Online-Durchsuchung, Video-Überwachung, Registrierung aller Flugreisenden, vorsorgliche Aufzeichnung aller IP-Adressen und Telefonverbindungsdaten – wer in den letzten Monaten den Medien gefolgt ist, kann die Debatte über neue Sicherheitsgesetze kaum verpasst haben. Warum stört sich kaum jemand an der staatlichen Datenkrake, die von der Regierung erschaffen wird? Warum regt sich kaum bürgerlicher Protest? Lange hat es gedauert, aber inzwischen gibt es eine Protestbewegung, die sich am Samstag zur Großdemo unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Berlin traf.
„Passenderweise“ war in der Vorwoche die Datenschutz-Welle durch den Kundendaten-Skandal bei der Telekom auch noch endgültig in die Wirtschaft geschwappt. So schien es dann tatsächlich angebracht, ausnahmsweise mal bürgerschaftliches Engagement zu zeigen und aus Greifswald nach Berlin zu fahren, um zu demonstrieren. Ein Erfahrungsbericht.
Am Berliner Hauptbahnhof wirkt alles wie immer: Kaum Polizei, keine lauten Aktivisten. Der Fußweg in Richtung Regierungsviertel beginnt ebenso harmlos; am Kanzleramt sitzen in einem Mannschaftswagen der Polizei zwei Polizisten und lesen friedlich in der „Bild“. Dass man „nach Möglichkeit nie alleine“ auf eine Demo gehen sollte, betont die Greifswalder „Rote Hilfe“ in einer von den Veranstaltern zur Lektüre empfohlenen Broschüre. Dort heißt es weiter, dass das Handy zu Hause bleiben soll und auch, wie man sich nach der Festnahme verhalten soll, ist genau erläutert. Es wirkt, als gingen die Veranstalter fest davon aus, dass Krawall vorprogrammiert sei.
Solchermaßen vorgewarnt, wirkt der Demozug dann geradezu harmlos. Keine schwarz vermummten Gestalten prägen das Bild, sondern normal gekleidete Menschen aller Altersklassen. Der Altersdurschnitt ist überraschend hoch und überraschend gemischt. Auf der Kleidung vieler sieht man die bekannten Schäuble-Konterfeis mit der Unterschrift „Stasi 2.0″, viele Transparente kommen hinzu und einige originelle Motivwagen. An manchen Stellen skandieren die Demonstranten heitere Sprüche, andernorts schallt laute Musik von den Wagen. Der Zug ist beeindruckend lang – unmöglich, die Teilnehmerzahl zu schätzen. Die Organisatoren werden sehr schnell von 100.000 Mann sprechen, die Polizei zählt hingegen „definitiv unter 20.000″. Seriöse Schätzer sprechen nach der Demo von etwa 50.000.
„Ihr seid gegen die Überwachung?
Prima, da mach‘ ich mit!“
Die Polizisten halten sich während des Zugs sehr im Hintergrund. Die Strecke ist zwar mit Barrikaden abgesperrt und wird von einzelnen Polizisten gesäumt; zunächst ist deren Masse aber verwundernd gering. Dass es tatsächlich doch ziemlich viele sind, zeigt der Blick in die Nebenstraßen, wo die Polizei beinahe in Truppenstärke bereitsteht – Deeskalationskonzept heißt das Prinzip. Bei der Kundgebung direkt zu Füßen des Brandenburger Tors bemerkt man die Präsenz der Polizei dann doch: Die Veranstaltung erfährt beinahe unfreiwillig noch mehr Zuspruch, weil man den Platz zwar aus allen Richtungen betreten darf, aber nur in zwei Richtungen wieder verlassen kann.
