Neue Woche – neue StuPa-Sitzung. Nachdem auf der letzten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes am 25. Oktober 2011 die Tagesordnung nicht annähernd abgearbeitet werden konnte, folgt in dieser Woche eine außerordentliche Sitzung. Damit der Abend sich trotzdem wieder endlos hinziehen kann, wurden fleißig neue Anträge eingebracht. Eine Übersicht seht ihr hier. Der Ticker folgt, wie gewohnt, heute abend ab 20 Uhr. Getagt wird wieder im HS Friedrich-Löffler-Straße Konferenzsaal im Uni-Haupgebäude.

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 BerichteStehen zwar in der Tagesordnung, wurden aber schon in der letzten Woche behandelt.
TOP 3 FormaliaHier wird die Beschlussfähigkeit geprüft.
TOP 4 Wahl Präsidium
TOP4.1 Wahl einer stellv. PräsidentinEs liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 5 Wahl AStA-Referentinnen
TOP 5.1 Wahl einer VorsitzendenEs liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 5.2 Wahl einer Referentin für ÖkologieEs liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 6 Änderung der Geschäftsordnung – Geheime AbstimmungHier liegen diverse Anträge vor. Der WebMoritz berichtete.
TOP 6.1 Änderung der GO – Geheime Abstimmung I (Drs. 21/103)
TOP 6.2 Änderung der GO – Geheime Abstimmung II (Drs. 21/104)
TOP 6.3 Änderung der GO – Geheime Abstimmung III (Drs. 21/105)
TOP 7 Änderung der GO – Erweiterung Stimmberechtigung (Drs. 21/107)Die Hürde des Rederechts soll abgebaut werden. Jeder Studierende sollte automatisch das Recht bekommen, seine Meinung im StuPa zu äußern.
TOP 8 Einberufung einer Vollversammlung im WS 2011/2012 (Drs. 21/106)Die Vollversammlung für das aktuelle Wintersemester soll am 21. November 2011 einberufen werden.
TOP 9 Miete Hochschulsport (Drs. 21/102)Der Hochschulsport möchte städtische Räume zu besseren Bedingungen mieten können. Diese werden auch Vereinen eingeräumt und sollen künftig auch für den Hochschulsport gelten, welcher zur Uni gehört und somit kein Verein ist. Dies würde für Einsparungen bis zu 10.000 Euro sorgen. In diesem Antrag geht es schlicht um die ideelle Unterstützung der Studierendenschaft in diesem Vorhaben.

TOP 10 Änderung Förderprogramm ‚Studentenclubs‘ (Drs. 21/75) / 2. LesungChristoph Böhm, Hendrik Hauschild und Martin Hackbarth fordern, dass eine unklare Passage im Förderprogramm konkretisiert wird.
TOP 11 Rechtsstellung Vollversammlung (Drs. 21/90) / 1. LesungDie Vollversammlung soll in einer neuen Satzungsfassung ein festes Organ der Studierendenschaft werden. Die vorherige Rolle als „beratendes Gremium“ soll zu einem „zur Meinungsbildung der Studierendenschaft beitragendes Organ“ aufgewertet werden und die Bestimmungen für Anträge an die Vollversammlung werden künftig an klarere Regeln und eine vorhergehende Beratung geknüpft.
TOP 12 Einrichtung Beratungstelefon Studentenverbindungen (Drs. 21/96)Ein Antrag zur Einrichtung einer telefonischen Beratungsstelle für ausstiegswillige Verbindungsstudenten.Der webMoritz berichtete.
TOP 13 Transparenz Projektstatus AStA (Drs. 21/95)Die LHG fordert den AStA dazu auf, den Status laufender Projekte zu veröffentlichen.Der webMoritz berichtete.
TOP 14 Werbung Gremienwahlen (Drs. 21/101) In einer Werbekampagne drei Wochen vor den Gremienwahlen sollen an Info-Ständen jeweils bis zu fünf Stupisten die Wählerschaft informieren. Zusammenarbeit mit dem AStA und der AG-Wahlen soll zugesichert werden. Die AG wird ferner mit dem AStA gemeinsam neben Koordination und Beschaffung einen Kampagnennamen finden und einen Flyer entwerfen. Der Antragsteller Franz Küntzel (AStA-Referent Hochschulpolitik) möchte so versuchen, die äußerst geringe Wahlbeteiligung der letzten Wahlen wieder zu erhöhen, indem der studentischen Selbstverwaltung ein Gesicht verliehen und Kontakt zu dem gemeinen Studierenden gesucht wird. Eine nicht angemessene Teilnahme soll mit dem Entzug des Tätigkeitsnachweises am Ende der Legislatur geahndet werden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in diesen drei Wochen auch die Weihnachtsferien liegen.
TOP 15 Sonstiges Was womöglich sonst noch zu besprechen wäre.

