Über den Gerichtstermin des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) mit der Ernst-Moritz-Arndt Universität am 12. März vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sprach moritz web mit Konstantin Keune, dem AStA-Referenten für Hochschulpolitik.
moritz web: Was beklagt ihr an der seit 2005 zusätzlich zum Semesterbeitrag erhobenen Verwaltungsgebühr?
Konstantin Keune: Wir betrachten sie als versteckte Studiengebühren.
moritz web: Wie steht es um die rechtliche Grundlage?
Konstantin Keune: Das Landeshochschulgesetz (LHG) enthält einen klaren Passus gegen Studiengebühren. Deshalb gehen wir dagegen vor.
moritz web: Es ist eine Klage gegen die Universität.
Konstantin Keune: Richtig. Denn wir gehen gegen eine von der Ernst-Moritz-Arndt Universität erlassene Gebühr vor. Das ist eine verwaltungstechnische Angelegenheit.
moritz web: Wie sind die Aussichten?
Konstantin Keune: 50 : 50. Unsere Argumentation steht. Sie spricht deutlich gegen die 2005 beschlossene Verordnung.
moritz web: Wie viele Studierende betrifft es dabei?
Konstantin Keune: Es sind schon einige. Keine Frage. Allerdings liegt uns seitens des Studentensekretariates keine Liste mit der genauen Anzahl der Einsprüche vor.
moritz web: Wie viele Termine könnte es geben?
Konstantin Keune: Vermutlich nur einen. Die Argumente beider Seiten liegen dem Gericht vor. Voraussichtlich wird es eine mündliche Verhandlung mit anschließendem Urteil geben.
moritz web: Was wollt ihr bei der Verhandlung am 12. März erreichen?
Konstantin Keune: Erst einmal möglichst viele Studierende, zum Kommen zu bewegen. Denn der Fall ist eine Auslegungsfrage, beim dem die Richterin im Rahmen der Rechtsgrundlage ihr Urteil fällt. Die Studierendenschaft sollte durch Anwesenheit ihr starkes Interesse am Fall signalisieren.
moritz web: Was ist Dein Aufruf?
Konstantin Keune: Jeder sollte vor Ort sein. Denn es wird keine Kleinigkeit verhandelt, sondern es geht um eine grundlegende Dringlichkeit der unserer Studierendenschaft, über die jetzt entschieden wird.
moritz web: Welche Beteiligung wäre traumhaft?
Konstantin Keune: Wenn die Plätze im Verhandlungssaal wegen uns nicht ausreichen würden.
