Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird am 10. Dezember 60 Jahre alt. Doch wer kennt diese Erklärung? Sind diese Rechte nicht schon in Vergessenheit geraten?
Der webMoritz möchte Euch in den nächsten zehn Tagen an diese Erklärung erinnern und dafür werben. Dazu stellen wir jeden Tage einen der zehn wichtigsten Artikel vor. Heute beginnen wir zunächst mit der Arbeit unseres Kooperationspartners: Der Amnesty International Gruppe Greifswald und seine Ableger in aller Welt:
Amnesty International (AI) ist als Organisation federführend in der weltweiten, fortlaufenden Recherche der Menschenrechtssituation. Zu jeder Zeit wird auf unserem Planeten gefangen genommen, gefoltert und hingerichtet. Egal an welchem Tag man die Zeitung aufschlägt, Menschenrechtsverletzungen sind ein omnipräsentes Thema.
Dies muss sich nach Ansicht von AI ändern. Jedem Menschen stehen unabänderbare Rechte zu. Das Ziel von AI ist es, Gerechtigkeit zu globalisieren. Dazu führt die Organisation vielfältigeste Aktionen gegen spezifische Menschenrechtsverletzungen durch.
Das funktioniert nach Ansicht von AI gerade auf lokaler Ebene am Besten. Jede Aktion ist ein Zahnrad im Getriebe gegen Ungererechtigkeit. Infostände, öffentliche Vorträge und Aktionen in Schulen verankern das Wissen um Menschenrechte in der Bevölkerung.
Jeden Sektion kümmert sich zusätzlich um die Bearbeitung eines bestimmten Falles, oft auch in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. Es geht dabei oft um die langfristige Betreuung von politischen Gefangenen – im Idealfall bis zur Freilassung.
Amnesty Greifswald und eine Gruppe aus Magdeburg kümmern sich zum Beispiel um den Fall des Raschid Boris Osdojew, einem Staatsanwalt in der kleinen russischen Republik Inguschetien, die im Nordkaukasus liegt.
Quelle: AI
Zum Verhängnis wurde dem Anwalt eine strafrechtliche Verfolgungen des russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Die Vorwürfe auf Folter, Freiheitsberaubung, Entführung und Mord kosteten ihm ihm schließlich selbst die Freiheit und eventuell sogar das Leben.
Am 11. März 2004 ist er auf offener Straße entführt worden und ist seitdem nicht wieder aufgetaucht. Nach Angaben von AI gibt es Augenzeugen, die zugeben, bei der Entführung und Folterung von Raschid beteiligt gewesen zu sein. Allerdings liegen die Ermittlungen seit diesen Aussagen auf Eis, Akten verschwanden, Zeugen hatten Blackouts und das Verfahren blieb bis heute eingestellt.
Die mittlerweile ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja soll Raschid gekannt haben, schrieb über ihn und befürchtete sogar er sei tot. Seine Familie und Freunde sowie AI bemühen sich seitdem erfolglos, etwas Licht in den Fall zu bringen.
Sobald ein solcher Fall bekannt wird, ist die erste Antwort von Amnesty eine sogenannte „Urgent Action“ (Eilaktion). Dabei werden möglichst innerhalb von 48 Stunden Mitglieder und Unterstützer mobilisiert, um bei den verantwortlichen staatlichen Stellen für eine Freilasung zu appellieren. Tausende Protestbriefe können öffentlichen Druck aufbauen, die vereinzelt zu Freilassungen fühen.
Organisiert werden die Briefaktionen aus den Zentralen in Berlin/Bonn und dem internationalen Sekretariat in London. Die Greifswalder Aktivisten und alle Ortsgruppen organisieren die Unterstützung aus der Bevölkerung für die Aktionen.
Und was macht amnesty Greifswald sonst noch so?
