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Während die Republik am 18. September auf die Berliner schauen wird, die ein neues Abgeordnetenhaus wählen werden, finden am selben Tag auch in Greifswald erneut Wahlen statt: Es muss noch eine neue Landrätin gewählt werden, nachdem keine der Bewerbenden am 4. September die absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte. Die Stichwahl findet zwischen der ehemaligen Landrätin des Landkreises Ostvorpommern, Barbara Syrbe von der Partei Die Linke (PDL), welche 37,1 Prozent der Stimmen erhielt, und der ehemaligen Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), die 34,6 Prozent der Stimmen erhielt.

SPD erteilt Kooperation mit Linker im Kreis eine Absage

Der Kreisvorstand der SPD entschied, bei der Wahl zur Landrätin die ehemalige Justizministerin und CDU-Kandidatin zu unterstützen. Auf einigen Wahlplakaten der CDU wird aus diesem Grund auch das Logo der Sozialdemokraten des künftigen Landkreises Vorpommern-Greifswald zu finden sein. „Es kommt darauf an, dass der Kreis mit Hilfe des Landes seine Finanzprobleme in den Griff bekommt“, begründete Ulf Dembski in einer Pressemitteilung die Entscheidung. Eine solide Führung des Landkreises sehe er demnach nur unter Uta-Maria Kuder als gesichert an. Ferner hat der Kreisvorstand der Sozialdemokraten einer künftigen Zusammenarbeit mit der PDL im Kreistag eine Absage erteilt: „Jetzt kommt es darauf an, eine stabile Zusammenarbeit im neuen Kreistag zu organisieren“, erklärte Dembski weiter. Ferner spricht er sich laut Pressemitteilung der Kreisvorstand dafür aus, zügig Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu beginnen.

Ulf Dembski hat PDL-Kandidatin Barbara Syrbe eine Absage erteilt.

Vertreter der PDL fühlten sich aufgrund dieses Beschlusses vor den Kopf gestoßen. „Selbstverständlich steht es der SPD frei, sich für oder gegen eine der beiden Kandidatinnen auszusprechen. Die Begründung für Frau Kuder ist allerdings ziemlich abenteuerlich“, schreibt Mignon Schwenke, Landtagsabgeordnete der PDL, unter der Überschrift „So ein Schmierentheater!“ auf ihrer Internetseite. Ferner wirft sie den impliziten Vorwurf der SPD, ihre Parteigenossin Barbara Syrbe sei hinsichtlich der Finanzpolitik inkompetent, entschieden zurück. Schließlich konnte der ehemalige Landkreis Ostvorpommern unter Syrbe „den Haushalt unterjährig ausgeglichen gestalten und sogar noch Schulden abbauen“, so Schwenke in ihrem Kommentar.

Schwenke wirft Dembski Machtpolitik vor

Des Weiteren unterstellte Schwenke Dembski, dass die Entscheidung des SPD-Kreisvorstandes ausschließlich aus machtpolitischen Kalkül heraus gefällt worden sei. Ostsee-Zeitungs-Redakteur Steffen Adler stützt derweil in einem Bericht über den Streit zwischen PDL und SPD Schwenkes Vorwurf. Demnach sei „längst aus SPD-Kreisen durchgesickert, dass Dembski für die Wahlunterstützung Kuders deren Stellvertreterposten winkt. Außerdem, so war inzwischen ebenfalls zu vernehmen, soll Wolgasts Ex-Bürgermeister Jürgen Kanehl (SPD) in dem Fall, dass der Coup gelinge, Kreistagspräsident werden“, schreibt Adler am 13. September in der OZ.