20:00 Es ist 20:00 und auf s.t. eingeladen worden. Anwesend sind allerdings nur die Stupisten Marian Wurm, Christoph Böhm, Eric Makswitat, Paul Wild, Christopher Bilz.

20:05 Inzwischen füllen sich die Reihen, aber es wird sicher noch ein paar Minuten dauern, bis die Sitzung beginnt. Derweil hat uns der stv. Präsident Christoph Böhm darauf hingewiesen, dass das Präsidium verpflichtet ist, den TOP „Berichte“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Unsere Ankündigung liest sich diesbezüglich etwas missverständlich.

20:15 Inzwichen ist es c.t. – aber die Sitzung läuft immer noch nicht.

20:18 Die Sitzung hat begonnen. Der Präsident verkündet: Hauke Schröder ist zurückgetreten, weshalb Paul Wild nachgerückt ist. Er gehörte übrigens zu dem fünf Pünktlichen.

20:19 Erik von Malottki fragt Anne Lorentzen (komm. AStA-Vorsitzende), wie sie den Verlauf der 24h-Stunden-Vorlesung einschätzt. Sie will noch kein offizielles Fazit abgeben, zeigt sich aber grundsätzlich zufrieden mit der Veranstaltung. Sie sei gut bis sehr gut besucht gewesen.

20:20 Christoph Böhm bedankt sich beim AStA für die 24-Stunden-Vorlesung. Marian Wurm stimmt mit ein und wiederholt den Dank auch im Namen der Menschen „außerhalb des hochschulpolitischen Dunstkreises.“

20:21 Es sind immerhin 16 der insgesamt 27 Stupisten anwesend. Wir sind bereits bei TOP 6 der heutigen Tagesordnung. Wenn das so weitergeht, was nicht zu erwarten ist, wäre die Sitzung in wenigen Minuten zu Ende.

20:22 Christoph Böhm hat gerade erklärt, die Tagesordnung sei nicht beschlossen worden, weil niemand die Tagesordnung dabei habe. Daher beschließe man sie erst beim nächsten Mal. Das war allerdings ein Missverständnis, Christoph meinte die Protokolle. Die Tagesordnung wird dann übrigens doch noch beschlossen. Jetzt sind wir aber endgültig bei TOP6.

20:25 Es wird nun über drei Anträge verhandelt, die auf eine Abänderung der Geschäftsordsnung abzielen. Dabei soll die Möglichkeit der geheimen Abstimmung eingeschränkt werden. Bisher reicht es aus, wenn ein Stupist die geheime Abstimmung beantragt – bereits dann muss ihm stattgegeben werden. Als erster erläutert Peter Madjarov seinen umfangreichen Antrag, den er mit Eric Makswitat und Marwin Hopf gestellt hat. Peter begründet wortreich, weshalb er geheime Abstimmung bei den meisten Sachfragen für ungerechtfertigt hält. In bestimmten Dingen und selbstverständlich auch in Personalfragen müsse davon allerdings abgewichen werden.

20:30 Alexander Schmidt (LHG) arguentiert gegen den Vorschlag. Er sehe nicht den geringsten Änderungsbedarf. Er hatte gemeinsam mit Linn Görnig (JU) in der letzten Sitzung eine geheime Abstimmung beantragt und damit die aktuelle Debatte ausgelöst hat. Alexander Schmidt sieht sein und Linns Verhalten in der letzten Sitzung als „Sternstunde der Demokratie“. Sämtliche Änderungen seien „kontraproduktiv und führen nur im Schilde, dass man die Freiheit der Entscheidung der StuPa-Mitglieder einschränken will.“

20:33 Auch Hendrik Hauschild ist gegen den Vorschlag und betont auf Nachfrage, er sei nicht betrunken.

