StuPa Ticker zum Nachlesen: Unterstützt das StuPa „Uni ohne Nazis“?

„Wir streben nach einem aktiven Prozess, der diese Worte in die Realität umsetzt und in unsere Hörsäle, Labore, Seminarräume, Mensen und Bibliotheken trägt.“ Diesen Anspruch hat die neugegründete Initiative „Uni ohne Nazis“, die an der Universität Greifswald rechte Strukturen aufdecken möchte. Vom Studierendenparlament erhofft sie sich dabei Unterstützung. Was sonst noch so ansteht? Hier der Ticker zum Nachlesen.

Studenten gründeten die Initiative vor ein paar Tagen, um „rechte Strukturen und Ideologien an der Universität Greifswald aufzudecken, Ihnen entgegenzutreten und eine Alternative für eine akademische Lehre und Forschung ohne Nazis zu bieten“, wie sie in der Erklärung schreiben. Sie wollen gegen die ihrer Ansicht nach betriebenen Politik des Verschweigens, Abwiegelns und Herunterspielens angehen und Alternativveranstaltungen anbieten, in denen Studenten „geschützt einer akademischen Bildung“ nachkommen können. Vom Studierendenparlament und dem Allgemeinen Studierendenausschuss erhoffen sie sich Unterstützung. Vor allem soll der AStA bei Veranstaltungen zur Seite stehen und diese bewerben. Bis zu 500 Euro sollen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

StuPa-Jingle vor jeder Sitzung?

Um mal wieder ein bisschen Schwung in das hohe Haus zu bringen, wollen einige StuPisten einen Jingle für die Studierendenschaft. Gedacht ist, dass das Universitätsorchester diesen einspielt und jemand aus dem Orchester ihn auch komponiert. In welche Richtung dieser Jingle dann wohl eher gehen wird?

Ansonsten findet die zweite Lesung der Finanzordnung statt und auch die Wahlordnung soll angepasst werden. Bei letzterer wird der Fachschaftsrat Philosophie mit in die Ordnung aufgenommen. Erstere war schon auf der letzten Sitzung auf der Tagesordnung, diesmal kann abgestimmt werden.

Die Drucksachen gibt es hier zum Ansehen. Einen Kurzüberblick über die Tagesordnung gibt es hier.

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1 Winterball Die Abteilung des Gesellschaftstanzes im Hochschulsport möchte dieses Jahr einen Winterball ausrichten und beantragt eine Förderung von bis zu 752 Euro.
TOP 6  AStA-Wahlen Hier liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 6.1 Wahl AStA Referat für Hochschulpolitik
TOP 6.2 Wahl AStA Co-Referat für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus
TOP 7 Vakanz Hochschulpolitik 60 Euro soll es im Monat mehr geben – das Drucksachenpaket gibt aber nicht her, an wen.
TOP 8 Darlehen für den FSR IPK Der Fachschaftsrats des Instituts für Politik- und Kommunikationswissenschaft plant vom 13. bis 16. November eine Exkursion nach Köln und rechnete mit Geldern, die ihm von der Studierendenschaft zustehen. Diese kommen aber vorraussichtlich erst Ende November. Um besser planen zu können, möchte der FSR nun ein Darlehen von 1000 Euro, welches dann mit diesen Geldern verrechnet werden soll. Sonst müsste die Fahrt abgesagt werden.
TOP 9 Unterstützung von „Uni ohne Nazis“ Das Studierendenparlament soll die neugegründete Initiative „Unis ohne Nazis“ begrüßen und den AStA beauftragen, diese zu unterstützen. Außerdem soll sie bis zu 500 Euro erhalten, um Druckkosten und ähnliches bezahlen zu können.
TOP 10 Hochschulfinanzierung in M-V und weitere Arbeit in der LKS M-V Hier liegen keine weiteren Informationen vor.
TOP 11 Anpassung Wahlordnung Der Fachschaftsrat Philosophie soll aufgenommen werden in der Wahlordnung. Damit kann deren Wahl gemeinsam mit den Gremienwahlen vom 12. bis zum 16. Januar stattfinden.
TOP 12 Dööö Dööö Da Da Daaaa Diiiiii Ein Jingle muss her! Das dachten sich zumindest diese zwölf Antragsteller. Der AStA soll sich mit dem Universitätsorchester zusammensetzen und einen Jingle für die Studierendenschaft kreiieren – der dann bei wichtigen Gelegenheiten gespielt werden soll, wie etwa einer StuPa-Sitzung.
TOP 13 Bestätigung der AStA-Beschlüsse in der Vorlesungsfreien Zeit Ob das StuPa es wohl jemals schafft, diesen TOP abzuschließen? Bestätigt werden sollen weiterhin die Förderungen von Kino mit Segeln (bis zu 280 Euro), ein Kunstprojekt von Studenten des Caspar-David-Friedrich-Instituts (bis zu 250 Euro), radio 98eins Give Aways (bis zu 780 Euro), der Umbau des Mensatanzsaals (bis zu 1.200 Euro) sowie eine Ausfallförderung der Feier „Erstis rocken“.  Auch die Beauftragung von Benjamin Schwarz als Referent für Hochschulpolitik, die Vakanzvertretung des Hautpfinanzers durch Philipp Müller stehen auf dem Plan.
TOP 14 Änderung Finanzordnung, 2. Lesung Heute entscheidet sich, ob die Finanzordnung so abgeändert wird, dass die Studierendenschaft noch ein paar Rücklagen abbauen kann, sodass diese dann “6 vom Hundert der Gesamteinnahmen nach dem Durchschnitt der jeweils letzten vier Jahre nicht unterschreiten” dürfen.
TOP 15 Nachtragshaushalt  Fabian Schmidt möchte einen Nachtragshaushalt beschließen lassen, allerdings ohne ihn weiter im Drucksachenpaket zu erklären.
TOP 16 Beschlüsse aus den vergangenen Legislaturen Hier liegen keine weiteren Informationen vor.
TOP 17 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

