Lang war die Tagesordnung der Bürgerschaft am Montag. Neben der Verabschiedung des Haushalts beschloss die Bürgerschaft die Prüfung der Wiedereinführung einer Erstwohnsitzprämie. Der Bürgerschaft stimmte ebenfalls für einen Mindestlohn bei städtischen Aufträgen von 8,50 Euro pro Stunde. Auch soll der Bahnhof Greifswald in Hauptbahnhof Greifswald umbenannt werden.

Wiedereinführung der Erstwohnprämie wird geprüft

Einstimmig votierte die Bürgerschaft am Montagabend für die Prüfung der Wiedereinführung einer Umzugsbeihilfe für Auszubildende, worunter auch Studenten fallen. Damit sollen junge Menschen einen Anreiz haben, ihren Erstwohnsitz nach Greifswald zu verlegen, wie Prof. Wolfgang Joecks (SPD) formulierte. Die Höhe einer Prämie ließ er offen. Bis einschließlich 2011 gab es für junge Menschen eine Umzugsbeihilfe von einmalig 150 Euro, wenn man seinen Erstwohnsitz nach Greifswald verlegte. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Prämie mit dem Jahreswechsel 2011/2012 ausgesetzt. Die Folgen, die sich daraus ergeben, dass Studierende ihren Erstwohnsitz nach Greifswald verlagern, werden in diesem MoritzTV-Video erklärt. Es ist vom letzten Jahr, die Daten stimmen nicht mehr und die genannte Prämie gibt es auch nicht mehr.

Professor Wolfgang Joecks (SPD) warb für eine Prüfung, ob die Erstwohnsitzprämie wiedereingeführt werden kann.

Mindestlohn für städtische Aufträge

Wenn ein Unternehmen künftig Aufträge von der Stadt oder städtischen Unternehmen annimmt, muss es seinen Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zahlen. Das beschloss die Bürgerschaft bei neun Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen auf Antrag der Grünen. „Die Unternehmen sollen damit ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden“, betonte Ullrich Bittner (Grüne). Das werde bereits von der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG durch eine interne Richtlinie so gehandhabt. Bei einem Verstoß sollen die Unternehmen, die eine Verpflichtungserklärung dafür unterzeichnen müssen, von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Laut Karl-Dieter Schmidt (SPD) kommt unter anderem das Wach- und Sicherheitsgewerbe infrage. Neben der SPD signalisierte auch die Linkspartei Zustimmung. Deutliche Kritik gab es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild: Das Problem sei nicht die Höhe des Mindestlohns, sondern „wir greifen damit aber in die Tarifautonomie ein, die vom Grundgesetz geschützt ist“. Er warf noch ein praktisches Problem auf: Wie rechne ein Unternehmen ab, wenn die Beschäftigten im Auftrag der Stadt arbeiten für den Mindestlohn und auch noch für ein anderes Unternehmen, für welches der niedrigere Tariflohn gelte?

Greifswalder Bahnhof soll „Greifswald Hauptbahnhof“ werden

CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild kritisierte den Mindestlohn.

Wer auf der Internetseite der Deutschen eine Fahrplanauskunft von oder nach Greifswald möchte, wird erst gefragt, ob er „Greifswald“ oder „Greifswald Süd“ meint. Dieses Zustand möchten die Grünen ändern und den Bahnhof Greifswald in „Greifswald Hauptbahnhof“ umzubenennen. „Dieser Name wird auch im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet“, äußerte Dr. Stefan Fassbinder (Grüne). CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild sprach ebenfalls die Probleme im Internet an. Der schäbige Greifswalder Bahnhof sei nicht mit einem Hauptbahnhof wie in Stralsund oder Wolfsburg vergleichbar, bemängelte Peter Multhauf (Linke). Joecks verwahrte sich dagegen, den Greifswalder Bahnhof „schäbig“ zu nennen. Man solle erst einmal die Kosten abwarten. Vorher berichtete Bausenator Jörg Hochheim (CDU) von Gesprächen mit der Deutschen Bahn: „Für die Umbenennung muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden.“ Zudem entstehen noch Kosten für die Einarbeitung in den Fahrplan oder den Austausch von Schildern, die aber noch nicht beziffert seien, fuhr Hochheim fort. Der Antrag auf Umbenennung wird nun bei der Bahn gestellt.

Weitere Prüfaufträge

Gleichzeitig wurden auch zwei Prüfaufträge, die von CDU gestellt wurden, einstimmig angenommen. Daher prüft nun die Stadtverwaltung einerseits die Einrichtung eines online-Portals zur Meldung von Problemen im Bereich der Infrastruktur in der Stadt Greifswald und andererseits die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Ernst Lohmeyer, der als Rektor der Uni Breslau für jüdische Kollegen einsetze und als Greifswalder Unirektor 1946 von den Sowjets verhaftet wurde.

Fotos: Marina Schell (Artikelbild, Archiv), David Vössing