von Christine Fratzke | 30.07.2010
Diese Demo ist verboten. Die der Nazis erlaubt.
Ein „Kinderfest“ wollte die NPD ursprünglich am 31. Juli in Anklam veranstalten, dieses wurde allerdings verboten. Als Reaktion darauf wollten die Neonazis durch die Hansestadt einen Protestzug durchführen, Widerstand gegen dieses Vorhaben kündigte sich aus dem antifaschistischen Lager an. „Wider den Anklamer Zuständen“, ist auf den Antifa-Flyern zu lesen. Man wolle gemeinsam die rechte Hegemonie in Anklam zerbrechen. Auch der Landkreis reagierte: Mit einem Verbot der NPD-Demo am kommendem Sonnabend in Anklam. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald hob dieses Verbot am 29. Juli auf, zuvor ging der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski dagegen vor. Die Verbotsaufhebung wurde mit Berufung auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet – die Demonstration der Neonazis darf stattfinden.
Etwa 200 Neonazis – und eine Plakataktion
Gleichzeitig wird die geplante Gegendemonstration nicht stattfinden können, auch sie wurde am 26. Juli vom Kreis verboten – allerdings klagten die Gegner der NPD-Demo nicht beim Verwaltungsgericht. Sie riefen nun dazu auf, nicht am Sonnabend nach Anklam zu fahren. Die Hansestadt selbst plant eine Plakataktion, wesentlich mehr wurde nicht organisiert. Etwa 200 Neonazis werden erwartet.
Weitere Infos: www.endstation-rechts.de
*Update* 30.07. Antifaschisten dürfen nun doch demonstrieren
von Marco Wagner
Wie die Ostsee-Zeitung und der Nordkurier berichteten, wurde das Demonstrationsverbot der Antifaschisten aufgehoben. Damit kann die Gegendemo stattfinden. Dennoch werden die Organisatoren nach eigenen Angaben nicht auf die Straße gehen, um gegen Nazis zu demonstrieren.
Diese Entscheidung wird mit der nach wie vor unsicheren Rechtslage begründet. So gestaltete sich in den vergangenen Tagen die Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt des Landkreises Ostvorpommern laut Pressemitteilung immer schwieriger. Es habe bis vergangene Woche eine „wochenlange Hinhaltetaktik“ auf die Organisatoren ausgeübt und sie „absichtlich im Unklaren“ gelassen.
Zudem sei die Verbotsverfügung ebenso unerwartet erfolgt, wie ihre Aufhebung. Es sei daher „äußerst fraglich, ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen“ so die Veranstalter.
Es könne durchaus sein, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten „vor Ort wieder nach Hause geschickt“ würden, so Pressesprecherin Petra Seyer.
Die Verbotsaufhebung seitens des Landkreises wird mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet. „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“ so Christoph Krohn Kreissprecher des Landkreises Ostvorpommern. Um Konfrontationen von Neonazis mit ihren Gegnern zu vermeiden, wurde der Startzeitpunkt des Gegenprotestes vom Ordnungsamt des Landkreises um anderthalb Stunden auf 12:30 Uhr nach hinten verlegt. Öffentliche Aufrufe zu Protesten gegen die Neonazis gab es weder von Seiten des Bürgermeisters Michael Galander (parteilos) noch von Seiten Barbara Syrbes (Die Linke.), der Landrätin des Kreises. Die Polizei kündigte an, sich dem „erhöhten Konfliktpotential“ anpassen zu wollen.
Hinweis der Redaktion: Die „Ergänzung“ wurde in das erste Update mit eingebaut. Dadurch wirkt das erste Update nun übersichtlicher und zusammenhängender.
**Update 30. Juli 15:45 Uhr** SPD/ Jusos zeigen Flagge gegen Nazis
Wie aus einem Gespräch der Greifswalder Jusos mit dem webMoritz hervor ging, werden morgen die Jusos Ostvorpommern und der Anklamer SPD Ortsverein Präsenz gegen Nazis zeigen. Ob es zu einem Demonstrationszug kommen wird, wird von der Teilnehmerzahl abhängig sein. Für viel wahrscheinlicher wird nach Angaben der Jusos eine Kundgebung sein. Es komme vor allem darauf an, Neonazis gegenüber Präsenz zu zeigen. „Es ist wichtig, dass möglichst viele kommen, um zu zeigen, dass Anklam eine weltoffene, schöne und lebenswerte Stadt ist“ so ein Juso-Mitglied gegenüber dem webMoritz. mw
von Marco Wagner | 29.07.2010
Mit gelben Attrappen von Atomkanistern, breiten Bannern, Megafon, Strahlenschutzanzügen und Tröten setzte sich am 28. Juli ein Demonstrationszug vom Karl-Marx-Platz in Richtung Innenstadt in Bewegung. Das Motto war – wie bereits in den voran gegangenen Veranstaltungen – „Atomausstieg jetzt!“. Es wurde damit vorerst zum letzten Mal gegen den geplanten Castor-Transport nach Lubmin protestiert. Die Organisatoren kündigten bereits weitere Proteste im Herbst an, wenn der Zug in das Zwischenlager in der Nähe des Seebades rollt.