20:35 Hauschild macht den Gegenvorschlag, die bisherige Regelung für Endabstimmungen beizubehalten und nur für Änderungsanträge ein Quorum von 25 Prozent einzuführen.

20:36 Eric Makswitat weist Alexander Schmidts Behauptung, letzte Woche habe es eine Sternstunde der Demokratie gegeben, zurück. Peter Madjarov pflichtet ihm bei.

20:38 Peter Madjarov meint des Weiteren, das aktuelle Parlament sei ziemlich schwach, weil es zu selten offen seine Meinung sage. Eine Sternstunde der Demokratie sei es viel mehr, wenn das StuPa sich trauen würde, offen zu sagen, was es denke. Er würde sich wünschen, dass mehr Stupisten ihre Meinung offenlegen würden. Es sei doch für alle Anwesenden nebensächlich, ob sie wiedergewählt würden oder nicht – sie müssten stattdessen deutlich zu ihrer Meinung stehen. Applaus.

20:41 Erik von Malottki unterstützt den Antrag. Er stellt allerdings fest, dass in der Vergangenheit der Respekt vor dem StuPa massiv abgenommen haben. Daher befürwortet er den Antrag grundsätzlich. Pragmatisch weist er allerdings darauf hin, dass es ohnehin unwahrscheinlich sei, dass das StuPa den Antrag mit Zweidrittelmehrheit beschließe. Daher würde er es begrüßen, wenn stattdessen über die von Hendrik vorgeschlagene Option entschieden würde. Die große Frage hinter der aktuellen Debatte sei, dass das StuPa wieder mehr Mut habe und sich die Stupisten klar positionierten.

20:45 Alexander Schmidt weist die Argumentation der Antragsteller als populistisch zurück und verweist auf die Geschichte als Beispiel dafür, dass sich Abgeordnete häufig bereits früh unter Druck gesetzt sähen, was ihre Entscheidungsfindung beeinflussen würde. Ob er damit implizit ausdrücken will, dass er sich in seiner Entscheidungsfindung durch öffentlichen Druck eingeschränkt sieht?

20:48 Christopher Bilz argumentiert im Sinne Hendrik Hauschilds.

20:49 So langsam wiederholen sich die Argumente. Hendrik spricht erneut.

20:53 Peter Madjarov hält eine längliche Antwortrede. Er spricht engagiert, beginnt aber, sich zu wiederholen

20:55 Paula Zill meint, wer sich nicht traue, seine Meinung öffentlich zu machen, habe im StuPa nichts zu suchen. Trotzdem müsse jeder einzelne ein Recht haben, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Soso.

20:58 Dialog zwischen Paula Zill und Alexander Schmidt. Es ist die Rede vom Bundestag und von Selbstmordattentätern. Den Diskussionszusammenhang wollen wir dem Leser an dieser Stelle dezent verschweigen – das würde nur verwirren.

20:59 Nach der Auffassung der tickernden Redakteure, war die Diskussion der letzten halben Stunde außerordentlich ernsthaft und konstruktiv. Langsam franst die Debatte aber aus (siehe 20:58 Uhr).

21:00 Die meisten Stupisten scheinen dieser Sicht der Dinge zuzustimmen. Jedenfalls haben sie gerade die Rednerliste geschlossen.

21:03 Christoph Böhm dankt für die konstruktive Debatte und beantragt jetzt – insbesondere wegen satzungsrechtliche Bedenken – eine Vertagung des Tagesordnungspunktes. Heute seien zu wenige Abgeordnete für eine klare Entscheidung anwesend. Das StuPa lehnt dies mehrheitlich ab. Dennoch ist die erste Lesung des Antrags hiermit beendet.

21:04 Nun sind wir bei Tagesordnungspunkt 7. Franz Küntzel präsentiert seinen Antrag, dass es ein verbrieftes Rederecht für jeden Studierenden geben soll. Es sei ein wichtiges Signal, mit dem das StuPa seine Transparenz nach außen zeigen könne.

