Ein Beitrag von Marco Wagner und Mounir Zahran
Je mehr Gäste im großen Saal des St. Spiritus Platz nehmen, desto stärker weht der Hauch einer Stammtisch-Atmosphäre durch den Raum. Sie sind gekommen, um den AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm zu hören. Das erste, was der ehemalige Radiomoderator betont, ist, dass er sich ein Bier geholt habe. Das kühle Blonde steht auch etwa eine Stunde rechts am Rednerpult und dürfte am Ende der ersten Hälfte der Veranstaltung recht schal und abgestanden gewesen sein. Unter den etwa 40 Teilnehmern befinden sich außer Anhängern auch Kritiker.
Protest gegen AfD vor Sankt Spiritus
Draußen im Regen haben sich etwa 25 Protestierende versammelt, die der eurokritischen Partei Rechtspopulismus vorwerfen. Unter den Kritikern waren auch Vertreter von Greifswald Nazifrei, der Hochschulpolitik, den Grünen und den Linken anwesend. Gregor Kochhan, Kreistagsmitglied von den Grünen konfrontiert den AfD-Spitzenkanditaten Leif-Erik Holm mit den kuriosen Internet-Aktivitäten des Landeschatzmeisters Klaus-Peter Last. Dieser hätte laut Kochhan keine Scheu, auf seinem Facebook-Account auf Seiten wie PI-News, Junge Freiheit oder Sezession zu verlinken. Holm erklärt, dass er zu den privaten Aktivitäten eines Mitglieds nichts sagen könne. “Er übersieht dabei, dass Last nicht irgendein Mitglied, sondern Landesschatzmeister ist.“ meint Kochhan. Für den Grünen-Politiker sei es dadurch deutlicher geworden, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei sei.
Anti-AfD Protest vor dem Sankt Spiritus.
Leif-Erik Holm stellt von Beginn der Veranstaltung an klar, dass die AfD eine „aus der Mitte der Gesellschaft kommende Bewegung“ sei, die sich „gegen die Einheitspolitik“ wende. Schließlich stehe man allen Diskursen und allen politischen Richtungen offen gegenüber, natürlich ganz im Gegensatz zu den „antidemokratischen Linken“, die „da draußen“ mit ihren Bannern protestieren.
„Man wurde von allen schon verdummt.“
Nach dem kurzen Seitenhieb gegen die Demonstranten ging es dann wieder zurück zum Thema: „Man wurde von allen schon verdummt.“ Und weil Holm sich das nicht mehr gefallen ließ, sei er zur AfD gegangen. Er bedauert, dass sein ehemaliger Arbeitgeber, Hitradio Antenne Mecklenburg-Vorpommern, ihn kündigte, als er Spitzenkanditat der Partei wurde. Bis dahin moderierte er Sendungen wie “Leif ins Wochenende“. Holm prangert an, dass „die Medien“ zu sehr unter dem Einfluss „der Politik“ stehen würden und betonte die Notwendigkeit parteipolitisch unabhängiger Medien.
Auf späterer Nachfrage aus dem Publikum, ob er bei einer möglichen Nichtwahl und darauffolgender Rückkehr zum Radiosender sein Parteibuch ablege, antwortet der Kanditat, dass er sich von Parteifunktionen entbinden ließe. An einen Austritt aus der Partei denke er jedoch nicht, schließlich sei das ein Recht eines jeden Bürgers. Allerdings verlangt er von Vertretern der öffentlich-rechtlichen Medien aufgrund ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung, sich einer Parteimitgliedschaft fernzuhalten.
Leif-Erik Holm mit Dr. Gunter Jess.
Im Bereich der Bildungspolitik fordert er für die Bundesrepublik ein einheitliches Schulsystem und, wie Politiker anderer Parteien vor ihm auch, den Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote und verwies dabei auf die DDR. „Es war ja nicht alles schlecht in der DDR“, betont Holm und erntet hierfür vereinzelt Applaus.
Was die Einwanderungspolitik betrifft, so folgt die AfD konsequent marktwirtschaftlicher Verwertungslogik. „Wenn man in einem Land gebraucht wird, kann man einwandern“. Begriffe wie “Kanadisches Modell“ und “Australisches Modell“ schwirren durch den Raum.
Etablierter Rechtspopulismus?
