Auf der gestrigen Landespressekonferenz (LPK) stellten Vertreter der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns ihre Kritik an dem Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) vor und zeigten eine alternative Verteilung der BAföG-Gelder auf.
Seit der Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund Anfang Juli 2014 wird über die Verteilung dieser Gelder gestritten. Auf der LPK erklärte einer der Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften, Milos Rodatos, dass in diesem Prozess momentan an den Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns vorbeidiskutiert würde. „Das Bildungsministerium spricht zur Zeit nur mit den Hochschulleitungen“, kritisierte er das Ministerium.
Zudem sei für ihn fragwürdig, warum für die Anhörung vor dem Finanzausschuss am 05. März 2015 nur Vertreter der Universitäten Greifswald und Rostock eingeladen wurden, die Vertreter der Fachhochschulen Wismar, Neubrandenburg und Stralsund ihre Vorliegen aber nicht vortragen dürften. Gerade in Hinblick auf die Demonstration am 05. November 2013 vor dem Schweriner Schloss und den anderen Bemühungen der Studierenden dürften die Gelder nun nicht gegen ihren Willen verteilt werden.
Milos und die anderen beiden Vertreter, Michael Schulz, Präsident des Studierendenparlaments Neubrandenburg und Vertreter der Fachhochschulen Mecklenburg-Vorpommerns und Martin Warning, Referent für Hochschulpolitik des Allgemeinen Studierendenausschusses Rostocks, äußerten zudem ihre Enttäuschung über den Bericht des Landesrechnungshofs.
Studierende erreichen Rand der Studierbarkeit
Zwar werde im Bericht dargestellt, dass einzelne Fächer der Hochschulen unterfinanziert sind, das Ergebnis des Berichts allerdings ist, dass es eben keine strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen gibt. Im Bereich der Vakanzhaltung von Lehrstellen werden die Probleme offensichtlich. Martin erklärt: „Durch die Vakanzen sind wir am Rande der Studierbarkeit.“ Zum Teil könnten einige Studierende an der Universität Rostock ihren Abschluss nicht rechtzeitig machen, weil es an Seminaren mangele. Zudem kritisierten die Vertreter die fehlende betriebswirtschaftliche Untersuchung der Hochschulen und die außerhalb des Aufgabenbereichs getätigten Vorschläge zur Verteilung der BAföG-Gelder.
Um die Hochschulen finanziell zu entlasten und die Gelder zweckorientiert einzusetzen, stellten die drei Vertreter gleich einen Alternativvorschlag zur Verteilung vor. Vorne an steht ein „Zukunftspakt Lehramt“, in den 4 Millionen Euro fließen sollen. Je 1,5 Millionen Euro würden die Universitäten bekommen, der Rest könnte in den Bereich des Berufsschullehramts gehen. Milos kann sich für die Universität Greifswald eine Wiedereinführung der Lehrämter Sozialkunde und Mathematik, eventuell sogar Biologie durch die zusätzlichen Mittel vorstellen.
Demo am Donnerstag soll Forderungen Nachdruck verleihen
Zudem soll eine Million Euro in die soziale Infrasturktur gegeben werden. Damit soll es Studierenden ermöglicht werden, ertragbare Mieten zahlen zu können. „Es kann momentan nur 8,7 Prozent der Studierenden ein Platz in einem Studentenheim angeboten werden“, erklärt Milos die Lage in Greifswald. Daneben wollen die Vertreter auch erreichen, dass die Universitäten die Pensionen ihrer Beamten nicht weiterbezahlen müssen und dass das Land diese Kosten übernimmt. „Dass die Bezahlung dieser Versorgungslasten bei der öffentlichen Einrichtung liegt, ist einmalig im Land“, erklärt Michael. Insgesamt würden für die Forderungen 18,6 Millionen Euro nötig werden. Damit wären immer noch 0,6 Millionen Euro frei verfügbar.
Am Donnerstag wollen die Vertreter für die Universitäten Greifswald und Rostock ihre Anliegen auch dem Finanzausschuss des Landtages präsentieren. Für diesen Tag ist auch eine Demonstration in Schwerin geplant.
Foto: Tobias Bessert (v.l.n.r.: Michael Schulz, Martin Warning, Annett Lindner, Milos Rodatos, Jürgen Hingst)
