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Photomontage der Kraftwerksgegner (entspricht nicht den tatsächlichen Planungen)

DONG Energy will mit 2,3 Milliarden zum Bau eines Steinkohlekraftwerks die höchste Investitionssumme in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende tätigen. Gleichzeitig würde sich mit Inbetriebnahme des Kraftwerks der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß des Bundeslandes auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Ein Projekt mit derartigen Auswirkungen auf die Umwelt kann laut Bundesnaturschutzgesetz nur dann genehmigt werden, wenn das Vorhaben im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Ob dies der Fall ist, darüber scheiden sich die Geister.

Bereits jetzt werden über 1 Million Haushalte von DONG Energy mit Energie versorgt. Noch einmal so viel könnten es werden, denn der Konzern will unweit von Greifswald auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk bauen, da das Industriegebiet „Lubminer Heide“ entscheidende Vorteile bietet. Es besteht bereits ein Anschluss ans Hochspannungsnetz, eine entsprechende Infrastruktur und vor allem die Möglichkeit, eine baurechtliche Genehmigung zu erhalten, da kein völlig neues Gebiet erschlossen werden muss. Lubmin verfügt außerdem über Hafenanbindung und durch die Lage am Bodden steht ausreichend Kühlwasser zur Verfügung. Die verfeuerte Kohle soll aus Südafrika und Australien importiert werden, von wo sie nach Umladung in Dänemark per Schiff nach Lubmin gelangt.

Im Dezember 2006 stimmte das Bundeskartellamt der Grundstücksoption zu und das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk mit zwei Blöcken zu je 800 Megawatt Leistung begann. Nach knapp einem Jahr erhielt das Unternehmen den Vorbescheid für die baurechtliche Zulassung vom staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Stralsund. Mit der Einreichung der Unterlagen im Frühjahr 2008 läuft nun das Umweltgenehmigungsverfahren. Nach dem Abschluss der sechzehntägigen öffentlichen Erörterung im Oktober und November muss DONG Energy derzeit einige Nachforderungen zu unklaren Punkten bearbeiten. Im Frühjahr dieses Jahres soll dann die Entscheidung fallen. Sollte diese positiv für DONG ausfallen, wird sofort mit dem Bau des Kraftwerks begonnen, das dann 2012 ans Netz gehen soll.
Auf der Seite der Befürworter stehen vor allem große Teile der CDU, die Junge Union sowie der Unternehmerverband Vorpommern. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel bejaht den Energiestandort Lubmin.

Die Notwendigkeit für den Bau eines Kraftwerks sehen die Befürworter vor allem in einer Analyse der Deutschen Energie-Agentur (Dena) vom März 2008 bestätigt. Die Analyse „Kraftwerks- und Netzplanung in Deutschland 2020″ kommt zu dem Ergebnis, das mit dem Atomausstieg in Deutschland eine „Stromlücke“ auftreten wird, werden keine neuen, effizienten Kraftwerke gebaut. DONG Energy sieht die Zukunft der Energieversorgung vor allem in einem Energiemix, der auch fossile Energieträger wie Steinkohle beinhaltet. „Das ist wichtig, damit keine Abhängigkeiten von bestimmten Energiequellen entstehen können“, sagte Michael Deutschbein vom Informationsservice Kraftwerke Deutschland.

Das Hauptargument für das Kraftwerk lautet aber Arbeit. Bis zu 1500 Arbeitsplätze in der Bauphase sowie 140 langfristige Anstellungen verspricht DONG. Außerdem könnten weitere 200 Arbeitsplätze durch Zulieferbetriebe entstehen und schließlich auch durch nachfolgende Industrien, für die der Standort durch das Kraftwerk attraktiv wird. Franz – Robert Liskow, Kreisvorsitzender der Jungen Union, sieht das Projekt als Chance für die gesamte Region. „Diese Arbeitsplätze sind im Gegensatz zu vielen im Tourismus hoch bezahlt und teilweise auch hochqualifiziert, gerade den Studenten wird damit eine vernünftige Perspektive geboten, in der Region zu bleiben und so ihre Familien zu ernähren.“

Geographiestudenten im dritten Semester der Uni Greifswald, haben im Rahmen eines Seminars 75 Menschen zu ihrer Meinung zum Thema Kohlekraftwerk Lubmin befragt. Sie haben dabei beobachtet, dass es vor allem Männer im mittleren Alter zwischen 30 und 50 waren, die sich für ein Kraftwerk ausgesprochen haben, da es gut für die Wirtschaft sei und ja Arbeitsplätze bringe. Einige meinten auch, Kohle sei eine saubere Energieform. Die Befürworter des Kraftwerks sind sich der Auswirkungen auf die Umwelt durchaus bewusst, jedoch sollte man, so Liskow „die Brisanz raus nehmen und nicht über dramatisieren.
DONG wird laut den Gutachten die gesetzlichen Richtlinien einhalten, das wird ja schließlich im Genehmigungsverfahren überprüft“.