In diese Falle tappen auch viele Passanten. Manche von ihnen bleiben jedoch gern. Ein älterer Herr ruft erfreut: „Ihr seid gegen die Überwachung? Prima, da mach‘ ich mit!“ Er habe 1968 gegen die Notstandsgesetze demonstriert, erzählt er. Andere mischen sich ein und meinen, das hier sei die größte Demonstrationsbewegung seit 1989. Das ist vielleicht etwas zu pathetisch, genau wie die Worte eines Redners: „1989 gingen die Leute auf die Straße, weil die Politiker sie mit ihren Forderungen nicht hören wollten. Das ist heute genau so – CDU und SPD ignorieren die Bevölkerung.“ Der Vergleich ist ähnlich gewagt wie die Bezeichnung „Stasi 2.0″, denn beide stellen die Bundesrepublik in die Tradition der DDR. Aber Provokation gehört dazu. Merkel sei Stasi-IM gewesen, mutmaßt der Redner, Schäuble sei „Verfassungsfeind.“
Zwischen den Zeilen bringen die Redner, die alle keiner politischen Partei angehören wollen, immer wieder 
zum Ausdruck, dass sie auch den drei Oppositionsparteien nicht so richtig trauen. Die hätten in der Vergangenheit auch immer mitgemacht, wenn sie als Regierungsparteien Sicherheitsgesetze verabschiedet hätten. Linke, Grüne und sogar die FDP sind mit Transparenten und Fahnen dabei. Besonders die JuLis, die sich ganz vorne aufgestellt haben, wirken seltsam deplatziert. Ob sie sich nicht unwohl fühlen zwischen all den Linksalternativen und Kommunisten? „Nein, überhaupt nicht“, beteuert der Haupstadt-Juli Fabian: „Liberal ist wegen der ganzen Freiheitseinschränkungen ja auch schon sowas wie alternativ.“ Trotz der tapferen Worte sind es die FDP-Fahnen, die als erste aus dem Bild der Kundgebung verschwinden.
Auf der Bühne wettert indes ein Initiator der Montagsdemos gegen Hartz IV, über die Befugnisse der Ämter, die im Privatleben der Hartz-IV-Empfänger herumschnüffeln. Seine Rede wird streckenweise zum Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit. Manche Teilnehmer stört das: „Deswegen war ich eigentlich nicht gekommen“, murmelt ein älterer Herr im Anzug, der stark nach FDP aussieht. Tatsächlich hat Schirrmacher aber gar nicht so Unrecht. Seine Worte über einsehbare Konten, ständige Meldepflicht und unangekündigte Wohnungsbesuche untermauern viel mehr: Datenschutz-Probleme gibt es überall. Und sie betreffen alle Personengruppen.
Für den webMoritz war Gabriel Kords in Berlin.
Weblinks:
- Seite zur europaweiten Demo – www.freiheitstattangst.de
- weitere Bilder von der Demonstration – vorratsdatenspeicherung.de
- Links zu Presseberichten – vorratsdatenspeicherung.de/Pressespiegel
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – www.ak-vorrat.de
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Den Beitrag vertont von Eric Schümann jetzt hören:
Ich war dabei. Eine tolle Organisation, ich freue mich das soviele Teilgenommen haben. Bis zum nächsten mal…
v.a. gab es aucheinen tollen Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen:
„Liebe Freunde und Freundinnen der Freiheit!
Wir sind nach gut einem Jahr wieder hier. Und wir sind diesmal noch mehr Leute. Wir haben zusammen eine riesige Bewegung auf die Beine gestellt. Wir sind besser organisiert als je zuvor. Und wir sind verdammt viele.
Wir haben also die größte Grundrechts-, Datenschutz- und Freiheitsbewegung seit langen Jahren. Und eigentlich könnte sich ja jetzt alles zum Guten wenden….
Das tut es aber nicht. Der radikale Kahlschlag im Wald der Freiheit geht unvermindert weiter. Das Grundgesetz wird demontiert, demoliert, ja mit der Planierraupe wird es dem Erdboden gleichgemacht – als gäbe es kein Morgen mehr.
Schauen wir nur einmal die vergangene Woche an. Nur diese eine kleine Woche. Eine schöne Woche übrigens für die Feinde der Freiheit, denn die Finanzkrise überschattet jede Debatte.
Am Montag hat der Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble sein langjähriges Ziel erreicht: die SPD macht den Weg frei für Bundeswehreinsätze im Innern. Und wir reden hier nicht von Naturkatastrophen und Sandsäcke am Oderbruch schleppen. Nein, jetzt geht es um den Einsatz von Soldaten, militärischem Gerät und auch Waffen – im Inland und gegen uns Bürger. Es geht um Soldaten, die von der Polizei angefordert werden können. Es geht um Soldaten, die nach Gutdünken eines Verteidigungsministers ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden können. Um Soldaten, die nicht einmal an die für die Polizei gültigen Gesetze halten müssen.
