Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach den letzten Umfragen dürfen sich die Grünen sicher sein, nun erstmals in den Landtag einzuziehen. Simon Voigt und Martin Hackbarth sprachen mit Jürgen Suhr, dem Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen.

 

webMoritz: Guten Tag Herr Suhr, stellen Sie sich bitte doch erst einmal vor.

Jürgen Suhr: Ich bin 52 Jahre und lebe mit meiner Familie seit 14 Jahren in Stralsund. Seit Anfang der 80er Jahre bin ich politisch engagiert. Meine Eltern kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ich bin in Nordrhein-Westfalen geboren. In der Friedensbewegung, im Protest gegen die Stationierung von der Pershing- II-Raketen und der Cruise Missiles habe ich mich erstmalig politisch engagiert. Seit 1989 war ich kommunalpolitisch aktiv und Mitglied einer grünen Fraktion, damals noch ohne Mitglied zu sein. 1991 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten. Nun wirke ich seit sechs Jahren in der Stralsunder Bürgerschaft mit, habe also mein kommunalpolitisches Engagement fortgesetzt. Landespolitisch bin ich in Mecklenburg-Vorpommern seit 1997 aktiv. Derzeit bin ich neben Silke Gajek Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl und Landesvorsitzender.

Grüne Schwerpunkte: Lubmin, Energiewende und Bildungspolitik

webMoritz: Und für welche politischen Themen wollen Sie ab September in Schwerin eintreten?

Suhr: Von ganz zentraler Bedeutung ist für uns Grüne die Auseinandersetzung um das Atomzwischenlager in Lubmin. Wir wollen nicht, dass noch mehr Atommüll nach Lubmin kommt, sondern dass dieser tatsächlich auf den Rückbau der ehemaligen Atomkraftwerke in Lubmin und Reinsberg begrenzt wird. Ein zweiter Punkt ist natürlich die Energiewende, eine Riesenchance für unser Land. Auch wenn im Augenblick alle auf dieses Thema setzten, wir tun es am konsequentesten. Hier in MV können wir sehr viel für unsere Umwelt und den Klimaschutz tun und zeigen, dass wir mit dem Wind, mit der Sonne und der Biomasse, die wir im Land haben, auch wirtschaftlich sehr gut voran kommen können. Wir Bündnisgrünen haben ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen, dass MV als erstes Bundesland seine Stromversorgung ausschließlich aus eigenen erneuerbaren Energien erzeugen kann. Das ist aus unserer Sicht bis zum Jahr 2016 erreichbar. Ein dritter Punkt ist die Bildungspolitik. 14 Prozent aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs verlassen derzeit ohne qualifizierten Schulabschluss die Regelschule. MV ist in diesem Punkt mit Abstand das Schlusslicht in Deutschland. Wir sagen sehr deutlich: In diesem Bereich muss Geld in die Hand genommen werden. Das gleiche gilt für den Hochschulbereich. Bis zum Jahr 2016 drängen noch mehrere Doppeljahrgänge von den Gymnasien an die Hochschulen. Diese jungen Menschen in MV zu halten, wäre eine Riesenchance für unser Land. Darum sollte dies ein zweiter Investitionsschwerpunkt sein.

webMoritz: Nun sind wir ja hier in Greifswald. Muss sich denn am Universitätsstandort Greifswald etwas ändern oder ist alles so gut, wie es derzeit ist?

Suhr: Ich finde schon, dass sich etwas ändern muss. Es wird ja oftmals gesagt, dass die Studienbedingungen an ostdeutschen Hochschulen im Vergleich zu westdeutschen sehr gut sind. Wenn ich mir die Rankings anschaue, ist Greifswald in vielen Bereichen vorne. Wir sagen: schulische Bildung und Hochschulbildung sind die beiden zentralen Investitionspunkte, in denen wir Geld ins System packen wollen. Es gibt drei Gründe dafür. Erstens, weil wir mitten im Wettbewerb um die qualifizierten Fachkräfte von morgen sind. Wenn sie in Greifswald oder Rostock studieren, kann man sie leichter im Land halten. Zweitens ist Bildung ein Wert an sich. Wir sollten nicht sofort nach dem Nutzen fragen. Aber in einer Wissensgesellschaft sollte auch denjenigen, die sich weiterbilden wollen,  ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Und drittens muss man sich definitiv darauf einstellen, was in den nächsten Jahren mit den Studierendenzahlen passieren wird.  Es  war eine Fehleinschätzung von der Landesregierung, dass es immer weniger Studenten geben wird.  Wir stehen vor der Aufgabe, die Qualität der Studienbedingungen zu verbessern und Wirtschaft und Wissenschaft weit besser zu verknüpfen als bisher. Da geht es auch um die Frage, was ist der Bedarf von morgen, in welche Richtung bildet man aus. Das betrifft weniger Greifswald, sondern eher die technische Ausrichtung in Rostock.

