von Allan Kant | 31.01.2024
Die deutsch-polnischen bilateralen Beziehungen sind ambivalent und befinden sich momentan im Wandel. Schon seit einigen Jahren führen Polen und Deutschland einen sehr aktiven Handel miteinander, von dem beide Staaten profitieren. Der Regierungswechsel in Polen im letzten Jahr könnte die Handelsbeziehungen noch verstärken. Die neue Regierung steht für enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Mit der nationalistischen Vorgänger-Regierung der PiS-Partei, die zunehmend autoritär herrschte, stand Deutschland immer wieder im Konflikt. Doch auch nun gibt es Unstimmigkeiten, besonders in Bezug auf die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre frühere deutsch-russische Handelspolitik.
Trotz bisheriger politischer Konflikte ist Polen schon seit mehreren Jahren der fünftgrößte deutsche Handelspartner. Umgekehrt ist Deutschland sogar Polens größter Handelspartner. Deutschland exportiert vor allem Chemieprodukte und Maschinen nach und importiert vor allem Autos und Autoteile aus Polen. 2020 Betrug der Wert der zwischen Deutschland und Polen gehandelten Waren zwischen 100 und 150 Milliarden Euro; 2022 waren es fast 170 Milliarden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gibt gegenüber der Tagesschau an, dass er sich durch den Regierungswechsel in Polen eine weitere Ausweitung der Handelsbeziehungen erhofft. Unter der Vorgängerregierung hatte es immer wieder Spannungen zwischen Polen und Deutschland und Polen und der Europäischen Union gegeben. Die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Franciszek Tusk (“Platforma Obywatelska”, PO, Bürgerplattform) ist ein Bündnis von drei Fraktion, die ein linkes, liberales und konservatives Spektrum umfassen. Sie ist klar pro-europäisch ausgerichtet.
Mecklenburg-Vorpommern und Polen
Besonders bedeutend sind die deutsch-polnischen Beziehungen in den Grenzregionen, also auf deutscher Seite neben Brandenburg auch in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend pflegt das Bundesland auch politische regionale Partnerschaften mit den polnischen Wojewodschaften Westpommern und Pommern. Zudem besteht eine grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen im Rahmen mehrerer politischer Gremien. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg engagiert sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen besonders der Wojewodschaft Westpommern. In Stettin betreibt sie das “Haus der Wirtschaft”, um Unternehmen vor Ort zu beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen auf den polnischen Regierungswechsel
Der vorhergesehene Regierungswechsel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Oktober 2023 wurde von mecklenburg-vorpommerschen Kommunalpolitiker:innen positiv beschrieben. Zwar seien die Beziehungen im lokalen und regionalen Kontext auch zuvor schon recht gut gewesen, Konflikte mit der nationalen polnischen Regierung hätten jedoch immer wieder eine Belastung dieser Verhältnisse verursacht. Man hoffe, dass sich dies nun unter der neuen nationalen Regierung ändere. Ministerpräsidentin Schwesig hoffte, dass sich dadurch neben den lokalen auch die deutsch-polnischen Verhältnisse verbessern werden. So könne man als benachbarte Länder Probleme gemeinsam lösen.
Ministerpräsidentin Schwesigs abgesagter Polen-Besuch
Nun gibt es jedoch wieder Konflikte, deren Gegenstand Ministerpräsidentin Schwesigs frühere Russlandpolitik ist. Bis unmittelbar vor dem Beginn des Ukrainekriegs hatte sie sich für Bau und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland ausgesprochen. Diese war in Polen immer wieder kritisiert worden, weil Deutschland damit Russland unterstützt habe, was dort nicht gut angekommen war. Dennoch wurde Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratsvorsitzende im November 2023 vom polnischen Senat zu einem Staatsbesuch im Februar 2024 eingeladen. Diese erklärte dazu, sie wolle die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und vertiefen. Vor kurzem kam es deshalb jedoch in Polen zu größeren Protesten gegen diesen Besuch. Die oppositionelle PiS-Partei rief dazu auf und sprach sich öffentlich dagegen aus, Ministerpräsidentin Schwesig zu empfangen. Ihre pro-russische Außen- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit spreche dagegen.