Die Greifswalder Sozialdemokraten weisen derartige Vorwürfe entschieden zurück. „Dass ausgerechnet Frau Schwenke, die im Landtag Greifswalder Interessen zu vertreten behauptet, derartige Panikmache betreibt, ist bemerkenswert“, erklärte der SPD-Kreistagsvorsitzende Lothar Brandt nicht minder polemisch  einer Pressemitteilung der SPD. Des Weiteren wirft der SPD-Kreisvorstand Brandt der ehemaligen Landrätin des Landkreises Ostvorpommern vor, „keine Hemmungen“ gehabt zu haben, „die Regionen des Kreises gegeneinander auszuspielen.“ Auch der von Schwenke Angegriffene Ulf Dembski wies in einer Pressemitteilung die Vorwürfe der PDL-Landtagsabgeordneten entschieden zurück und hob erneut hervor, dass „angesichts ihrer Äußerungen zum Thema Kreisfinanzen“ die ehemalige Landrätin des Landkreises Ostvorpommern untragbar sei.

SPD-Spitze gerät zum Teil in heftige Kritik der Parteibasis

Der Greifswalder SPD-Lokalpolitiker Jost Aé fällt hingegen ein vernichtendes Urteil über die Entscheidung seiner Parteispitze. Unter der Überschrift „Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?“ prangert der ehemalige Lokalpolitiker in seinem Blog die Entscheidung als eine „Verletzung innerparteilicher Anstandsregeln an“ – schließlich hätte der Kreisverband die Wahl zuvor in den Ortsvereinen auswerten müssen. Zudem hält Aé die angegebene Begründung für „wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.“

Grüne geben keine Wahlempfehlung heraus

Historiker

Stefan Fassbinder (Bild) und Kay Karpinski erarbeiteten einen Fragenkatalog

Die Grünen gingen hinsichtlich der Frage nach der Herausgabe einer Wahlempfehlung einen anderen Weg. Sie erarbeiteten einen Fragenkatalog, der für die Grünen wichtige Schlüsselthemen absteckte und sendeten diesen beiden Kandidatinnen zu. Anschließend wertete der Kreisvorstand der Grünen die Antworten aus und kam zu dem Ergebnis, dass „die Antworten von Frau Dr. Syrbe eine intensivere Auseinandersetzung mit den von uns angesprochenen Themen erkennen“ ließen, wohingegen sich Kuder „nur sehr allgemein“ geäußert hätte. Vor allem in Grünen Kernbereichen, Antworten zu Themen wie Energie und Landwirtschaft gäbe es bei beiden Kandidatinnen große Differenzen zu den eigenen Zielen der Partei. „Vor allem die Antworten beider Kandidatinnen zur Zukunft des Zwischenlagers Lubmin bergen großes Konfliktpotential. Auch die drängende Haushaltsfrage ist nach den Antworten beider Kandidatinnen bedauerlicherweise nach wie vor offen“, heißt es in der Stellungnahme des bei der Wahl ausgeschiedenen Landratskandidaten Stefan Fassbinder. „Eine eindeutige namentliche Empfehlung können wir trotz inhaltlicher Übereinstimmung mit einigen Antworten von Frau Dr. Syrbe – auch unter Einbeziehung der bisherigen Politik der Kandidatinnen – nicht geben“, erklärte Fassbinder im Namen des Kreisvorstandes abschließend.

Das Ergebnis der Stichwahl wird noch für Sonntagabend erwartet.

Fotos: Pressefotos, Sebastian Wieschowsk/ jugendfotos.de

 

 

Comments

  1. _marcel_    

    Macht der webmoritz jetzt den deutschlandweiten Vorreiter? Oder wie sonst ist die Abkürzung PDL zu erklären?

    Nicht das es nicht schön wäre so die Abgrenzung zwischen Linke und Linke endlich wieder herzustellen, aber allein ist das kaum zu schaffen. Ich hoffe der webmoritz hat in diesem Unternehmen starke Partner an seiner Seite. Sonst bleibt es eine kleine Lächerlichkeit eines studentischen Mediums.

