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Eine der wichtigsten Aufgaben des Studierendenparlamentes ist die Haushaltsplanung. Die erste Lesung für 2018 ist vorüber. Die Meinungen über mögliche Wege der Gestaltung gehen auseinander. Die VV hat ein Meinungsbild gefasst.

Etwas mehr als eine Stunde dauerte die Beratung der Mitglieder des Parlamentes über den neuen Haushaltsplan am vergangenen Dienstag. Bevor dieser beschlossen werden kann, wird der gängigen Praxis nach in einer ersten Lesung darüber diskutiert, sodass in einer zweiten Lesung Forderungen in Form von Änderungsanträgen eingebracht und letztlich abgestimmt werden können. Der zuständige AStA-Referent für Finanzen, Nils Hartwig, brachte in der vergangenen Sitzung des Stupa’s einen ersten Entwurf mit möglichen Veränderungen ein. Die Meinung des Präsidenten des Studierendenparlaments, Adrian Schulz, ließ nicht lange auf sich warten:

Meine persönliche Meinung zu diesem Haushaltsplan ist, dass es absolut fatal wäre, wenn ein solcher Haushaltsplan verabschiedet wird. Dass wir im Veranstaltungstopf nur noch 6600 Euro drin haben, ist ein Witz. Damit können wir, wie du [Nils] schon angekündigt hast, 2-3 Veranstaltungen fördern, das war’s. Und im Gegenzug ist es nicht zu schaffen, bei den Aufwandsentschädigungen nochmal zu kürzen, finde ich, ist der zweite Witz in diesem Haushaltsplan. Und der dritte Witz ist, dass der Zuschuss der moritz.medien immer noch bei 14.000 Euro ist.

(Auszug aus dem vorgetragenen Statement des Präsidenten während der 1. Lesung des Haushaltes 2018)

Die Debatte

Es war der Beginn einer überschaubaren, aber dennoch kontroversen Debatte, die gezeigt hat, dass es unterschiedliche Herangehensweisen unter den Stupisten gibt, mit dem Haushaltsdefizit umzugehen bzw. dieses auszugleichen. Der Meinung des Präsidenten schloss sich daraufhin der StuPist Philipp Leon Müller an und betonte, dass das Geld beispielsweise durch Umschichtungen herangezogen werden muss, um den Veranstaltungstopf auf mindestens 15.000 Euro zu erhöhen.

Dass mit dem Veranstaltungstopf kann ich nur unterstreichen. Es war halt die letzten Jahre so und es ist halt eine mit der Hauptaufgaben, dass wir halt Veranstaltungen und Projekte von Studierenden sollen. Der Bedarf ist definitiv da. Abgesehen davon, dass wir manche große Sachen nicht mehr fördern können, die finden halt meist noch woanders Geld, aber gerade die kleinen Projekte werden halt nirgendswo anders Kohle kriegen. Darum bin ich definitiv dagegen, dass der so bleibt wie er jetzt ist. Dann können wir den Laden halt dicht machen und einfach garnichts mehr machen. Dann schreiben wir am Anfang des Jahres 6000 Euro aus und dann können wir meinetwegen die ganzen Aufwandsentschädigungen sparen. Dann können wir das Geld verbrennen und sonst was machen. Aber darum wäre ich auf jedenfall dafür, dass wir noch irgendwoher Geld kriegen, meinetwegen Umschichten, um auf jedenfall den Veranstaltungstopf auf mindestens 15-16000 zu bekommen.

(Auszug aus dem vorgetragenen Statement von Philipp Leon Müller während der 1. Lesung des Haushaltes 2018)

Derartige Kürzungen: ein fatales (politisches) Signal

Yannick van de Sand machte anschließend klar, dass auch für ihn der Haushalt so nicht zustimmungswürdig ist. Anhand von 4 Punkten ging er auf weitere Haushaltstöpfe ein, die seiner Meinung nach so nicht gekürzt werden dürften. Dabei standen vor allem die GT AG, Antirassismus und die Freitischkarten im Mittelpunkt, deren Kürzung so nicht hinnehmbar sind. Aber der Veranstaltungstopf müsse aufgestockt werden, jedoch nicht durch derart vorgeschlagene Kürzungen in der studentischen Selbstverwaltung, sondern durch die Erhöhung der Einnahmen, machte er klar.