21:05 Erik von Malottki hält Gegenrede gegen den Antrag. Es sei ihm in drei Jahren noch nicht untergekommen, dass jemandem das Rederecht verweigert worden sei. Deshalb sei der Antrag überflüssig. Der Antrag sei kein Beitrag zu mehr Transparenz, sondern „reiner Populismus“. Warum eigentlich?

21:06 Ein anonymer Zuschauer sagt: „Der Malottki redet, als würde er seine eigene Grabesrede sprechen.“

21:08 Alexander Schmidt stimmt Erik von Malottki zu, obwohl er ihn gleichzeitig als „Betonkopf“ bezeichnet. Wir finden das rhetorisch relativ geschickt.

21:10 Auch Peter Madjarov ist der Meinung seiner Vorredner. Es müsse auch eine Handhabe geben, falls das Rederecht der Studenten ausufere.

21:11 Christoph Böhm spricht in einem ähnlichen Sinne. Franz Küntzel meint, was eigentlich dagegen spreche, dem Antrag zuzustimmen, wenn sich alle einig seien, dass er eigentlich den Status Quo wiedergebe.

21:13 Marvin Hopf schlägt sich als erster Stupist öffentlich auf Franz‘ Seite. Christopher Bilz ist hingegen dagegen.

21:14 Es steht zu vermuten, dass der Punkt naht, an dem alle Argumente gewechselt sind. Dennoch ist festzuhalten, dass wir gerade die zweite konstruktive und halbwegs zügige Diskussion dieser Sitzung erleben. Für das StuPa ein beeindruckend hoher Schritt.

21:16 Carsten Schönebeck, der eigentlich tickern soll, äußert sich ebenfalls – als Gastredner. Er kann nicht erkennen, welches der zahlreichen Argumente der Stupisten dafür spricht, Franz‘ Antrag abzulehnen. Es sei noch nie vorgekommen, dass das studentische Rederecht die Debatte gesprengt habe. Daher sei es doch sinnvoll, mit dem Beschluss des Antrags ein Zeichen zu setzen.

21:18 Hendrik Hauschild weist darauf hin, dass der Antrag ungünstig formuliert sei. In der beantragten Änderung heißt es, Rederecht hätten alle Studierenden. In der aktuell gültigen Geschäftsordnung heißt es, jedermann könne vom Präsidenten Rederecht erhalten. Also wären künftig einzelne Gruppen ausgeschlossen, was bisher nicht der Fall sei.

21:20 Da es sich auch in diesem Fall um die erste Lesung handelt, ist der Tagesordnungspunkt bereits abgehakt. Jetzt ist Tagesordnungspunkt 8 an der Reihe: Die Vollversammlung. Franz Küntzel erläutert, der AStA habe entschieden, die Vollversammlung am 21. November durchzuführen. Damit liege sie noch knapp vor der nächsten Senatssitzung, was sich viele Stupisten gewünscht hatten.

21:22 Großer Konsens über die bisherige Planung. AStA-Gremienreferent Felix Pawlowski kündigt Bemühungen an, um die Fachschaften sowohl bei der Vollversammlung als auch beim Bildungsstreik eine Woche vorher ins Boot zu holen.

21:28 Peter Madjarov macht die überaus intelligente Anmerkung, man solle bitte noch einmal überprüfen, wann die nächste Senatssitzung sei. Dabei kommt heraus: Die nächste Sitzung ist doch schon am 16.11. – und damit doch vor der Vollversammlung. Große Ernüchterung bei den Stupisten. Die Sitzungspause wird daher auf den jetzigen Zeitpunkt vorgezogen. 10 Minuten Pause.

21:47 Und es geht weiter, nach einer Pause in der einige Hochschulpolitiker einen ziemlich aufgebrachten Eindruck machten. Franz Küntzel ändert seinen Antrag nun. Die VV soll am 7. Dezember stattfinden. Es gibt keine Wortmeldungen, dafür eine namentliche Abstimmung.