    1. Bib931    

      [Edit Moderation: Off-Topic]

    2. Marco_Wagner    

      Die Abkürzung PDL für die Partei Die Linke ist bisher in Medien noch nicht sehr weit verbreitet und wird bisher erst vereinzelt angewendet. So Beispielsweise in einer Publikation der Universität Bremen: http://www.awapp.uni-bremen.de/wp-content/uploads… oder der Internetseite "semtracks – political tracker", der "zusammen e.V." verwendet ebenfalls das Kürzel PDL für "Die Linke" wie diese Abkürzung auch innerhalb einiger Orts- und Kreisverbände der Grünen bereits üblich ist. Am meisten verbreitet ist diese Abkürzung vor allem innerhalb jener Kreise der gesellschaftlichen Linken, die damit zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich nicht zu "der Linken" zählen. Gerade wenn geschrieben würde "Politiker der Linken", selbst wenn geschrieben würde "Politiker der LINKEN", würde dies unabhängig von der Schreibweise, bedeuten, dass damit Teile der gesellschaftlichen Linken mit der Partei Die Linke in einen Topf geworfen werden. Parteien, die sich entschieden davon distanzieren. Ich gehe schon davon aus, dass sich beispielsweise Sigmar Gabriel von der SPD als Links sieht, allerdings erhebt die Partei Die Linke quasi den alleinigen Anspruch, die gesellschaftliche wie politische Linke im Parlament zu vertreten. Alleine deshalb, weil sie sich "Die Linke" nennt. Gerade weil ich eine solche Vereinnahmung nicht teile, und weil ich es in diesem Punkt grundsätzlich so sehe wie du, habe ich mich entschieden, diese Schreibweise zu verwenden.

      In Medien ist sie bislang noch nicht verbreitet, sondern eher in wissenschaftlichen Publikationen, Pressemitteilungen anderer Parteien, Gewerkschaften usw. die der gesellschaftlichen Linken zugeordnet werden können. Allerdings hoffe ich, dass sich dieses Kürzel in Zukunft weiter verbreiten wird. Schließlich löst es auch einige grammatische Probleme, denn "Linkspartei" zu schreiben, weil es sich flüssiger liest geht nicht, weil die Partei nun mal "die Linke" heißt. Also müsste im Text jedes Mal "Partei die Linke," geschrieben werden. Auch das ist auf Dauer umständlich,weshalb für gewöhnlich zu einer Abkürzung, in dem Fall PDL gegriffen wird.

      Es schreibt ja auch kein Journalist jedes mal "…die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands", oder die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Freilich, der Unterschied besteht in beiden Parteien darin, dass sie sich dieses Kürzel selbst gegeben haben, die Linke nicht.

      Dennoch ändert das nichts an der pragmatischen Begründung für die Verwendung dieser Schreibweise. Ich hoffe, die Frage (blöderweise wieder viel zu lang, als eigentlich nötig) beantwortet zu haben.

    3. Marco_Wagner    

      Die Abkürzung PDL für die Partei Die Linke ist bisher in Medien noch nicht sehr weit verbreitet und wird bisher erst vereinzelt angewendet. So Beispielsweise in einer Publikation der Universität Bremen: http://www.awapp.uni-bremen.de/wp-content/uploads… oder der Internetseite "semtracks – political tracker", der "zusammen e.V." verwendet ebenfalls das Kürzel PDL für "Die Linke" wie diese Abkürzung auch innerhalb einiger Orts- und Kreisverbände der Grünen bereits üblich ist. Am meisten verbreitet ist diese Abkürzung vor allem innerhalb jener Kreise der gesellschaftlichen Linken, die damit zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich nicht zu "der Linken" zählen. Gerade wenn geschrieben würde "Politiker der Linken", selbst wenn geschrieben würde "Politiker der LINKEN", würde dies unabhängig von der Schreibweise, bedeuten, dass damit Teile der gesellschaftlichen Linken mit der Partei Die Linke in einen Topf geworfen werden. Parteien, die sich entschieden davon distanzieren. Ich gehe schon davon aus, dass sich beispielsweise Sigmar Gabriel von der SPD als Links sieht, allerdings erhebt die Partei Die Linke quasi den alleinigen Anspruch, die gesellschaftliche wie politische Linke im Parlament zu vertreten. Alleine deshalb, weil sie sich "Die Linke" nennt. Gerade weil ich eine solche Vereinnahmung nicht teile, und weil ich es in diesem Punkt grundsätzlich so sehe wie du, habe ich mich entschieden, diese Schreibweise zu verwenden.