“Es fehlen Lehrer.”

webMoritz: Sie sprechen gerade den Bedarf an. Es gab jetzt das Lehrerbildungsgesetz und allgemein gibt es da zwischen Greifswald und der Landesregierung einen gewissen Streit, was die Lehrerbildung hier angeht. Ob man nach Bedarf gehen sollte oder nicht. Wie ist denn ihre Haltung dazu? Muss man immer nach Bedarf gehen oder kann Greifswald auch deutschlandweit ausbilden?

Suhr: Natürlich kann Greifswald auch deutschlandweit ausbilden. Zudem nehme ich war, dass momentan Lehrer fehlen, also nicht im ausreichenden Maße ausgebildet wurden. Wenn man über schulische Bildung redet, muss man auch darüber reden, wie kann ich Qualität verbessern. Wenn ich zum Beispiel das Thema Inklusion anschaue, wird offenbar, dass eine Vielzahl von bisherigen Förderschülern in die Regelschule integriert werden soll, ohne die Rahmenbedingung zu beachten. Für so einen Schritt braucht man speziell ausgebildete Lehrer vor allem im Bereich der Sonderpädagogik. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie planlos die Landesregierung in diesem Bereich handelt.

 

webMoritz: Neben Ihrem bildungspolitischen Interesse werben Sie auch mit einer nachhaltigen Wirtschaft. Was verstehen Sie darunter?

Suhr: Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen, sich auf ökologische Wirtschaft zu orientieren, also nicht Kosten zu produzieren, die die Gesellschaft später belasten werden. Und die Politik kann hier durch die Förderpolitik und die Gestaltung der Rahmenbedingung Einfluss nehmen.

webMoritz: Und der Mindestlohn?

Suhr: Das ist für Mecklenburg-Vorpommern ein ganz wichtiges Thema. Wir Grünen fordern einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dass Menschen kein Existenz sicherndes Einkommen haben und mit Sozialleistungen vom Bund, Land und Kommune aufstocken müssen, muss der Vergangenheit angehören. Das greift aus meiner Sicht auch nicht  in die Tarifautonomie der Gewerkschaften ein. Weil Unternehmen nicht genug zahlen, werden Steuermittel verbraucht. Wenn wir uns Länder anschauen, die bereits den Mindestlohn haben, wie zum Beispiel England, so kann ich nicht feststellen, dass die Wirtschaft darunter gelitten hätte.

Lob und Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung

webMoritz: Wenn Sie jetzt auf die letzten fünf Jahre von Rot-Schwarz schauen. Was hätten Sie beziehungsweise die Grünen anders gemacht, wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären?

Suhr: Wir hätten die regenerativen Energien mit aller Entschlossenheit stärker ausgebaut und nicht mit Steinkohlekraftwerken geliebäugelt. Wir hätten entschlossener darauf gedrängt, dass der Standort Lubmin nicht das Zwischenlager für den Atommüll aus ganz Deutschland und Europa wird. Und wir hätten eine Qualitätsoffensive im Bildungssystem gestartet.

webMoritz: Gibt es auch Entscheidungen, die Sie befürworten?

Suhr: Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen befürwortet. Unser Selbstverständnis ist nicht, als Opposition zu sagen, lass die machen und nur zu kritisieren, was falsch läuft. Wir wollen eine Partei sein, die mitwirkt. Ich nenne einmal ein Beispiel, was ich für gut halte. Es war eine gute Initiative, dass die Landesregierung damals noch unter Rot-Rot und dann unter Rot-Schwarz mit dem produktiven Lernen ein Angebot für Menschen geschaffen hat, die im Bildungssystem zu scheitern drohten. Oder die Tatsache, dass Rot-Schwarz ein Programm Bioenergie-Dörfer aufgelegt hat. Das muss alles noch viel entschlossener vorangetrieben werden, aber es waren erste richtige Schritte.

webMoritz: Und was ist mit der Schuldenbremse, die die Landesregierung in die Landesverfassung hat aufnehmen lassen?