Am Ende wurde zu einer Diskussionsrunde mit Leif-Erik Holm und dem Listenkandidat Dr. Gunter Jess eingeladen. Auf Anfrage des webMoritz ob man sich von Wählern aus dem rechtextremistischen Lager distanziere, antwortet Holm zunächst ausweichend, dass er sich von seinen Wählern nicht abgrenzen würde. Allerdings distanziere sich die Partei vom Rechtextremismus. “Und insbesondere vom Linksextremismus und Islamismus“, ergänzt ein in den hinteren Reihen sitzender AfD Symphatisant. Holm sehe auch keinen Grund dafür, Mitglieder aus der rechtspopulistisch geltenden Partei “Die Freiheit“ auszuschließen, in der Landesverbandsprecher Andreas Kuessner bis zu seinem Übertritt zur AfD 2012 war. Diesbezüglich scheint es in der Partei keine einheitliche Positionierung zu geben.
Der Landesverband in Hamburg findet den rechten Überlauf in die eigenen Reihen besorgniserregend. Der baden-württembergische Landeverband lehnt es sogar ab, Überläufer aus der Partei “Der Freiheit“ aufzunehmen. Die AfD scheint sich noch nicht so richtig gefunden zu haben. Einerseits möchten einige Mitglieder mit der rechtextremistischen Wählerschaft nichts zu tun haben, anderseits versucht man genau aus diesem Spektrum Wähler zu gewinnen. Man könnte darauf spekulieren, dass sich die AfD im Falle eines Einzugs in den Bundestag von jenen distanzieren würde. Der Sprung über die fünf-Prozent-Hürde könnte aber auch bedeuten, dass sich in der Bundesrepublik erstmals eine rechtspopulistische Partei etabliert.
Fotos: Mounir Zahran, Simon Voigt (Aufmacher-Bild, Wahlkampf in Stralsund, gespiegelt)
Da muss erziehungstechnisch beim ehemaligen SPD Minister Hinrich Kuessner wohl einiges schief gelaufen sein bei seinem Sohn.
Eine Spitzenkandidatin, deren Hauptziel es ist den Enkeln der ostelbischen Junker ihr Junkerland zurück zu geben, soweit sie noch nicht von den Grünen betriebenen Sondervergünstigungen dazu gekommen sind, wird hier vorgestellt: http://partei-mitte.de/2013/09/20/irre-wahrheiten…
Übrigens, verkaufe ein "e", denn der Dr. heißt Jess!
Weitere Hintergrundinfos zur AfD: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18722
Ist korrigiert.
"Der Sprung über die fünf-Prozent-Hürde könnte aber auch bedeuten, dass sich in der Bundesrepublik erstmals eine rechtspopulistische Partei etabliert."
Persönlich kann man ja nichts gegen Deine Meinung sagen. Aber hast Du Dich mal im aktuellen Gesetzbüchern umgeguckt? Nehmen wir einfach mal das EstG. Einige von Euch waren sicherlich schon mal arbeiten und haben ganz brav Steuern nach dem EstG abgeführt. Dem ist ja fast nicht vorzuwerfen. Aber habt Ihr Euch mal damit auseinander gesetzt?
Wahrscheinlich nicht, denn dann wüsstet Ihr, dass dieses Gesetz aus dem Jahr 1934 stammt. Somit ist es ein Gesetz, welches von den Nazis erstmals verabschiedet wurde und bis heute fortgeführt wird.
Einkommensteuergesetz (EStG)
EStG
Ausfertigungsdatum: 16.10.1934
Vollzitat:
"Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I
S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I S.
386) geändert worden ist" http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ES…
In meinen Augen macht Ihr Eure Hausaufgaben nicht richtig. Wenn Ihr jmd anderen Rechtspopulismus vorwerft, dann fangt doch einfach mal bei Euch selber an. Da ich bisher noch keine Berichte gelesen habe, welche zum Ausdruck gebracht hätten, dass jmd Proteste oder ähnliches organisiert hat um dagegen vorzugehen, geh ich einfach mal davon aus, dass dieser Tatbestand Euch bis dato nicht bekannt war.
Aus diesem Grund stelle ich Euch die Frage: In wieweit ist es von Euch Heuchelei gegen Nazis zu sein und dennoch solche Gesetze anstandslos zu dulden?
Beste Grüße
Nein, krass … wirklich? Das EstG und die Nazis, das ist ja nen Ding. Na da wird mir jetzt auch klar, wieso fast niemand gerne Einkommenssteuern zahlt.
Um mal weiter vom Thema abzuweichen: Wusstet ihr schon, dass VW durch die nationalsozialistischen Organisation „Kraft durch Freude“ am 28. Mai 1937 gegründet wurde? Und hat eigentlich hier schon mal jemand Autobahn gesagt?