20 Uhr beginnt hier der Ticker

Es tickern Katrin Haubold und Juliane Stöver.

20:13 Die Hallen füllen sich. Es trudeln immer mehr StuPisten ein.

20:21 Es geht los. Philipp eröffnet die Sitzung und bittet auch gleich die StuPisten, ihre Anträge bis 12 Uhr  ihm zu zuschicken. Sonst zieht sich die Bearbeitungszeit immer bis mitten in die Nacht – die tickernden Redakteure begrüßen dies, denn auch die Vorbereitung des Tickers muss deswegen mitten in der Nacht stattfinden.

20:24 Milos Rodatos gibt kurz einen Bericht zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Studentische Kultur. Dort wurde der Vorfall, der auf der letzten Sitzung im Sonstigen angesprochen wurde – besprochen. Eine der Konsequenzen ist, dass die Clubs eine Veranstaltung mit dem Titel „Studentische Kultur gegen Rechts“ machen wollen.

20:31 Es sind 22 StuPisten anwesend, gerade wird über die Tagesordnung besprochen. Es sind noch ein paar TOPs hinzugekommen: neuer TOP 7 ist eine Wahl des studentischen Mitglieds AG Internationalisierung, neuer TOP 8 Vakanz Veranstaltungen und Sport, neuer TOP 15 nennt sich „Willkommen in Greifswald“ und die Bestätigung der Wahlleiter wurde gerade vorverschoben. Bei „Willkommen in Greifswald“ handelt es sich um eine Initiative, die Flüchtlingen die Möglichkeit bietet, in eine WG mit Greifswalder Studierenden zu ziehen.

Finanzanträge

20:35 Es ist auch ein neuer Finanzantrag auf der Liste, vom radio 98eins. Vorerst ist aber der Hochschulsport an der Reihe. Die Antragstellerin Katharina Zier erklärt, dass es zwar schon viele Bälle gibt in Greifswald, die Initiatoren aber gerne einen Ball, der sich vorrangig ums Tanzen dreht, auf die Beine stellen wollen. Der Ball soll am 17. Januar 2015 statt finden.

20:40 Der Haushaltsausschuss empfiehlt, bis zu 800 Euro zu fördern, damit die Kalkulation nicht zu knapp ausfällt. Diese Änderung wird übernommen, die StuPisten stimmen einstimmig dafür. Als nächstes ist das radio 98eins an der Reihe. Sie möchten sich den Onlinezugang der Ostseezeitung, ein Ersatzteil für den Drucker und auch die Druckkosten für die Wandkalender vom StuPa bezahlen lassen. Dafür erhoffen sie sich eine Förderung von bis zu 660 Euro.