Suhr: Wir sind da etwas vorsichtiger. Wir haben auch ein anderes Modell vorgeschlagen, was letztendlich in die gleiche Richtung wie die Schuldenbremse geht, aber keiner Verfassungsverankerung bedarf. Von der Zielsetzung sind wir dennoch absolut einer Meinung.

webMoritz: Kommen wir zu etwas strukturelleren Fragen. Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den Wahlkreis Stralsund II ein?

Suhr: Ich trat bereits zur Bürgermeisterwahl in Stralsund an und hatte in einigen Wahlkreisen mehr Stimmen als die CDU und die SPD. Doch wir Grünen orientieren uns an der Zweitstimme und nicht am Direktmandat, auch wenn es natürlich schön ist, wenn man direkt gewählt wird.

webMoritz: Sie sind auf Listenplatz 2 der Landesliste und setzten sich gegen den Greifswalder Ulrich Rose durch. Wie ist Ihr Verhältnis seitdem zu ihm?

“Kritischer, linker, grüner Kreisverband in Greifswald”

Suhr: Genauso gut wie vorher. Wir haben in Greifswald einen durchaus kritischen und linken Kreisverband mit dem ich viel und auch gerne diskutiere. Ich persönlich freue mich immer wieder, wenn ich mit kritischen Mitgliedern unserer Partei diskutieren darf.

webMoritz: Sie sprachen es ja gerade an, dass Greifswald das eher linkere Korrektiv der Landesgrünen ist und das auch härtere Debatten anstehen können. Gibt es denn bei den Grünen in MV gewisse Flügelkämpfe oder ist es alles sehr harmonisch bei Ihnen?

Suhr: Ich erlebe jetzt diese Partei seit 1991. Im Vergleich zu den Anfangsjahren empfinde ich uns als durchaus harmonisch. Aber das heißt nicht, dass man sich nicht auch mal streitet. Dies geschieht aber im besten und positiven Sinne. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass die besten Ergebnisse dann herauskommen, wenn vorher eine intensive Auseinandersetzung stattgefunden hat. Ich verstehe Konflikte eher als Chancen und weniger als Bedrohungen.

webMoritz: Die Liste der Grünen ist genauso groß wie die Liste der CDU und SPD, aber es sind relativ viele Rostocker und Mecklenburger auf der Liste. Fühlen sich die Vorpommern da nicht ein wenig benachteiligt oder gibt es hier kaum Grüne?

Suhr: Das sehe ich nicht. Wenn wir Grünen bei der Landtagswahl fünf Prozent erreichen, dann bekommen wir sicher vier Plätze. Unter diesen vier sind in der entsprechenden Reihenfolge Schwerin (Mecklenburg), Stralsund und Greifswald (Vorpommern) und Rostock (Mecklenburg) vertreten.

“Die Grünen sind die Partei, die konsequent für Positionen einsteht.”

webMoritz: Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach im Bezug auf die Grünen von einer grünen Welle, welche die Grünen in die hohen Umfragewerte katapultiert. Haben Sie nicht Angst, dass der Welle bald eine Ebbe folgt?

Suhr: Ich war unsicher, ob nach den Geschehnissen in Fukushima und der zentralen Rolle des Atom- und Energiethemas die Umfragewerte sich halten werden. Nun bin ich sehr überrascht, dass dem so ist. Die Grünen sind die Partei, die konsequent für Positionen einsteht. Wenn mir zum Beispiel einer vor fünf oder zehn Jahren gesagt hätte, dass Schwarz-Gelb den Atomausstieg oder das Aussetzen der Wehrpflicht beschließen würde, den hätte ich für verrückt erklärt. Inzwischen folgen uns die anderen Parteien. Wir werden weiter Vorreiter sein.

webMoritz: Woran liegt es, dass vor allem junge Leute die Grünen wählen? Wenn wir zum Beispiel nach Bremen schauen, wo das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wurde, so kann man sehen, dass unter den 16- und 17-jährigen die Grünen eine große Mehrheit hatte.

Suhr: Da müssen sie die Jüngeren fragen oder vielleicht auch ihre studentischen KollegInnen. Es gibt aber auch eine ganze Reihe Untersuchungen, die Gründe identifizieren. Auf eine will ich eingehen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Wertestudie veröffentlicht, in der gefragt wurde, welche Partei sich am ehesten und weitestgehenden für die zukünftigen Generationen einsetzt. Und dort waren die Grünen mit Abstand vorne. Wir denken für morgen und nicht nur kurzfristig. Und ich glaube, dass gerade dieser Blick in die Zukunft die Jüngeren anspricht.

webMoritz: Oft kommt der Vorwurf, dass die Grünen nur den Atomausstieg als Thema haben und wenn dieser geschafft ist, die Grünen aus Mangel an Themen überflüssig werden.