Hauptsächlich organisiert die Gruppe Infostände, oder zeigt Filme bzw. engagiert sich dafür, dass sie im Greifswalder Kino zu sehen sind. Auch Podiumsdiskussionen gehören zum Programm. Für die Zukunft ist ein Streitgespräch um das absolute Folterverbot geplant und ein Vortrag über Menschenrechtsverletzungen in Russland.
- Die nächste Aktion der Greifswalder AI-Gruppe findet am 6. Dezember von 10 bis 14 Uhr auf dem Fischmarkt statt.
Aber auch Artikel im Moritz oder webMoritz gehören zum Engagement. Speziell Lehramtsstudenten werden aufgerufen, sich bei amnesty zu engagieren, um praktische Erfahrungen zu sammeln, die später an Schüler weiter gegeben werden können.
Mehr Infos gibt es hier:
(Dies ist eine gemeinsame Aktion mit der „Amnesty International“ Gruppe aus Greifswald.)
Super, daß der Webmoritz an den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte erinnert!
Gerade ins Grundgesetz haben 1949 nach den Erfahrungen mit dem NS-Faschismus wesentliche Menschenrechtsgrundsätze Eingang gefunden. Doch leider werden momentan etliche dieser Grund- und Freiheitsrechte rechtlich aufgeweicht im Namen von „War on Terror“/“Sicherheitsstaat“. Mittlerweile philosphieren einige bekannte JuristInnen der BRD ernsthaft über eine „Aufweichung des Folterverbots“. – 2005 hatte ai daher einen Aufruf gegen die Antastung des absoluten Folterverbots veröffentlicht, den etliche bekannte Persönlichkeiten unterzeichneten: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/folter4.html
Heribert Prantl brachte es im Juni 2008 in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt:
„Es gibt keinen einzigen Grund, der je Folter rechtfertigen könnte: Dieser Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ist die Antwort auf deutsche Debatten, die viel Verständnis hatten für den Polizisten Wolfgang Daschner. Daschner war kein Sadist im US-Verließ von Abu Ghraib, sondern ein höherer Polizeibeamter in Frankfurt. […] Eine Mehrzahl der Deutschen hatte Sympathie für ihn und sein Tun: Er habe ja nicht gefoltert, sondern Folter nur angedroht; er habe in verzweifelter Lage eine verzweifelte Entscheidung getroffen […] Es gibt keine gute Folter; jede Folter ist böse, selbst wenn sie der Rettung von Menschen dienen soll. Also ist auch die sogenannte Rettungsfolter Folter, und zwar auch dann, wenn sie verharmlosend als „verschärfte Vernehmungsmethode“ bezeichnet wird.“
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) findet dieses Jahr übrigens eine Veranstaltung im IKuWo statt. Die Rote Hilfe Greifswald macht dort in Kooperation mit dem Hans Litten Archiv e.V. eine Abendveranstaltung zum Thema „Hans Litten – Wirken eines antifaschistischen Rechtsanwalts in der Weimarer Republik“, wo auch ein Film über die Anwälte der Roten Hilfe Deutschlands gezeigt wird. Die Veranstaltung am 10.12. beginnt um 20:00h.
Wer sich über den aufrechten Strafverteidiger Hans Litten vorab informieren will, sei auf diese beiden Artikel zum 100. Littengeburtstag verwiesen, einmal von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV) und einmal von Stefanie Schüler-Springorum aus dem „Freitag“:
http://www.rav.de/infobrief91/kaleck.htm
http://www.freitag.de/2003/27/03271801.php
Hm, hier gibt es zwei Links zu AI und keinen zur Menschenrechtserklärung 😉 Und der Artikel liest sich wirklich wie eine AI-Pressemitteilung…
Jup – ist ja auch eine gemeinsame Aktion mit AI, wie unter dem Text zu lesen ist.
Es geht uns nicht um eine kritische Bewertung von AI, sondern um eine Erinnerung an Menschenrechte.
Na dann…hier sind sie: http://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
langweilig, billig, webmoritz…stand alles schon im letzen moritz…und zwar mit mehr infos als nur diesen paar zeilen ai pr…