Höhere Kita-Gebühren, Solidarität mit der Uni wegen dem Defizit, Busverkehr in Greifswalder Hand, Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Asylbewerber – die Greifswalder Bürgerschaft verabschiedete am Montagabend verschiedene Beschlüsse.
Höhere Elternbeiträge
Im letzten Jahr gab es ein Defizit bei den Kitas von fast 900.000 Euro, durch die Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) in ziemliche Bedrängnis gekommen war. Aktuell betrage das laufende Defizit 2013 etwa 340.000 Euro, äußerte Dembski. Mit einer Erhöhung von durchschnittlich 15 Euro (Kindergartenplatz) bis 30 Euro (Kita-Platz) monatlich bleibt die Stadt unter der angedachten Erhöhung von bis zu 50 Euro. Der Erhöhung zum 1. Oktober stimmte die Bürgerschaft zu. Neben Mitteln von Land und Kreis werden die Kindertagesstätten von Elternbeiträgen finanziert, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern und der Betreuung abhängen.
Solidarität mit Universität
Zugleich stellte sich die Bürgerschaft eindeutig hinter die Ernst-Moritz-Arndt-Universität, der 2014 und 2015 jeweils ein Defizit von sechs bis sieben Millionen Euro droht. „Die Defizite der Universität sind dramatisch. Wir müssen Druck aufs Land ausüben, denn Greifswald profitiert von der Universität“, die der größte lokale Arbeitgeber sei, äußerte Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU). Einstimmig wurde folgender Beschluss verabschiedet:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Landesregierung auf, den Universitäten und Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.
Busverkehr bleibt bei der Stadt
Oberbürgermeister Dr. Arthur König findet die Defizite der Universität Greifswald „dramatisch“.
„Es hat lange gedauert“, formulierte König ziemlich treffend, bis es zu einer Einigung zwischen Kreis Vorpommern-Greifswald und Hansestadt Greifswald kam. Mit der Kreisgebietsreform ging die Zuständigkeit für den Öffentlichen Personennahverkehr auf den Kreis über. Nach einer jetzt erfolgten Einigung bleibt die Stadt Greifswald für den Stadtverkehr zuständig und erhält dafür rückwirkend ab Januar 2012 400.000 Euro jährlich vom Kreis als Zuschuss, um Defizite auszugleichen. Der Kreistag stimmte bereits letzte Woche zu, am Montag folgte die Bürgerschaft bei einigen Enthaltungen der Linkspartei. Damit sind die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen der Greifswalder Busfahrer gesichert, die ansonsten deutliche Einschränkungen befürchteten und auch einen Protest organisierten. Für die Fahrgäste heißt es: Alles bleibt beim Alten mit den drei Stadtbuslinien.
Mehr Asylbewerber in Greifswald?
Knapp votierte die Bürgerschaft für einen Grünen-Antrag zur Aufnahme weiterer Asylbewerber in Greifswald. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien äußerte Dembski, dass mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei. Jedoch bedeute eine dezentrale Unterbringung, dass Plätze im Übergangswohnheim frei werden. Diese werde der Kreis dann wieder besetzen. Infolgedessen könnte es sein, dass Greifswald wohl mehr Asylbewerber aufnimmt als die anderen Städte. Dies war sicherlich auch die Befürchtung vieler Abgeordneter und dürfte auf jeden Fall erklären, warum 13 Bürgerschaftsmitglieder gegen den Antrag stimmten. Die 17 Ja-Stimmen reichten dennoch für eine Mehrheit für diesen Beschluss aus:
Die Stadt unterstützt den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Stadt bietet dem Kreis an, entsprechend den freien Kapazitäten bei der WVGmbH Asylsuchende zusätzlich aufzunehmen und dezentral unterzubringen.
Fotos: Simon Voigt (Rathaus), David Vössing (König)
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