Nachdem die Deutsche Welle berichtet hatte, dass der Staatsbesuch in Polen aufgrund dieser Dynamiken wohl nicht stattfinden könne, gab der Leiter der mecklenburg-vorpommerschen Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD) bekannt, dass die Reise aufgrund der derzeitigen Situation dort momentan nicht möglich sei. Er betonte auch, dass dies keine “politischen” Hintergründe habe. Dennoch wurde die Ausladung in Deutschland auch als Affront gewertet. Einen Tag später erklärte die Kanzlei des polnischen Senats, dass gute Verhältnisse zum Bundesrat bestünden und die Reise zu einem späteren Termin nachgeholt werde. Wegen der “Dynamik anderer politischer Ereignisse” sei eine Koordination der Termine derzeit schwierig, worin der Grund für die Absage bestehe. In einem Bericht vom 19. Januar 2024 deutete der Norddeutsche Rundfunk die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung als Zeichen für ein “diplomatisch schwieriges Gelände”. Die mecklenburg-vorpommerschen Landesoppositionsparteien äußerten Verständnis für die polnische Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig. Der Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion Niklas Nienaß aus Rostock forderte sie deshalb dazu auf, sich bei den Polen zu entschuldigen.
Resumé
Auf lokaler und regionaler Ebene bestehen in der deutsch-polnischen Grenzregion schon seit Jahren gut und enge Kontakte. Die nationalistische und zunehmend autoritäre nationale polnische Regierung hatte die politischen Beziehungen auf dieser Ebene jedoch zunehmend erschwert. Wirtschaftlich entstanden dennoch enge Verknüpfungen und Handelsbeziehungen. Durch die neue pro-europäische polnische Regierung erhoffen sich viele in Deutschland und im Besonderen auch in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Annäherung und Verdichtung der bilateralen Verhältnisse und Kooperationen. Die laut Kritiker:innen pro-russische Auslands- und Wirtschaftspolitik der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierungen und Ministerpräsidentin Schwesigs erschweren dies jedoch weiterhin. Forciert wird das durch den weiterhin hohen Einfluss der PiS-Partei in Polen. Wie sich die Beziehungen weiter entwickeln werden, bleibt daher abzuwarten.
Beitragsbild: Allan Kant
von Allan Kant | 18.11.2023
Am 19. November 2023 ist Volkstrauertag. Bereits seit der Weimarer Republik gedenkt man an diesem Tag den Opfern von Krieg und Gewalt. Dabei haben sich Termin und Inhalt des Feiertags im Laufe seiner Geschichte mehrfach gewandelt. Auch 2023 ist er noch aktuell.
Geschichte des Gedenktags
Der Ursprung des Gedenktags liegt im Jahr 1922. Damals fand erstmals eine Gedenkstunde für die Opfer des Ersten Weltkriegs im Reichstag statt. Dies geschah auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Durch seine Bestrebungen war der Volkstrauertag ab 1926 in den meisten Ländern der Weimarer Republik ein staatlicher Gedenktag. Er war damals am Sonntag, fünf Wochen vor Ostern. Kritisiert wurde dieser Termin von der evangelischen und katholischen Kirche, weil der Termin in der Fastenzeit lag. Seine Funktion blieb zum Beginn des Nationalsozialismus das Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs. Die Nationalsozialisten ersetzten den Trauertag durch den “Heldengedenktag”, an dem nur die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten geehrt und statt stiller Trauer Militärparaden abgehalten wurden. Der Termin wechselte zunächst auf den zweiten Sonntag der Fastenzeit. Ab 1939 fand der “Heldengedenktag” am 16. März, wenn das ein Sonntag war, und ansonsten am Sonntag davor statt, in Anlehnung daran, dass am 16. März 1935 die Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland wiedereingeführt wurde. Sie war nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag verboten worden.
Der neue Termin
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Volkstrauertag 1950 als Gedenktag, auf Empfehlung eines breiten Bündnisses von Politiker*innen und Kirchenvertreter*innen, wiedereingeführt. Als Termin wurde der vorletzte Sonntag im katholischen und evangelischen Kirchenjahr gewählt, also zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag. Sieben Tage später gedenkt die evangelische Kirche am Totensonntag den Seelen der Verstorbenen. Auch die katholische Kirche hat mit Allerseelen am 02. November einen Gedenktag für Verstorbene in diesem Monat.