Suhr: Den Atomausstieg haben wir im Juni beschlossen, und ich kann keine Auflösungserscheinungen feststellen. Ich glaube auch, dass diejenigen, die das sagen, einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Ein Beispiel: Der Klimawandel wird ein großes Thema in den nächsten Jahren sein und auch da sind wir mit unseren Lösungsansätzen Vorreiter. Und grundsätzlich gilt: Die Generation von morgen denkt nachhaltig und wählt grün. Wir erreichen aber auch besser die älteren Generationen und finden dort immer mehr Anhänger, denen grüne Themen wichtig sind.

“Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.”

webMoritz: Als vor 30 Jahren die Grünen aufkamen, so hatten die Anhänger das Klischee der Ökos weg, welche sich nur für Natur und Tiere interessieren. Wie ist der Grüne heute?

Suhr: Der Grüne ist auch heute noch der Öko. Aber er kann auch derjenige sein, der ein Unternehmen leitet, der sich bürgerlich versteht. Es ist mittlerweile ein sehr breites Spektrum.

webMoritz: Der Grüne scheint aber kein einfacher Arbeiter zu sein, denn dort haben die Grünen den geringsten Rückhalt. Woran liegt das?

Suhr: Es ist in der Tat so, dass wir dort am wenigsten Rückhalt haben. Ich glaube, dass es teilweise daran liegt, dass die Grüne Partei nicht die einfache Lösung verspricht. Sie werden keine grüne Forderung lesen, die nicht differenziert dargelegt ist. Unsere Mitglieder legen darauf Wert, dass wir ausgearbeitete und durchdachte Politik vertreten.

webMoritz: Vor ziemlich genau einem Jahr betrachteten Sie die SPD als ihren Hauptgegner, ist dies immer noch so?

Suhr: Grüne und SPD haben innerhalb der Themen und Wählerschichten die größten Schnittmengen. Und von daher ist es nach wie vor so, dass die SPD unser Hauptkonkurrent um WählerInnenstimmen ist. Wir werben um ähnliche Zielgruppen. Andererseits steht uns die SPD inhaltlich am nächsten.

webMoritz: Sind Sie bereit nach der Wahl in die Regierungsverantwortung zu gehen?

Suhr: Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass eine rot-grüne Mehrheit möglich ist. Sollte sich das am Wahlabend so bestätigen, so werden wir Gespräche mit der SPD führen, sofern die Sozialdemokraten das wollen. Ich glaube, dass zum Beispiel die Atommüllbeschränkung in Lubmin, der Mindestlohn, ein entschlossener Ausbau der Erneuerbaren und eine Qualitätsoffensive in der Bildung unter Rot-Grün eher möglich ist als bei Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition. Darum gilt: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

webMoritz: Präferieren Sie Rot-Rot oder Rot-Schwarz?

Suhr: Ich präferiere Rot-Grün.

Suhr: “Ich freue mich sehr auf die Denkmalnacht”

webMoritz: Und zum Schluss: Was machen Sie am 4. September um 18:10 Uhr?

Suhr: Ich möchte die Frage zunächst damit beantworten, wie ich das gesamte Wochenende verbringen werde. Zum einen ist da der Tag des offenen Denkmals, welcher in Stralsund gefeiert wird und wirklich eine schöne Sache ist. Ich beteilige mich daran und freue mich sehr auf die Denkmalnacht. Ganz wichtig ist mir auch das Wir-Fest. Dabei soll noch kurz vor der Wahl, am 2. September, parteiübergreifend ein Denkzettel für die NPD und ihre destruktive Arbeit im Parlament in den letzten Jahren verteilt werden. Dazu wird es auch eine Zeitung geben, die kurz vor der Wahl in alle Haushalte in MV verteilt wird.  Diese Aktion wird von allen demokratischen Parteien gemeinsam getragen und finanziert. Ich finde das ganz toll, dass dort noch einmal kurz vor der Wahl für unser gemeinsames Ziel gekämpft wird: Die NPD wieder aus dem Landtag wählen. Direkt nach der Wahl bin ich dann natürlich auf der Wahlparty der Grünen in Schwerin. Und zu den Minuten nach der ersten Hochrechnung: Schaffen wir den Landtagseinzug, dann wäre das für die Grünen ein historisches Ergebnis. Dann wird natürlich gerockt.

webMoritz: Vielen Dank für das Gespräch!

Fotos: Simon Voigt , Grüne MV (Suhr), Andrea Dittmar (Uni), Archiv (Schwesig, Landtag)