An dem Demonstrationszug nahmen etwa 20 Menschen, vier Polizeiautos und ein Hund teil. Ursprünglich war noch mehr Polizei da, die ist jedoch aufgrund der geringen Teilnehmerzahl am Karl-Marx-Platz geblieben. Die Marschroute verlief über die Bahnhofstraße, Stephanistraße zur Europakreuzung. Von dort aus ging es weiter bis zum Humboldt-Forum. Hier war dann auch der erste Zwischenhalt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fielen auf Kommando des Alarmsignals eines Megafons tot um. Es wurde eine Nuklearkatastrophe imitiert. Damit wiesen die Demonstranten auf die Gefahren der Atomenergie mit der Forderung der sofortigen Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke hin. Sie warben für den Protest im Oktober und forderten vorbei gehende Passanten dazu auf, sich in den Protestzug einzureihen.
Demonstranten erhalten wenig Zuspruch aus der Bevölkerung
Diese reagierten jedoch eher abweisend gegenüber den Aktivisten. „Die haben früher deswegen alle einmal Arbeit gehabt“, meinte eine am Rand der Demonstration stehende Passantin ihrer Bekannten gegenüber. Andere am Straßenrand Stehende schüttelten einfach nur den Kopf ob der vorüber ziehenden Demonstrantinnen und Demonstranten. Die scheinbar positiven Erinnerungen an das Kernkraftwerk, welches einstmals 11.000 Menschen Lohn und Brot gab, sind in vielen Köpfen der Greifswalder noch wach.
Anschließend zog die Gruppe über den Schuhhagen weiter zum Markt. Unterwegs wurden Informationsflyer zum nahenden Castor-Transport an Passanten verteilt. Auf einer am Markt stattfindenden Abschlusskundgebung wurde erneut darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig kein Endlager gäbe. „Niemand kann sagen, ob die Castoren überhaupt 40 Jahre halten. Es gibt keine Modellrechnungen, Experimente, wie lange Atommüll in einem Salzstock sicher gelagert werden kann“, kritisierte eine Demonstrantin den Umgang der Politik mit der Atomenergie. „Mit diesem Spazierenfahren von Atommüll wird eine Entsorgung suggeriert, die immer noch ungeklärt bleibt“ meint Sören Gaedke in einer Pressemitteilung des Rostocker Anti-Atom-Netzwerkes.
Am Rande der Kundgebung plädierte ein Passant gegen eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien, andererseits für einen Energiemix. „Ich habe nichts gegen erneuerbare Energien, aber man muss aufpassen, dass nicht alles mit Windrädern zugepflastert wird. Ich befürchte, dass dann unsere Strände mit zerhäxelten Vögeln voll liegen. Vor einem Jahr stand in der Zeitung, dass ein Adler in Wolgast durch ein Windrad drauf gegangen ist“, teilte der Bürger seine Sorgen gegenüber einem Aktivisten und dem webMoritz mit.
Die Demonstration fand als Abschluss der Baltic-Sea-Tour statt, die in Greifswald mehrere Tage Station machte. Seit 21. Juni reist sie in neun Länder entlang der Ostsee, das nach Angaben der Veranstalter das am meisten radioaktiv verseuchte Meer der Welt ist. Mit diversen Informationsveranstaltungen und Aktionen möchte sie die Bevölkerung dafür sensibilisieren.
Kommentar von Marco Wagner
Die Protesttage gegen den nahenden Castor-Transport sind zu Ende gegangen. Eines hat sich bereits jetzt gezeigt. Greifswald/ Lubmin ist nicht das Wendland. Die Bürgerinnen und Bürger verbinden mit der Atomenergie überwiegend Positives. Hier weckt das Wort Atomenergie Erinnerungen an blühende Zeiten der Stadt Greifswald.
