Am 25. Mai wird nicht nur ein neues Europaparlament bestimmt, in Mecklenburg-Vorpommern werden auch neue Kommunalvertretungen gewählt. Die Einwohner Greifswalds sind aufgerufen, eine neue Bürgerschaft und einen neuen Kreistag zu wählen. Die NPD tritt für den Kreistag an, aber nicht für die Bürgerschaft, was für Erleichterung in der Stadtverwaltung sorgt.
Insgesamt treten zur Bürgerschaftswahl zehn Parteien und Wählergruppen sowie zwei Einzelbewerber an. Damit bewerben sich 152 Kandidaten für die 43 Sitze in der Bürgerschaft. Letzte Woche gab der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung grünes Licht für alle Wahlvorschläge und zwar einstimmig. Nur bei der Liste Bündnis 90/Die Grünen gab es eine Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen, Ursache dafür sind Streitereien der Grünen untereinander. Ein grüner Kandidat wurde wegen verspäteter Abgabe seiner Wahlunterlagen nicht zugelassen. Im Einzelnen treten folgende Parteien und Gruppierungen zur Wahl an: CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, AfD, FDP, die Bürgerliste Greifswald, die Alternative Liste und die Kompetenz für Vorpommern.
Im Gegensatz zur Bürgerschaft treten für den Kreistag mit 17 Wahlvorschläge und 347 Bewerbern wesentlich mehr Kandidaten an. Allerdings ist der Wahlbereich auch wesentlich größer und es gilt 69 Plätze neu zu besetzen. Zu den 17 Wahlvorschlägen gehören unter anderem die Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, aber auch die rechtsextreme NPD. Als weitere Wählergruppen kandidieren unter anderem die Kompetenz für Vorpommern und die Bürgerliste Greifswald. Durch die vielen Bewerber für den Kreistag wie auch für die Bürgerschaft hat der Wähler eine große Auswahl, wem er seine Stimme gibt.
Stadt sucht Wahlhelfer
Um die Bürgerschaftswahl organisatorisch zu gewährleisten, sucht die Universitäts- und Hansastadt etwa 400 Wahlhelfer, im Laufe der letzten Woche haben sich bereits 300 Helfer gefunden. Interessierte können sich im Wahlbüro (Mail: wahl01@greifswald.de oder Telefon: 03834/521330) melden. Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro. In Greifswald gibt es vier Wahlbereiche, die sich in 35 Wahlbezirke untergliedern. Neben einer neuen Bürgerschaft wird auch gleichzeitig ein neuer Kreistag und ein neues Europarlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg gewählt. Ab dem 22. April werden die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt, welche alle Wähler bis spätestens 3. Mai erreicht haben können. Am 5. Mai öffnet das Briefwahlbüro im Rathauskeller, bei dem ab dann auch die Stimme abgegeben werden kann. Wahlberechtigt sind alle Studenten, die ihren Erstwohnsitz in Greifswald haben. Nicht neu gewählt werden die Landrätin sowie der Oberbürgermeister.
Foto: Andrea Reimann (Stadt Greifswald, Archiv)
Nur ein kleine Richtigstellung:
"Nur bei der Liste Bündnis 90/Die Grünen gab es eine Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen, Ursache dafür sind Streitereien der Grünen untereinander. Ein grüner Kandidat wurde wegen verspäteter Abgabe seiner Wahlunterlagen nicht zugelassen."
Die Beinahe-Ablehnung entstand dadurch, dass der Grüne Kreisverband bei der Wahl der Kandidat_innen ein undemokratisches Wahlverfahren (handschriftliche Wahlzettel) angewandt hat. Das hat nichts mit dem Streit unter den Grünen zu tun; darüber entscheidet der Wahlausschuss nicht.
Wo Sie sich gerade heraus trauen, Herr Rose, wie war denn das jetzt mit der Unterschlagung von Sozialabgaben und Veruntreuung von Fraktionsgeldern? Selbst Die Grünen an der Basis wissen nicht so Recht Bescheid. Nicht, dass Sie in Richtung FDP/CDU abwandern und schon mal geübt haben, wie man dort nicht auffällt.
Was ist denn hier los? Wirft da der Autor auf seinem Artikelbild selbst einen Wahlzettel in die Urne? Richtig gute Idee – hat was von SchülerVZ!
Herr Rose gehört eher auch zu jenen Grünen, die für ein lukratives politisches Amt die Renaissance der Atomenergie fordern würden. Auch im Greifswalder Happy Video wirkte er etwas desillusioniert und nicht zur Nachahmung empfohlen.
Ich hoffe, der faschistoide Fahrradfreund Ulrich Rose, wird an deinem eigenen Maß gemessen. Da er leider seine gesamten Beiträge vom Grünen Blog selbst gelöscht hat, kann man nichtr mehr so einfach nachlesen, welche Worte er verwendete um seine Gegner zu diffamieren. Zimperlich war er jedenfalls auch nicht. Das gerade Herr Rose jetzt mit Unterschlagung von Sozialabgaben und unklaren Geldflüssen in die eigene Tasche berühmt wird, hätte ich nie gedacht. Aber es ist eine Chance für die Greifswalder Grünen.
"faschistoider Fahrradfreund"? Alles klar, hast du noch mehr starke Worte? Ja, hast du:
"Das gerade Herr Rose jetzt mit Unterschlagung von Sozialabgaben und unklaren Geldflüssen in die eigene Tasche berühmt wird, hätte ich nie gedacht."
Das klingt ja so richtig selbstversorgend und kriminell, dass man neugierig wird, wieviele hunderttausend Euro im grünen Filz versumpften. Und dann schlägt man die Ostsee-Zeitung auf und liest, um was es dabei geht:
"Grund für die Rückforderung sind falsch verwendete Fraktionsgelder der Grünen. Die vierköpfige Kreistagsfraktion hatte es 2012 versäumt, Sozialabgaben für den Geschäftsführer abzuführen. Die Beiträge wurden 2013 nachgezahlt. Laut Satzung ist es jedoch nicht erlaubt, 2012 angefallene Kosten im Folgejahr abzurechnen. Deswegen
muss die Ex-Fraktion die ausgegebenen Mittel aus eigener Tasche an den Kreis zurückzahlen. "
Da hätte man sich nach deinen Hinweisen etwas mehr versprochen!
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Warum unterschlägst Du bei der Berichterstattung den Teil, in dem es um die Mietzahlungen an Herrn Rose geht? Ich finde, dass Betrug und Unterschlagung nicht erst ab einer bestimmten Höhe beginnen. Und warum sollte man das Kind dann nicht beim Namen nennen? Aber klar, in Deiner Welt dürfen Deine "Freunde" eben alles. Nur für "die Anderen" gelten Recht und Gesetz. Aber genau darum ging es ja schon im ersten Kommentar. Wie bei CDU/CSU eben.
Du scheinst dich mit "meinen Freunden" nicht besonders gut auszukennen! Mir ging es aber bei meiner Kritik an deinem Kommentar weniger um Rose als um die Zuschreibung "faschistoider Fahrradfreund", denn das müsstest du jetzt doch bitte mal so verständlich begründen, dass ich keine Angst mehr davor haben muss, dass du den Begriff durch deine in meinen Augen unangemessene Verwendung relativierst.