Funktion des Volkstrauertags und gesetzlicher Rahmen
Der genaue Anlass zum Gedenken am Volkstrauertag ist gesetzlich nicht festgelegt. So fand im Laufe der bundesdeutschen Geschichte auch ein Wandel im Erinnern statt. Bis in die 1980er Jahre wurde vor allem um die gefallenen deutschen Soldat*innen getrauert. Ab diesem Zeitpunkt rückten zunächst die Opfer des Nationalsozialismus und später auch diejenigen von aktuellen Kriegen und Verfolgungen in den Mittelpunkt. Festgelegt ist, dass es sich um einen stillen Feiertag handelt. Das bedeutet, dass Autowaschen sowie Tanz- und andere unterhaltende Veranstaltungen verboten sind, um das Gedenken nicht zu stören. Die genaue Ausgestaltung dieser Regeln liegt dabei jedoch in der Gestaltungskompetenz der Länder und teilweise auch der Kommunen, weshalb hier gewisse Unterschiede bestehen. In Mecklenburg-Vorpommern gelten sämtliche Vorschriften von 4 bis 24 Uhr. In diesem Zeitraum sind das Öffnen von Kinos, Autowaschen, öffentliche Versammlungen, Gottesdienste, störende Umzüge und Unterhaltungsveranstaltungen ohne bildendes Interesse nicht gestattet.
Veranstaltungen
Jedes Jahr findet am Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung im Bundestag statt, an der der Bundespräsident, die Bundesregierung und das diplomatische Corps teilnehmen. Der Bundespräsident hält hierbei eine Gedenkrede und es wird die Nationalhymne gespielt. In diesem Jahr wird zusätzlich Kronprinzessin Victoria von Schweden an der Veranstaltung teilnehmen. An der Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte des deutschen Staates, wird seit 1993 ein Kranz niedergelegt. Eine vollständige Liste der Teilnehmenden wurde zusammen mit dem genauen Ablauf in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 08. November 2023 veröffentlicht. In Greifswald wird um 11 Uhr auf dem Neuen Friedhof eine Kranzniederlegung am Ehrenmahl der Toten des Ersten Weltkriegs stattfinden. Weitere Veranstaltungen in Greifswald findet ihr hier. Sollten Veranstaltungen noch nicht genannt worden sein, könnt ihr diese gerne in den Kommentaren ergänzen.
Résumé
Der Volkstrauertag hat also im Laufe seiner Geschichte einige Entwicklungen durchlebt, ebenso wie der Rest der Welt. Dennoch findet er auch 101 Jahre nach dem ersten Gedenktag immer noch statt und ist leider aufgrund von Kriegen im Nahen Osten, der Ukraine und vielen anderen Regionen der Welt auch nach wie vor aktuell.
Beitragsbild: David Clode auf unsplash
von Allan Kant | 26.10.2023
Im Juni 2023 wurde bereits ein Artikel beim webmoritz publiziert, der über den Stand der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit informiert. Der bisherige Stand ist offensichtlich unzureichend.
In den wenigen Jahrzehnten, in denen das Deutsche Kaiserreich eigene Kolonien besaß, beging es bereits schwere Menschheitsverbrechen an der indigenen Bevölkerung. Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, war einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. In Deutsch-Südwestafrika wurden zudem Strafarbeiterlager betrieben, die wie später im Nationalsozialismus Konzentrationslager hießen, und den Nazis als Vorbild für ihre noch brutaleren Konzentrationslager dienten. Schädelvermessungen und andere rassistisch-biologische Untersuchungen wurden auch bereits in dieser Epoche begonnen. Bis heute fehlt dazu eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung.
Kolonialzeit als Schwachstelle einer eigentlich sehr guten Aufarbeitung eigener Geschichte
Dabei ist die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte eigentlich eine Stärke Deutschlands. Wohl kaum ein Land befasst sich mit einer unmoralischen Epoche seiner eigenen Geschichte so intensiv wie Deutschland mit dem Nationalsozialismus. Das ist auch völlig richtig und muss unbedingt so bleiben. Dennoch muss es zusätzlich auch möglich sein, sich mit vorherigen Verbrechen der eigenen Geschichte ebenfalls kritisch zu befassen. Hier steht Deutschland erst ganz am Anfang. Erst in den 2010er Jahren begann das Auswärtige Amt anzuerkennen, dass die brutale Niederschlagung der Herero- und Nama-Aufstände und deren Vertreibung in eine Wüste, um sie verdursten zu lassen, ein Völkermord waren. Die Verhandlungen über eine Entschädigung liefen stockend, auch weil die Bundesregierung immer wieder versucht hat, die deutschen Verbrechen zu marginalisieren.
