TITEL – Wenn das Geld nicht reicht

Die Universität Greifswald hat zurzeit ein Defizit von 7,8 Millionen Euro. Wie die Möglichkeit für eine Lösung aussehen, fasst moritz zusammen.

Was könnte die Universität mit 7,8 Millionen Euro für die Studenten machen?

Mit 7,8 Millionen Euro könnte jeder Student das neue Iphone 5 von der Uni gesponsert bekommen, 1,7 Jahre auf Kosten der Uni in der Mensa essen gehen oder elf Semester an der Universität Greifswald studieren ohne die Rückmeldegebühr zu bezahlen. Dieses Geld steht der Universität aber nicht zur Verfügung, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Universität Greifswald hat ein Haushaltsdefizit von fast 7,8 Millionen Euro zu bewältigen. Gründe dafür sind vielseitig. Auf der einen Seite sind die Steigerungen der Energie- und Personalkosten. Die Gewerkschaft ver.di erhöhte die Beitragskosten um ungefähr drei Prozent, das Land glich aber nur mit circa 1,5 Prozent des Etats an, wodurch ein Minus von 1,5 Prozent entstand. Im letzten Jahr kam es zusätzlich zu einer Überarbeitung der Richtlinien zur Eingruppierung von Mitarbeitern, die knapp 300 Mitarbeiter betrifft. Diese wurden in eine höhere Lohngruppe einsortiert. Auch die Energiepreise sind angewachsen. Zusätzlich muss die Universität durch die EEG-Umlage weitere 200 000 Euro zahlen. Auf der anderen Seite ist die Energierechnung aus dem letzten Jahr noch vorhanden. Diese wurde zu niedrig berechnet und somit muss die Universität nun Nachzahlungen tätigen.

Drei Lösungsmöglichkeiten

Wie können die Lösungsmöglichkeiten dafür aussehen? Bis jetzt wurden drei Lösungsansätze entwickelt, die jedoch auch kombiniert werden könnten. Die erste Variante wäre eine Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV). Diese jedoch wäre schwierig umzusetzen, da das Land nicht nur die Greifswalder Geldsorgen beheben muss. Auch Rostock hat ein Defizit, das aber deutlich höher als das in Greifswald liegt. Dort muss ein Loch von 17 Millionen Euro gestopft werden. Aber auch die anderen Hochschulen im Land brauchen Hilfe. Ende März entscheidet das Finanzministerium nach Sondierungsgesprächen mit dem Bildungsministerium darüber, ob etwaige überschüssige Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig gibt das Finanzministerium eine Tendenz zu den unterschiedlichen Fördermöglichkeiten. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Landtag in Schwerin.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Förderung durch den Bund. Diese scheidet im Moment aus, da das vorhandene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern dies unterbindet. Durch das Verbot darf der Bund sich in Bildungsfragen nicht einmischen. Wenn dieses durch eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben werden würde, müssten die Länder aber nicht nur mit der finanziellen, sondern auch mit der inhaltlichen Unterstützung rechnen. Der Bund hätte aber die Mittel, um die ausstehenden Summen zu begleichen.

Universität müsste Geld sparen

Die letzte Alternative wäre, dass die Universität selbst zahlt. Diese wäre die schmerzlichste, da die Summe im Haushalt 2014 eingespart werden müsste. Dabei wären Strukturanpassungen, wie Institutsschließungen und Personalabbau, unumgänglich. Gerade die finanziell schwächeren Institute könnte es bei dieser Lösung treffen. „Ich will jetzt nicht den Tod der Philosophischen Fakultät voraussagen, aber es könnte auf ein langsames Sterben hinauslaufen“, erklärt Erik von Malottki, Vorsitzende der Landskonferenz der Studierendenschaften (LKS).

Nun geht es darum, dass sich die drei Parteien – Bund, Land und Universitätsleitung – einigen. Doktor Wolfgang Flieger, der Kanzler der Universität, wollte erst mal keine Aussage bezüglich der Problemlösung machen. Ohne Druck solle das Bildungsministerium von MV eine Entscheidung treffen können. Dagegen äußerte sich Professor Hannlore Weber, Rektorin der Universität Greifswald, gegenüber moritzTV zu diesem Thema.  Sie erklärt, dass die Universität keine Schulden, sondern nur Mehrbedarf hätte. Dieser Mehrbedarf müsse im neuen Haushalt eingerechnet werden, damit die 7,8 Millionen Euro auch gezahlt werden können. Für die Bezahlung muss aber das Land diese Summe bereitstellen. Im Moment sei es kein großes Problem für die Studierendenschaft, da es bislang keine Institutsschließungen geben soll. Auch Mathias Brodkorb, Minister für Bildung in MV, möchte den Mehrbedarf der Universitäten decken. Er sieht es aber nicht nur als Problem der Universitäten und des Landes, sondern auch der Bund muss in der Finanzierung mit berücksichtigt werden. „Mit dem Hochschulpakt hat der Bund bereits deutlich gemacht, dass auf Dauer gar nichts anderes sinnvoll denkbar ist“, erklärt Brodkorb. Nicht nur der Bildungsminister, sondern auch die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka spricht sich für eine Förderung durch den Bund aus. Hierfür hat der Bund den Ländern den Ländern einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kooperationsverbots im Grundgesetz vorgelegt. „Die Länder müssen nur zustimmen“, so eine Sprecherin des Bildungsministeriums.