Der Konzern verspricht auf seiner Homepage, den Seebadstatus Lubmins nicht zu gefährden, da er sich in allen fraglichen Punkten, wie der Lärmemission, der Erwärmung des Wassers oder der Veränderung der Luftqualität an die gesetzlichen Grenzwerte halte. Ein Rückgang des Tourismus sei deswegen auch nicht zu erwarten. Das moderne Kohlekraftwerk soll sogar zur Senkung des weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes beitragen, da ineffiziente ältere Kraftwerke vom Netz genommen werden könnten. „Clean Coal Technology“ nennt das der Konzern und meint damit eine Reduzierung der Nebenprodukte wie Kohlenstoffdioxid, Sulfatdioxide und Nitrogenoxide. Erreicht werden soll dies durch einen höheren Wirkungsgrad als andere, ältere Steinkohlekraftwerke, 47% im Falle des Lubminer Kraftwerks, außerdem betreibt DONG Energy intensiv Forschung im Bereich der Kohlenstoffdioxid-Abscheidung.

Erneuerbare Energien, so die Meinung der Jungen Union, seien zwar im Wachstum, könnten aber den Energiebedarf in Deutschland keinesfalls stabil decken. Der Verzicht auf einen Kühlturm, ein durchdachtes Design sowie eine naturnahe Farbgebung sollen verhindern, dass der Kraftwerksbau das Landschaftsbild gravierend beeinträchtigt. Die Befürworter sehen mit dem Wirtschaftsimpuls, den DONG in MV setzen könnte, ein allgemeines öffentliches Interesse erfüllt und Vertrauen in Umweltfragen darauf, dass „DONG seine Hausaufgaben machen und ein genehmigungsfähiges Projekt vorlegen wird“, so Dirk Bauer vom CDU- Kreisverband Greifswald.

moritz-print-mm75-31-greifswelt-kohlekraftwerk-lubmin-klein-privatDeutlich skeptischer steht man DONG auf Seiten der Gegner gegenüber. Anne Klatt, Studentin an der Uni Greifswald und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, sieht kein allgemeines öffentliches Interesse gegeben. „Unterm Strich bleiben enorme Schäden für den Tourismus, für die Leidtragenden des Klimawandels und für die Natur. Demgegenüber stehen Gewinne für lediglich eine Handvoll Profiteure.“ Aus diesem Grund führen vor allem die Bürgerinitiativen „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ einen erbitterten Kampf. Zwischen Februar und April 2008 sammelten sie 32.000 Stimmen für eine Volksinitiative gegen das Kraftwerk, die jedoch im Oktober vom Landtag abgelehnt wurde. Auch wurden fast 9000 Einwendungen zu den Erörterungsterminen im letzten Herbst geschrieben, die durchaus noch Fragen aufwarfen, sodass DONG noch einige Unterlagen nach reichen muss. Die Gegner zweifeln zunächst einmal überhaupt an der Notwendigkeit eines weiteren Kraftwerks.

Die oben angeführte Analyse der Deutschen Energie-Agentur ist in mehreren Studien, unter anderem in der Studie „Atomausstieg und Versorgungssicherheit“ vom Umweltbundesamt widerlegt worden. Die Studie kommt sogar zu dem Schluss, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und die Einhaltung der Klimaschutzziele nur vereinbar sind, wenn keine zusätzlichen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Und wenn weiter Strom gespart wird – einfach mal Licht ausmachen ist also auch eine Maßnahme gegen das Kohlekraftwerk. Auch wenn MV bereits ein Drittel seines Stroms aus Windenergie bezieht, auf die Fläche umgerechnet steht es mit 59 Megawatt pro 1000 Quadratkilometer gerade mal an siebter Stelle bundesweit.