Es geht darum, dass mit diesem Gesetz das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Militär, Polizei und Geheimdiensten weiter ausgehebelt wird. Dieses Trennungsgebot wurde nicht als schöne Zierde und schmückendes Beiwerk ins Grundgesetz gestrickt.
Nein, verdammt noch mal, das Trennungsgebot ist dort drin, weil schon einmal in Deutschland die Machtblöcke des Staates zentralisiert und verschmolzen waren. Und wir wissen wohin das führt.
Deswegen sind jetzt die Oppositionsparteien, die hier ja so schön brav mitdemonstrieren, gefragt!
An dieser Stelle also: Hallo Grüne, Hallo Linkspartei und vor allem hallo FDP – ihr KÖNNT und müsst dieses Gesetz im Bundesrat verhindern. Wenn ihr das nicht tut, dann weiß ich nicht, warum ihr hier mit uns demonstriert.
Zurück zu dieser Woche….
Am Montag also die Bundeswehr im Innern. Und als wäre das nicht genug, kommt am Dienstag dann die sogenannte Einlader-Datei.
In diese Datei kommen alle Menschen rein, die für visumspflichtige Ausländer bürgen. Und wer öfter als 5 Mal in zwei Jahren einen solchen Menschen einlädt, der wird zum verdächtigen „Viel-Einlader“, zum potenziellen Schleuser und nach der Meinung der Großen Kontroll-Koalition zu einer Gefahr.
Nehmen wir ein Beispiel. Nehmen wir einmal an, ich würde einen Kongress organisieren. Ich lade zwei iranische Blogger ein, zwei IT-Spezialisten aus Serbien und einen ukrainischen Journalisten. Das reicht aus um von dieser paranoiden Regierung als Gefahr gesehen zu werden. Das reicht aus um verdächtig zu werden und jahrelang in einer Datenbank gespeichert zu werden. Jeder Kulturveranstalter dieses Landes, jedes Theater, Menschen in binationalen Ehen – sie alle werden verdächtig. Weil sie Künstler einladen oder ihre Verwandtschaft. Das ist eine unmenschliche Schweinerei – und zwar gegen die Eingeladenen und die Einladenden. Und auch diese Datei müssen wir verhindern.
Am Montag die Bundeswehr, am Dienstag die Einlader-Datei. Was kommt Mittwoch?
Mittwoch morgen kommt die Post. Ein Brief. An mich persönlich adressiert. Von einem Möbelhaus, das ich nicht kenne. Und warum bekomme ich diesen Brief – weil eine Tochterfirma der Deutschen Post ohne mich zu fragen meine Adresse vermietet. Am Nachmittag erzählt mir dann eine Freundin, dass sie hier in Berlin beim Arbeitsamt war. Und weil sie vor zehn Jahren schon einmal arbeitslos war – allerdings in Süddeutschland – hatte das Arbeitsamt doch glatt ihren alten Lebenslauf, Bewerbungsschreiben und alle anderen Daten im Computer. Geht’s eigentlich noch – frage ich mich da.
Am Donnerstag fordert das Innenministerium dann das zentrale Bundesmelderegister. Liebevoll BMR genannt. Die Daten der Meldestellen sollen konsequent zusammengeführt werden. Da ist es doch nur praktisch, dass wir jetzt alle eine individuelle Steuer-Identifikationsnummer haben, an der die ganzen Datenbanken angehängt werden können. Auch hier wird übrigens die bewährte Trennung von Datenbeständen aufgehoben. Und auch das muss verhindert werden.
Zu guter Letzt lese ich dann am Freitag, dass Schäuble jedem Bürger eine E-Mailadresse verpassen will. Damit das Mailen sicherer wird. Und nein, nicht nur sicherer, sondern auch geschützt vor dem „Mitlesen Dritter“ sagt der Schäuble. Und wer soll dieses Mammut-E-Mail-Projekt umsetzen? Na, ist doch klar – die Telekom. Der Staat, der Schäuble und die Telekom zusammen – da hat sich ja ein Dreamteam in Sachen Privatsphäre und Datenschutz gefunden.
Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für die Privatsphäre.
Warum sind uns diese Dinge so wichtig?
Wir wollen frei unsere Meinung sagen, uns frei austauschen und frei demonstrieren – zu welchem Thema auch immer.
Wir wollen uns frei informieren und frei bewegen, ohne dass jemand etwas protokolliert oder wir das Gefühl haben beobachtet zu werden. Unsere Privatsphäre geht nämlich nur diejenigen etwas an, die wir daran teilhaben lassen wollen.
Die Freiheit ist so wichtig, weil wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder – solange er die Freiheit der anderen nicht beeinträchtigt – das sagen, machen, tun und lassen kann, was er oder sie will.
Und es geht nicht nur um Wollen, Wollen, Wollen – es geht auch um elementare Notwendigkeiten.
Freiheit und Grundrechte sind wichtig, weil wir auch Sicherheit VOR dem Staat BRAUCHEN. Weil wir den Staat hinterfragen oder gar in Frage stellen können müssen – ohne dafür irgendwelche Repressionen zu fürchten.
Freiheit ist der Nährboden von Ideen. Wir wollen frei sein von Überwachung, damit wir uns nicht mit den Augen des Staates sehen und verängstigt in geistiger Monokultur in ein autoritäres System rutschen.
Freiheit ist also für uns und unser Zusammenleben grundlegend und unverzichtbar.
Und deswegen zeigen wir an diesem Tag der Großen Koalition, was wir von ihren widerlichen autoritären Gesetzen halten. Und wir erinnern auch ALLE Oppositionsparteien, die hier mitdemonstrieren, daran, dass sie den Abbau von Freiheiten und Grundrechten mitgetragen haben, als sie auf der Regierungsbank saßen. (FDP: Lauschangriff, die Grünen den OTTO-Katalog und die Linkspartei schärfere Polizeigesetze in Berlin)
Den Jägern & Daten-Sammlern in der Bundesregierung, in den Ministerien, Polizeien, Geheimdiensten und der Privatwirtschaft aber rufen wir zu, dass wir nichts unversucht lassen werden um sie in ihrer hemmungslosen Sucht nach Daten und Kontrolle zu stoppen.
UND wir werden den Abbau der Freiheit nicht nur stoppen, nein wir werden mutig unsere Freiheiten erweitern, wir werden dafür kämpfen, dass freiheitsfeindliche Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden, wir werden die Datenbanken löschen UND uns irgendwann die Freiheit nehmen, die uns als Menschen – verdammt noch mal – zusteht.
Liebe Nerds, FDP-Mitglieder und Anarchistinnen! Wir sind stark, weil wir ein bunter Haufen sind.
Lasst uns zusammen, in Lobbygruppen und auf der Straße, bei der Arbeit, der Familienfeier oder in der Disko,
brav protestierend oder mit wildem zivilem Ungehorsam
charmant und entschlossen
– für die Freiheit einstehen.
Dankeschön.“
Übrigens, M.ensch u.nd S.ound i.m K.ollektiv ist die Greifswalder Sektion der Hedonistischen Internationalen
Kontakt: HI_Hgw@gmx.de und http://www.myspace.com/_m_u_s_i_k_
ich wäre gern dabei gewesen… „leider“ war dem Tag beim moritz „Tag der offenen Tür“… :dizzy:
„Greifswalder demonstrieren gegen Überwachungsstaat“ heißt die Überschrift des Beitrages. Man könnte also meinen, die Demo habe in Greifswald stattgefunden. Aber nein, weit gefehlt! Die Demo war in Berlin. Ah ja, und dort waren also viele Greifswalder dabei? Hm, auch davon ist im Text nichts zu lesen, außer dass der Autor dort war und die Greifswalder „Rote Hilfe“ Flyer zum Verhalten im Falle der Ingewahrsamnahme (vermutlich durch den „bösen Bullenstaat“) verteilen lässt. Soso, wozu dann also diese manipulative Überschrift? Dann sind also der Autor und vielleicht noch die im Text genannte Greifswalder „Rote Hilfe“ jene „Greifswalder“ die gegen diesen bösen Überwachungsstaat kämpfen!? Super, werden sich die normalen Bürger denken, falls von denen überhaupt einer diesen Artikel liest. Und die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf „definitiv unter 20.000″, während „seriöse Schätzer … nach der Demo von etwa 50.000“ sprechen. Die Schätzung der Polizei ist also unseriös!? Sorry. lieber Autor, aber das war leider nix. Eine Aneinanderreihung von Polemik macht alles, bloß keinen guten Artikel aus. Aber irgendwie mussten wohl einfach ein paar Zeilen Text zusammenkommen. Zumindest hat es den Anschein.