20:50 Da der Zugang für die Ostseezeitung schon läuft, kann das nicht mehr vom StuPa gefördert werden. Deswegen gibt es den Änderungsantrag, der die Summe auf 500 Euro runtersetzt. Auch diesen Antrag nehmen die StuPisten einstimmig an.

Neuer TOP: Wahl des studentischen Mitglieds für die AG Internationalisierung

20:52 Therése Altenburg stellt den Antrag vor: Das Rektorat bat, dass für die neugegründete AG Internationalisierung ein studentisches Mitglied dabei sein soll, sie schlägt die AStA-Referentin für Internationales,  Olga Klassen vor. Björn Wieland würde gerne die AG die Universität gleich mit umbenennen – „Der Name klingt ja nicht sehr international.“ Das geht aber nicht, und deswegen wird nur Olga als studentische Vertreterin gewählt.

Vakanzen von AStA-Posten

20:57 Hier handelt es sich um Claudia Hoßbach, die das Referat für Hochschulpolitik, und Anna-Lou Beckmann, die das Referat für Veranstaltungen und Sport zwischenzeitlich mitübernehmen bzw. im Falle Anna-Lous bis zur letzten Sitzung übernahmen. In beiden Fällen nimmt das StuPa die Antrage an.

Bestätigung der Wahlleiter

21:01 Dieser TOP stand vor zwei Wochen schon mal zur Debatte. Er muss nun nochmal rauf, da bei der Fachschaftsrätekonferenz (FSK) nicht genug Fachschaftsräte anwesend waren. Die FSK schlägt gemeinsam mit dem StuPa die Wahlleiter der Rektorin vor – dieser Stichtag ist der 17. November. Deswegen sollte heute einer der beiden gewählt werden – denn es hat sich neben Marc Benedict von vor zwei Wochen noch ein weiterer Bewerber gefunden:  Der Politikstudent Krishna Ram Albers möchte den Posten auch übernehmen.

21:10 Die StuPisten haben gerade Probleme, das Procedere zu verstehen. „Wir wählen jetzt einfach einen und gut ist“, bestimmt Milos (aber er ist doch eigentlich kein StuPa-Präsident mehr?). Und es wird gewählt. Die FSK soll die Wahlleiter nachträglich bestätigen, das wurde laut Milos auch letztes Mal schon so gemacht.

21:15 Für Krishna haben sich 15 Mann, für Marc nur 5 Mann ausgesprochen. Krishna nimmt die Wahl an. Claudia Hoßbach möchte nun bei den beiden Stellvertretern, die das letzte Mal gewählt wurden, erst einmal nachfragen, ob sie sich dafür noch einmal aufstellen lassen. Deswegen wird diese Wahl erstmal kurz verschoben.

Darlehen FSR IPK

21:19 Gerade stellte Magdalene Majeed vom FSR IPK den Antrag vor: Das Geld, was der FSR immer vom AStA bekommt, wird erst Mitte/Ende November überwiesen. Damit ist es aber zu spät für die Exkursion. Deswegen möchte der FSR das Darlehen. Irgendwie will auch sie heute dem Präsidenten Philipp Schulz den Posten streitig machen: Kurzerhand wollte sie die Diskussion führen.

21:23 Es gibt Änderungswünsche: Benedikt Eisele möchte, dass die Rückzahlungsmodalitäten aufgenommen werden: „Der fällige Betrag ist binnen eines Jahres nach Vertragsabschluss zinslos zurückzuzahlen.“ Die Antragsteller übernehmen und es geht zur Abstimmung: Bei zwei Enthaltungen angenommen.

Unterstützung von „Uni ohne Nazis“

21:27 „Wir kommen zur Ruhe und finden wieder unsere Mitte“, ruft Philipp das StuPa zur Ruhe. Es geht um die Initiative „Uni ohne Nazis“. In einem Politikseminar wollten einige Studierende sich den Vortrag eines als rechtsradikal bekannten Studierenden nicht anhören und gingen. Die Initiative gründete sich daraufhin, um für die Studierende den Vortrag nachzuholen und die Diskussion über Rechtsextremismus an der Universität zu fördern.