Der Veranstaltungstopf von 6600 Euro ist deutlich zu wenig.(…) Ein zweiter Topf, der für uns so auf keinen Fall zustimmungsfähig ist, ist der Topf der Ausgaben GT AG. Der Topf wurde in der Vergangenheit schon um 500 Euro gekürzt. Jetzt haben wir die Situation, dass die GT nach langer Abstinenz nun wieder aktive Arbeit stattfindet. Und den Leuten wollen wir jetzt noch das Geld streichen?(…) Ich halte das für einen fatalen Fehler zu sagen, ihr könnt das ja aus dem normalen Veranstaltungstopf nehmen, der mit 6600 Euro sowieso schnell aufgebraucht ist. Dieser Topf ist dafür da, dass die AG eine Finanzsicherheit für das Jahr haben und damit auch planen können. Und es ist meiner Meinung nach auch ein politisches Zeichen zu sagen: das ist ein Thema, was wirklich wichtig ist. Und ich fände es fatal zu sagen, dass zu so einem wichtigen Thema Geld gekürzt wird. Das geht meiner Meinung nach absolut garnicht. Dritter Punkt, Anti-Ra Topf: Das ist ein Witz, dass der von 2500 Euro auf 500 Euro gekürzt werden soll. Wir müssen mal überlegen, was das für ein Zeichen nach außen ist, wie die Studierendenschaft dann zu dem Thema steht, wenn wir den Topf so massiv kürzen. Das ist absolut indiskutabel. Auch die Freitischkarten von 12.000 Euro auf 6.00 Euro zu kürzen, trotz in Anspruchnahme von 5% der Studierendenschaft. Das wären 5%, die 50 Euro weniger im Monat zum Leben zur Verfügung haben. Resumee des Ganzen: wir müssen die Einnahmen erhöhen, darüber müssen wir diskutieren.

(Auszug aus dem vorgetragenen Statement von Yannick van de Sand während der 1. Lesung des Haushaltes 2018)

Angriff auf die studentische Kultur

Auch die studentische Senatorin Marieke Schürgut äußerte sich kritisch zu dem Kürzungsvorhaben in den Haushaltstöpfen der GT-AG, Anti-Ra und dem Bildungsprotest. Auch sie legt den Fokus darauf, die studentische Kultur nicht durch Kürzungen zu „zersetzen„, sondern sich auf die Steigerung der Einnahmen im Haushaltsplan zu konzentrieren.

Das ist ein direkter Angriff auf den Kern der studentischen Kultur. Mit diesem Haushaltsplan zersetzen wir alles, was an studentischer Kultur da ist. Die logische Konsequenz daraus ist es aber nicht, den Rotstift bei den Aufwandsentschädigungen weiter anzusetzen. Das ist auch Teil der studentischen Kultur. Wenn die Aufwandsentschädigung auch bei den moritz.medien weiter nach unten gesetzt werden, dann kannst du auch dort den Laden dicht machen. Dann bricht ein Großteil der studentischen Kultur weg. Es wird nicht realistisch sein, dass die Leute für so wenig Geld genau das Volumen an Arbeit in die gesamte Sache stecken, wie sie es in den vergangenen Jahren getan haben. Viele können es sich nicht leisten,  keinen Nebenjob anzunehmen. Da kann ich mich nur Yannick anschließen und sagen, dass wir den Fokus auf die Einnahmen werfen müssen.(…) Ich möchte euch ans Herz legen, in der 2. Lesung ganz genau zu schauen, wie ihr das Ding noch retten könnt. Es ist keine Lösung, die Aufwandsentschädigungen zu kürzen. Es ist keine Lösung, keine satzungsgemäßen Veranstaltungen mehr stattfinden zu lassen.

