Die Neuwahlen der studentischen Gremien stehen an – Zeit auf die vergangene Legislatur des Studierendenparlamentes zurückzublicken und ein Urteil zu fällen. Das Haushaltsdefizit, der Massenrücktritt des Allgemeinen Studierendenausschusses, die Debatte um das Wassertrinken in der Bibliothek und die neugegründete Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI sind nur einige Themen, mit denen sich die Parlamentarier beschäftigt haben.

Von: Natalie Rath & Anne Sammler

AStA vs. StuPa hieß es Anfang der Legislatur.

Zu Beginn der Legislatur sah alles nach einem perfekten Start aus: Bereits in der konstituierenden Sitzung am 09. April 2013 wurde das Präsidium des Studierendenparlaments (StuPa) zum wiederholten Male mit Milos Rodatos und seinen zwei Stellvertretern, Lilli Valeska Niemann und Juliane Harning, voll besetzt und daran hat sich bis jetzt auch nichts geändert. Der übliche Verschleiß von StuPistenämtern ist beinahe nicht der Rede wert und doch musste Mitte des Jahres ein schmerzlicher Verlust hingenommen werden: Dauer-StuPist Christoph Böhm verlies Greifswald und gab damit sein Amt auf. Ob seine Abwesenheit mit den geringen Satzungsänderungen in dieser Legislatur korreliert? Man weiß es nicht.
Eine durchaus erfreuliche Neuigkeit gab es dieses Jahr: Ein Hochschulgruppenableger der Partei DIE PARTEI hat es nicht nur geschafft, Fuß in Greifswald zu fassen, sondern marschierte auch direkt in das StuPa. Neu-StuPistin Luise Zubeck trat dieser Hochschulgruppe nach ihrer Wahl bei. Wie langweilig wäre doch die eine oder andere Sitzung ohne diese Hochschulgruppe gewesen. So wurden unter anderem Versuche unternommen, das längste deutsche Wort wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, der Universitätsleitung wurde vorgeschlagen, den heimatlosen Club 9 in der Universitätsaula anzusiedeln und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sollte beauftragt werden, arndtkritische Germanenpässe auszuteilen. Aber auch die ernsten Themen liegen diesen politischen Neulingen am Herzen. Schließlich wurde aus ihrer Initiative heraus erneut eine Arbeitsgruppe (AG) „Arndt“ einberufen. Das Jahr des 80jährigen Jubiläums zur Universitätsnamensgebung schien kein Interesse in der Studierendenschaft geweckt zu haben, daher schiebt diese AG die Diskussion um den Namensgeber wieder an.
Dass Neuerungen nicht immer etwas Gutes sein müssen, bewies das StuPa spätestens im September selbst: Sie schafften es tatsächlich, eine Sitzung in der vorlesungsfreien Zeit einzuberufen. Ob diese Sitzung nun wirklich unverzichtbar war, soll an dieser Stelle nicht bewertet werden.

In der Legislatur traten sieben StuPisten zurück.

AStA-Diebstahl noch immer ungeklärt

Den Beginn der Legislatur überschattete ein mysteriöser Diebstahl aus dem Tresor des AStA. Anfang Mai stellte man fest, dass 1 300 Euro fehlten. Die Ermittlungen sind bis heute erfolglos geblieben. Das StuPa glich die gestohlene Summe mit Geldern der Studierendenschaft aus. Ebenfalls Anfang Mai entschied sich nahezu der komplette AStA zum Rücktritt. Aus einem symbolischen Schritt wurde wohl das Beste, was dem AStA hätte passieren können: Im Parlament wurde dieser im Frühjahr komplett neu gewählt und durch diesen Neustart ein recht kompetentes Team zusammengestellt.
Im Frühjahr des letzten Jahres wurde ein neuer Punkt eingerichtet, der am Anfang einer jeden Sitzung abgehalten wird: Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft. Gedacht war er zur besseren Verständigung der Studierendenschaft mit den Parlamentariern. Studenten sollten mit ihren Problemen und Ideen direkt in das hohe Haus kommen. Genutzt wurde diese Möglichkeit im letzten Jahr nur ein einziges Mal von der Hochschulgruppe DIE PARTEI, die StuPist Christoph Böhm für sein Engagement bei der Sommervollversammlung lobten und ihm eine Ehrenmitgliedschaft anboten. Dieser lehnte ab.
Eine große Diskussion wurde auch vom Zaun gebrochen, als das Parlament darüber entschied, ob die Wintervollversammlung für die Demonstration in Schwerin genutzt werden dürfe. Sie wurde instrumentalisiert um zu gewährleisten, dass alle Studenten frei bekamen und mit nach Schwerin hätten fahren können. Einige StuPisten merkten an, dass das nicht der Sinn einer Vollversammlung sei und dass man diese missbrauche. Obwohl es offiziell immer die Bestrebungen nach einer zusätzlichen „richtigen“ Wintervollversammlung gab, wurde ein Antrag dazu gerade erst abgelehnt. Direkte studentische Mitbestimmung wurde in diesem Semester also klein geschrieben.
Für die jährliche StuPa-Statistik konnten erneut nicht alle Protokolle mit einbezogen werden. Gerade einmal die Protokolle bis Ende Oktober wurden vom Präsidium öffentlich zugänglich gemacht. Für einen aktuelleren Rückblick wird es sich also lohnen, auch einen Blick auf den webMoritz zu werfen.