21:53 Der Antrag ist einstimmig angenommen. Jetzt geht es um die Mieten für den Hochschulsport. Das Problem laut Hendrik Hauschild: Vereine bekommen bei den städtischen Sportstätten einen Mietrabbat. Der Hochschulsport ist aber nun mal kein Verein. Das StuPa soll also Druck bei der Stadt machen, damit man den Rabbat trotzdem bekommt. Das würde laut dem Finanzreferenten ca. 3000 Euro Ersparnis mit sich bringen.

21:56 Erik von Malottki will wissen, wo das ersparte Geld hinfließen würde. Laut Sportreferntin Katja jedenfalls nicht in Beitragssenkungen sondern in den laufenden Betrieb (Reparaturen, zusätzliche Räume etc.). Die Stupisten stimmen ab. Das ging aber fix.

22:01 Einstimmig angenommen. Nun zum Förderprogramm für die Studentenclubs – übrigens die zweite Lesung. Christoph Böhm berichtet, man habe die AG Satzung befragt, die hat das wohl abgenickt. Er ergänzt, dass der Passus nur so umformuliert werden soll, wie er ursprünglich gemeint war. Die Studentenclubs können, nach erfolgtem Beschluss also einmal im Geschäftsjahr bis zu 2000 Euro abrufen und nicht nur einmal überhaupt. Auch der Antrag wird einstimmig angenommen.

22:04 Im jetztigen Tagesordnungspunkt (11) geht es um die Stellung der VV. Diese als beschlussfassendes Gremium zu verankern ist laut Uni-Justiziariat nicht vom Landesgesetz gedeckt. Das StuPa hatte das in seiner unendlichen Weisheit aber beschlossen. Das Christoph Böhm will mit diesem Antrag wieder „rechtssicherheit“ herstellen und gleichzeitig die Landesregierung auffordern, dass künftig möglich zu machen. Das ist übrigens die zweite Lesung, die Änderung braucht eine Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier. Es handelt sich um die erste Lesung.

22:08 Erik von Malottki spricht sich dafür aus, einfach die alte Regelung wieder herzustellen, statt die aktuelle abzuändern. Es geht da insbesondere um Fristen für die Eintragseinreichung und inwieweit eine Konsultation mit dem Hochschulpolitischen Referenten empfohlen wird.

22:10 Es wird eifrig um Änderungen diskutiert, die nach eigener Aussage der Parlamentarier „kosmetischer Natur“ sind.

22:14 Christopher Bilz spricht sich ebenfalls dafür aus, die alte Fassung wiederherzustellen. Wenn die Beschlüsse der VV keine bindende Wirkung haben, müssten Anträge nicht sieben Tage vorher eingereicht werden. Sehr scharfsinnig bemerkt Alexander Schmidt, dass sich die Argumente wiederholen. Da die Rednerliste abgearbeitet ist, erübrigt sich sein Antrag. Jetzt gehts um das Beratungstelefon für Verbindungsstudenten.

22:15 Eric Makswitat stellt den Antrag vor. Die Argumentation ist bekannt: Das Problem bedrängter Verbindungsstudenten sei vorhanden, wie sich beim Vorbild-Projekt in Göttingen zeige. Makswitat betont, dass er nicht alle Verbindungen pauschal verurteilen wolle. Verbindungen, insbesondere Burschenschaften, sollten an der Debatte über sie verstärkt teilnehmen können.

22:17 Makswitat weist auf Verbindungsstudenten hin, die aus familiärem Druck in Verbindungen einträten, obwohl sie darauf keine Lust hätten.

22:21 Makswitat, der nun schon sechs Minuten redet, betont, es gehe ihm nur um ein erstes Angebot für austrittswillige Studenten. Das ganze sei lediglich als erster Anlaufpunkt gedacht, von dem aus zu qualifizierteren Stellen weitergeleitet werde. Auch gehe es nicht darum, dass die Studierendenschaft sich pauschal gegen Verbindungen positioniere. Es sei kein „ideologischer Kampfantrag“.

22:22 Erics Parteigenosse Timo Schönfeldt meint, das Telefon-Angebot sei eigentlich obsolet, weil der AStA eben die Beratung, die das Telefon leisten solle, bereits jetzt anbiete. Es sei nicht nötig, das nochmal als explizites Angebot auszuweisen.