(Auszug aus dem vorgetragenen Statement von Marieke Schürgut während der 1. Lesung des Haushaltes 2018)

Beitragserhöhungen?

In der Debatte um die Steigerung der Einnahmen wurde klar, dass es mit dem Präsidenten, sowie mit seinem Stellvertreter Stan Patzig, keine Semesterbeitragserhöhungen als mögliche Variante geben wird.

Das wird es mit mir nicht geben.

(Adrian Schulz’s Antwort zur Möglichkeit der Steigerung von Einnahmen im Haushalt mittels Semesterbeitragserhöhungen)

Ich bin absolut dagegen, das überhaupt zu machen.

(Stan Patzig’s Antwort zur Möglichkeit der Steigerung von Einnahmen im Haushalt mittels Semesterbeitragserhöhungen)

Auch die Co-Referentin für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, Kira Wisnewski, meldete sich daraufhin zu Wort und betonte, dass eine Beitragserhöhung jedoch eine „logische Konsequenz“ sein müsste.

Eigentlich wird soviel Geld nötig, dass wir nicht überall Umschichten können, weil es überall notwendig ist. Eine Erhöhung der Beiträge um 1-2 Euro ist doch die logische Konsequenz. Viele Sachen lassen sich nicht durch weniger Geld erledigen.

(Kira Wisnewski als Antwort zur Möglichkeit der Einnahmensteigerung durch Semesterbeitragserhöhungen)

Die Vollversammlung als Richtungsvorgabe

Klar wurde, dass die gestrige Vollversammlung als demokratisches Mittel genutzt werden sollte, um ein Meinungsbild über die Erhöhung der Semesterbeiträge zu erhalten. Das forderte Nils Hartwig, Finanzreferent, bereits während der 1. Lesung des Haushaltes.

Ich denke, dass die Einnahmenerhöhung durch den Semesterbeitrag eine Sache für die Vollversammlung ist und dort ausdiskutiert werden muss oder sollte meiner Meinung nach. Wenn wir so ein basisdemokratisches Mittel haben, dann sollten wir das auch nutzen. Und dann müssen wir gucken was dabei rauskommt.

(Nils Hartwig zur Rolle der VV als Richtungsvorgabe, ob eine Semesterbeitragserhöhung herangezogen werden müsste)

Meinungsbild der VV: Pro Beitragserhöhung

Die Vollversammlung stand mehrheitlich bei der gestrigen Sitzung einer Semesterbeitragserhöhung um 2 Euro positiv gegenüber. Der Beschluss wurde per vorherigem Änderungsantrag ein Meinungsbild, dass dem Studierendenparlament nun als Grundlage vorliegt. Zeitgleich soll das Stupa aber auch eine Gesamtstrukturdebatte einberufen, um den zukünftigen Haushalt zu entlasten, so der Beschlusstext. Das Studierendenparlament kann, aber muss nicht der Empfehlung der VV folgen. Auf der heutigen Sitzung wird sich zeigen, welchen Weg die Parlamentarier gehen möchten. Auf der einen Seite könnte der Vollversammlungsempfehlung gefolgt werden und somit die Finanzlage vorerst entschärft werden, ohne weiter die studentische Selbstverwaltung mit Kürzungen zu schädigen. Andererseits gibt es aus dem Parlament aber auch Gegenstimmen zu den Beitragserhöhungen. Das bedeutet, dass es weitere Kürzungen und Einschnitte in der studentischen Selbstverwaltung geben müsste. In welcher Form diese ausfallen, wird sich im Laufe der Sitzung zeigen.

Schriftliche Nachfrage nach der Debatte

Bereits im Anschluss der 1. Haushaltslesung haben wir 4 Stupisten angeschrieben und gefragt, wie sie nun zu den Kürzungsvorschlägen im kulturellen und hochschulpolitischen Bereich der studentischen Selbstverwaltung stehen und welche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen, um das Defizit im Haushaltsplan auszugleichen. (Von Philipp Leon Müller erhielten wir trotz Zusage leider keine Antwort.)

