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Gegen das geplante Handelsabkommen ACTA sind am kommenden Wochenende zahlreiche Demonstrationen in vielen europäischen Städten angekündigt, unter anderem auch in Berlin oder Rostock. Einige Greifswalder Gruppen und Initiativen haben einen Informationsabend geplant, bei dem auch eine Teilnahme an der Demonstration in Rostock Thema sein wird.

ACTA bedeutet Anti-Counterfeiting Trade Agreementund ist ein Handelsabkommen „zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“. Dabei sollen internationale Standards entwickelt werden, um gegen die Piraterie vorzugehen. Die Vereinbarung wurde in den letzten Jahren von 39 Staaten, unter anderem den USA, Kanada, Japan oder der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet.

Das Sofa

Das ACTA wurde am 26. Januar 2012 in Tokio unterzeichnet und muss nun noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden, wobei Polen, Tschechien und die Slowakei sich vorerst von ihrer Unterzeichnung distanzieren. Vor allem in Polen gab es in den letzten Tagen Proteste gegen das Abkommen. Am 11. Februar 2011 sollen weltweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in Berlin oder Rostock. Um die Greifswalder Bürger über das ACTA zu informieren, gibt es am Donnerstag, den 9. Februar 2012 um 20 Uhr ein Treffen im Bistro „Das Sofa“ in der Brüggstraße 29. Organisiert wird dies von der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, der Grünen Jugend, Attac Greifswald und dem AKJ – Arbeitskreis Kritischer JuristInnen. Dort soll die Problematik erläutert und diskutiert werden, auch eine Bahnfahrt nach Rostock zur Teilnahme an der Demonstration wird Thema sein.

Das Übereinkommen ist starker Kritik ausgesetzt. Der Blog netzpolitik.org veröffentlicht Berichte rund um das ACTA. Der Verein Digitale Gesellschaft übersetzte eine Broschüre(pdf) von accessnow.org, in der sie einige der Kritikpunkte auflisten. So wurde das Abkommen hinter verschlossenen Türen vereinbart, bis heute gäbe es keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten. Der Text sei vage gefasst und enthalte viele unklare und mehrdeutige Elemente. Für große Empörung sorgt, dass Internet-Provider ihre Netze und damit die Nutzer überwachen sollen, um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren. Die Daten der auffällig gewordenen Nutzer sollen dann offen gelegt werden. Obwohl das ACTA laut Europäischer Kommission den Handel schützen soll, wie auf ihrem Informationsblatt(pdf) zu lesen ist, sehen Kritiker das Abkommen auch als eine Behinderung bei Neuentwicklungen und Unternehmensneugründungen.

Eine bildliche Zusammenfassung über das ACTA findet sich hier:

Einmal auf Englisch von La Quadrature du Net:

Und auf Deutsch von Bruno Kramm:

Beide Videos nehmen eine klare Position gegen das Abkommen ein und sind deswegen vielleicht an manchen Stellen bei ihrer Darstellung etwas überspitzt.

Artikelbild: Werbemittel von stop-acta.info

Foto: Simon Voigt

Kommentare

  1. Eric    

    Menschen die vor wenigen Tagen ACTA, SOPA und PIPA noch für tschechische Eissorten gehalten haben, fühlen ihren netzpolitischen Enthusiasmus erwachen.

    Ein paar Fakten über den ACTA-Alarmismus gibt es hier: http://bit.ly/zR1iyR Dort kann auch gern der original ACTA-Text nachgelesen werden. So geheim ist der gar nicht!

    1. 17vier    

      Bei allem Verständnis über die manchmal anstrengende Hysterie, freue ich mich über jede Person, die sich plötzlich für Netzpolitik interessiert oder die dieses Thema in irgendeiner Weise berührt. Elitäre Gesten, Hierarchien durch Wissen oder durch's länger-am-Thema-dran-sein sind doch da fehl am Platze.

