Die wirklich allerletzte Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) für diese Legislatur findet am heutigen 1. April um 20 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes statt. Die StuPisten dürfen sich ein Mal mehr über den Haushalt 2014 sowie das Hochschuldefizit der Universitäten austauschen.

Vielleicht schon im kommenden Sommersemester soll an der Universität ein multifunktionalter Studierendenausweis eingeführt werden, der die Mensa- und Kopierkarte mit dem Studierenden- sowie dem Bibliotheksausweis vereint. Die Hochschulpiraten begrüßen dieses Vorhaben, fordern allerdings gleichzeitig gewisse Standards, die eingehalten werden sollen: Es sollen keine Serviceleistungen wegfallen und alternative Zahlungsmethoden müssen immer noch möglich sein. Ganz wichtig ist ihnen auch, dass möglichst wenig Daten auf dem Ausweis gespeichert werden und aus diesen kein Nutzerprofil erstellt wird.

Zum hoffentlich allerletzten Mal steht auch der Haushalt der Studierendenschaft für 2014 auf der Tagesordnung dieser außerordentlichen Sitzung. Aufgrund  formaler Bedenken wurde der eigentlich schon beschlossene Haushalt in der letzten Sitzung vom 18. März erneut auf die Tagesordnung genommen. Nun muss in zweiter Lesung über ihn abgestimmt werden. Wer wissen möchte, wo seine acht Euro, die er zu Beginn eines jeden Semesters der Studierendenschaft überweist, landen, kann sich diese Übersicht anschauen.

StuPa-Wochenende in Halle an der Saale

Um die neuen StuPisten auf ihre Aufgaben in der kommenden Legislatur vorzubereiten, gibt es wie jedes Jahr das StuPa-Wochenende, diesmal vom 4. bis 6. April 2014. Allerdings soll es nicht in der Nähe, sondern in Sachsen-Anhalt abgehalten werden. Denn dort trifft sich zur selben Zeit eine „Bundesweite Konferenz gegen Hochschulkürzungen und Unterfinanzierung“ des freien Zusammschlusses von StudentInnenschaften (fzs). Zudem soll der seit 2012 obligatorische Eigenbeitrag entfallen. Mit dem Haushalt 2012 wurde eingeführt, dass für Veranstaltungen wie das StuPa-Wochenende oder die Klausurtagungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) die Teilnehmer einen Teil der Kosten selbst tragen sollten. Die Teilnehmer können den Eigenanteil auf freiwilliger Basis jedoch weiterhin übernehmen.

Dies ist die komplette Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Wahlen AStA
TOP 6 Haushalt 2014, 2. Lesung Hier wird in zweiter Lesung erneut über den aktuellen Haushalt gesprochen.
TOP 7 Haushaltsdefizit der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern Zu diesem TOP sind keine konkreten Informationen vorhanden. Das Thema ist aber allgegenwärtig: Das Haushaltsdefizit der Hochschulen und Universitäten in diesem Bundesland.
TOP 8 Aufwandsentschädigung Beauftragung webMoritz Katrin Haubold soll für die kommissarische Leitung des webMoritz 175 Euro pro Monat erhalten.
TOP 9 Anpassung Geschäftsordnung Senat Fabian Schmidt möchte den TOP 3 (Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft) aus der StuPa-Tagesordnung gerne als ähnlichen TOP im Senat sehen.
TOP 10 Schutz unserer Daten garantieren! Es geht um die Einführung eines multifunktionalen Studierendenausweis. Sollte dieser in der nächsten Zeit den Bastelausweis verdrängen, fordern einige Hochschulpiraten, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem dürfen keine Nutzungsdaten gesammelt werden, um ein Profil des Studierenden zu erstellen.
TOP 11 StuPa-Wochenende Der AStA soll mit der Organisation des StuPa-Wochenendes, einer Einführung künftiger StuPisten in die Ordnungen und ähnliches, beauftragt werden. Zudem soll der Eigenanteil abgeschafft werden.
TOP 12 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Ab 20 Uhr beginnt an dieser Stelle der Ticker

 Es tickern Katrin Haubold und Corinna Schlun.

20:10 Noch trudeln die StuPisten ein, bisher sind 12 StuPisten anwesend. Auch haben wir Besuch aus Heidelberg: Felix Pawlowski, ehemaliger AStA-Vorsitzender, ist im Hause.

20:17  Milos eröffnet die Sitzung, es sind 17 StuPisten da. Das Geburstagskind Erik von Malottki ist auch schon an der Reihe. Es gibt endlich Neuigkeiten zur Höhe der Wohnsitzprämie: Es sind 213.000 Euro eingenommen wurden, davon gehen 20 Prozent an die Studierendenschaft. Am 10. April gibt es diesbezüglich noch einmal eine Pressekonferenz, in der auch erklärt werden soll, wie viel Geld den einzelnen Fachschaften zugewiesen wird.

20:21 Milos bedankt sich bei allen, die es mit umgesetzt haben. Auch Erik bedankt sich beim AStA und den Fachschaftsräten.

20:22 Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – das Geburtstagsständchen für Erik von Malottki erfolgt später.

