23:10

Wir sind bei TOP 10 SÄA Finanzordnung,Mittel der Fachschaften. Diese sollen nicht mehr prozentual verteilt, sondern pauschal auf 5,06 pro Studierendem festgesetzt werden. Dies wurde auch auf der FSK so besprochen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:15

Nächster TOP nächste SÄA: die gesamten Fachaftsgelder sollen mehr an die Anzahl der Studierenden gebunden werden. Um kleine FSR nicht in ihrer Kernarbeit einzuschränken, sollen diese pro Studierende mehr Geld erhalten. Es gibt noch einige Zustimmungsbekundungen und Fragen zu einzelnen Zahlen. Hannes übernimmt zwei Änderungsanträge und es wird namentlich abgestimmt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wir kommen zu TOP 12, der Verdientsmedaille des Studierendenparlaments. Nominiert ist Jonathan Dehn, der quasi alles macht, überall dabei ist und den jeder kennt. Adrian hält eine kleine Laudatio und es gibt allgemeine Zustimmung. Hannes schlägt vor, die Mediaille „Jonathan-Dehn-Gedächtnismedaille“ zu nennen, nach allgemeinem Gelächter stellt er aber doch keinen Änderungsantrag. Adrian möchte eine richtige Verleihung und fragt… Jonathan als Vorsitz des Gamificationausschusses wie weit die Medaille denn so in der Produktion ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen!

23:30

Wir kommen zu TOP 13. Es geht um den Austritt aus der FZS, dem „freien zusammenschluss der studentInnenschaften“ (sic!). Soraia stellt den Antrag vor, sie möchte zwar nicht austreten, aber die Fördersumme reduzieren (so wegen Haushalt und so). So einen Luxus müsse man sich nicht leisten, ihrer Meinung nach passiere im fzs zu wenig. Sie hätte sich einige der vielfach beworbenen Infoflyer angeguckt, findet diese aber „absolut unhilfreich“. Zudem sei der fzs relativ intransparent, es gäbe keinen öffentlich verfügbaren Haushaltsplan und die Referent*innen bekämen recht hohe Aufwandsentschädigungen. Es gäbe zwar auch ein paar gute Sachen, aber irgendwie sei das nicht viel. Wären wir Vollmitglied müssten wir 8200€ zahlen. Wir. Mit 10.000 Studierenden. Soraia fragt sich, was dann der Rest wohl zahlen müsse und sieht solch horrende Summen als sehr fragwürdig an, wobei zusätzliches Infomaterial wohl auch noch mal mehr Geld kosten würde.

Adrian unterstützt das; er stelle diesen Antrag ja auch regelmäßig. Mit 500€ Jahresbeitrag könne man wesentlich bessere Dinge fördern. Adrians Meinung nach hätten wir auch „nichts.. nichts“ vom fzs. Er nennt einige Beispiele, was alles gegen die Mitgliedschaft spräche. Im folgenden Antrag solle es ja aber noch mal um eine Info-Veranstaltung über den fzs gehen.

Stan korrigiert Adrian, dass wir durchaus Kalender vom fzs bekommen würden, in denen „Kein Grund zum Feiern“ an einigen Feiertagen stünde. Er fragt sich, ob wir komplett austreten können oder bei einem Jahresbeitrag von einem symbolischen Euro bleiben müssen. Er würde im Falle eines Austritts darum bitten, dass wir einen „Liebesbrief“ an den fzs schicken, in der wir die Sachlage und die Probleme darstellen.
Soraia erklärt, dass wir bei einem Euro bleiben müssten und ergänzt, dass es wohl eine fzs-Veranstaltung in Rostock gegeben hätte, die ziemlich schlechte Rückmeldungen hatte.

23:45

Hannes erklärt, dass er schon früher mit dem fzs zu tun hatte und auch jemanden kennt, der von den Geschäftspraktiken profitiert hat (finanziell…). Er ist aber trotzdem dafür, dass man die Zusammenarbeit fördert. Zwischendurch macht er kurz Wahlwerbung für sich, was er aber schnell merkt. Er ruft aber dazu auf, dem Antrag zuzustimmen.