[o]
Schön ein Foto gemacht, wo gerade Pause war und wo es so aussieht, als ob kaum Besuch da war.
"Dieser hätte laut Kochhan keine Scheu, auf seinem Facebook-Account auf Seiten wie PI-News, Junge Freiheit oder Sezession zu verlinken."
Richtig böse Seiten… Welcher böse Artikel wurde denn verlinkt?
Wer die AFD wählt, der ist kein Rechtsextremist. Was ist daran so schwer zu verstehen.
Ist die SPD jetzt eine "rechtsextreme " Partei, nur weil Herr Sarrazin oder Buschkowsky sich gegen unqualifizierte EInwanderung aussprechen?
Die dummen Fragen der linken Zuschauer ließen mich erschaudern. "Ist Hunger kein Grund hier Asyl zu bekommen?" "wir haben die Verpflichtung dazu aufgrund der Kolonialzeit". Zu Themen wie Euro-Krise etc. fragte man nichts. Wahrscheinlich weil das VWL-Wissen gerade dazu reicht die Arbeitslosenstatistik zu lesen.
Mal abgesehen davon, dass das Deutsche Reich nicht einen Pfennig an den Kolonien verdient hat. Mal abgesehen davon, dass durch die Kolonisation von Togo, Kamerun und Namibia die Lebenserwartung verdoppelt wurde, die Kindersterblichkeit halbiert wurde, Häuser, Straßen, Häfen, Krankenhäuser, Universitäten gebaut wurden, ist dies kein Grund dafür das ungebildete Leute aus Nigeria, der Türkei oder Tschetschenien hier einwandern. Wir haben genug ungebildete und arbeitslose Menschen hier. Wie wäre es, wenn wir die erstmal in Lohn und Brot setzen.
1.000.000.000 Menschen leiden unter Hunger. Will die Linke hier alle aufnehmen? Meschugge oder was?
Wenns gegen Papst und harmlose Katholiken oder Nazis geht, da kommen sie dann wieder alle Linke, Antifaschisten, Femen usw. und machen ihre feigen Mäuler auf.
Bei den irren Islamisten und rassistischen Bozkurts oder Kurdenclans, polnischen Hooliganbanden oder Russenmafia da traut man sich nicht ran.
Bei harmlosen Studentenverbindungen wirft man Steine in die Fenster. Weil sie böse Männerbünde mit NPD-Kontakten wären.
Bei kriminellen Gremium, Hells Angels, oder Bandidos-Chapters wo NPD-Landesvorsitzende (Roßmüller, Borchert) Mitglieder sind, nur Männer aufgenommen werden, wo Waffen geschmuggelt und Schutzgeld erpresst wird, da ist man lieber still bei den Linken.
Das die Gegendemonstranten sich vermummten sagt ja schon alles. Entweder sind sie grottenhässlich oder ihnen ist bewusst, dass es Mist ist für was sie stehen.
sonst noch was?
äh ja … In Krisenzeiten kann eine Toffifeediät auch mit Butter zum Erfolg führen. (pommersche Bauernblutwurst … äähh … Bauernweisheit)
Posttraumatische Verbitterungsstörung … ick hör dir trapsen.
“Es war ja nicht alles schlecht in der DDR”, betont Holm und erntet hierfür vereinzelt Applaus.
Basis und Führungsspitze dieser Alternative für Dummköpfe ( AFD) sind offensichtlich von Linksextremisten unterwandert. 😀 Ein Fall für den Verfassungsschutz und für Frau Schröder. ( Schade…die muss sich ja jetzt um ihr Balg kümmern)
Ich denke, hier reden Leute über die DDR, die erst nach ihrer Zeit geboren wurden und ihre " Weisheiten" aus der BILD kennen.
@Strandvogt: Ironie ist dir aber ein Begriff? Nun ja. tatsächlich bin ich kein Freund der DDR Nostalgie. Redest du denn nur über Systeme, die du selbst kennen gelernt hast? Ich denke nicht! Dennoch wundert mich folgendes: Wenn von" linker" Seite solche Aussagen getätigt werden, ist der Konservative oder der Liberale schockiert. Die AFD ( die sich ja selbst diesem Spektrum zuordnet) darf das aber ohne Skandel sagen! Warum ist das so?