Änderungen in der Aufarbeitungspolitik notwendig
Lange überfällig wäre eine aufrichtig wirkende Entschuldigung, die nicht direkt wieder eine Einschränkung enthält. Zudem müssten die Gespräche nicht nur mit der namibischen Regierung, sondern auch mit Vertreter*innen der Herero und Nama geführt werden, um wirklich mit den Opfern in Kontakt zu kommen. Stattdessen wurde lange versucht, eine Anerkennung als Völkermord zu verhindern, weil die UN-Definition dazu erst 1955, also später, entstand. Eine juristische Aufarbeitung wurde entschieden abgelehnt, weil die Verbrechen längst verjährt seien.
Hinzu kommt, dass die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit in der deutschen Bevölkerung nahezu überhaupt nicht präsent sind. Natürlich kann man eine solche öffentliche Erinnerung nicht wirksam direkt per Gesetz beschließen, aber es wäre möglich und dringend notwendig, die notwendigen Voraussetzungen dazu in der politischen Bildung zu schaffen. Im Geschichtsunterricht ist das Thema bislang nahezu überhaupt nicht präsent. Eine Schwerpunktsetzung auf dieses Thema in den Lehrplänen würde eine deutlich intensivere Erinnerung und Diskussion mit dieser verbrecherischen Epoche der deutschen Geschichte ermöglichen. Auch gibt es bislang keinen zentralen Gedenkort für die Opfer des Genozids. Die Errichtung eines solchen Mahnmals und die Schaffung weiterer lokaler Gedenkorte könnte eine Erinnerung und Aufarbeitung ebenfalls erheblich verbessern. Es wäre auch möglich, Gedenkstätten für deutsche Kolonialismuskritiker*innen im Kaiserreich oder Widerstandskämpfer*innen in den Kolonien zu errichten. Diese Maßnahmen würden langfristig für eine deutlich effektivere Aufarbeitung sorgen.
Zudem müsste Deutschland in den Verhandlungen mit Namibia erheblich mehr Entgegenkommen zeigen. Das würde diese erheblich beschleunigen und vereinfachen und wäre ein wichtiges Signal der Einsicht an die Nachfahren der Betroffenen. Ein Abkommen über Entschädigungszahlungen mit einer offiziellen Entschuldigung könnte auch eine weitere Aufarbeitung und gesellschaftliche Diskussionen in Deutschland und Namibia ermöglichen.
Gegenargumente nicht plausibel
Es wird immer wieder eingeworfen, dass andere europäische Staaten eine viel intensivere und längere Kolonialzeit mit deutlich mehr Verbrechen als Deutschland hätten und dort solche Diskussionen trotzdem nicht geführt werden würden. Diese Punkte sind zwar richtig, aber kein sinniges Argument. Schließlich beschäftigt sich Deutschland bereits jetzt sehr viel intensiver mit den Verbrechen seiner Vergangenheit als sehr viele andere Staaten, indem es die Verbrechen von Nationalsozialismus und Holocaust immer wieder in der Öffentlichkeit wachruft und diskutiert. Dieses Stellen der eigenen Vergangenheit ist eine Stärke Deutschlands, auf die wir Deutschen stolz sein können, und keine Schwäche. Deshalb ist es aber zwingend notwendig, dass wir dazu bereit sind, uns auch den Fehlern unserer Vergangenheit vor dem Ersten Weltkrieg zu stellen, also der Kolonialzeit. Wenn wir dann die einzige Nation sind, die sie aufarbeiten, sind wir die einzigen, die bereit sind, richtig zu handeln und sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Das ist positiv, nicht negativ.