21:32 Emilia Borkov findet die Initiative gut, fragt nun beim AStA nach, wie dieser dazu steht. Philipp Müller erklärt: „An sich finden wir die Idee gut, allerdings hinterlässt der Antrag bei uns noch sehr viele Fragen. Wer steht zum Beispiel hinter der Initiative und wie soll das mit der Unterstützung aussehen?“

21:34 „Uni ohne Nazis“ erklärt: „Es reicht, wenn der AStA unsere Veranstaltungen teilt. Es muss nicht unbedingt ein Referent dabei sein, kann aber natürlich gerne geschehen.“ Joel Franke fragt nach, ob es Outings der Nazis geben soll, wie das vor einiger Zeit schon mal geschehen ist. „Uni ohne Nazis“ verneint das vehement. Claudia bringt Vorbehalte einiger Fachschaftsräte, die auf der letzten FSK aufgekommen sind, hervor: Einige FSR haben ein Problem damit, dass man sich nur auf Rechtsextremismus beschränkt. Milos wirft beide Arme in die Luft und fordert zwei GO-Anträge: Einmal den Schluss der Debatte und dann einen neuen Tagesordnungspunkt „Arbeit des AStA“. Benedict hält eine flammende Gegenrede: Er finde es nicht okay, dass sofort ein TOP mit „Arbeit des AStA“ aufgemacht wird. Doch die Gegenrede bringt nichts (vielleicht, weil sie von Benedict kommt?), die Debatte wird geschlossen.

21:46 Auch Milos zweiter GO-Antrag geht durch. Er möchte keine Personaldebatte aufmachen, sondern regt sich auf, dass der AStA die Finanzen vorschiebt. Er wird ganz schön ausfällig: „Das war echt unter aller Sau.“ Yannick van de Sand gibt eine persönliche Erklärung ab: Er steht auch als AStA-Referent hinter der Initiative. Fabian wollte die Öffentlichkeit ausschließen, findet aber keine Mehrheit.

21:59 Anna-Lou spricht aus Sicht des AStA: „Wir haben nichts gegen die Initiative. Aber auf uns sind Studierende draufzugekommen, die nicht wussten, wer oder was dahinter steht.“ Die Struktur sei noch nicht sichtbar, was einen faden Beigeschmack habe. „Uni ohne Nazis“ erklärt: „Die Initiative ist erst eine Woche alt, da können sich noch keine Strukturen entwickeln.“ Die Aktionsgruppe sei dazu da, die Debatte  anzuheizen und langfristig über Rechtsextremismus an der Universität zu informieren.

22:06 Johannes Barsch findet es schade, dass gerade bei diesem Thema emotionale, interne Grabenkämpfe geführt:“Das sollte nicht bei diesem Thema geschehen.“ „Uni ohne Nazis“ schlägt einen runden Tisch vor, an den man sich zusammen setzen kann um über dieses Thema und diese Initiative zu diskutieren. „Wir wollen uns nicht verstecken und bei Kritik kann man uns gerne kontaktieren“, erklären sie.

22:12 Gerade wird darüber diskutiert, dass interne Besprechungen des AStA nicht öffentlich im StuPa debattiert werden. „Das kann nicht sein“, macht Fabian Schmidt deutlich. „Was machen wir hier gerade? Gute Frage“, Johannes Barsch will klarstellen: Da das Interna des AStA geleakt wurde, sei es nun Teil der öffentlichen Debatte. Deswegen müsse das auch hier geklärt werden.

22:17 Nun ist erstmal bis fünf vor halb Pause. Die Debatte war sehr hitzig, weswegen die tickernden Redakteure nicht alle Argumente mitbekommen haben.

Wahlordnung

22:34 Präsident Philipp ist genervt: „Können sich die StuPisten mal auf ihren Plätzen einfinden, damit wir weitermachen können?“ Der nächste Punkt, der sich um die Landeskonferenz der Studierendenschaft dreht, wird nach hinten verschoben. Deswegen geht es weiter mit der Wahlordnung. Es wurde auf Dringklichkeit plädiert, sodass die Änderung in einer Sitzung beschlossen werden kann – und das wird sie auch.

Dööö Dööö Da Da Daaaa Diiiiii

22:44 Die Studierendenschaft braucht einen Jingle! Dieser Ansicht ist die Hochschulgruppe der Partei Die Partei. Deswegen soll gemeinsam mit der Kirchenmusik ein Jingle komponiert werden. Martin Hackbarth hat keine Lust auf die Debatte und fordert deren Schluss – dem wird auch nachgegeben. Deswegen geht es munter mit den Änderungsanträgen weiter: jährlich, semesterweise oder TOP-weise Jingle, das ist hier die Frage: Semesterweise gewinnt. Außerdem soll er barrierefrei sein. Kevin Oelze fragt nach, wie sie sich das vorstellen – „Das ist die Sache des Orchesters“, erklärt Philipp. Nur künstlerisch darf er nicht werden.