Im Nahe gelegenen Atomkraftwerk arbeiteten einstmals 11.000 Menschen. Angesichts der heutigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in der Region wünschen sich viele Menschen hier diese Zeiten zurück. Das Kernkraftwerk steht in Greifswald und Umgebung nicht für Umweltverschmutzung durch nukleare Strahlung, es steht für gut bezahlte Arbeit, für Wohlstand in der ehemaligen DDR, für Aufschwung einer ganzen Region. Auch die Tatsache, dass es das Kernkraftwerk in Lubmin war, das in dem Katastrophenwinter 1978/ 79 das Einzige war, das im Ostseeraum die Bevölkerung noch mit Strom versorgte, sind den meisten noch fest in Erinnerung geblieben. Alleine dies dürften die Gründe sein, weshalb sie sich der Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen, nicht bewusst sind oder nicht bewusst werden wollen.
Dessen müssen sich die Aktivisten bewusst sein, wenn sie – ganz im Gegensatz zum Wendland – auf wenig Akzeptanz oder Ablehnung gegenüber der Bevölkerung stoßen. Und dennoch kann nur dazu geraten werden, weiterhin auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen.
Fotos: Marco Wagner
von Christine Fratzke | 27.07.2010
Was passt zu einem lauen Sommerabend? Jazz beispielsweise. Wie passend, dass das Quartett FUSK am 29. Juli im Koeppenhaus zu Gast ist. Dort spielen sie Lieder, die teilweise sehr beschwingt, experimentiell, aber auch idyllisch klingen. Laut eigener Aussage gibt es außerdem unkonventionelle Kompositionen und Improvisationen zu hören. Unkonventionell sind auch die Songtitel: „Ein Kopf Kaffee, bitte“ heißt einer. Ob man den auch im Koeppen bekommt?
Das Koeppenhaus befindet sich in der Bahnhofstraße 4/5.
Gegründet wurde die deutsch-dänische Kombo von Kasper Tom Christiansen. Nebenbei ist der Däne auch in zahlreichen weiteren Musikprojekten tätig, bei FUSK spielt er Schlagzeug. Übrigens bedeutet der Bandname des Quartetts im Schwedischen Gaunereien. Wie das im Zusammenhang mit Jazz aussieht, wird sich am Donnerstag zeigen. Im Koeppenhaus, Bahnhofstraße 4/5, ab 21 Uhr. Der Eintritt kostet acht, ermäßigt fünf Euro.
Fotos: Christine Fratzke
Weitere Informationen:
http://www.whyplayjazz.de/music/fusk
von David Vössing | 27.07.2010
Viel Krach verursachten etwa 15 Aktivisten am Montag Mittag auf dem Marktplatz, als sie mit Pfeifen, Tröten und Trommeln für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke demonstrierten. „Die CDU trägt die Hauptverantwortung für die Energiepolitik“, machte Daniel Daedlow deutlich und damit auch dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz. „Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Es gibt keine Lösung“, so der 31-jährige Rostocker weiter, der sich dort in der Initiative Umweltschutz engagiert.
Mit ihrer Aktion demonstrierten die Atomkraftgegner auch gegen die geplanten Castor-Transporte in das Zwischenlager nach Lubmin, das ein anderes Gesicht als ein Zwischenlager habe. „Was passiert mit dem Atommüll nach dem Zwischenlager“, fragte Daedlow und machte damit erneut auf die ungeklärte Entsorgung aufmerksam. Die Atomkraft sei keine Brückentechnologie.
Werden in 20 Jahren wieder Atomkraftwerke in Deutschland gebaut?
Für Kritik sorgte Bodo Müller aus Potthagen: „In 20 Jahren werden wieder Atomkraftwerke gebaut werden“. Erneuerbarer Energien brächten nicht den notwendigen Nutzen, so der Greifswalder Bürger weiter. Er wünscht sich eine Erhöhung des heutigen Anteils der Kernenergie von 30 auf künftig 60 Prozent. Zustimmung erhielt Roland Oesker, der schon vor 30 Jahren gegen die Atomkraft gekämpft habe. Es sei „traurig, dass man sich noch heute gegen die Atommafia einsetzen muss“, so der 60-jährige Remscheider.
Der Protest fand vor der CDU-Zentrale statt, weil die CDU-geführte Bundesregierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern will, ist sich aber nicht einig, um wie viele Jahre. Lietz konnte die Unterschriften gegen dieses Vorhaben nicht persönlich entgegennehmen, da sich die Geschäftsstelle sich im Urlaub befindet.
