Das hätte sich Susanne Wiest wohl nicht träumen lassen: Ihre Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland stößt offenbar auf so breites Interesse, dass die Server des Bundestags nachgeben.

Seit 2005 gibt es die Möglichkeit Volksbegehren via Internet zu initiieren und zu unterschreiben.  Ob der Bundestag sich damit beschäftigt bleibt ihm zwar oblassen, bei mehr als 50.000 Unterzeichnern aber muss der  zuständige Ausschuss den Antragsteller persönlich anhören.

Doch die Durchschlagkraft der Petitionen war bisher eher gering. Sechs Wochen lang kann unterzeichnet werden, mehr als 1000 Stimmen kamen bisher selten zustande. Doch nun ging der Server des Bundestags zeitweise in die Knie: Mehr als 22.000 Mitzeichner und haben sich für den Vorschlag einer Greifswalder Tagesmutter gefunden. In über 4000 Kommentaren wird über die Petition diskutiert.  – Damit hatten die Administratoren wohl nicht gerechnet. Ob der technischen Probleme wurde die Unterzeichnungsfrist um eine Woche bis zum 17. Februar verlängert.

“Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein guter Lösungsweg.”, schreibt Susanne Wiest und trifft mit dieser Formulierung wohl ins Herz vieler.  1500 Euro soll jeder volljährige Bürger, jedes Kind 1000 Euro erhalten. Bedingungslos ohne teure bürokratische Prozesse.  Im Gegenzug werden alle anderen sozialen Transferleistungen gestrichen und eine höhere Konsumsteuer eingeführt die dieses Konzept finanzieren soll. Die BEfürworter hoffen auf finanzielle Sicherheit und dadurch mehr Freiheit für den Einzelnen.

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Prominenter Befürworter des solidarischen Bürgergelds: Ministerpräsident Dieter Althaus - Foto: Michael Panse MdL via flickr

Die Idee ist nicht neu: Das bedingungslose Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt, findet in den letzten Jahren immer mehr Anhänger in der Politik. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht sich bereits seit einigen Jahren für ein solches Konzept stark, Linkspartei und Grüne sprechen sich mehrheitlich dafür aus.

Fraglich ist derzeit aber noch die Finanzierbarkeit des Bürgergelds. Ethisch heiß diskutiert wird auch die Frage ob die neu gewonnene Freiheit den Bürger in seiner Schaffenskraft beflügelt oder eher ausbremst.

Aller ungeklärten Fragen zum Trotz: Das Konzept Bürgergeld trifft derzeit einen Nerv: Es geht um Gerechtigkeit, um Freiheit und Gleichheit unter den Bürgern und diese drei Attribute scheinen viele in Deutschland derzeit zu vermissen.

Links:

E-Petition von Susanne Wiest (wie im Artikel beschrieben kann es zu technischen Problemen kommen)

Ausführlicher Artikel der taz

Titelfoto Startseite: J.Lawton via flickr