      In Medien ist sie bislang noch nicht verbreitet, sondern eher in wissenschaftlichen Publikationen, Pressemitteilungen anderer Parteien, Gewerkschaften usw. die der gesellschaftlichen Linken zugeordnet werden können. Allerdings hoffe ich, dass sich dieses Kürzel in Zukunft weiter verbreiten wird. Schließlich löst es auch einige grammatische Probleme, denn "Linkspartei" zu schreiben, weil es sich flüssiger liest geht nicht, weil die Partei nun mal "die Linke" heißt. Also müsste im Text jedes Mal "Partei die Linke," geschrieben werden. Auch das ist auf Dauer umständlich,weshalb für gewöhnlich zu einer Abkürzung, in dem Fall PDL gegriffen wird.

      Es schreibt ja auch kein Journalist jedes mal "…die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands", oder die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Freilich, der Unterschied besteht in beiden Parteien darin, dass sie sich dieses Kürzel selbst gegeben haben, die Linke nicht.

      Dennoch ändert das nichts an der pragmatischen Begründung für die Verwendung dieser Schreibweise. Ich hoffe, die Frage (blöderweise wieder viel zu lang, als eigentlich nötig) beantwortet zu haben.

    4. Marco_Wagner    

      Noch eine Anmerkung, zur Begründung: Auch die Schreibweise "Politiker der LINKEN", wie sie immer noch verwendet wird, ist grammatisch falsch, schließlich heißt die Partei "Die Linke". Folglich müsste dann geschrieben werden: "Politiker der Partei Die Linke." – und dann kann ich kurz auch schreiben: "Politiker der PDL."

      Das Hauptmotiv der Verwendung dieses Kürzels ist von meiner Seite her, also darin begründet, den sperrigen Namen dieser Partei halbwegs vernünftig in Berichte einbauen zu können. Es ist primär sprachlich begründet.

      Wobei ich mich übrigens in meinen vorherigen Ausführungen korrigieren muss: Auch die JU-Schwerins verwendete bei ihrer Protestkundgebung gegen die Existenz der Partei Die Linke das Kürzel "PDL".

  2. Jost Aé    

    Es muss heißen: Der Greifswalder und e h e m a l i g e SPD-Lokalpolitiker Jost Aé.. .(auf seinem BLOG http://www.jostae.wordpress.com)

    1. Marco_Wagner    

      Danke für den Hinweis. Ich habe es korrigiert. den Blog haben wir direkt verlinkt.

  3. Strandvogt    

    Es ist ja leider nicht der erste Deal der Greifswalder SPD der das Ziel verfolgt, Dembski in eine finanziell lukrative Machtposition zu hieven. Immer wieder spielt Dembski beim Postenpoker eine dubiose Rolle. Als hintergründiger Strippenzieher versteht er sich auf Manipulation seiner eigenen Genossen hervorragend. Natürlich werden solche Fakten immer wieder entschieden von den SPD Funktionären zurück gewiesen. Dabei müssten auch die inzwischen wissen, dass die Wähler nicht mit dem Klammerbeutel gepudert sind. Hatte nicht bereits vor Zeiten Jemand vom " CDU-Milben verseuchten Bettvorleger" gesprochen?
    An der SPD Basis brodelt es gewaltig wegen dieser krummen Tour ihrer Führung. Es sei ihr
    dringend angeraten der Empfehlung Kuder zu wählen nicht zu folgen.Denn für die immer noch
    Verschuldung des Landkreises sind in erster Linie die beiden größten Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag verantwortlich.Sie waren es, die immer wieder neue Kreditaufnahmen zur
    Abstimmung und mit ihren Mehrheiten durch brachten. Alles nachzulesen in Protokollmitschriften des Landkreises.