Mischmöglichkeit wäre beste Lösung

Die Beteiligten gehen aber davon aus, dass es nicht nur auf eine der drei Lösungen hinauslaufen wird. Eine Mischmöglichkeit wird es wohl eher werden. „Dass Bund und Land beide investieren, wäre für mich die beste Möglichkeit“, erklärt Erik. Bevor es jedoch zu dieser Möglichkeit kommen kann, muss das Kooperationsverbot mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag gekippt werden. Es gibt bereits Bundesländer, die sich schon für die Abschaffung des Kooperationsverbots ausgesprochen haben, wie Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Brandenburg. Dem gegenüber stehen Bayern und Hessen, die gegen den Antrag zur Änderung des Grundgesetzes  gestimmt haben. Schon einmal wurde der Versuch unternommen, das Kooperationsverbot zu kippen. Damals brachte Annette Schavan den Antrag im Bundesrat ein. Am 21. September 2012 wurde dieser Entwurf vom Bundesrat abgelehnt. Grund für diese Ablehnung war, dass der Antrag nur eine Förderung der Hochschulen mit überregionaler Bedeutung unterstützen sollte. Die anderen Parteien, beispielsweise die Grünen, sehen aber auch eine Förderung des Schulwesens als nötig an.

Das Finanzproblem wird sich weiter verschärfen, wenn 2017 die Exzellenz-initiative ausläuft. Durch diese Initiative werden herausragende Forschungen an den deutschen Universitäten von Bund und Ländern gefördert. Das Ziel dieser Förderung ist es, im internationalen Vergleich besser abzuschneiden. Von 2006 bis 2017 stehen insgesamt 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Gerade Projekte und Universitäten, die die Forschung als Schwerpunkt haben, werden durch die finanzielle Förderung gestärkt. Universitäten, die sich dagegen eher um die Lehre kümmern, werden benachteiligt.

Exzellenzinitiative läuft 2017 aus

Gerade wegen des Auslaufens der Exzellenzinitiative bilden sich Interessenvereinigungen der Universitäten. Allen voran die „German U15“, die sich für die Abschaffung des Kooperationsverbots ausspricht, um nach 2017 weiter Förderungen zu erhalten. Die Idee einer Universitätsvereinigung ist nicht neu. Musterbeispiele bilden dabei Frankreich mit den „grandes écoles“ und die „Russell-Group“ in Großbritannien. Doch auch in Deutschland gibt es schon Vorbilder, so zum Beispiel die „TU9“, die neun Technischen Universitäten mit großer Einflussmacht und Tradition, oder die „UAS7“, ein Zusammenschluss von sieben deutschen Hochschulen zur Förderung ihrer Lehr- und Forschungsaktivitäten.

Um den Druck seitens der Studierenden auf die Bildungsminister zu verschärfen, hat sie die LKS entschieden, einen Termin Anfang April mit dem Bildungsminister von MV zu organisieren, um auf die Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen hinzuweisen. Wenn die Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und dem Bildungsminister keinen Erfolg zeigen, plant die LKS mehrere gemeinsame Aktionen der Studierendenschaften des Landes und eine bundesweite Kampagne gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems, um eine höhere Geldsummen für Bildung zu erhalten.

Wenn es zur keiner Einigung zwischen der Universität, dem Land und dem Bund kommt, muss die Universität dieses Geld im Haushalt 2014 einsparen und bekommt keine Unterstützung. Dies könnte zur Folge haben, dass Greifswald weniger Studiengänge in den Folgesemestern haben wird. Da kann man nur hoffen, dass sich die Beteiligten einig werden.

KOMMENTAR: von Anne Sammler

Unsere Universität liegt in einem Bundesland mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten und der Bund verteilt sein Geld lieber an elitäre Universitäten, die Deutschland international vertreten sollen. Im Jahr 2017 läuft ein Sonderprogramm des Bundes aus: die Exzellenzinitiative. Doch um sicherzugehen, dass der Geldstrom nicht versiegt, schließen sich die begünstigten Universitäten schon jetzt zu Vereinen zusammen, die sicherstellen, dass sie auch weiterhin bevorzugt werden. „German U15“, „TU9“ und „UAS7“: Das sind die Vereine der unterschiedlichen deutschen Hochschulen. Wer sich die Mitglieder ansieht, wird feststellen, dass die Universität Greifswald auf keiner dieser Listen vertreten ist.

