Ein Kommentar

Die “Medigreif Unternehmensgruppe ” kann in Greifswald durchaus als Symbol der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge herhalten. Die Hochschulgruppe Die Linke.SDS hielt das jedoch nicht davon ab, am 7. Juli um 19 Uhr, in den Hörsaal der “Medi.Greif”-Gruppe zu laden. Zur Veranstaltung “Was ist uns der Euro Wert? – Sozialstaatsabbau in Zeiten der Krise” ist die Parteivorsitzende der Partei Die Linke., Gesine Lötzsch, als Referentin samt Chauffeur in einer Audi A-6 Limousine nach Greifswald angereist.

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch reiste demonstrativ im Audi A 6 an.

Lötzsch fordert andere Steuer- und Wirtschaftspolitik

Die Studierenden kamen in Strömen – oder auch nicht. Gerade einmal eine Hand voll hatte sich verirrt zwischen der Horde von Rentnern, die die Vorsitzende umzingelte. Insgesamt erschienen etwa 50 Menschen, die fast gänzlich aus dem Wählerumfeld der Linken kamen. Die Parteivorsitzende der Linken ließ es sich nicht nehmen, gleich zu Beginn darauf hinuzweisen, dass in der Partei links der SPD die PDS weiter lebt. Immerhin begann sie mit dem geschichtlichen Exkurs, in dem sie auch zugeben musste, dass die PDS  damals gegen die Einführung des Euro gestimmt hat. Begründet wurde die Ablehnung damals mit der Forderung nach einer einheitlichen Wirtschafts- Steuer- und Lohnpolitik. Erst wenn diese umgesetzt sei, könne eine einheitliche Währung eingeführt werden.

Lötzsch ließ es sich nicht nehmen, darauf zu verweisen, dass die damalige PDS mit ihrer Forderung Recht behalten würde, was man heute anhand der Wirtschaftskrise in Griechenland sehen könne. Einem Ausstieg des Landes aus der Eurozone steht sie jedoch ablehnend gegenüber. “Griechenland hätte dann zwar eine eigene Währung, aber sie hätte immer noch die Schulden”, erklärte Lötzsch dem anwesenden Publikum. Zugleich warf sie insbesondere Deutschland und Frankreich unsolidarisches Verhalten gegenüber Griechenland vor. Als eine weitere entscheidende Ursache nannte Lötzsch den Deutschen Niedriglohnsektor, der ngeative Auswirkungen auf die übrigen Länder der europäischen Union habe. Ferner kritisierte sie das Machtspiel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  Die Forderungen, die die Parteivorsitzende erhob, waren denen der SPD verblüffend ähnlich: Die Einführung einer Transaktionssteuer, ein europäisches Investitionsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft, eine Regulierung des Bankenwesens und ein Bankeninsolvenzrecht.

Wahlkampfpolemik bildet Abschluss der Lötzsch-Veranstaltung

Langzeitstudenten oder Parteigenossen? - Es waren Parteigenossen.

Ungeachtet der politischen Nähe zu Forderungen der SPD nutzte die Parteivorsitzende der Linken die Gelegenheit, gegen den kürzlich ebenfalls nach Greifswald angereisten SPD-Politiker Peer Steinbrück zu schießen. “Steibrück war damals fassungslos und heute stellt er sich als Experte hin. Peer Steinbrück wird in der Veranstaltung bestimmt gesagt haben, die Finanzkrise fiel vom Himmel und wir haben getan, was wir konnten” – polemisierte sie weiter. Ferner bemängelt sie, dass die „Bundesregierungen der letzten 20 Jahre sich nur den Kräften des Marktes unterworfen hätten“ – ohne zu erklären, woran man diesen schweren Vorwurf festmachen kann. Auch schien sie vergessen zu haben, dass noch 2010 eine Nationale Bankenabgabe beschlossen wurde, anders ließe sich nicht erklären, dass sie eine solche forderte.

Zum Ende der Veranstaltung wehte nicht nur ein Hauch von Wahlkampfpolemik durch den Raum. Sie motivierte die Parteianhänger dazu, am 4. September Die Linke. zu wählen und hob hervor, dass ohne Die Linke. Rechtsextremisten vermutlich bessere Chancen hätten, in den Landtag zu einzuziehen. An die anderthalbstündige Diskussion schloss sich eine Publikumsdebatte um das von Lötzsch Gesagte an. Kontroversen gab es nicht, was angesichts des politisch homogenen zusammengesetzten Publikums auch nicht überraschend war.

Fotos: Marco Wagner (Audi A 6), Martin Hackbarth, Robin/ jugendfotos.de