Sami meint, dass er zum Beispiel im Projekt „Lernfabriken meutern“ gute Ideen aus dem fzs-Verteiler zu dem Projekt bekommen hat. Er findet die Plattform fzs sehr gut, um Ideen zu bekommen, ist aber auch dafür, den Beitrag zu vermindern. Adrian möchte die Redeliste schließen.
Christian fragt sich, warum wir eine 2/3-Mehrheit brauchen (hat Adrian vorhin gesagt), das Präsidium sucht den Paragraphen. Soraia hat kurze Verfahrenszwischenfragen, das klärt sich aber schnell.

Jonathan war bei der besagten Veranstaltung in Rostock dabei und möchte den fzs ein bisschen verteidigen. Man kann sich da in Newsletter eintragen und wir (Medien) nutzen das auch. Er war auch mal in Halle bei einer Veranstaltung, wo es richtig gute Ideen und Workshops zu verschiedenen Themen, unter anderem dem Bildungsstreik, gegeben hat. Die Werbematerialien, die wir nutzen können, werden auch vom fzs bezahlt. Er sagt, dass da viel Potential in dem Zusammenschluss stecke und man das durchaus nutzen könnte. Adrian ergänzt kurz den vorhin erwähnten Paragraphen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen. Stan hat vier, die man auch als einen aufnehmen könnte, aber klingt nicht so cool. Nein, Quatsch. Er möchte nur Wahlmöglichkeiten offen lassen. Seine Änderungsanträge in Kurzform: ein Euro Mitgliedsbeitrag, Brief mit Beschwerden, der HoPo-Referent soll sich in Verteiler eintragen (bis 6.2.), damit wir sehen können, was uns das nutzt, 4. dass wir bis zum 6.2. den Mitgliedsbeitrag erstmal nicht auszahlen. Soraia übernimmt alle. Adrian versichert sich noch mal, dass wirklich alle alles verstanden haben. Philipp Leon ergänzt, dass es Quatsch wäre den 1. und 4 Änderungsantrag zusammen zu beschließen. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und wir stellen fest, dass wir keine 2/3-Mehrheit mehr brauchen, weil wir ja nicht austreten wollen. Das führt zu Zwischenreden, Adrian sagt „nein, wir können nichts mehr auf die Tagesordnung setzen“ und dann ja und. Wir sind verwirrt. Er stellt fest, dass es „einfach zu spät ist“. Es gibt nun eine namentliche Abstimmung. Die wird mit ein paar Nein-Stimmen positiv angenommen.

Es gibt nun ein Meinungsbild darüber, aus dem fzs auszutreten. Mit 3 Gegenstimmen und dem Rest positiven Stimmen war das nach unserer Zählung positiv.

00:00

Guten Mittwoch. Wir kommen zu TOP 14, den Yannick kurz vorstellt. Im Sommersemester (direkt am Anfang) soll eine Diskussions- und Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem fzs durchgeführt wird. Dabei sollen alle Studierende die Möglichkeit bekommen, den fzs kennenzulernen, was der so macht und warum man da nicht nur einen Euro zahlen sollte. Sami zieht zurück. Philipp findet die Veranstaltung sinnvoll, damit das alle direkt vom fzs mitbekommen, was da eigentlich so los ist, und nicht über Hörensagen. Allerdings findet Philipp es lohnenswerter, diesen Antrag aufgrund des 3. Änderungsantrags des vorherigen Antrags (kommt ihr mit?) auf die nächste Sitzung zu verschieben. Adrian ist aufgefallen, dass die hinteren Reihen sich geleert haben, und sagt, er fände es schade, dass kein*e HoPo-Referent*in (wir gendern mal nach) mehr anwesend ist.

Yannick fände es trotzdem schön, den Antrag heute schon abzustimmen. Soraia sagt was, aber ohne Mikro. Duplo ist grad aber zu lecker, deshalb haben wir sie nicht vollständig verstanden. Quintessenz ist, dass sie sich auch wünscht, dass (sich) über den fzs informiert wird. Mit drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und dem Rest Enthaltungen wird der Antrag mit allen Änderungen angenommen. Wir sind also nicht aus dem fzs raus, es wird aber der Mitgliedsbeitrag angepasst und sich informiert.

