von Carsten Schönebeck und Gabriel Kords

Die gestrige Senatssitzung dürften die studentischen Senatoren wohl als besonders konstruktiv in Erinnerung behalten. Zum einen brachten sie mehrere eigene Anträge ein und zum anderen wurde diesen Anträgen in weiten Teilen auch entsprochen. Damit hatten die Antragsteller selbst nach eigenem Bekunden nicht gerechnet.

Drei Anträgen wollen wir uns ausführlicher widmen: Zunächst gab es den Antrag der studentischen Senatoren, eine Arbeitgsruppe einzurichten, die sich mit der Frage einer Namensänderung der Universität auseinandersetzen soll. Dieser Antrag fand ebenso eine Mehrheit wie der Antrag des Senators Professor Jürgen Kohler und mehrerer studentischer Senatoren, zukünftig die Unterlagen für die Senatssitzungen vorab im Uni-Intranet zur Verfügung zustellen, damit sich auch Gäste auf Sitzungen vorbereiten können. Der Antrag, in dessen Erfolg auch Professor Kohler im Vorhinein kein großes Vertrauen gesetzt hatte, wurde von den Senatoren ebenfalls verabschiedet. Als drittes passierte ein Antrag des StuPa-Präsidiums den Senat, das diesen nach einem Beschluss des StuPa auf Initiative der Grünen eingereicht hatte und in dem die Einrichtung der Stelle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten beschlossen werden sollte. Der Antrag wurde deutlich verkleinert: Der Nachhaltigkeitsbeauftragte wird eingerichtet, es wird aber keine neue Stelle dafür geschaffen.

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Senatsvorsitzende Professor Schafmeister

Ernst Moritz Arndt: Zügige Debatte, kaum Gegenstimmen

Die Debatte über den Antrag zu Ernst Moritz Arndt verlief konzentriert und zügig. Das war auch das erklärte Anliegen der Senatsvorsitzenden Prof. Maria-Theresia Schafmeister gewesen, die bereits vor der Debatte explizit darum gebeten hatte, keine ausufernde politische Debatte um den Namen Ernst Moritz Arndts zu führen. In der eingerichteten Arbeitsgruppe soll es darum gehen, ein Für und Wider der Namensablegung zu prüfen. Außerdem soll in anderen Schritten der rechtliche Rahmen einer Namensänderung abgesteckt werden. Der eingereichte Antrag kann auf der Homepage der Initiative “Uni ohne Arndt” eingesehen werden, der beschlossene Antrag weicht allerdings in verschiedenen Punkten davon ab. Diese Version wurde uns aber freundlicherweise von der Geschäftsführung des Senats zur Verfügung gestellt. Die AG “Uni ohne Arndt” schickte allerdings stattdessen heute kommentarlos die ursprüngliche Version des Antrags mit einer Pressemeldung herum.

Die Arndt-Aktivisten bewerten das erfolgreiche Passieren des Antrags, der übrigens von Christian Bäz, Paul Dederer, Fabian Freiberger, Sebastian Jabbusch, Thomas Schattschneider, David Stoffel, Wiebke Lücker und StuPa-Präsident Korbinian Geiger eingereicht wurde, als “Sensation”, so die Wortwahl von Senator und Arndt-Aktivist Sebastian Jabbusch. In einer heute herausgegebenen Pressemitteilung schreibt die Initiative unter anderem:

Auf der gestrigen Senatssitzung gab es jedoch zur Überraschung der Initiativgruppe, die sich für die Umbenennung einsetzt, schon jetzt ein überraschend positives Klima für eine Umbenennung. Mehrere Senatsmitglieder – auch aus den Reihen der Professoren – stellten klar, dass für sie die Arndtablehnung eigentlich klar ist. Der Name sei „offensichtlich untragbar“, so Prof. Dr. Hannelore Weber, „allein schon wegen der alle Jahre wiederkehrenden Diskussion. Dies schädigt auch unser Image“, gab sie ganz rational zu bedenken. Sie forderte sogar, dass sich die Universität nun vielmehr mit die Suche nach einem neuen „positiven oder wenigstens neutralen“ Namenspatron machen solle. Professor Dr. Jürgen Kohler sagte, ihm würde auch die Ablegung des Namens genügen. „Die Universität Oxford braucht schließlich auch keinen Namenspatron“, so der renommierte Jurist.

