Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) kritisiert das Bildungsministerium wegen potentieller Begrenzung der hochschulpolitischen Beteiligung von Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung.
Wie der AStA aus den Medien erfuhr, plant das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes die Abschaffung des Konzils. Im Konzil – als Teil der Akademischen Selbstverwaltung – sind bislang alle Gruppen der Universität mit einer Drittelparität vertreten. Zu den Aufgaben des Gremiums gehören die Wahl und Abwahl des Rektorats, der Beschluss über die Wahlordnung sowie über die Grundordnung, welche die interne Organisation der Hochschule regelt.
Künftig sollen diese Aufgaben an den 22-köpfigen Senat übertragen werden, in dem die Professoren mit 12 Vertretern die absolute Mehrheit der Stimmen innehaben. ?In der Folge wären die Vertreter der Studierenden sowie der Mitarbeiter nur noch schmückendes Beiwerk, das den Schein einer Demokratie für das Gremium aufrecht erhalten soll?, erklärt der AStA-Vorsitzende Thomas Schattschneider.
Kritisch sei zudem der Novellierungsprozess. Das Bildungsministerium betrachtet derzeit und allein das Papier der Landesrektorenkonferenz (LRK) als eine von den Hochschulen verabschiedete Position. Dieses enthält unter anderem die Forderung der Abschaffung des Konzils.
Dem Bildungsministerium liegen jedoch auch Stellungnahmen der Greifswalder Studierendenschaft und des erweiterten Senats (Konzils) der Ernst-Moritz-Arndt Universität vor, die sich deutlich vom Rektorenpapier distanzieren. Darüber hinaus verabschiedete das Greifswalder Studierendenparlament (StuPa) auf Grundlage eines AStA-Antrags eigene Novellierungsforderungen gegenüber dem Ministerium. ?Inwiefern diese in den Gesetzgebungsprozess einfließen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen?, sagt Thomas Schattschneider. ?Wir kämpfen um die demokratische Teilhabe der Studierendenschaft und die Umsetzung unserer Vorschläge.?