22:50 Es geht um die Abstimmung: Er wurde angenommen. Die tickernden Redakteure wünschen dem Orchester und dem AStA viel Erfolg beim Komponieren. Der Antrag hat allerdings die Stimmung ein wenig aufgelockert. In der Zwischenzeit hat Claudia die beiden schon letzte Woche bestätigten stellvertretenden Wahlleiter erreicht. Beide haben sich dagegen entschieden, diesen Posten mit dem neuen Wahlleiter weiterzuführen. Deswegen werden wieder dringend Stellvertreter gesucht!

AStA-Beschlüsse und Finanzordnung

22:56 Und Schwuppdiwupp, hätten wir fast den nächsten TOP verpasst, so fix war er dran. Die AStA-Beschlüsse wurden mit einem Nein bestätigt. Es geht weiter mit der zweiten Lesung der Finanzordnung. Die Rücklagen sollen runtergesetzt werden, sodass die Studierendenschaft mehr Geld zum Ausgeben hat. „Hauptsächlich angenommen“, meint Martin. „Hauptsächlich? Das ist eine Satzungsänderung, die muss mit einer zwei-drittel-Mehrheit durchgehen“, macht Philipp deutlich – Martin: „Oh ja, stimmt.“ Beim genauen Durchzählen sind es nur 14 Stimmen, die Änderung bräuchte aber 18 Stimmen. Damit ist sie nicht durch und auch der nächste TOP entfällt, da dieser auf einem Ja zur Satzungsänderung basiert hat.

23:02 Daniel Eckhardt stellt den nächsten Antrag vor: Den Flüchtlingen sollen als Mitbewohner Zimmer bei Greifswalder Studenten beziehen können. In Lübeck gibt es dieses Modell schon. Anna-Lou meint, dass der AStA schon mit dem AStA Lübeck Kontakt hatte, um herauszufinden, was auf sie zukommt. Es gibt einen Änderungsantrag, dass das StuPa sich mit der Initiative solidarisieren soll. Die StuPisten sprechen sich einstimmig dafür ein.

Hochschulfinanzierung in M-V und weitere Arbeit in der LKS M-V

23:10 Erik von Malottki hat letzte Sitzung in den Berichten schon die Verteilung der BAFöG-Millionen angesprochen. Das StuPa soll sich dieses Mal für den Vorschlag ( 9 Millionen für Schulen, 15 Millionen für die Hochsschulen (abhängig von der Studierendenanzahl), 4 Millionen noch einmal extra das Lehramt und eine Millionen für die soziale Infrastruktur) aussprechen – das tun sie auch einstimmig. Nun geht es weiter mit der weiteren Arbeit der LKS. Milos erklärt, dass es viele Sitzungen gibt, da viele Novellierungen anstehen. Zudem ist durch Eriks Rücktritt eine neue Sprecherstruktur möglich. Noch gibt es zwei Sprecher einen von den Hochschulen und einen von den Fachhochschulen. Da zurzeit viel ansteht, soll die Struktur erweitert werden. Dieser Antrag wird angenommen.

23:24 Milos macht noch mal kurz Werbung für eine außerordentliche LKS-Sitzung diesen Freitag, am Feiertag. Es gibt keinen anderen Termin. Es steht zudem noch einmal zur Debatte, ob die Debattenkultur, die bei dem TOP „Uni ohne Nazis“ aufkam, noch einmal besprochen werden soll. In der Pause sind zwei AStA-Referenten aneinander geraten. Sie haben aber schon miteinander gesprochen. Ein Großteil des StuPa ist auch der Meinung, dass die Referenten ihre Streitigkeiten untereinander klären sollten, weswegen dieser Punkt nun auch beendet ist. Es beginnt der Werbeblock: Jonathan Dehn lädt zur GUStAV-Lesung im Rahmen des Bildungsstreiks ein, Martin zum Bildungsstreik am 3. November, Daniel für die nächste Critical Mass auch im Zuge des Bildungsstreiks. Milos wünscht sich einen runden Tisch zwischen dem AStA und dem StuPa. Und damit sind wir fertig für heute.

Grafik: Jakob Pallus