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Senator und Arndt-Aktivist Sebastian Jabbusch

Die Pressemitteilung enthält des Weiteren auch die relativ gewagte Ansicht, die Komission sei “quasi als Vorbereitung zur Umbenennung” eingerichtet worden. In der Diskussion, wie auch im abgestimmten Endantrag klang das deutlich anders. In letzterem heißt es, die Arbeitsgruppe beschäftige sich mit der “Namensablegung bzw. -beibehaltung”. Auffällig war zudem, dass einen Tag vor der Senatssitzung die seit langem geforderte Abhandlung über den Namenspatron auf die Internetseite der Universität gestellt wurde. Bereits seit über einem Jahr wartete man auf die Umsetzung dieses Beschlusses. Punkt 4 des studentischen Antrags konnte daher ersatzlos gestrichen werden.

Auch zum Transparenz-Antrag kaum kritische Stimmen

Außerdem passierte noch der im Vorfeld diskutierte Antrag zur Veröffentlichung der Senatsunterlagen im hochschulöffentlichen Intranet den Senat. Entgegen der Erwartung der Antragsteller gab es dazu nur wenig offenen Widerspruch. Die Senatsvorsitzende Professor Schafmeister bemängelte den zusätzlichen Aufwand der dadurch entstehe. Dies könne zudem dazu führen, dass auch interne Papiere versehentlich online gestellt werden. Die deutliche Mehrheit der Senatoren aber gab dem Antrag statt. Bevor der Beschluss jedoch umgesetzt wird, soll die Rechtsabteilung der Universität prüfen, welche Unterlagen davon ausgenommen werden müssen. Wie im Studierendenparlament auch, sind beispielsweise Personaldebatten grundsätzlich nicht öffentlich.

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Anne Klatt brachte den Antrag ursprünglich ins StuPa ein

Nachhaltigkeit nur als Ehrenamt

StuPa-Präsident Korbinian Geiger brachte im Auftrag des Parlaments einen weiteren studentischen Antrag ein. Gefordert wurde die Einrichtung der (halben) Stelle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten. Finanzieren wolle man diese langfristig aus den durch die Arbeit eingesparten Mitteln. Die Antragsteller gaben sich überzeugt, dass die Einsparungen die Kosten bei weitem übersteigen würden. Darüber entspann sich nun eine längere Diskussion. Prorektor Professor North erklärte, das Rektorat stimme dem Anliegen des Antrags grundsätzlich zu, auch mit der derzeitigen Verwaltung arbeite man bereits an Konzepten zur Nachhaltigkeit. Oft scheitere dies aber an der Trägheit von Mitarbeitern und Studenten. Mit seiner Bemerkung, er selbst gehe oft spät abends durch sein Institut und schalte das Licht aus, öffnete er allerdings einer wenig sachlichen Debatte die Türen. Auch wenn die meisten Senatoren die Intention des Antrags für richtig hielten, so reduzierten viele den Begriff “Nachhaltigkeit” auf Lichtausschalten und Fensterschließen.

Uneins war man zudem, inwieweit eine neue Stelle notwendig sei. Auch die Themen Gleichstellung und Tierschutz seien keine gesonderten Stellen sondern würden ehrenamtlich ausgeführt. Besonders Senator ProfessorKessler äußerte Angst vor einer “Wasserkopfverwaltung”. Christian Bäz erklärte dagegen: “Nachhaltigkeit ist wichtiger als so ein bisschen Tierschutz.” Professor Kohler schlug vor, eine externe Beratungsfirma zu engagieren, die eine Analyse und ein Konzept zur Problemlösung erstellen solle. Anschließend könne man mit den vorhandenen Mitarbeitern an der Lösung arbeiten. Am Ende einigte man sich darauf, die Position zunächst als Ehrenamt einzuführen. Der neue Beauftragte solle dann auch überprüfen, inwieweit eine neue Stelle oder die Beuftragung externer sinnvoll sei .

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