In diesem Sinne würde eine intensive Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit die Erinnerung an den Nationalsozialismus keinesfalls gefährden. Sie wäre im Gegenteil die Ergänzung, die notwendig ist, um wirklich ehrlich sagen zu können, dass wir uns den Verbrechen unserer Vergangenheit stellen und sie als Mahnung für die Zukunft verstehen. Diese Aussage ist nur dann wirklich glaubhaft, wenn sie alle begangenen Verbrechen miteinbezieht.
Fazit
Folglich gäbe es etliche Möglichkeiten, die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus erheblich zu beschleunigen und zu verbessern. Das könnte auch der Beginn einer neuen Epoche in den diplomatischen Beziehungen zu den Staaten, die einst deutsche Kolonien waren, werden. In einem Zeitalter, in dem die Rolle Europas in der Weltpolitik zunehmend geringer wird, erscheint das nicht nur moralisch, sondern auch geopolitisch-rational ratsam.
Beitragsbild: Kevin Olson auf Unsplash
von Marthe Pelz | 16.10.2023
2006 fand die erste Vortragsreihe “Universität im Rathaus” statt, heißt es auf der Website der Universität Greifswald. Seitdem stellen Wissenschaftler*innen aus Greifswald im Bürgerschaftssaal ihre jeweiligen Arbeiten vor – aber nicht im klassischen Uniformat, sondern auf eine Weise, die allgemeinverständlich ist und kein Fachwissen erfordert. So können vor allem Nicht-Studierende einen Einblick in die Strukturen der Universität erlangen. Und das völlig umsonst!
Diesen Montag um 17 Uhr wird wieder der Beginn der alljährlichen Vortragsreihe “Universität im Rathaus” eingeläutet. Unter dem Hashtag #wissenlocktmich … zur Universität Greifswald werden ab jetzt jeden Monat Greifswalder Wissenschaftler*innen von Oktober bis Ende Januar ihre Forschung und Forschungsergebnisse vorstellen. Dabei soll der Fokus vor allem darauf liegen, die Verbundenheit zwischen der Universität und den Bewohner*innen Greifswalds und Umland zu stärken, sowie Wissen allgemeinverständlich an alle zu vermitteln, die sich für Wissen und Wissenschaft begeistern.
Die Vortragsreihe findet auch in diesem Jahr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt – ein Symbol dafür, dass Forschung und Wissen nicht in den eigenen vier Wänden der Uni verbleiben, sondern Wirtschaft, Leben, Kultur und soziales Engagement auch in der Stadt stark prägt. Zudem ist der Zugang barrierefrei und somit für jede Person erreichbar, die Lust hat, vorbeizukommen. Und wer spontan Zeit hat, muss nicht bangen – eine Anmeldung ist vorher nicht nötig, ebenso wenig wie Eintrittsgeld, da die Vortragenden auf ein Honorar verzichten und die Stadt den Saal kostenfrei zur Verfügung stellt. Organisiert wird das Ganze von der Universitäts- und Hansestadt sowie der Universität Greifswald.
Dies sind die angekündigten Vorträge:
Am 16.10.2023: Ein Baustein der Verkehrswende: die Förderung des Radverkehrs – hier stehen die Möglichkeiten, nach geltendem Recht den Radverkehr zu fördern, im Mittelpunkt. Insbesondere soll es um die Frage gehen, ob und wie die Aufteilung der Straße auf verschiedene Nutzende neu gestaltet werden kann. Vortragender ist Prof. Dr. jur. Michael Sauthoff.
Am 13.11.2023: Sind medizinische Untersuchungen immer hilfreich? Diagnostik kann auch schaden! Vortragender ist Prof. Dr. rer. med. habil. Dr. phil. Carsten Oliver Schmidt.
Am 11.12.2023: Körpermodelle im Gehirn – fundamental, flexibel und fragil. In diesem Vortrag stellt sich vor allem die Frage nach der Funktion und Anpassung des Gehirns, ein „eigenes“ – stabiles – Körpermodell zu erstellen, welches sich flexibel an Umstände wie z.B. Veränderungen der Umwelt anzupassen vermag. Und wo liegen die Grenzen bei diesen neuronalen Körpermodellen? Vortragender ist Prof. Dr. Jakub Limanowski.
Am 08.01.2024: Ernst Troeltsch und die umstrittene Modernität des Christentums. Vortragender ist Prof. Dr. theol. Tobias Braune-Krickau.