22:25 Oliver Gladrow fragt, ob es „Burschis“ gegeben habe, die sich bereits durch die Debatte um das Vorliegen eines Antrags an den AStA gewandt hätten.

22:32 Wegen technischer Probleme ist der webMoritz zeitweise nicht erreichbar. Wir arbeiten an einer Lösung. Die debatte geht derweil weiter. Peter Madjarov und Paula Oppermann machen sich für den Antrag stark. Hingegen sagt Alexander Schmidt, die Zielgruppe sei winzig klein. Es lohne sich nicht, dafür ein Beratungsangebot zu machen. Christoph Böhm, der selbst Mitglied einer Burschenschaft ist, stimmt ihm zu.

22:35 Christoph Böhm weist ferner darauf hin, dass das Lebensbundprinzip der Verbindungen selbstverständlich auf Freiwilligkeit basiere. Er wolle sich nicht grundsätzlich gegen die Beratung ausstiegswilliger Verbindungsstudenten äußern, halte das Problem aber für überbewertet.

22:36 Carsten Schönebeck, der zu diesem TOP übrigens nicht tickert, weil er ebenfalls Verbindungsstudent ist, warnt Eric davor, mit „gefährlichen Halbwissen“ zu argumentieren. Außerdem weist er darauf hin, dass der Antrag nicht korrekt gegendert sei.

22:39 Eric Makswitat erwidert verschiedene Kritik. Im Kern zielt seine Argumentation darauf ab, dass die Zahlen der gleichartigen Projekte in Göttingen und Leipzig eine eindeutige Sprache sprächen.

22:40 Alexander Schmidt macht sich für eine Ausweitung des Antrags stark. So solle man zum Beispiel auch ausstiegswillige Sekten-Mitglieder beraten. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage sei zum Beispiel auch eine kritisch zu wertende Organisation, deren Mitglieder man beim Austritt unterstüzten müsse.

22:43 Hauschild weist darauf hin, dass die Methode telefonischer Beratung nicht geeignet sei, wei sie Kapazitäten binde. Wer Beratung vom AStA wolle, könne vorbeikommen. Unter der Voraussetzung, dass der Betroffene vorbeikommt, könne man ein solches Angebot ruhig machen. Insgesamt solle man das Angebot des Sozialreferenten intensiver bewerben.

22:45 Ex-StuPa-Mitglied Matthias Müller redet als Gast und kritisiert, dass das vom StuPa offensichtlich akzeptierte Bild von Verbindungen offensichtlich sehr negativ sei. Er sagt polemisch, man könne ja auch ein Ausstiegstelefon für Homosexuelle anbieten…

22:46 Peter Madjarov weist dies deutlich zurück. Auch Alexander Schmidt hält das letztgenannte Argument Müllers für ungeeignet.

22:50 Nun werden Änderungsanträge getätigt. Es gibt zwei abmidlernde Anträge, aber Alexander Schmidt gießt seinen in 22:40 getätigten Vorschlag in Antragstext. Er beantragt, dass Angebot auch auf „Verbindungsstudentinnen und Gläubige (insbesondere der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage, SO-Organisation, Baghwan-Bewegung)“ auszuweiten.

22:54 Timo Schönfeldt beantragt eine Änderung, nach der die Betreuung des Telefons ausschließlich von Stupisten erledigt wird. Wie rebellisch.

22:56 Alexander Schmidt legt auf Bitten Marian Wurms ein Kurzreferat über die Baghwan-Bewegung ein. Spätstens jetzt bekommt das Niveau der Debatte wieder einen für das StuPa typischen Abwärts-Drall.

22:57 Eric Makswitat ist auch entsprechend beleidigt über die Verballhornung seines Antrags, was er auch kundtut.

22:59 Grantige Wortwechsel zwischen Stupisten und AStA-Mitgliedern über den zu erwartenden Arbeitsaufwand.

23:01 Nun wird über die zahlreichen Änderungsanträge abgestimmt. Der erste, das Wort „telefonisch“ zu streichen, wird abgelehnt.

23:01 Ein Antrag, das Angebot auf sechs Monate zu begrenzen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

23:02 Der Antrag von Alexander (22:50) wurde mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt. Ebenso der Antrag von Timo (22:54).