00:10

Wir kommen zum TOP 15, der Aufhebung der Verwaltung der Fachschaftsfinanzen durch den AStA. Soraia, Nils und Marcel kommen nach vorne. Marcel ergänzt noch einiges zu dem Antrag und sagt, dass der AStA sich seiner Kontrollfunktion gerade vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerdebatte nicht entziehen möchte, das Antragsverfahren so aber viel zu aufwendig sei.

Philipp erläutert noch mal die eigentliche Intention des Antrags damals und fragt, wie das ursprüngliche Antragswesen dann verbessert werden könnt. Adrian sieht in der Aufhebung des Beschlusses keine Lösung des Problems. Außerdem müsse dann auch der gesamte Paragraph zu den Fachschaftsfinanzen in der Finanzordnung geändert werden. Er findet die Begründung „fehl am Platz“. Er stimme auf jeden Fall dagegen.

Marcel meint, dass das System gegen das Landeshochschulgesetz verstoße und er wahnsinnig in seiner Arbeit beschränkt würde und sich somit nicht um anderen Tätigkeiten, wie zum Beispiel den Jahresabschluss (wichtig für die Umsatzsteuer) oder anderes Finanzielles kümmern könnte. Sein Vorschlag wäre, dass die Monatsabschlüsse bis zum 10. eines folgendes Monats von den Fachschaften eingefordert werden müssten. Er will auch die Konten wieder an die Fachschaften zurückgeben.

Hannes fragt, ob sich mit dem neuen System etwas an der Haushaltsführung der Fachschaften verändert hätte. Nils kann das nicht beurteilen, da er das alte System nicht kennt. Was für die jetzigen Finanzer schwierig ist, ist, dass die Selbstverwaltung der Fachschaften durch die zentrale Verwaltung nicht mehr gegeben sei. Die üblichen Probleme (fehlende Quittungen und so) könnten weiterhin passieren, da die FSR-Menschen es nun privat auslegen und dann abfordern würden, aber keine Belege haben oder so. Der vorgeschlagene Weg wäre, dass die Fachschaften die Gelder wieder selber verwalten können, der AStA aber trotzdem noch kontrolliert. Soraia berichtet aus ihrer Prä-Vorsitz-Zeit als Co-Finanzerin, in der bei den Anträgen viele Sachen einfach gefehlt hätten, hinter denen sie dann hinterher laufen müsse.

Ziel ist jetzt, dass die FSR es wieder selber machen können, aber trotzdem monatlich abgeben müssen. Wird das nicht eingehalten, wird der Kontozugriff dann gesperrt. Adrian würde sich davor hüten, festzustellen, dass Dinge gegen das Landeshochschulgesetz verstoßen würden, da wir alle keine Volljuristen seien. Vor ein paar Wochen hat das Präsidium noch die Meinung des Justitiariats angezweifelt… naja, war eigentlich auch nicht Kernthema. Für ihn sei es ein Eingriff in die Autonomie der FSR, die Konten einfach zu sperren. Die Festlegung des Haushaltsplan der FSR und die Festsetzung der Finanzordnung ist für ihn aber auch ein Eingriff.

Wir verlängern die Sitzung auf 1:30. Muss ja gemacht werden.

Philipp unterstützt Marcels Meinung, dass die Arbeit für einen Co-Finanzer zu viel sei und meint, dass man vielleicht zwei einsetzen sollte statt das gesamte System umzuschmeißen. Er sieht die Autonomie aber nicht eingeschränkt, da die Fachschaften ja auch noch über Barkassen verfügen. Seine Frage ist, ob die Antragsteller*innen das allen FSRen zutrauen würden, das regelmäßig einzureichen. Er betont noch mal, dass es sich um öffentliche Gelder handelt.

Stan hat die Frage, warum von dem Bankwechsel (vorhin gefallen) nichts im Antrag stand. Marcel meint, dass das bisher nur eine lockere Idee war. Stan wäre dafür, aber naja. Er fragt nach den Workshops für die Finanzer*innen und ob die was gebracht haben. Er pflichtet Adrian bei, dass es unsinnig ist, einfach den Beschluss aufzuheben und nicht über Alternativen nachzudenken, wenn man das System nicht kannte. Christian stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte.

Der wird aber mehrheitlich abgelehnt.