Am 22.01.2024: Die Prinzessinnenbibliothek. Eine schwedisch-preußische Geschichte über Kulturaustausch, mächtige Frauen und die Welt der Bücher. Vortragender ist Prof. Dr. phil. Clemens Räthel.
Es gibt leider bisher noch nicht zu allen Vorträgen genauere Informationen. Checkt gern regelmäßig die Uni-Website zu Universität im Rathaus nach Neuigkeiten.
Was? Universität im Rathaus
Wann? Jeweils montags, um 17 Uhr
Wo? Bürgerschaftssaal des Rathauses (am Markt)
Sonstiges? Eintritt ist frei, Anmeldung vorher nicht nötig, Zugang ist barrierefrei
Beitragsbild: Juli Böhm
von Allan Kant | 09.06.2023
Die deutsche Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg ist in der Öffentlichkeit vergleichsweise stark präsent. Die deutsche Kolonialzeit dagegen steht kaum im Diskurs, obwohl sie eigentlich nicht weniger bedeutsam und problematisch war.
Spät entstandenes und sehr kleines Kolonialreich
Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Staaten begann Deutschland seine Kolonialpolitik sehr spät. Erst in den 1880er Jahren wurden einige Kolonien erworben. Hintergrund war die äußerst späte Entstehung eines deutschen Nationalstaats im Vergleich zu vielen anderen Staaten Europas, die 1871 mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs erfolgte. Daher wollte vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck die etablierten Staaten nicht durch ein Kolonialreich weiter verunsichern. Durch das Drängen der Koloniallobby und vor allem des dritten deutschen Kaisers, Kaiser Friedrich Wilhelm II., König von Preußen, war er jedoch gezwungen, diese Haltung zu ändern und deutsche Kolonien zuzulassen. So erhielt das Deutsche Kaiserreich Kolonien in Afrika, Ostasien, dem südlichen Pazifik und der Karibik. Dennoch war das deutsche Kolonialreich sehr viel kleiner als die meisten anderen. Die vorhandenen Kolonien waren dem Deutschen Kaiserreich daher besonders wichtig, auch wenn sie wie bei allen Kolonialmächten zwar Prestige brachten, aber wirtschaftlich ein Verlust waren.
Verbrecherische Kolonialherrschaft
Die Kolonialisierung vor Ort verlief bei den Deutschen wie bei den anderen europäischen Kolonialmächten äußerst brutal. Die Kolonisator*innen betrogen oder erpressten die indigene Bevölkerung und konnten so Grundbesitz in den Kolonien erlangen. Die Europäer*innen sahen sich selbst als “Herrenmenschen”, die der “Rasse” der Afrikaner*innen überlegen seien und die Ureinwohner*innen zu einem zivilisierten Leben erziehen müssten. So wurden die koloniale Herrschaft und das gewaltsame Niederschlagen von Protesten der Afrikaner*innnen moralisch legitimiert. Die deutschen beuteten die Ureinwohner*innen aus und zerstörten ihre Kultur. Ein versuchter Aufstand der Herero und Nama, zwei indigener Volksgruppen in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, endete mit einem Genozid der Deutschen an den beiden Stämmen. Die deutschen trieben die aufständischen Volksstämme in eine Wüste, vergifteten deren Brunnen und erschossen diejenigen, die zu fliehen versuchten. Kaum jemand überlebte. Dieser Massenmord war einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Deutschen errichteten in Deutschsüdwestafrika zudem Konzentrationslager, in denen die einheimische Bevölkerung zu Zwangsarbeit gezwungen wurde. Sie dienten als Vorbild für die Konzentrationslager des Nationalsozialismus.
Erste Aufarbeitungsversuche
Heute ist das Thema Kolonialismus in Deutschland, ebenso wie in den übrigen ehemaligen Kolonialmächten, kaum präsent. In den letzten Jahren sind jedoch erstmals Forderungen nach Aufklärung und nationaler Erinnerung in größerem Maße aufgekommen und publik geworden. Unter der letzten Bundesregierung wurde 2017 eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit erstmals in einem Koaltionsvertrag festgehalten.