Fotos: David Vössing
von Marco Wagner | 25.07.2010
Die Anfahrt nach Lubmin zur Demonstration am 25. Juli gegen den geplanten Castor-Transport wurde deutlich länger als geplant. Nicht etwa, weil die Polizei die Anfahrt erschwerte. Etwa 50 Radfahrer setzten mit ihrer Fahrraddemo ein Zeichen für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und gegen den vorgesehenen Castor-Transport. Der Verkehr staute sich allerdings erst ab Kemnitz, da hier die Radfahrerinnen und Radfahrer die Straße mit benutzen müssen. Bereits gestern machten die Aktivisten mit einem Infostand auf dem Fischmarkt auf sich aufmerksam.
In Lubmin angekommen, kündigten die Organisatoren auf einer Kundgebung am alten Bahnhof Widerstand gegen die Transporte an. Besonders problematisch sei vor allem die Tatsache, dass der in Lubmin eingelagerte Atommüll im Falle eines Lecks der Castoren nicht repariert werden könne, da keine Reparaturwerkstatt hierfür existiere. Aufgrund der Tatsache, dass vermutlich auch in den nächsten vier Jahrzehnten keine Endlagerstätte existieren wird, würde der nukleare Abfall immer wieder von Lager zu Lager umsortiert, so die Rednerinnen und Redner. Dies diene dazu, damit die Kernkraftwerke ihren gesetzlich vorgeschriebenen Endlagernachweis vorweisen können.
„Unverantwortlich, aus Profitgründen an Atomenergie festzuhalten“
Gesetzt, es würde immer wieder zur Umlagerung kommen, würde der Endlagernachweis ad absurdum geführt, so die Rednerinnen und Redner während der Kundgebung. Des weiteren wiesen sie darauf hin, dass es zu einer Überfüllung der Zwischenlager kommen wird, sofern keine geeignete Endlagerstätte gefunden würde. Es sei „unverantwortlich, nur aus Profitgründen an der Atomenergie festzuhalten“ meinten sie gegenüber den 80 anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung. Es wurde betont, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liege.
Unter den Rednerinnen und Rednern meldeten sich auch Vertreter der Atomkraftgegner aus Russland und Frankreich zu Wort. So beispielsweise Vitali, der als Vertreter einer ökologischen Jugendbewegung in Murmansk nach Lubmin zur Demo angereist war. Die dortige Gruppe von Atomkraftgegnern möchte sich vor Ort für eine Abschaltung des Atomkraftwerkes einsetzen und gegen die dort stationierte Flotte der Atom-U- Boote des russischen Militärs protestieren. Zudem existieren in der Gegend um Murmansk mehrere Endlager für Nuklearmüll. Als Vorbild für die russische Atomkraftgegner sollen die Aktionen der westeuropäischen Aktivistinnen und Aktivisten dienen. Der Redner ist Mitglied der Baltic-Sea-Tour, welche durch die Staaten, die an der Ostsee liegen, fährt, um über die nukleare Verseuchung der Ostsee aufzuklären. Des weiteren bekundete eine französische Delegation ihre Solidarität mit den deutschen Protestgruppen gegen den Castor-Transport nach Lubmin.
Angenehmes Sitzen auf Lubminer Schienen
Der anschließende Protestmarsch nach Lubmin verlief friedlich und reibungslos. Unabhängig davon ließ es sich die Zivilpolizei nicht nehmen – fleißig wie die Bienen – Fotos von möglichst vielen Demonstranten und anwesenden Redakteuren des webMoritz zu machen. Dem Marsch zum Zwischenlager Nord „Rubenow“ (ZLN „Rubenow“) folgten insgesamt 60 Personen. Insassen vorbeifahrender Autos zeigten sich erbost über die Demonstration. „Erst demonstrieren und dann in den Wald pissen“, schimpfte die Beifahrerin eines Autos, als sie am Zug vorbei fuhren.
Zwischendurch verließen etwa 40 Demonstrantinnen und Demonstranten tatsächlich den vorgeschriebenen Weg und machten sich auf die Gleise. Probesitzen war angesagt. Ein Demonstrant bemerkte ironisch, dass es sich auf den Schienen zum Bahnhof Lubmin ausgesprochen weich sitzen ließe.
Nach etwa einer Stunde wurde Fußmarsch das Ziel, das ZLN „Rubenow“ erreicht. Es folgte eine weitere kurze Kundgebung. Anschließend wurde die Protestaktion für beendet erklärt und aufgelöst. Die Organisatoren zeigten sich insgesamt zufrieden mit der Auftaktaktion für weitere Proteste, wenngleich sie sich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhofft hatten.
Galerie vom Infostand:
Fotos: Christine Fratzke, Kilian Dorner (Galerie Demo in Lubmin), Marco Wagner (Galerie Infostand)