Marcel meint, dass die Workshops durch das Antragsverfahren nicht einfach durchführbar sind. Alles andere könnte er aus dem Stehgreif (ein paar UstG-Paragraphen werden zitiert) vorstellen. Er könne die Workshops auch aus Zeitgründen nicht abhalten, da ihm einfach keine Arbeitszeit dazu bliebe. Er würde das auch alles verschriftlichen und so weiter. Stan fühlt seine Frage aber nicht beantwortet und wiederholt die erneut. Soraia führt aus, dass das System einfach zu umständlich sei. Dinge wie Skonto (früher zahlen, weniger zahlen), etc. könnten nicht genutzt werden.

Nils möchte den AStA aus dem System auch nicht rausnehmen, sondern als Kontrollinstanz fungieren, das auch Fehlverhalten sanktionieren könne. Er sieht das nicht als problematisch an. Wir schließen die Rednerliste und begrenzen die Redezeit auf 3 Minuten.

Jonathan erklärt von dem ursprünglichen Antrag und meint, dass das schon ein Problem gewesen wäre. Das wurde zwar durch Anpassung der Finanzordnung korrigiert, er hätte aber nun auch gerne eine Zwischenlösung, nämlich, dass die FSR die Möglichkeit haben, vom AStA verwaltet zu werden, es aber nicht müssen. Seiner Meinung nach ist es schwachsinnig, Finanzer*innen im FSR zu wählen und die Finanzen dann sowieso durch den AStA verwalten zu lassen. Die Autonomie sei sowieso beschädigt, weil hier in der Sitzung über inhaltliche Finanzbelange diskutiert wird, die vom AStA per FSR-Beschluss ausgezahlt werden sollen.

Yannick möchte eine Lösung, es sei aber falsch, das ganze jetzt einfach abzuschaffen. Er findet es gut, zu der Selbstverwaltung zurückzukehren, möchte aber, dass Workshops angeboten werden, die obligatorisch für die Selbstverwaltung sind. Wurde nicht am Workshop teilgenommen, können auch die Finanzen nicht selbst verwaltet werden. Yannick würde gegen die Aufhebung stimmen. Er fast zusammen, dass eigentlich niemand so richtig mit der vorigen, aber auch nicht mit dieser Lösung zufrieden ist. Marcel stellt sich hinten an und Philipp erläutert noch mal sein Verständnis von Autonomie, das heißt, dass die FSR zwar alles selbst entscheiden könnten, aber trotzdem nicht alles machen dürften. Das sei dazu gedacht, damit Fehler nicht erst ein Jahr später bei der Jahresabrechnung auffielen, sondern schon vorher. Philipp denkt, er sitzt in einer Zeitmaschine, weil er die Argumente schon kennt. Er plädiert für ein neues System.

Jule (FSK-Vorsitz) findet, dass das alte System für die FSR und den AStA mehr Vorteile geboten hätte, weil weniger Arbeit anfällt und die FSRs auch besser planen können und freier und spotaner in den Entscheidungen seien. Ihrer Meinung nach sei es suboptimal, erst Mittel auszulegen (zB 600€), um die dann im Nachhinein erst wieder zu bekommen. Sie würde das alte System wieder einführen und überarbeiten. Wir suchen gerade ein Bild. Nicht gefunden.

Marcel zitiert Frau Dr. Huwe, die meint, dass das StuPa sich in die Gewaltenteilung einmische, wenn es über FSR-Finanzen entscheidet. Er bittet um die Entkräftigung des Beschluss, nämlich, dass die Verwaltung der Fachschaftsmittel durch den AStA aufgehoben werde. Hannes stellt einen Änderungsantrag. Er möchte komplett streichen und ändern in die zukünftige Aufhebung nach einer Ausarbeitung eines neues Vorschlags. Adrian hat eine Gegenrede inhaltlich und sagt, dass selbst nach Hannes‘ Änderungsantrag kein neues System da wäre. Philipp möchte „beten“ (sic!), dass sich die Gremien zusammensetzen und einen neuen Vorschlag unterbreiten. Marcel übernimmt den Änderungsantrag von Hannes, Nils und Soraia auch.