In der Tat sind viele Linke der unsäglichen rechtspopulistischen AfD auf den Leim gegangen.Noch mehr ihrer Mitglieder kommen aber aus dem Lagern von CDU und FDP. Nur halte ich es nicht für verklärte Ostnostalgie, die Aussage des AfD Vorturners über die DDR zu beklatschen. Vielmehr dürfte es sich um die Möglichkeit des Vergleichens beider Systeme halten. Und das können halt nur Leute, die sowohl die DDR , als auch die BRD erfahren konnten. Mit Verlaub glaube ich nicht , dass das ein Student ( wenn er nicht gerade zu den Ewigstudierenden mit langen Bart gehort) beurteilen kann, denn er dürfte in der Regel nach der Wende geboren und aufgewachsen sein. Damit kennt er nur ein System und sollte nicht alles glauben, was Medien über die DDR so zusammengelogen haben und noch immer tun. Eine Unterhaltung mit Leuten die sowohl den untergegangenen Staat ,als auch den jetzigen erleben durften und dürfen könnte da durchaus hilfreich sein. Dabei sollte die Wahl aber nicht auf einen DDR Nostalgiker fallen.Aber auch genauso wenig auf einen, der sich von der Konsumgesellschaft hat blenden lassen und den schnöden Mammon anbetet. Für Letztere dürfte die BRD ein wahres Paradies sein.
Ich persönlich finde, dass kein noch so gut ausgebautes Kindergrippensystem zur Relativierung von Verbrechen gegen die Würde des Menschen dienen dürfen…wird aber nicht selten getan! Ohne jetzt einen DDR/ Nazireich Vergleich starten zu wollen: Warum soll ich alles glauben, was die Medien über das dritte Reich sagen, über die DDR aber nicht? Wenn ich mit den ein oder anderen aus der "alten" Generation reden bzw. die Leute reden höre, fanden viele es ja damals auch nicht "alles schlecht". Du siehst also, wer so argumentiert, dessen Logik wird irgentwann unangenhem hinterfragt. Dem Ottonormalbürger stehen meist nur Medien und persönliche Gespräche zur Verfügung. Mir letztere abzusprechen ist fast schon dreist! 😀
„Kindergrippensystem"!
Offensichtlich nicht nur ein Freud' scher Verschreiber.
Ja, in der DDR wurden die Kinder sogar zwangsweise mit Grippe infiziert. Das könnte sogar von Merkel kommen, die bekanntermaßen zwangsweise studieren musste und mit DDR-Geld als Stipendium ruhig gestellt werden sollte. Hat ja nicht so richtig geklappt, denn sie hat ja immer Donnerstags http://www.bild.de/politik/2009/angela-merkel/aus…
in der Sauna der Obrigkeit den nachten Hintern gezeigt.
Pardon: Ich meine natürlich KinderKRIPPE. Grippen gibt es aber auch in Krippen 😛
Relativiert der sogenannte demokratische Sozialstaat Verbrechen , die er mit seiner Armee in Auslandseinsätzen begeht oder seine Waffenindustrie, die Despoten mit Kriegsmaterial versorgt?
Rechtfertigt sogenannte Freiheit , Experimente mit Arzneimitteln an Menschen, so wie es bei dem Conterganskandall der Fall war? Rechtfertigen kriminelle Terroristen ,die flächendeckende Überwachung der Bundesbürger durch BND und NSA? Wie rechtfertigt sich das systematische ,von der Politik unterstützte Doping von Spitzensportlern im " Rechtsstaat" ? Oder die Vertuschung von rechter Gewalt ( NSU) durch staatliche Behörden? Wie rechtfertigt man die politischen Nachkriegskarrieren ehemaliger Naziverbrecher in der Adenauerregierung?
Das sind nur einige Beispiele.
Mal abgesehen davon, dass deine ( zu Recht ) kritisierten Punkt fast ausnahmslos auch auf die DDR und den restlichen Ostblock zu treffen, macht es deine Relativierung nicht besser! 😛
Mit dem Unterschied, dass die BRD von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein und die anderen als Unrechtsstaaten bezeichnet. Und jetzt darfst du mir gern erklären , warum ein sogenannter Rechtsstaat das darf, den Ostblockstaaten aber Menschenverachtung und Unrecht vorgeworfen wird?
Man könnte es Doppelmoral nennen!
Konstantin Wecker & Co. beschreibt diese in einer kleinen Streitschrift, die an gleicher Stelle kostenlos heruntergeladen werden kann.
So kommt die untergegangene DDR zum zweifelhaften Kollateralnutzen, wenigstens zur Beschreibung der Konflikte der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse dienlich zu sein.