Lieber Sören,
mir hat der Artikel ziemlich gut gefallen. Sicherlich ist die Überschrift ein wenig in die Irre führend und möglicherweise wäre „unabhängig“ ein gutes Substitut für „seriös“ gewesen, aber wer ist schon perfekt (insbesondere wenn es der 1.Artikel für ein studentisches Medium ist). Der Polemikvorwurf (http://de.wikipedia.org/wiki/Polemik) verfehlt absolut sein Ziel, da ich die kritisierte Polemik beim besten Willen im Artikel nicht erkennen kann. Desweiteren ist die Erwähnung der „Roten Hilfe“ in diesem Kontext nicht zu kritisieren, da der Artikel als Erfahrungsbericht gekennzeichnet ist und die subjektive Wahrnehmung des Autors darstellt. Daher finde ich deine Kritik am Artikel unsachlich und vermutich politisch motiviert. Also ich finds dufte, dass jemand für den webmoritz über die demo geschrieben hat. Weiter so Gabriel.
die schätzungen der polizei sind definitiv tendenziös, wenn nicht unseriös.
die meldung der veranstalter von 100.000 menschen aber auch.
es waren unterschiedliche greifswalder gruppen in berlin, und ich finde
deine beschreibung der „roten hilfe“ zum thema staatliche repression(unterdrückung
durch den „bullenstaat“) mindestens genauso manipulativ wie sebastians artikel.
dir scheint die beschneidung deiner bürgerrechte ja zu gefallen…
sören hat völlig recht: die rote hilfe, das sind doch kriminelle. es gibt keine staatlichen repressionen, das ist doch nur linkes gejammer. wenn jemand nichts zu verbergen hat, dann sollte er auch keine scheu haben, dem staat ein bisschen transparenz über sein leben zu gewähren. also ich finde die rote hilfe nicht normal, wir sollten uns alle davon distanzieren, alle!
@pflock:
1. Na klar, dieser böse Staat kann ja nicht anders, als tendenziös zu schätzen. Der Veranstalter hat heute von nur noch 70.000 Demonstranten gesprochen. Berechnet habe man dies folgendermaßen: Die Demofläche vor der Bühne habe 17.000 qm betragen und pro qm gehe man von 4 Demonstranten aus (Quelle taz). Wer jemals auf einem Konzert oder einer Demo war, der weiß, dass diese 4 Personen pro qm viel zu hoch gegriffen sind.
2. Im übrigen habe hier ich nicht den Anspruch, einen seriös recherchierten und verfassten Artikel zu schreiben, sondern lediglich einen Artikel zu kommentieren.
3. Zur angeblichen oder tatsächlichen Beschneidung von Bürgerrechten habe ich mich gar nicht geäußert. Also bitte unterstell‘ mir nichts, was ich gar nicht geschrieben habe. 🙂
zu 1. die demofläche war nicht der platz vor der bühne.
wer jemals auf einer demo war, weiß dass die demonstranten
meistens laufen und von daher die rechnung vor der bühne
zur abschlußkundgebung einfach unsinn ist um die größe einer
demo zu berechnen. die leute standen bis zu beginn der reden
eine gute strecke in richtung siegessäule.
ich denke schon, dass der staat auch seriös schätzen kann.
dennoch ist es altbekanntes phänomen, dass auf staatskritischen
demonstrationen die meinungen über teilnehmerzahlen die von
polizei, orga und journalisten herausgegeben werden häufig stark
divergieren. (ich war da, war nicht meine erste großveranstaltung:
es waren definitiv über 20.000)
zu 2. wenn du mit deiner kritik nicht in der lage bist, den von dir
angeprangerten kodex einzuhalten, machst du dich in meinen
augen unglaubwürdig.
zu 3. du hast sachlich recht und es tut mir leid, dir etwas falsches unterstellt zu haben. :wub:
Der Artikel stammt nicht von mir, ich war wie gesagt nicht da.