Ob diese Sitzung das letzte Mal für Milos als StuPa-Präsident war?

20:23 Heute morgen ist ein weiterer Antrag eingegangen: Der SDS fordert eine Sozialistische Universität Greifswald. Dieser wird bei Dringlichkeit in der Tagesordnung aufgenommen. Allerdings sehen die Mehrheit der StuPisten den Antrag als nicht dringlich an, weswegen er auch nicht auf die Tagesordnung kommt.

20:24 Schon TOP 6, der Haushalt 2014. Es gibt keine Wortmeldungen dazu. „Dann kommen wir zu Abstimmung zum Haushalt 2014 am 1. April 2014“, erklärt Milos schmunzelnd. Mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme ist er angenommen.

20: 27 Und weiter geht es mit TOP 7. Am Donnerstag kommen Vertreter des Landesrechnungshofs und es findet ein Gespräch mit dem AStA und dem Rektorat statt. Darin soll es um die Prüfung der Universitäten, ob sie das Geld denn wirklich brauchen, oder ob es nur „Luxusprobleme“ sind, wie auf der Demo in Schwerin am 5. November 2013 zu hören war.

20:32 Erik als Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) gibt bekannt, dass die LKS fordert, dass von den 360 Millionen Euro, die das Land zusätzlich durch Steuereinnahmen zur Verfügung hat, 50 Millionen Euro in die Hochschulen fließen.

20:34 Es werden Beispiele gebracht aus anderen Bundesländern, bei denen Institute und sogar ganze Fakultäten geschlossen wurden. Auch der Senat geht davon aus, dass es strukturelle Änderungen geben wird, wenn das Land kein Geld gibt, wie Milos verkündet.

20:36 Martin Grimm wünscht sich Aktionen, die länderübergreifend sind. Vor allem die Zusammenarbeit mit ostdeutschen Universitäten soll vorangetrieben werden. Johanna Ehlers, AStA-Vorsitzende, erklärt, dass die Referenten schon Ideen gesammelt haben.

20:38 Nun folgt Top 8. Die Geschäftsführung der moritz-Medien fordern in dem Antrag eine Aufwandsentschädigung für Katrin Haubold. Diese hat letzte Woche die kommissarische Leitung des webMoritz übernommen. Das StuPa hat einstimmig den Antrag angenommen. Katrin erhält nun 175 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung.

20: 42 Fabian Schmidt stellt seinen Antrag von TOP 9 vor. Er möchte gerne, dass der Punkt „Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft“ im Senat aufgenommen wird. Erik hatte kurze Verständnisschwierigkeiten: Ist der Punkt als TOP 10 oder als § 10 der Geschäftsordnung gekennzeichnet. Fabian klärt auf: Er soll in die Geschäftsordnung übernommen werden. Marian Wurm hat sprachliche Anmerkungen – „Mitgliederinnen gibt es nun wirklich nicht.“ Fabian übernimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

20: 45 Es geht um TOP 10, den multifunktionalen Studierndenausweis. Jan-Magnus stellt den Antrag vor. Johanna Ehlers erklärt, dass sie die Protokolle der Sitzung gelesen hat und auch selbst dort war. Die technischen Details kann sie nicht genau wieder geben, allerdings erklärte sie, dass es zur Zeit so aussehe, dass der Bibliotheksausweis eigenständig bleibe.

20: 47 „Die Karte wird sehr wertvoll“, erklärt Milos. Auf der einen Seite wird die Karte mit Geld aufgeladen, auf der anderen Seite sind viele Daten dort gespeichert. Dadurch könne großer Missbrauch entstehen. Johanna Ehlers erklärt, dass sie eine mögliche Erhöhung des Semesterbeitrags angesprochen hat. Die Antwort: Nein, das wird nicht geschehen.

20:50 Milos hat keine Lust darauf, dass man weiß, was er ist, wie viel er isst, was er ausleiht in der Bibliothek oder wann er es zurück bringt.

20:52 Endlich halten die StuPisten sich ein wenig länger bei einem Thema auf. Die tickernde Redakteurin kommt wieder hinterher. Marco Wagner fragt sich, welche Daten, die auf der Karte gespeichert werden sollen, wirklich relevant sind – wen interessiert es, ob er Bratwurst mit Pommes hatte?

20:54 Milos antwortet Marco mit einem Beispiel: Wenn man als wissenschaftlicher Mitarbeiter eigentlich arbeiten solle, es  aber doch nicht tut, könnte der Vorgesetzte im Rechenzentrum nachfragen, wann man das letzte Mal arbeiten war, denn der Zugang wird durch die Karte aufgezeichnet.

20:57 Mathias Blum findet es gut, dass der Antrag jetzt kommt, während über die Ausweise noch diskutiert wird. Es sei besser so, als würde später der Vorwurf laut, die Universität spioniere ihre Angehörigen aus. Nach ihm wird der Antrag beschlossen: Einstimmig angenommen.

