beschränkungen, um ein Wohlverhalten der Menschen zu erzwingen, sondern setzen darauf, dass die Wirtschaft, dass das Gemeinwohl, dass der einzelne Mensch wachsen können. Wachsen erfordert Freiheit, Freiheit erfordert Verantwortung. Wir Freie Demokraten haben Vertrauen in die Menschen und setzen auf Mündigkeit und Vernunft statt auf Umerziehung und Gängelei.

7. Haben Sie spezielle Pläne, die die Hochschulen des Landes betreffen?

Die Wissenschaftslandschaft in MV, bestehend aus den Hochschulen des Landes sowie den privaten Hochschulen, hat eine enorme Bedeutung sowohl für die Chancen jüngerer Menschen als auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes insgesamt. Die Hochschulen sollen nicht nur Orte sein, an denen akademische Bildung auf höchstem Niveau vermittelt wird. Dort sollen neue Ideen entstehen, offen diskutiert und weiterentwickelt werden. Sie sind der Grundstein für mehr Innovation, für zukunftssichere Arbeitsplätze und die kulturelle und ökonomische Entwicklung des Landes. Deshalb werden wir die Freiheit und Autonomie der Hochschulen stärken. Wir trauen den Institutionen vor Ort mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Bau, Finanzen, Personalangelegenheiten und innere Organisation zu, da vor Ort deutlich besser darüber entschieden werden kann, als es eine Behörde je könnte. Außerdem ist die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich anzuheben, damit wichtige Investitionen, wie der Neubau oder die Sanierung von Gebäuden schneller realisiert werden.

8. Wie stehen Sie zu dem unabhängigen BAföG für alle?

Die FDP setzt sich für elternunabhängiges BAföG ein. Das Einkommen der Eltern darf nicht weiter über die staatliche Förderung von Studierenden entscheiden. Bildung ist das zentrale Element einer durchlässigen Gesellschaft. Studieren muss für jede und jeden unabhängig vom Einkommen und der sozialen Herkunft möglich sein. Darum wird sich die FDP beispielsweise auch noch für die Einführung eines freiwilligen, kostengünstigen und landesweiten Semestertickets für alle Studierenden einsetzen.

9. Wie sieht Ihre Strategie im Zusammenhang mit der Klimakrise aus?

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzt die FDP auf die Kreativität der vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Die FDP fordert, den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch auszuweiten. Die Politik gibt gemäß dem wissenschaftlichen Konsens vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So werden Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Nationale Alleingänge sind nicht hilfreich.

10. In Ihrem Wahlprogramm lehnen Sie eine “ideologisch motivierte Bevorzugung und Unterstützung ökologischer Produktion” ab. Welche Ideologie sehen Sie in der Unterstützung ökologisch nachhaltigerer Produktionsweisen?

Die FDP sieht keine Ideologie hinter der Unterstützung von ökologisch nachhaltiger Produktion. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Weg wie dieses Ziel erreicht werden kann, darf aber nicht durch staatliche Detailsteuerung geprägt werden. Wir wollen, dass der Gesetzgeber die Ziele und den Ordnungsrahmen vorgibt, nicht aber den Weg zur Erreichung dieser Ziele. Wir setzen auf Forschung, Wissenschaft und Innovationen. Mit einem echten Emissionshandel wird der Wettbewerb unter verschiedenen Technologien dazu führen, dass die Klimakrise abgewendet wird und die notwendigen Maßnahmen aber auch bezahlbar bleiben. Warum nur auf Elektromobilität setzen, wenn vielleicht auch Wasserstoff oder die Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren – zumindest als Übergangstechnologie – hilfreich sein können, um den Klimawandel zu stoppen?

1. Wie schätzen Sie ihre Wahlchancen ein? Wie begründen Sie Ihre Annahme?

Wir sehen, dass in den Umfragen im Moment eine Menge in Bewegung ist. Ich bin sehr optimistisch, dass die AfD wieder ein sehr starkes Ergebnis einfahren und die CDU hinter sich lassen wird.

2. Was wird das wichtigste Projekt Ihrer Partei, im Falle eines Wahlsieges?

Es ist die Entlastung der Bürger, insbesondere unserer Familien. Wir haben in den vergangenen 23 Jahren unter SPD-Regierungen einen unglaublichen Bevölkerungsschwund in MV erlebt. Junge Familien sind abgewandert, die Bildungschancen haben sich verschlechtert, überall fehlen Lehrer und Erzieher. Während die Kinder unter der verfehlten Bildungspolitik leiden, werden die Eltern mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet. Das müssen wir dringend ändern.

3. Wie stehen sie zu Nord Stream 2? Glauben Sie, dass dieses Projekt Deutschland bzw. Mecklenburg-Vorpommern weiterbringt und warum?

Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt für die deutsche Energiesicherheit und auch für bezahlbare Strompreise. Wir erleben aufgrund der nicht marktreifen sogenannten „erneuerbaren Energien“, dass die Strompreise in Deutschland immer weiter steigen. Das schadet Studenten, Familien und Unternehmen ganz besonders. Wir können Strom eben noch nicht speichern und brauchen deswegen dringend verlässliche Energieträger, die unsere Stromnetze zuverlässig mit Strom versorgen. Das können Windkraft- und Solaranlagen nicht leisten. Deswegen steht die AfD ganz klar hinter diesem wichtigen Projekt.

4. Wenn Sie ein Gesetz beschließen könnten, ohne, dass dieses vorher durch irgendwelche Verfahren gehen müsste, welches wäre das und warum?

Grundsätzlich ist es natürlich gut, dass wir in unserer Demokratie entsprechende Verfahren haben. Aber ich würde ganz klar ein Gesetz auf den Weg bringen, das unsere Familien konsequent entlastet. Ohne Familien keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft.

5. MV gehört in Sachen Digitalisierung deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Wie sieht Ihre Strategie für die Digitalisierung des Landes aus?

Wir haben gesehen, dass es nichts bringt, immer neue Fördertöpfe zu schaffen, weil das Geld nicht mal abgerufen werden kann. Wir hängen in MV beim Breitband-Ausbau immer mindestens einen Standard hinterher. Anstatt auf die modernste Technologie zu setzen, werkeln wir an 50 Mbit-Leitungen, die schon absehbar nicht mehr ausreichen werden. Woran es auch fehlt, sind die notwendigen Tiefbaukapazitäten. Gender-Beauftragte verlegen eben keine Glasfaserkabel. Deswegen wollen wir die Ingenieurs-Studiengänge stärken und Planungsverfahren beschleunigen. Es kann doch nicht sein, dass solche wichtigen Zukunftsprojekte an der Bürokratie scheitern.

6. Wie wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsorientiert gestalten und ausbauen?

Mecklenburg-Vorpommern wird nur aus dem SPD-Lohnkeller kommen, wenn wir endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die innovative Unternehmen nach MV locken. Doch es wird niemand nach MV kommen oder in der Heimat bleiben, wenn wir keine Ärzte, keine Lehrer und keine Erzieher haben. Niemand kommt nach MV, um auf unseren kaputten Straßen ins digitale Niemandsland zu fahren.

7. Haben Sie spezielle Pläne, die die Hochschulen des Landes betreffen?

Unternehmer und Hochschullehrer klagen über die sinkende Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schulabgänger, die durch Defizite in der Bildungspolitik entstehen. Lehrer müssen immer mehr erziehen, integrieren und mittlerweile auch inkludieren, anstatt sich der Wissensvermittlung widmen zu können. Wir werden dafür sorgen, dass das Abitur wieder verlässlicher Ausweis der Studierfähigkeit ist und nicht nur eine reine Studiererlaubnis darstellt.

8. Wie stehen Sie zu dem unabhängigen BAföG für alle?

Die AfD fordert eine grundlegende Reform des BAföGs. Für uns ist das BAföG eine individuelle Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten je nach Ausbildungsstätte. Eine allgemeine Ausbildungsförderung in Form einer elternunabhängigen Grundförderung für alle lehnen wir ab. Das ist nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar und würde soziale Ungleichheiten verfestigen. Nach unseren Vorstellungen sollte das BAföG allein dem Zweck dienen, die Chancen junger Menschen aus wirtschaftlich schlechtgestellten Elternhäusern zu verbessern. Das Gleiche soll für Lehrlinge und Studenten gelten, die bereits eine Familie gegründet haben. Hier sind das Einkommen und die weiteren Vermögensverhältnisse der Partner maßgebend.

9. Wie sieht Ihre Strategie im Zusammenhang mit der Klimakrise aus?

Das Klima verändert sich seit jeher. Noch vor wenigen Jahrhunderten wurde in Südschweden Wein angebaut. Deswegen fordern wir einen offenen Diskurs über die Ursachen des Klimawandels. Welche Rolle spielen etwa Sonnenzyklen? Da kratzen wir bisher bestenfalls an der wissenschaftlichen Oberfläche. Wir werden den CO2-Ausstoß nicht mit planwirtschaftlichen Verboten und Freiheitseinschränkungen senken. Aufforstung und moderne Kernenergie können viel mehr zum Umweltschutz beitragen. Statt auf teuren Zappelstrom aus immer mehr Windkraftanlagen zu setzen, die dazu noch unsere schöne Landschaft verschandeln, müssen wir uns auf das besinnen, was unser Land stark gemacht hat: technologischen Fortschritt. Wir müssen die Forschung an Projekten wie dem Greifswalder Kernfusionsreaktor Wendelstein 7-X intensivieren.