Mein Name steht nur drüber, da der Autor noch keinen eigenen Account hat.
Da der webMoritz auch zur Demo aufgerufen hat, war für uns ein Artikel über die Demo sehr wichtig. Wie viele Teilnehmer aus Greifswald letztlich dort waren, wissen wir tatsächlich nicht. Vielleicht können dies die Organisatoren der Greifswalder Anreiseorganisation hier noch in den Kommentaren ergänzen.
Die Zahl 50.000 wurde glaube ich auch in der ARD Tagesschau genannt.
Da Sebastian gefragt hat: Wir sind zu 15 Personen mit der Bahn aus Greifswald angereist, die meisten davon hatten vorher an der kleinen Mobilisierungsveranstaltung der Roten Hilfe Greifswald im Klex teilgenommen. In Berlin haben wir in der Menge noch einige weitere GreifswalderInnen getroffen, die wohl anderweitig angereist sind. Genauere Daten kann selbst Schäuble noch nicht dazu bringen. 😎
Die Polizei (…ups… laut Sören wohl eher „böse Bullen“) vor Ort haben dem Veranstaltungsanmelder gegenüber abschließend von 50.000 DemonstrantInnen gesprochen, während ihre Pressestelle weiterhin an den armseligen 15.000 kleben blieb, was ja auch die Tagesschau freundlichst übernommen hat. Nach Schätzung der OrganisatorInnen waren auf dem Abschlußplatz ca. 68.000 Menschen. (Berechnet nach Quadratmeterfläche auf dem Kundgebungsplatz, dabei 4 Personen pro Quadratmeter angenommen. – Naja, mehr als ein Näherungswert kommt da auch nicht bei raus.) Jedenfalls war die Demo weitaus größer als erwartet (und größer als letztes Jahr); vielleicht wird ja eine schöne Tradition draus und findet dann immer im Herbst statt, nächstes Jahr dann direkt mit Militärbegleitung (entweder Fennek-Spähpanzer oder wieder die alte Garde-Kavallerieschützen-Division wie anno 1919). :sick:
Schade, daß Sören und andere nicht mit dabei waren und nur vor dem Rechner rumhängen. Klar, „zu verbergen“ :ninja: haben die ja nichts, und so darf sie der deutsche Staat gerne rastern, zwischenspeichern und mit lustigen Attributen versehen. Es ist aber dennoch merkwürdig, daß immer wieder diese ganzen Linken (und womöglich sogar von der ganz fürchterlich-verfassungsfeindlichen Rote Hilfe) auf die Grund- und Freiheitsrechte pochen und dann auch noch dreist zu so einer Bündnis-Demo aufrufen – die vielen BesserwisserInnen aber nicht aus dem eigenen Quark kommen. :whistle:
Nächste gute Gelegenheit gemeinsam zu einer Demo nach Berlin zu fahren, ist der 13.12.2008. Dann findet im Rahmen einer internationalen Kampagne eine bundesweite Demonstration für das Leben und die Freilassung von Mumia Abu-Jamal statt, der seit 1982 in den USA in der Todeszelle sitzt. Mehr zu Mumia und zur Demonstration findet ihr hier: http://www.mumia-hoerbuch.de/
Und wer wie Sören jetzt schlechtriechende Vorurteile abbauen will, kann sich natürlich auch ganz einfach aus erster Hand über die Rote Hilfe Ortsgruppe in Greifswald informieren – ohne schrullige Umwege über den Verfassungsschutz (wobei: unsere Erwähnung im VS-Bericht MV ist auch auf unserer Seite dokumentiert; viel hat der Verfassungsschutz in MV jedenfalls nicht veröffentlicht ): http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/