Wie soll es also in Zukunft mit den kleineren Hochschulen Deutschlands weitergehen? Gerade die ärmeren Bundesländer kämpfen für den Erhalt eines präsentierbaren Bildungssystems. Da stellt sich also die Frage, warum der Bund nicht eingreift, wenn er sieht, dass Geld benötigt wird und die Universitäten keinen passablen Standard mehr gewährleisten können. Gerade jetzt kommt diese Debatte wieder auf den Tisch. Nicht nur die Universität Greifswald steht vor großen finanziellen Problemen, da könnte der Bund doch mit ein paar Millionen aushelfen. Aber das verbietet das Kooperationsverbot. Dagegen wird gekämpft. Doch da wir im Sommer Bundestagswahlen haben, möchte sich niemand festlegen und das lieber die kommende Legislatur entscheiden lassen. Man möchte sich auch bei den Wählern nicht unbeliebt machen. Studenten machen ja nur vier Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus.

Das Geld wird aber jetzt gebraucht. Die Politiker wehren sich dagegen. Für diese Änderung muss man die Grundstatuten unseres Staates angreifen: das Grundgesetz. Die Tradition der föderalen Bildungspolitik besteht schon seit 1871 und diese wurde nur zu Zeiten des Dritten Reiches und der DDR missachtet. Doch wäre es nicht besser, wenn alle Menschen in Deutschland dieselbe Grundbildung genießen könnten? Und auch die weiterführende Bildung sollte einigermaßen gleich sein. Die Politiker können die Qualität der Bildung nicht davon abhängig machen, wie reich das Bundesland ist. Das bedeutet den intellektuellen Tod für die ärmeren Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern ist schon ein gutes Beispiel dafür. Heißt es nicht immer: „Die Jugend ist die Zukunft“? Warum investieren die Politiker dann nicht in ihre Zukunft?

Die Länder wehren sich gegen diese Änderung, da der Bund bei Gesetzesänderung nicht nur den prallen Geldbeutel zücken, sondern auch inhaltlich mitreden wollen würde. Wozu haben wir denn eine Frau Wanka, wenn diese auch nicht eingreifen kann? Fakt ist, wir brauchen Geld. Wenn das nicht irgendwer aus dem Hut zaubert, dann muss die Universität selbst bluten. Wie das aussehen wird, bleibt abzuwarten, aber klar sollte jedem sein, dass 7,8 Millionen Euro nicht an weniger Schokopudding in der Mensa gespart werden. Dafür müssen strukturelle Kürzungen her, die ganz besonders die Philosophische Fakultät betreffen werden. Das würde auch eine Kürzung der Vielfältigkeit Greifswalds bedeuten.

 

Hintergrundinfo: German U15

Im Oktober 2012 haben sich 15 große forschungsorientierte und medizinführende Universitäten aus Deutschland zur „German U15“ vereinigt, um zusammen ihre Forderungen der Politik, Wissenschaft und Gesellschaft besser verständlich zu machen.

Vorsitzender des in Berlin eingetragenen Vereins ist der Rektor der Universität Heidelberg, Professor Bernhard Eitel. Sein Stellvertreter ist Professor Peter-André Alt, Rektor der Freien Universität (FU) Berlin.

Der Hauptschwerpunkt ist die Finanzierung der Universitäten, von denen 13 Gewinner der Exzellenzinitiative sind, die 2017 ausläuft. Die Politik soll das Kooperationsverbot noch in dieser Legislaturperiode abschaffen, sodass Bund und Länder dauerhaft Forschung und Lehre unterstützen können. Forschung und Lehre sollen weiterhin auch eine „untrennbare Einheit“ bilden, so die offizielle Internetpräsenz der „German U15“. Die Begründung für die Forderung nach mehr Geld ist der Wunsch, der Weltspitze anzugehören. Außerdem sehen sich die Universitäten den immer stärker ansteigenden Studentenzahlen nicht mehr gewachsen.

Weitere Schwerpunkte sind die Förderung der Spitzenforschung, die verstärkte Zusammenarbeit mit außeruniversitären Einrichtungen zur Nachwuchsförderung, die Steigerung der Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland international und national, die Verbesserung der Karrierechancen für Absolventen und die Bewahrung der Autonomie der Universitäten.

Kritiker wie der Eliteforscher Michael Hartmann führen an, dass Universitäten mit „überproportional verfügbaren Finanzmitteln aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Quellen“ noch mehr Geld auf sich vereinen wollen und dabei aber der immer größer werdenden Studentenanfängerquote entgegenwirken, indem sie „irgendwelche Barrieren hochziehen und über die Gefährdung der Qualität von Lehre und Forschung lamentieren.“ Wenn die „German U15“ ihre Ziele erreiche, dann wäre das Resultat: „Nicht mehr Qualität für alle, sondern mehr Geld für die Spitze – eben noch mehr Elite.“

Die 15 Mitglieder sind die FU Berlin, die Humboldt-Universität Berlin, die Universitäten Bonn, Frankfurt/Main, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Tübingen und Würzburg sowie die Ludwig-Maximilians-Universität München.

Ein Feature von Anne Sammler & Corinna Schlun; mit Grafik von Daniel Focke