23:04 Nun erfolgt die namentliche Endabstimmung. Der Antrag ist bei neun Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen worden. Es gibt eine zehninütige Pause.

23:16 Wir vermuten, dass nach dem Ende der zehnminütigen Pause keine Beschlussfähigkeit mehr besteht. Das wird sich hoffentlich in Kürze klären.

23:17 Die Bildunterschrift unseres ersten Bildes (Alexander Schmidt) war falsch und wurde korrigiert.

23:20 Die Beschlussfähigkeit besteht noch. Die zehnminütige Pause ist zu Ende. Nun wird der LHG-Antrag zur Einrichtung einer Rubrik „Projektstatus“ auf der AStA-Homepage verhandelt.

23:22 Alexander Schmidt begründet den Antrag dahingehend, dass es für den AStA eine Erleichterung sei, wenn es das vom Antrag vorgeschlagene „Arbeitstagebuch“ gebe. Dann werde nämlich eine förderliche Konkurrenzsituation erreicht.

23:23 Christoph Böhm hält eine energische Gegenrede. Die Grenzen der Transparenz seien dort erreicht, wo die Mehrbelastung in keinem Verhältnis zum erreichten Gewinn stehe. Die in einer solchen öffentlichen To-Do-Liste aufgeführten Informationen seien zudem von unerheblichem Wert: Niemanden interessiere es, welche Würstchensorte der AStA kaufe.

23:26 Felix Pawlowski und Hendrik Hauschild (beide AStA-Referenten) argumentieren gegen den Antrag. Hauschild schlägt vor, der AStA solle seine Rechenschaftsberichte besser zugänglich machen, das reiche aus.

23:28 Alexander Schmidt betont, die Referenten müssten nicht über die Verwenudung jeder Büroklammer buchführen. Große Erleichterung beim AStA.

23:29 Christopher Bilz beantragt einen Änderungsantrag im Sinne Hendrik Hauschild. Alexander Schmidt sagt, dass sei nicht nötig, weil er seinen Antrag in diesem Sinne abändern werde. Über die präzise Formulierung herrscht allerdings noch Unklarheit.

23:30 Erik von Malottki sagt, er halte den Antrag und auch den Änderungsantrag für überflüssig. Für die meisten Studenten zähle, was der AStA erreiche – und nicht, wie genau er arbeite. Das ganze sei eine „AStA-Stasi“.

23:33 Die Rednerliste wird auf mehrheitlich angenommenen GO-Antrag hin geschlossen, obwohl noch mehrere Stupisten daraufgesetzt werden wollen.

23:35 Die Antragstelle haben ihren Antragstext abgeändert. Nun soll der AStA nur noch aufgefordert werden, seine Berichte unter der Rubrik „Projektstatus“ auf seiner Homepage zu veröffentlichen.

23:36 Der Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Das StuPa ist mit 14 Stupisten übrigens nur noch so gerade beschlussfähig. Aber nun kommt auch der letzte TOP.

23:38 Franz Küntzel stellt einen Antrag vor, in dem sich die Stupisten verpflichten sollen, an Info-Ständen, die über die im Januar stattfindenden Gremien-Wahlen informieren wollen, mitzuarbeiten. Wir wagen eine Prognose: Der Antrag wird in dieser Form sicherlich nicht angenommen werden.

23:40 Erik von Malottki ist gegen den Antrag. Es sei nicht nötig, die Stupisten, die mithelfen wollten, zu verpflichten, die anderen könnten sich vermutlich satzungsrechtlich gar nicht verpflichten. Auch die Forderung des Antrags, den Studenten, die nicht mithelfen, den Tätigkeitsnachweis zu verweigern, hält von Malottki für fragwürdig. Er betont dabei, das präzise getrennt werden müssen zwischen Franz‘ berechtigtem Anliegen und der Art und Weise, wie der Antrag das durchsetzen wolle. So gehe das nicht.

23:43 Christoph Böhm argumentiert ähnlich: Der Antrag sei rechtlich ohnehin nicht tragbar, weil er rechtlich nicht durchsetzungsfähig wäre. Er verletze die Freiheit des Mandats. Auch er betont jedoch, dass Franz‘ Anliegen berechtigt sei und die Studenten bei der Organisation und Durchführung der Wahlen unbedingt mithelfen müssten.