Aus meiner Sicht muss sich das StuPa zusammen mit allen Akteuren der Hochschulpolitik endlich mal hin setzten und mit Zeit und System über die generelle Struktur sprechen. Das würde dazu führen, dass die Interessen aller gewahrt werden und es nicht wieder heißt, das StuPa entscheidet von oben über Dinge von denen es keine Ahnung hat. Der Fokus des Haushaltes sollte auf inhaltlichen Projekten liegen. Dazu ist es nötig die Aufgaben auf mehr Schultern als aktuell zu verteilen, das hätte zudem den positiven Effekt, mehr Studis aktiv an der Hochschulpolitik zu beteiligen und gleichzeitig die wenigen, meist Überlasteten zu entspannen. Einer Erhöhung des Semesterbeitrags stehe ich kritisch, aber nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Dessen Höhe ist aber aus meiner Sicht nicht Kern des Problems und wird auf lange Sicht nicht zur Lösung beitragen.

(Hannes Damm, Mitglied des Studierendenparlaments)

Wir als Juso-Hochschulgruppe lehnen die geplanten Haushaltskürzungen, vor allem im Veranstaltungstopf, bei der GT-AG und im Topf für antirassistische Veranstaltungen entschieden ab. Wir sehen in den geplanten Kürzungen die große Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft massiv eingeschränkt wird und können deshalb einem Haushalt, der diese Kürzungen vorsieht nicht zustimmen. Um das Defizit im Haushaltsplan auszugleichen sehen wir die Erfordernis, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Wie das im Detail geschieht muss zügig evaluiert werden, wobei alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden müssen.

(Yannick van de Sand für die Juso Hochschulgruppe)

Scheiße „Komma“ Kultur ist in Greifswald schon ganz okay „Punkt“ Besonders hier der „Komma“ äh Moritz Dings sorgt für Stimmung im kulturellen Bereich  und wenn dort Geld gestohlen wird „Komma“ ist das eher semigut „Punkt“ Die Leute „Komma“ die irgendwas mit Medien machen „Komma“ sind schon ganz gut „Punkt“ Die machen besseres Fernsehen „Komma“ als so manch öffentlich-rechtlicher „Punkt, Punkt, Punkt“ Warum sollen wir also deren Aufwandsentschädigungen auf ein vergleichbares Niveau von RTL Reality-TV-Sendungen kürzen „Ausrufezeichen, Fragezeichen“ Wir als omnipotente „Komma“ universelle „Komma“ wohlriechende Allzweckpartei „Punkt, Punkt, Punkt, Bindestrich“ ÄH wie war die Frage nochmal „Bindestrich, Komma“ sind eben auch für die Gleichberechtigung aller Geschlechter „Komma“ also auch für die Gleichberechtigung von ArbeitsGemeinschaften „Punkt“ Das heißt „Doppelpunkt“ entweder werden alle AGs finanziert oder KEINE „Ausrufezeichen“   #SAD

(Sten Niklas Washausen, Die PARTEI)

Kommentare

  1. Komma-Nazi    

    Liebe Partei Die PARTEI,
    wenn ihr „als“ für einen Vergleich mit einem anderen Objekt (keiner Phrase!) nutzt (zB. „x ist besser als y“), dann gehört dort kein Komma hin. Wenn „als“ dagegen einen Relativsatz einleitet, erbittet die deutsche Sprache stets ein Komma.
    Man kann sich das auch leicht anhand von Prädikaten merken, um mit den Phrasen nicht durcheinander zu kommen: Ein Satz darf nur ein Prädikat haben, muss sonst durch ein Komma abgegrenzt werden oder auch als Aufzählung durch ein „und“ markiert werden, wobei letzteres für „als“-Konstruktionen erstmal nicht im Vordergrund stehen.

    Kurzum:
    „Das ist besser als meins“ = kein Komma, da hier nur mit einem Objekt verglichen wird
    „Das ist besser, als wenn ich das gemacht hätte“ = ein Komma, weil hier eine Prädikatphrase vorkommt.

    toitoitoi.

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