  4. Manfred Peters    

    Die Rolle der OZ bei einer tendenziösen Berichterstattung/Wahlkampflügen zur angeblichen besonderen Kompetenz der SPD/CDU-Kandidatin sollte nicht unerwähnt bleiben.
    Der Frontmann der Wählergruppe KfV ( Kompetenz für Vorpommern*) , Prof. Dr. Hardtke, darf
    falsche Behauptungen verbreiten, die trotz Hinweis an den Redaktionsleiter nicht berichtigt werden. http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2011/09/p
    Aber wer soviel Werbeeinnahmen mit dem Konterfei einer SPD+CDU-Kandidatin macht, muss sich ja irgendwie erkenntlich zeigen. 😉
    Ein weiterer bekannten Strippenzieher, E. Liskow, äußert sich im AK so:
    „… Im Gegenzug für die Empfehlung für Uta-Maria Kuder erhalten die Sozialdemokraten christdemokratische Schützenhilfe bei der Wahl ihres Kandidaten für einen Beigeordneten der Landrätin. Dies bestätigte der Greifswalder CDU-Kreistagsabgeordnete Egbert Liskow, der die Vorgespräche mit den Sozialdemokraten führte. Von einem "Deal" wollte er nicht sprechen. "Das ist alles ganz legitim", meinte er…“
    Der ganze Beitrag ist kurzeitig hier zu finden: http://www.anzeigenkurier.de/aktuell/index.php?ob
    * Die Bezeichnung suggeriert dem Wähler, dass alle anderen Parteien/Abgeordneten inkompetent sind!

  5. dimic    

    was tun, wenn man sich zwischen pest und cholera entscheiden muss, obwohl man vorher ausdrücklich nach typhus und polio verlangt hat?

  6. affenguenter    

    is ja trotz gefärbter berichterstattung von allen nochma gut gegangen. ich schlage außerdem statt pdl als neue abkürzung für die linke SEL vor…sozialistische einheitspartei LINKE…da wird die politische tendenz der abkürzungsneuschöpfung noch ein bischen klarer herausgearbeitet. ma wieder horstige berichterstattung vom webmoritz… 😀

    1. freitagfreitag    

      [Bitte nicht auf Spam reagieren]

  7. Strandvogt    

    Die Wähler waren doch nicht so dumm, wie Dembski und Liskow glaubten.

  8. Gabriel Kords    

    Der Vollständigkeit halber: Frau Dr. Syrbe (Linke) hat die Stichwahl gewonnen und zwar mit 59,5 Prozent der gültigen Stimmen. Frau Kuder (CDU) erhielt 40,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,7 Prozent. Weitere Werte: http://www.mvnet.de/cgi-bin/2011_kom_land/wahl201

    In den Greifswalder Stimmbezirken lag hingegen Frau Kuder mit 55,7 Prozent vor Frau Dr. Syrbe mit 44,3 Prozent. In Greifswald gingen mit 26,1 Prozent der Wahlberechtigten sogar noch weniger Menschen zur Wahl als im ganzen Landkreis. Weitere Zahlen: http://ratsinfo.greifswald.de/wahl11/11LRHGWSTICH

    1. Jan_Peter    

      Mannoman, ich versteh solche geringen Wahlbeteiligungen nicht… Meine einzige Erklärung wäre, es liegt daran, dass für die meisten Politiker "Bürgernähe" nur Händeschütteln nach Wahlkampfveranstaltungen bedeutet.

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