Das Bündnis SOGenannte Sicherheit ruft am Samstag, den 16. November um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die Novelierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG-MV)
Das gesamte Jahr 2019 steht schon im Zeichen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz, dass im Januar für die Verbandsanhörungen freigegeben wurde und im Juni von der Landesregierung abgesegnet wurde. Obwohl der Gesetzesentwurf nicht so weit geht wie der bayrische, ist auch das SOG-MV umstritten. Verschiedene Berufsgruppen und Sachverständige, darunter auch der Bund deutscher Kriminalbeamter möchten eine Nachbesserung des Gesetzes. Konkret fordern die Veranstalter*innen der Demonstration, dass keine Daten von Unbeteiligten erhoben werden, es keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt und wehren sich gegen die Einführung eines Überwachungsvirus – dem sogenannten Staatstrojaner. Darüberhinaus will das Bündnis endlich eine Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei, bisher vermittelt die bei Gesetztesverstößen gegen sich selbst. Das Bündnis SOGenannte Sicherheit besteht aus über 60 Gruppen und Initiativen und hat schon im Sommer eine Demonstration in Schwerin organisiert.
Am Donnerstag, den 14. November fand bereits eine Podiumsdiskussion zum SOG-MV in der Universität statt.
Die Demonstration am Samstag beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Greifswald.
Beitragsbild: Ausschnitt Demoplakat
