Am 8. Juli dieses Jahres verkaufte die Greifswalder Bürgerschaft die größte städtische Wohnungsgesellschaft WVG zur Hälfte. Die Stadtvertreter hofften, mit dem Verkaufserlös von 60,1 Millionen Euro den millionenschweren Schuldenberg der Hansestadt über Nacht ablösen zu können. Doch daraus wurde bisher nichts. Die Käuferin – die KWG AG aus Bremerhaven – zahlte bis heute nicht.
Nun rechnet die Stadt auch im offiziellen Haushaltsentwurf für 2009 nicht mehr mit den KWG-Millionen. Das ist ein Eingeständnis der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, die bis vor kurzem noch fest mit dem Geld rechneten.
Die Millionenüberweisung war bereits zwei Wochen nach dem Verkaufsbeschluss Ende Juli fällig. Ob die Käuferin, die KWG AG aus Bremerhaven, wegen der juristischen Auseinandersetzung (wir berichteten) um die Rechtmäßigkeit des Verkaufs oder aufgrund von mangelnder Liquidität nicht zahlt, steht nicht sicher fest (für weitere Infos aus dem WebMoritz-Archiv siehe hier). Von Seiten der KWG hieß es kürzlich, der Betrag werde noch in diesem Jahr gezahlt.
Will er nicht oder kann er nicht? KWG-Vorstand Sy Schlüter
Unter anderem deshalb sind die Ausgaben im städtischen Haushaltsplan mit 166,6 Millionen höher als die Einnahmen von 163,4 Millionen Euro. Dass die Stadt darauf verzichtet, die Millionen für den WVG-Anteilsverkauf in den Haushalt einzurechnen, muss nicht unbedingt heißen, dass die Stadt das Geld und damit den Verkauf abgeschrieben hat. Schließlich ist es ein leichtes, die Einnahmen, sollten sie doch zur Verfügung stehen, nachträglich in den Haushalt einzurechnen.
In den letzten Wochen war in Stadtverwaltung und Bürgerschaft umfangreich darüber debattiert worden, wie mit der ausstehenden Zahlung umzugehen sei. Die Stadt hat eine Klage vorbereitet, die sie am 30. November einreichen will, falls die KWG AG bis dahin nicht gezahlt hat. Es soll zunächst nur ein Teilbetrag eingeklagt werden, um den Streitwert des Verfahrens und damit dessen Kosten niedrig zu halten.
Unterdessen behaupteten die Grünen in der Bürgerschaft, die Stadt könne binnen zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne die WVG-Anteile zu verkaufen. Das von ihnen vorgelegte Modell für einen solchen Haushalt enthielt nach Einschätzung von CDU-Politikern jedoch mehrere falsche Annahmen.
Quellen und Links:
Bilder: WebMoritz-Archiv; KWG AG Pressematerial
Tja, hätte man die WVG- Hälfte behalten, hätte man, angesichts der gegenwärtigen Situation mehr Gewinne und Einnahmen gehabt als jetzt.
Das kommt davon, wenn man nur das schnelle Geld sehen will…
Vielleicht ist es besser, nicht immer alles zu privatisieren…
Na, das sei aber mal sehr dahingestellt, ob der KWG die Gewinne zufließen, solang sie den Kaufpreis nicht bezahlt hat…
Ich weiß jetzt nicht, inwiefern es Gesetze für einen solchen Fall gibt. Aber da die Anteile ja bereits der KWG gehören, dürfte sie wohl auch die Gewinne für diese Anteile erhalten (mit denen sie wohl dann schrittweise ihre Schulden abbezahlen könnte, oder vielmehr müsste).
Es sei denn, der Verkauf ist erst dann offiziell gültig, wenn die KWG überwiesen hat.
Nichtsdestotrotz halte ich den Verkauf von kommunalem Wohneigentum für die schnelle Schuldentilgung für den falschen Weg, da der Stadt langfristig mehr Einnahmen verloren gehen, als Sie durch den Verkauf bekommen haben.
„da die Anteile ja bereits der KWG gehören“
Gehören sie der KWG wirklich? Der Verkauf ist zwar notariell besiegelt und so weiter – aber sind die Anteile wirklich schon Eigentum der KWG, wenn sie noch nicht dafür bezahlt hat?
Kommt mir irgendwie nicht plausibel vor, aber mein juristischer Sachverstand ist zugegeben auch nicht sonderlich groß. Ich könnte mich also gut täuschen.