Ein Zwischenruf von Florian Bonn:

“Wir brauchen Terroristen”, das scheinen sich unsere lieben Volksvertreter zumindestens jedesmal zu denken, wenn sie einen Gesetz durchsetzen wollen, das die persönliche Freiheit zugunsten des Schutzes vor Terrorakten einschränkt. Ein schönes Beispiel ist der aktuelle Versuch, die Bundeswehr auch im Innneren einsetzen zu dürfen, der dank der SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise gescheitert ist.

Nach längerer Ruhe gab es hierzulande in kurzer Zeit zwei grandios aufgebauschte Fälle: Da wären zunächst die zwei Männer, die auf dem Kölner Flughafen aus einem Flugzeug gezerrt wurden. Man hätte sie ja auch in Amsterdam festnehmen lassen können, aber das wäre ja nicht mit dem hohen Symbolcharakter “Flugzeug” ausgestattet gewesen. Die Zwei sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß, nachdem sich herausstellte, dass gegen sie eigentlich gar nichts vorlag.

Ich erinnere hier an das übliche Argument der Sicherheitsfanatiker: “Wir werden diese Mittel doch nicht gegen Unschuldige einsetzen”. Viel einfacher macht es sich da Bundesinnenminister Schäuble: “Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.” Ich sag dazu nix, sondern geh lieber kotzen.

Nummer Zwei ist die Fahndung nach Eric Breininger und seinem Komplizen Al Malla. Dafür wurde inklusive Plakaten im RAF-Gedächtnislook alles aufgefahren, was so im Fahndungsangebot ist. Da gibt es nur ein Problem: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die zwei in Deutschland aufhalten. Aber eine Großfahndung hilft da sicher…

Über einen längeren Zeitraum ausgewertet hat das ganze “fefe” vom Chaos Computer Club. In ihrer Untersuchung ist ein Terror-Thermometer herausgekommen, das den Zusammenhang von Meldungen und Gesetzesvorhaben wunderbar aufzeigt.

Heutzutage sollte man Meldungen über Terrorgefahren immer sehr kritisch beachten und immer darauf achten, wessen Interessen sie vielleicht dienen. Mein Dank gilt der SPD, die sich dem Willen einiger Spitzenpolitiker widersetzt hat. Immerhin gab es dafür eine tolle Demonstration des Demokratieverständnisses von Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU): Dieser beschwerte sich daraufhin, dass es ja nicht sein könne, dass sich die Fraktion dem Willen der Parteiführung widersetze.

Kleine Erinnerung: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Es wird Zeit, dass sich Abgeordnete öfters daran erinnern.

Grafik: billypalooza via Flickr