Moritz-Mathis Felder, Jurastudent im sechsten Semester und Mitglied der Grünen Jugend, findet das bedenklich: „Der radikale Wechsel, der hier stattfinden müsste, wird durch das Kohlekraftwerk ausgebremst. Für ein derart dünn besiedeltes Küstenbundesland besteht auf jeden Fall noch eine Menge Potential im Bereich Erneuerbare Energien, vor allem für Windenergie.“ Laut der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung dürfte DONG seinen Strom zehn Jahre lang bevorzugt einspeisen – und benachteiligt damit sauberere, regenerative Energiequellen, die bis dahin entstehen werden. Eine Kraft-Wärme-Kopplung, also der Export von im Prozess entstehender Wärme als Fernwärme, zum Beispiel nach Greifswald, würde die Effizienz des Kraftwerks zwar drastisch erhöhen, ist aber im Augenblick nicht vorgesehen. Die Stadtwerke Greifswald, die zwei Drittel aller Haushalte mit Fernwärme aus zwei Gaswerken versorgen, haben im November bestätigt, dass ihnen kein derartiges Angebot vorliegt und auch nur in Frage käme, würden sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben.

Doch selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung würden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht verringert. Für Mecklenburg-Vorpommern als „Gesundheitsland Nummer 1″ ist eine saubere, intakte Natur Grundvoraussetzung um im Tourismus bestehen zu können. Zahlreiche Gemeinden fürchten nun um ihren Kurortstatus. In einem offenen Brief der Heilberufe an den damaligen Landtagspräsidenten Ringstorff (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben 200 Ärzte, Apotheker, psychologische Psychotherapeuten und Zahnärzte diverse gesundheitliche Beeinträchtigungen, die von dem geplanten Kohlekraftwerk ausgehen würden.

Auch wenn DONG sich an die gesetzlichen Richtlinien halten sollte, bedeutet dies nicht, dass unterhalb dieser Werte gesundheitliche Schäden auszuschließen sind. Letztlich bedeuten die Grenzwerte nur einen Kompromiss, bis zu dem das gesundheitliche Risiko als vertretbar eingeschätzt wird. In der Schweiz zum Beispiel sind nur halb so viele Emissionen erlaubt. Befürchtet werden massive Probleme unter anderem durch die Feinstaubemissionen, die Quecksilberanreicherung im Boddenwasser und durch Blaualgenblüten, welche durch die Erwärmung des Boddens begünstigt werden. Außerdem liegt in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort ein FFH-Gebiet, ein Natur- und ein Vogelschutzgebiet, die alle durch das Kraftwerk erheblich geschädigt werden könnten.

Selbst das Hauptargument der Befürworter, die erhofften Arbeitsplätze, ist in Frage gestellt worden. Laut Professor Helmut Klüter, Inhaber des Lehrstuhls für regionale Geographie an der Universität Greifswald, könnten bis zu 8000 Jobs im Tourismus dem Kohlekraftwerk zum Opfer fallen. Er weist außerdem auf die erheblichen Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen hin. Eberhard Meißner, Diplomingenieur und Mitglied der Bürgerinitiative Greifswald, könnte sich durchaus Alternativen zur Nutzung des Industriegebiets vorstellen.

„Das Kraftwerk beansprucht eine Fläche, die 50 mal größer ist als ein Fußballfeld. Dieses voll erschlossene Gewerbegebiet bietet Platz für umweltverträgliche Betriebe der verarbeitenden Industrie, wo noch die besten Löhne gezahlt werden. Dann könnten dort zwei- bis viertausend Arbeitsplätze entstehen. Das würde durch DONG verhindert.“ Er fordert das Unternehmen deshalb auf: „DONG sollte sich höflich verabschieden und mit einem umweltfreundlichen Konzept wiederkommen, welches mit dem Gesundheitsland Nummer Eins kompatibel ist.“

Noch geht Peter Gedbjerg, Projektdirektor Kraftwerke Greifswald, „fest davon aus, dass das Projekt genehmigungsfähig ist“. Liskow jedoch räumt ein, er „habe schon bessere Gefühle gehabt“. Tatsächlich scheinen die Gegner langsam Land zu gewinnen. Schließlich steht der neue Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Kraftwerksprojekt deutlich skeptischer gegenüber als sein Vorgänger Harald Ringstorff (SPD). Anne Klatt meint zwar, dass „das Faible für Großinvestitionen in den Köpfen der Leute nicht unterschätzt werden darf, das Kraftwerk aber eigentlich nicht genehmigt werden kann“. Auch Umweltminister Till Backhaus soll sich inzwischen dahingehend geäußert haben.

