Artikel 17: Recht auf Eigentum
„Jeder Mensch hat allein oder in Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“
Wir starten heute mit unserer Serie über Menschenrechte aus Anlass der Entwicklungspolitischen Tage. In dieser Woche stellen wir täglich ein anderes Menschenrecht vor. Die Texte wurden uns von den Organisatoren zur Verfügung gestellt.
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Im Nordwesten Kolumbiens an der Grenze zu Panama wurden 1996/ 97 nahezu 10.000 Angehörige afrokolumbianischer Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die Militäroperation richtete sich offiziell gegen die FARC Guerilla und wurde von militärischen und paramilitärischen Einheiten durchgeführt. Kurz nach der Vertreibung begannen Unternehmen mit der illegalen Anpflanzung von Ölpalm-Monokulturen. Die vertriebenen Familien haben bei dem Versuch, auf ihr Land zurückzukehren, vielfältiges Unrecht erlitten. Die Liste der Straftaten reicht von Bedrohungen über Verfolgung, Kriminalisierung und Folter bis hin zur Ermordung von Gemeindemitgliedern. Außerdem wurde durch den Anbau der Ölpalme großflächig Regenwald in einem der weltweit artenreichsten Gebiete abgeholzt. Der Lebensraum vieler Gemeinden wurde zerstört.
Die betroffenen Gemeinschaften besitzen kollektive Landtitel. Doch der Staat setzt die Landrechte der Gemeinden nicht durch, im Gegenteil, die Plantagen werden von den staatlichen Streitkräften geschützt.
Die Republik Kolumbien ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte und des Paktes für Zivile und Politische Rechte. Kolumbien ist daher völkerrechtlich verpflichtet, die Menschenrechte der kolumbianischen Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.
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Das kollektive Recht auf Land, wie es auch in der von Kolumbien ratifizierten Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO steht, wird verletzt. Weiterhin wird durch den fehlenden Zugang zu Land das Recht auf Nahrung verletzt. Der Staat muss daher illegale Landnutzungen beenden und sicherstellen, dass die vertriebenen Gemeinden auf ihr Land zurückkehren können.
Laut Schätzungen gibt es in Kolumbien fast vier Millionen interne Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahrzehnten gezwungen wurden, ihr Land zu verlassen. Nach dem Sudan gibt es in Kolumbien weltweit die meisten internen Flüchtlinge. Auf der anderen Seite ist Kolumbien einer der Hauptproduzenten von Palmöl. Die kolumbianische Regierung treibt den Anbau von Ölpalmen zur Gewinnung von Agrartreibstoffen für den nationalen Verbrauch und für den Export stark voran. Mehr als 35 Prozent des Palmöls werden exportiert, zum großen Teil nach Europa. Hier wird es unter anderem zu „Bio“-Diesel verarbeitet oder in Blockheizkraftwerken zur Stromerzeugung verbrannt.
Ausführlichere Informationen und die Möglichkeit, noch bis zum 10.11.2009 eine Protestmail an den kolumbianischen Präsidenten zu schreiben, finden sich unter www.inkota.de