Verhandlungen mit Namibia
Ein Jahr später waren die Verhandlungen der Bundesregierung mit Namibia über eine Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama die einzigen derartigen Verhandlungen zwischen ehemaligen europäischen Kolonialmächten und ehemaligen Kolonien überhaupt. Mittlerweile liegt hierzu ein Vertragsentwurf vor, der jedoch äußerst strittig ist. Er sieht eine offizielle Entschuldigung Deutschlands und 1,1 Millionen Euro Entwicklungshilfe als Entschädigung vor. Die namibische Regierung verlangt jedoch deutlich höhere Zahlungen, während die Bundesregierung nicht bereit ist, den Vertragsentwurf neu zu verhandeln. Lediglich eine Überarbeitung ist für sie diskutabel. Zudem klagen der namibische Oppositionspolitiker Bernadus Swartbooi und Vertretendenverbände der Herero und Nama in Namibia gegen den Vertragsentwurf, der dem namibischen Parlament nicht zur Abstimmung gegeben wurde. Im Entwurf ist nämlich außerdem verzeichnet, dass zusätzlich zu den 1,1 Millionen Euro Entwicklungshilfe keine weiteren Entschädigungen gefordert werden dürfen, sodass die Herero und Nama keine Zahlungen erhalten würden. Der Anwalt der Klagenden argumentiert, dass diese Entscheidung aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen nicht ohne Zustimmung des Parlaments hätte getroffen werden dürfen.
Geraubte Kultur
Ein weiteres Diskussionsthema ist die Rückgabe in der Kolonialzeit geraubter afrikanischer Kulturgüter, die bis heute in deutschen Museen ausgestellt werden. Nach mehrjährigen Verhandlungen wurden 2022 20 Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben, die von britischen Kolonisator*innen aus dem Königreich Benin im heutigen Nigeria geraubt und von Deutschen gekauft und bis vor kurzem in deutschen Museen ausgestellt worden waren. Forderungen nach Rückgabe solcher Gegenstände existieren in etlichen weiteren Fällen. Deutsche Museen stehen dem oft kritisch gegenüber und argumentieren, sie würden die Objekte seit Jahrzehnten sicher verwahren und hätten so dafür gesorgt, dass sie noch existieren würden. Der deutsche Historiker Jürgen Zimmerer entgegnet dem, dass ethnologische Museen von Anfang an politisch gewesen seien und ihre Entstehung mit dem Kolonialismus eng in Verbindung stünde. Der Kameruner Historiker und Philosoph Achille Mbembe kritisiert zudem im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik, dass europäische Museen den Afrikaner*innen ihre Kulturgüter vorenthalten würden, wenn sie diese, wie momentan, in ihren Museen für die meisten Afrikaner*innen unerreichbar verwahren würden. Er erklärt jedoch auch, dass keine Rückgabe sämtlicher Raubgüter gefordert werde. Stattdessen plädiert er für eine Präsentation der Gegenstände an verschiedenen Orten in Europa und Afrika. Gerade für junge Afrikaner*innen sind ohnehin oft Zukunftsfragen wichtiger als die Rückgabe von Gegenständen aus der Vergangenheit. Auch virtuelle Rückgabe in Form von Digitalisierungen können sich viele vorstellen. Allerdings ist vielen auch wichtig, dass Deutschland und Europa anfangen, sich mit afrikanischen Kulturen zu beschäftigen und nicht nur mit der Rückgabe von Gegenständen. Hierbei sehen Expert*innen große Rückschritte seitens Europa.
Mangelnde Präsenz in Deutschland
In Deutschland ist das Thema Kolonialismus heute dennoch in vielerlei Hinsicht nur von marginaler Bedeutung. Es gibt keinen zentralen Gedenkort für die Opfer und Straßennamen und Gedenkstätten ehren weit häufiger die Täter*innen als sie. Auch in der schulischen Bildung wird das Thema nur kurz angerissen, während die Verbrechen des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur deutlich intensiver behandelt werden. So ist das Thema auch in der Gesellschaft kaum relevanter Diskussionsgegenstand.
Fazit
In den letzten Jahren ist das Thema Kolonialismus und koloniale Aufarbeitung in Deutschland etwas präsenter geworden und es gibt erste Bemühungen für Wiedergutmachungen. Dennoch sehen Expert*innen und Opfer weiterhin großen Handlungsbedarf und Entschädigungen werden in Deutschland auch kritisch betrachtet.
Beitragsbild: Kevin Olson auf Unsplash