Bei 2 Nein-Stimmen ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zu TOP 16. Nils möchte das Prüfungsverfahren der Anordnungen der Fachschaften ändern. Er möchte nicht mehr, dass jede Auszahlungen von den Prüfer*innen unterschrieben werden müssen, sondern, dass die Auszahlung auch ohne möglich ist und die Prüfer*innen nur stichprobenartig prüfen müssen. Die Prüfung widerspreche laut Antrag der Gewaltenteilung und ist in der Finanzordnung auch nicht vorgesehen. Adrian stellt fest, dass es ein Soll-Antrag ist.

Hannes würde die kritischen Sachen explizit, den Rest stichprobenartig prüfen lassen. Stan stellt noch mal das Problem fest, da die Kassenprüfer*innen immer ins Büro kommen müssten. Er schlägt vor, dass wir das Amt streichen und die Kassenverwalter*innen des AStA das prüfen zu lassen. Das müsste dann aber auch gewissenhaft ausgeführt werden. Frau Dr. Huwe hat festgestellt, dass eine Einzelprüfung so nicht gewollt sei. Die Aufgabe der Rechnungsprüfer sei nicht jede einzelne Buchung, sondern die Prüfung des Gesamtplans. Diese würden im Nachhinein tätig und nicht im laufenden Geschäftsbetrieb.

Stan erläutert meint, dass es dafür die Kassenprüfer*innen gäbe. Stan meint, dass man sich da auch nicht auf Frau Huwe verlassen müsste, da auch sie keine Volljuristin sei. Philipp stellt erstmal fest, dass Frau Dr. Huwe hier durchaus Rechtswissenschaften studiert hat und auch an dieser Uni promoviert hätte. Philipp hat wieder ein deja vu und er meint zusätzlich, dass die Meinungen der Uni da auch sehr schwanken würden. Er wäre auch sehr dafür, dass so etwas wie monatliche Aufwandsentschädigungen, die keine Besonderheiten aufweisen, direkt ohne Prüfung angewiesen werden, da ziemlich nervig zu prüfen seien. Bei Besonderheiten, wie Veranstaltungsabrechnungen oder zu berechnenden Aufwandsentschädigungen (Person A tritt mitten im Monat zurück, etc.) müsse es dann aber eine Prüfung geben. Marcel möchte darauf hinweisen, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Prüfer vor der Auszahlung gibt. Dies verzögere den Zahlungsverkehr massiv, dabei geht es nicht nur um Mahnungsbeträge, sondern auch um Skonto (s.o.), die uns dadurch durch die Lappen gehen. Das sind immerhin 400€ oder so. Er hätte auch vorher noch nie von einem Sechs-Augen-Prinzip gehört oder gesehen (höhö). Er möchte die Prüfer*innen gerne abschaffen. Marcel zweifelt auch an, dass die Prüfer*innen, die durch das StuPa bestellt werden, die Kompetenz zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mitbringen würden. Lukas ergänzt, dass es durchaus Körperschaften des öffentlichen Rechts gibt, in denen Auszahlung bis 500€ nach dem Vier- und alles darüber nach dem Sechs-Augen-Prinzip genehmigt werden müssen. Zusätzlich müssten Beträge über 1.000€ oder 10.000€ vor der Bestellung von einer Stelle genehmigt werden, die sicherstellt, dass die Bestellung auch im Haushalt gedeckt sei.

Nils ergänzt, dass Einzelausgaben über 300€ sowieso durch das StuPa beschlossen werden müssen, es sei denn, es gibt einen eigenen Haushaltstitel. Die Kassenwart*innen würden durch die eigene Prüfung eine komplett andere Aufgabe bekommen, da sie dann nicht nur anweisen, sondern auch prüfen müssten. Stan stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte ohne Endabstimmung. Nach kurzer Begründung mit zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen.

01:25

Wir sind bei TOP 17 Sonstiges. Hannes kommt noch mal auf den TOP 16 zurück und meint, dass die Satzungsänderungen, die noch in dieser Legislatur durchgehen sollen zur nächsten Sitzung eingereicht werden sollten.

Jonathan macht Werbung für den Spieleabend des Gamificationausschusses morgen (heute!) Abend in der Kiste.

Wir sagen gute Nacht und wünschen Euch eine geruhsame Nacht.