    2. Peter_Madjarov    

      Hey Eric, so einsehbar wie du meinst ist das alles nicht.
      Das Problem ist nicht, dass die ACTA-Endversion nicht online einsehbar wäre. Das Problem ist, dass sie einige unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die vielleicht gar nicht so schlimm sind, aber die Grundlage für harte Eingriffe bieten können. Wenn es z.B. in ACTA heißt, dass die Vertragsstaaten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorsehen müssen, die ein effektives Vorgehen gegen jede Art von Verletzungen geisteigen Eigentums gewährleisten, inkl. vorbeugende und abschreckende Rechtsmittel, dann könnte das u.U. gefährlich werden. Was sich nun dahinter verbirgt, ist Auslegungssache, und dazu könnten die Verhandlungsprotokolle wichtig sein (in den USA noch viel mehr als in Deutschland, da dort bei der Auslegung der "original intent" noch viel wichtiger ist als bei uns die "historische Auslegung"). Diese sind aber nicht (freiwillig) online, das von die verlinkte Dokument aus eine von vielen (vermutlich mehr als 10) Verhandlungsrunden ist ja offensichtlich als "confidential" gekennzeichnet.
      Du hast natürlich Recht, dass bei den Protesten teilweise übertrieben wird (das ist bei allen Protesten so und nicht unbedingt schlecht), aber mich erstaunt immer wieder, dass die Gesamtbewertung nicht besonders von wissenschaftlichen Gutachten aus dem Bereich des Menschenrechtsschutzes abweichen: http://en.act-on-acta.eu/images/6/6f/ACTA_and_fun

      1. Eric    

        Moin Peter, halten wir fest: Die Abstimmung über die endgültige Ratifizierung in der EU findet im Mai(!) erst noch statt. Der Vertrag ist online (siehe Blogtext: http://bit.ly/zR1iyR ), die EU-Kommission zeigt sich verwundert über die Heftigkeit der Angriffe (Nachricht: http://goo.gl/iamvi ), Anwälte stellen fest: Selbst bei Ratifizierung gibt es keine Änderung der Rechtssituation in D (Nachricht: http://goo.gl/XEEPP ) und Anonymous produziert nette ACTA-Videos, die schön ausschauen und wenig zur geforderten Versachlichung beitragen. Daher kann ich die Info-Veranstaltung der Piraten und Grünen heute Abend nur empfehlen. Mehr Inhalt, weniger Panik!

  2. Peter_Madjarov    

    1. Es ist unbedingt notwendig, dass der Protest VOR der Abstimmung im Parlament stattfindet; danach gilt der völkerrechtliche Vertrag, und man kann nicht einfach aussteigen, den Vertrag ist Vertrag.
    2. Dass ACTA unmittelbar keine Auswirkungen hat, ist zwar richtig, denn Völkerrecht bindet ja nur Staaten. Aber die Staaten verpflichten sich ja gerade, darauf folgend Maßnahmen zu ergreifen. Und die meisten Staaten (Deutschalnd gehört zumindest überwiegend dazu) sind eher darauf bedacht, ihren völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, als diese zu verletzen. Und dann heißt es "wir wollen ja eigentlich gar nicht dieses oder jenes Überwachungsinstrument einführen, aber wir sind dazu verpflichtet".
    3. ACTA hat noch keine direkten Auswirlkungen, schafft aber die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Und die Erfahrung zeigt: wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie auch extensiv genutzt. Vorratsdatenschpericherung u.ä. wurde ja auch nur "zur Bekämpfung der schlimmsten Kriminalität wie insbesondere Terrorismus" eingeführt, dann aber faktisch vor allem für die Bekämpfung weniger schwere Delikte wie Drogen Kriminalität eingesetzt.
    Ergebnis: Es ist wichtig, vorsichtig zu sein. Man muss aufpassen, dass man den Übergang zur Panik vermeidet, aber auch den Übergang zu Leichtsinn…

  3. GerrDee    

    Ich kann das große Interesse für dieses Thema auch nur begrüßen, denn schließlich geht es in der Tat um Freiheitsrechte des Einzelnen und eine weiterhin offene Netzgesellschaft. Leider muss man aber immer wieder feststellen, dass die größten Kritiker im Netz oft nur mit Halbwissen prahlen. Sie beziehen sich auf dieses Anonymous-Video und vielleicht noch auf ein paar ACTA-kritische Websites und sehen alles dort gezeigte als ultimative Wahrheit an. Und tatsächlich haben viele nicht mal den !öffentlich zugänglichen! Text gelesen (ist zugegebenermaßen keine leichte Kost). Aber selbst ohne das getan zu haben und selbst indem man sich relativ einseitig informiert hat, sollte man wissen, dass dieses Abkommen niemals die durch unser Grundgesetz garantierten Freiheits- und Abwehrrechte außer Kraft setzen wird bzw. das 90% der Szenarien aus dem Anonymous-Video hier niemals möglich wären und auch nach Ratifizierung von ACTA niemals möglich sein werden!!

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