20: 59 Es geht weiter mit TOP 11, das StuPa-Wochenende. Milos erklärt, dass es nach Halle an der Saale geht, da dort zeitgleich ein Treffen des fzs stattfindet. Erst vor zwei Jahren wurde der Eigenbeitrag eingeführt, damit ein Teil des Haushalts refinanziert wird. Milos und der AStA-Referent für Hochschulpolitik, Benny Schwarz, meinen, dass dieser Betrag eher eine Hemmschwelle wäre. Viel müssen eben doch schauen, ob sie am Ende des Monats 10 oder 15 Euro mehr haben. Das soll auf alle Beteiligten, also auch auf den AStA und die moritz-medien, ausgeweitet werden.

Die AStA-Referenten lauschen hingebungsvoll.

21:04 Till Lüers, AStA-Referent für Finanzen, spricht. Er wünsche sich, dass es eine andere Lösung gebe: „Ich finde es schwierig, wenn ein StuPa für ein anderes entscheidet.“ Er fände es gut, wenn die StuPisten nach dem Wochenende entscheiden können, ob sie den Eigenbetrag nachträglich bezahlen.

21:06 Erik würde lieber am Wochenende mit seiner Freundin durch die Stadt schlendern. „Das StuPa-Wochenende macht keinen Spaß“, erklärt er. Er findet es nicht richtig, dass Leute, die ehrenamtlich arbeiten und sich schulen wollen, noch draufzahlen müssen. „Wir müssen Ehrenamt fördern und das bedeutet, dass wir diese finanziellen Hürden abschaffen müssen.“ Er spricht sich dafür aus, dass ein altes StuPa entscheidet, ob es einen Eigenbeitrag gibt sowie für einen grundsätzlichen Antrag.

21:11 Marian versteht beide Seiten. Er merkt an, dass die Fahrt recht teuer sei. Rund 1500 Euro für 15 Leute, also 100 Euro pro Person. Das seien ja GReiMUN-Verhältnisse – und diese Finanzanträge wurden in den letzten Jahren abgelehnt. Milos stellt klar, dass es 20 Personen sind. Er unterstreicht, dass durch die Fahrt nach Halle eine bundesweite Vernetzung möglich sei: „Es ist nicht nur für das Präsidium und die LKS-Mitglieder möglich.“ Das StuPa-Wochenende sei der Grundstein für ein Jahr Hochschulpolitik. 90 Prozent der StuPisten sitzen seiner Meinung nach nicht hier, weil sie es geil finden, den Dienstagabend hier zu verbringen.

21:19 Marco meint, dass der einzige positive Punkt an der ganzen Sache die Vernetzung sei. Er bringt die medien ins Spiel: Deren Workshopwochenende in Glashagen koste nie und nimmer 1500 Euro, eher um die 500 Euro. Erik reagiert ungehalten: Man bekäme den Eindruck, dass die StuPisten sich das Geld in die Tasche schaufele. Das sei aber nicht der Fall – die Leute werden bei dem Wochenende eingearbeitet. „Das bringt etwas für die Studierendenschaft!“

21:28 Marco hatte die medien ins Spiel gebracht, jetzt erklärt die Geschäftsführerin Stephanie Napp, wie hoch die Kosten für Glashagen sind: Da sind es mehr als 500 Euro – soviel kostet ungefähr die Übernachtung allein. Dazu kommt noch das Essen, die Aufwandsentschädigung für die Referenten und die Fahrtkosten.

Viel ist nicht los in der Zuschauerreihe.

21:30 Milos redet sich in Rage: „Ich kotze jetzt schon ab, dass ich am Freitag sechs Stunden im Zug sitze, wenn abends im ROSA-Party ist!“ Er lobt in dem Zusammenhang Christoph Böhm, einen ehemaligen StuPisten, der ohne Geld Stunden über den Satzungen hing und sie bearbeitete. Er zählt auf, dass es so gut wie keine Vorsitzenden für StuPa-Arbeitsgemeinschaften gibt – und genau dagegen soll das StuPa-Wochenende angehen, indem die Arbeit den Leuten schmackhaft gemacht wird.

21:34 Marco beantragt den Schluss der Debatte. Es gibt keine Gegenrede, nun sind die Änderungsanträge an der Reihe. Erik möchte, dass im selben Antrag auch der Eigenanteil der moritz-Redakteure für das Workshopwochenende zum Beginn des Wintersemesters, das meist in Glashagen stattfindet, gestrichen wird.

21:42 Ein weiterer Änderungsantrag geht ein: Die Aufhebung des Eigenanteils soll nicht nur für die kommende Legislatur gelten. Die Änderungsanträge sind alle durchgegangen. Auch der gesamte Antrag wurde mit drei Enthaltungen und zwei Neinstimmen angenommen.

21:46 Es gibt nichts zu TOP 12. „Ansonsten war das definitiv die letzte Sitzung dieser Legislatur“, schließt Milos die Sitzung.

21:47 Nachtrag: Geburtstagskind Erik bekommt endlich seine heißersehnten Geschenke. Die tickernden Redakteure gratulieren zum Geburtstag!

Grafik: Jakob Pallus

Fotos: Angela Engelhardt, Corinna Schlun