Außerdem beginnt sich langsam der Widerstand auf der polnischen Seite zu organisieren, da sie nach deutschem wie EU-Recht ebenso das Recht haben, in dieser Angelegenheit gehört zu werden. Und sollte die Genehmigung erteilt werden, bereiten sich die Bürgerinitiativen darauf vor, den Streit vor Gericht weiterzuführen und „jede Menge Spenden zu sammeln für Anwälte und Gutachter“, so Eberhard Meißner. Auch alle Gemeinden des Rüganer Amtes Mönchgut-Granitz haben beschlossen, Geld für diesen Fall im Haushalt einzuplanen.
Allen bleibt aber im Augenblick nichts als abzuwarten. Letztlich muss die Behörde in Stralsund entscheiden, ob die versprochenen Arbeitsplätze den Preis unserer Gesundheit und intakten Umwelt wert sind.

Autor: Lene Bräuner Fotos: BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin, Privat

Mehr im Internet
Seite des Kraftwerksbetreibers: www.kraftwerkegreifswald.de
Seite der Kraftwerksgegner: www.kein-steinkohlekraftwerk-lubmin.de

Nachhaltige Plünderung
Ein Kommentar von Sebastian Jabbusch

Eins vorweg: Es gibt keine „objektive“ oder gar „juristische“ Genehmigung – kein Beamter oder Richter kann das abwägen. Ob ein Nachbar eine Garage bauen darf, kann man in allgemeingültigen Gesetzen festlegen, durch Beamte genehmigen und mit Richtern überprüfen.
Ob das größte Kohlekraftwerk Deutschlands an der Ostseeküste entsteht, ist eine Einzelfallentscheidung. Welche die Gesellschaft kollektiv, also politisch, entscheidet. Und dabei geht es nicht um Energiesicherheit, Umweltauflagen, Arbeitsplätze oder andere hanebüchenen Argumente. Es geht bei diesem Projekt allein und ausschließlich um die Frage: Wer darf wieviel Geld verdienen?

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Sebastian Jabbusch

Kohlekraftwerke sind Gelddruckmaschinen. Das schwarze Gold aus Australien wird es im Gegensatz zu Uran und Erdöl bei jetzigem Verbrauch noch über 300 Jahre geben – bleibt also billig. Gleichzeitig sichert der Deutsche Strommarkt dank seiner verkorksten Liberalisierung feste – beziehungsweise dank Atomausstieg sogar steigende – Absatzpreise. Ein Goldesel.

Auf der anderen Seite steht der Tourismus. Allein in Lubmin arbeiten schon heute mehr Menschen in dieser Industrie als im Kohlekraftwerk geplant sind. Und im Tourismus ist praktisch jeder Supermarkt ein „Zuliefererbetrieb“. Tatsächlich sind nicht nur die Hotels in Lubmin, sondern tausende Arbeitsplätze auf Rügen, Usedom, Greifswald-Wiek und in Stralsund bedroht. Die Tourismusvertreter dominieren entsprechend die Bürgerinitiativen und Demonstrationen.

Hier sollte es jedoch keinen Irrtum geben: Der Tourismusindustrie war Umweltschutz noch nie wirklich wichtig. Die Gäste sollen die Zerstörung nur nicht sehen. Und hier kommt das Kraftwerk ins Spiel. Eine hässliche Rauchwolke könnte das geharkte Naturidyll eintrüben. Zudem: Die durch das warme Abwasser im Sommer entstehenden giften Algenblüten führen zum Badeverbot – auch für Mercedesfahrer. Ein Fiasko.

Am Ende wird sich die Politik gegen das Kraftwerk entscheiden oder nur ein kleines bauen lassen, welches man nicht so weit sieht. Ökologische Argumente? Nett, aber nur wichtig insofern es ökonomische Folgen hat. Immerhin haben wir gerade eine dreispurige Autobahnbrücke nach Rügen gebaut, westdeutschen Atommüll in Lubmin eingelagert und bauen den Flughafen auf Usedom aus. Das sieht man ja nicht.

Am Ende wird – leider – wieder einmal der Umweltschutz eine nachrangige Rolle spielen. Entscheidend ist, welche Industrie die Erlaubnis bekommt die Ressourcen des Landes für die eigene Gewinnmaximierung zu plündern. Das ist keine marxistische Theorie sondern VWL. Als Bürger können wir eigentlich nur entscheiden, wo der Schaden geringer ist. Und hier spricht – meiner Meinung nach – einiges für den Tourismus. Der braucht zumindest den Schein einer intakten Umwelt und ist daran interessiert, dass dieser Schein auch nachhaltig erhalten bleibt. Wie schön, dass die Ökonomie sich manchmal auch für den Naturschutz ‚auszahlt‘.

Das Kraftwerk – da sollte man sich keine Illusionen machen – wird trotzdem gebaut: Nur vielleicht woanders, wo es nicht so auffällt.