23:44 Zu später Stunde nochmal ein alter Klassiker: Alle Stupisten sind gegen den Antrag. Trotzdem müssen alle ihre Meinung sagen.

23:46 Franz Küntzel sagt auf die Kritik hin, der Antrag sei überspitzt. Selbstverständlich könnten den Stupisten die Tätigkeitsnachweise versagt werden. Es ist erstaunlich, das Franz hier offenbar einen Antrag stellt, den er in dieser Form selbst nicht durchsetzen möchte.

23:47 Auch wenn die Sitzung bisher im Ganzen sehr gut und konstruktiv gelaufen ist: Die Debatte um diesen Antrag ist ziemlich albern. Die Diskussion ließe sich mehr als große Gruppentherapie-Sitzung der AStA- und StuPa-Mitglieder über ihr gegenseitiges Verhältnis begreifen.

23:49 AAtA-Referente Milos Rodatos fasst in einem besonnenen Vortrag die Kommunikationsprobleme zwischen StuPa und AStA als zentrales Problem zusammen. Er erntet übergreifenden Applaus.

23:51 Stupistin Paula Oppermann sagt ähnliche Worte wie Milos – und erntet ebenfalls Applaus. Sie regt an, man solle sich noch einmal informell zusammensetzen und über das ein oder andere Problem reden.

23:54 Christoph Böhm argumentiert in einem ähnlichen Sinne und warnt davor, dass sich das Verhältnis zwischen AStA und StuPa nicht weiter verschlechtern dürfe. Er regt ebenfalls eine Aussprache zwischen beiden Seiten an.

23:55 Das Bild von der großen Gruppentherapie-Sitzung scheint zuzutreffen. Aber ganz offensichtlich ist diese ganz wirkungsvoll: Alle Redenden betonen, man wolle sich zusammenraufen und das Verhältnis zwischeneinander verbessern. Wenn es jetzt noch einen konkreten Vorschlag gibt, wie man das bewerkstelligen soll, ist das Resultat des Antrags durchaus ein schwerwiegendes – was wohl zu Beginn der Debatte die wenigsten erwartet hatten.

00:01 Und doch beginnen sich die Wortbeiträge zu wiederholen.

00:07 Die Stupisten diskutieren nun darüber, was zu tun ist. Wissen sie aber noch nicht.

00:08 Anstatt flüssig weiterzudiskutieren, wird kurz ein Wortwechsel zwischen Christoph Böhm und Alexander Schmidt über die Frage eingeschoben, ob die AStA-Referenten nun „Unergebene“ des StuPa seien oder nicht.

00:11 Peter Madjarov redet sehr lange, hat aber auch eine ganz konkrete Forderung: Alle mögen nochmal darüber nachdenken, wie sich die Situation verbessern ließe. Das erscheint durchaus angebracht.

00:14 Christopher Bilz formuliert eine pointierte Zusammenfassung, die auf dasselbe abzielt.

00:15 Nun geht es an die Änderungsanträge. Erik von Malottki beantragt einen konkurierenden Antragstext, indem sich die Stupisten dazu bekennen, bei den Wahlen mithelfen zu wollen – aber eben ohne Verpflichtung. Aufgrund eines Vorschlags von Milos ergänzt er noch, dass der AStA einen Arbeitsplan für die Stupisten aufstellen solle, in den diese sich dann eintragen sollen.

00:18 Der Änderungsantrag von Erik wird einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen.

00:19 Jetzt wird namentlich endabgestimmt. Die Sache geht einstimmig aus – ohne Enthaltung.

00:20 Es wurden noch vier Einladungen zu Veranstaltungen der verfassten Studierendenschaft ausgesprochen. Schicht im Schacht! Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine geruhsame Nacht.

00:21 Angesichts gewisser Äußerungen des tickernden Redakteurs über die Sitzung vor drei Wochen sei an dieser Stelle die Bemerkung erlaubt, dass die heutige Sitzung in weiten Teilen wesentlich produktiver und konstruktiver als die vorvergangene war.

Fotos: Carsten Schönebeck