Mehr Überstunden als im Vorjahr

Vergleicht man die Statistik des jetzigen StuPa mit der des letzten, darf festgestellt werden, dass sich manches wohl nie ändern wird: Erneut waren durchschnittlich nur 22 StuPisten (von insgesamt 27 Sitzen) pro Sitzung anwesend. Das StuPistenamt ist offenbar eine äußerst schwierige Aufgabe. Für die 17 Sitzungen (vier davon waren außerordentlich) durchschnittlich 4 ½ Stunden aufzubringen, scheint schlicht unmöglich. Die Überstunden, resultierend aus den Sitzungsverlängerungen nach 24 Uhr und ohne außerordentliche Sitzungen, sind im Vergleich zur letzten Legislatur von sechs auf fast neun Stunden angewachsen. Der heutige Stupist scheint seinen Diskussionsfreiraum zu schätzen. Am redseligsten waren die üblichen Verdächtigen: Erik von Malottki, Alexander Wilhelm Schmidt, Marco Wagner, Christoph Böhm und auch StuPa-Präsident Milos Rodatos waren alles andere als wortkarg.

85 inhaltliche und finanzielle Anträge hat das StuPa beschlossen.

Hoch anrechnen kann man dem jetzigen Stupa jedoch, dass sie mehr oder weniger dafür verantwortlich sind, ein hochbeliebtes Dauerthema beendet zu haben: Wassertrinken in der Universitätsbibliothek (UB). In der Vergangenheit wurden dazu Anträge hochschulgruppenübergreifend vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten bis zu den Jungsozialisten gestellt. Und nach dem gefühlt tausendsten symbolisch gefassten Beschluss zu diesem Thema darf seit diesem Jahr nun endlich die Flasche Wasser in der UB mit zum Arbeitsplatz genommen werden.
Das Hauptthema der jetzigen Legislatur ist das Haushaltsdefizit, das der Universität ab diesem Jahr droht. Dazu informierte Milos regelmäßig über Fortschritte oder Rückschläge. Als Vertreter der Studierendenschaft sollte man meinen, dass die StuPisten auch bei den zahlreichen vom AStA organisierten Protestaktionen zugegen sein sollten. Jedoch waren bei solchen Veranstaltungen immer nur eine handvoll Parlamentarier anzutreffen. Ganz vorne dabei natürlich Milos, Erik und Marco sowie Martin Grimm.
Am 15. Oktober 2013 rief das hohe Haus die AG „Demo“ ein. Diese sollte die anstehende Demonstration in Schwerin gegen das Haushaltsdefizit organisieren und Protestler mobilisieren. Die AG traf sich in dem Zeitraum zwischen Oktober und Dezember ganze sechs Mal, vier davon noch vor der Demonstration am 05. November. Auch bei dieser AG war die Teilnahme von StuPisten eher dürftig.

Rund 19 000 Euro haben die StuPisten für Finanzanträge ausgegeben.

Generell waren die letztjährigen StuPisten mit Arbeitsaufträgen für den AStA sehr schnell bei der Hand. Wenn es dann aber um ihr eigenes Engagement ging, hielten sie mit ihrem Enthusiasmus gern hinterm Berg und hatten keine Zeit für weitere Treffen außerhalb der Sitzungszeit.

Ignorante Kanzlerin

Vernetzt hat sich die Studierendenschaft auch in diesem Jahr. Gleich mehreren Zusammenschlüssen ist sie beigetreten. Im Frühjahr 2013 wurde der Beitritt zum „freien zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) stark diskutiert. Beigetreten sind sie in Form einer Fördermitgliedschaft. Sichtbare Früchte getragen hat diese Entscheidung jedoch noch nicht. Ein erfolgreicherer Beitritt war wohl der zum Bündnis „Bildung braucht…“. Eigentlich vom AStA Kiel initiiert, schien es Ende des Jahres eher, als habe der AStA Greifswald das Projekt übernommen. Allein über 1 700 der Unterschriften kommen aus der Hansestadt. Im Wahlkampf des letzten Jahres sah man Erik von Malottki mit den gesammelten Unterschriften des Öfteren bei der Kanzlerin abblitzen. Man stellt also fest: Wie immer wurde viel beschlossen, noch mehr diskutiert und auch protestiert. Am Ende ist die Universität jedoch immer noch in einer millionenschweren Krise, das StuPa hat es wieder nicht geschafft, sich der breiten Studierendenschaft näher zu bringen – zum wiederholten Male haben sich nur knapp 30 Studenten für 27 Plätze aufstellen lassen – und den meisten Studierenden ist es wohl noch immer absolut egal, was so alles jeden zweiten Dienstagabend besprochen wird. Eigentlich schade.

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