In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten „obersten Wertprinzipien unserer Demokratie“.
Weiterführende Links (beides PDF):
Aha, so so. Und wer darf als nächstes nicht mehr kommen? SDS? Solid? Schließlich wird die Linkspartei auch vom Verfassungsschutz in dessen Berichten aufgeführt…. Außerdem erschließt sich für mich aus der Formulierung "personelle Überschneidungen" noch nicht, das die "Rote Hilfe" als linksextremistisch eingestuft wird.
Hach ja, der RCDS. Was denken die sich noch alles aus? Reicht es nicht, dass sie sich auf dem MdM wie Viertklässler benehmen und beispielsweise den Stand der Initiative "Uni ohne Arndt" sabotieren. Ihr seid so sehr mit Peinlichkeiten beschäftigt, dass gar keine Zeit für tatsächlich relevante Dinge bleibt.
Und die Jusovorsitzender Franziska Drohsel ist dann wohl auch linksradikal?
radikal wirr in der Birne vielleicht…
Franziska Drohsel war Mitglied der Rote Hilfe e.V. Nachdem das medial ausgeschlachtet wurde passierte folgendes: Am 30. November 2007 trat Drohsel aus der Roten Hilfe aus.
Ergo dürfte sie wohl zum Markt der Möglichkeiten kommen. 😀
Und das Frau Drohsel nicht gerade der politischen Mitte angehört, kann man sich an diversen YoutubeVideos veranschaulichen. z.b.
Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel zu Gast bei Harald Schmidt – Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=cEhaIRvloAA
Ich bin grundsätzlich dagegen, dass die Rote Hilfe vom Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen werden soll. Sie ist in erster Linie eine linkspolitisch motivierte Hilfsorganisation für politisch Verfolgte/ für von staatlicher Seite begangenes Unrecht (zB unrechtmäßige Filzungen, Hausdurchsuchungen, unrechtmäßige Übergriffe von Seiten der Polizei bei Demonstrationen). Dass eine solche Organisation vom Verfassungsschutz ins Auge gefasst wird, ist daher zwangsläufig, denn selbst wenn von staatlichen Organen (hin und wieder – es ist ja glücklicherweise kein Dauerzustand) Unrecht begangen wird, darf dies nicht stattgefunden haben. Schon alleine deshalb nicht, weil der Bürger von staatlichen Behörden wie der Polizei erwartet, dass sie ihn schützt. Für die Fälle, in denen der Schutz des Bürgers durch ein unrechtmößiges Eingreifen eines Polizisten aufgehoben worden ist, ist die Rote Hilfe da (also das ist die Grundidee der RH). Im zweiten Weltkrieg war diese Organisation aktiv am Widerstand gegen das NS-Regime beteiligt und unterstützte nach 1945 die Versorgung der vom Krieg gebeutelten Bevölkerung.
Ich finde den Antrag des RCDS vollkommen gerechtfertigt, Ich finde Extremismus, egal ob links oder rechts, sollte nicht gebilligt werden!!!!!
Äh, lesen hilft! Im Verfassungsschutzbericht ist von "personellen Überschneidungen" die Rede. Aber schon klar, was du meinst: Politik links von dem Bereich, mit dem du zu sympathisieren scheinst, darf nicht gebilligt werden.
Traurig!
Wann passiert es denn mal, dass sich der RCDS für wirklich WICHTIGE und DRINGENDE Anliegen einsetzt??
Genau wie bei den Großen… diese schaumschlägerhafte Symbolpolitik… aber was soll man denn schon erwarten … §Selbstzensur§
hier mal lesen:
http://stupa.uni-greifswald.de/drucksachen/2009/D… 19-119.pdf
Danke lieber RCDS für diesen sinnlosen Antrag…
Hat der RCDS das verpflichtende Semesterticket etwa schon abgeschrieben?
ach RCDS und JU Heinis sind doch immer mal für ideen gut, die eher schwer mit unserer verfassung vereinbar sind. mag nicht mal jemand ne kleine liste machen, die einreichen und beantragen auch die zwei auszuschliessen, stoff findet sich genug.
Sehr guter Antrag vom RCDS!
Abgesehen davon, dass der RCDS sich sehr wohl für wichtige Belange der Studenten einsetzt (beispiel Bücherverfügbarkeit in den Bibs, Prüfung eines Semestertickets, …), finde auch ich den Antrag die vom Verfassungsschutz als rechts- oder linksextremistisch eingestuften Gruppierungen vom Markt der Möglichkeiten auszuschließen gut!
"Bestrebungen werden als extremistisch bezeichnet, wenn sie gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitlich demokratische Grundordnung – gerichtet sind und diese ganz oder teilweise abschaffen wollen."
"Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, für deren Realisierung sie Gewalt als legitimes Mittel ansehen."
(zum rechten Spektrum schreibe ich jetzt kein Zitat, da wir uns da ausnahmsweise wohl einig sind)
Ich denke, wir sollten Gewalt keine Plattform geben! Daher ist es mehr als sinnvoll, Gruppen, die vom Verfassungsschutz als "extremistisch" bezeichnet werden, von Veranstaltungen der Studierendenschaft auszuschließen!
Übrigens: Auch beim Bildungsstreit 2009 wurde Gewalt von den Organisatoren bewusst nicht ausgeschlossen!
POTESTIERT LIEBER FRIEDLICH, ALS ANDERE DURCH BESETZUNG VON HÖRSÄLEN AM STUDIEREN ZU HINDERN – NICHT JEDER MUSS DIE MEINUNG DER PROTESTIERENDEN TEILEN UND UNTER DER BLOCKIERUNG VON LEHRVERANSTALTUNGEN BEHINDERT WERDEN (wie dies aus vielen Unis berichtet wird).
Der RCDS arbeitet programmatisch u.a. mit seiner Elite-Diskussion gegen die Forderungen des UN-Sozialpaktes, der in der BRD Gesetzesrang besitzt und Teil der internationalen anerkannten Menschenrechte ist. Im GG Art1 Abs2 ist die Unverletzlichkeit der Menschenrechte garantiert, damit engagiert sich der RCDS aktiv für die Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung und ist somit als verfassungsfeindlich einzustufen. Somit muss der RCDS sich auch folgerichtig selbst vom Markt der Möglichkeiten ausschließen.
Auch wenn ich das für übertrieben halte, es ringt mir doch ein stilles grinsen ab …
(Übrigens glaube ich, dass sich Den Haag auf diesen Kommentar bezieht: http://www.webmoritz.de/2009/07/20/titel-kein-kra…
Grundsätzlich halte ich jedoch nicht viel vom RCDS-Bashing – das führt nur dazu, dass die Leute sich dort angegriffen fühlen und sich die radikalen Leute durchsetzen. Demokratischer Dialog funktioniert besser, wenn man nicht ständig versucht, die anderen in eine politische Extremismus-Ecke zu stellen.
Aber ich glaube, dass Den Haag genau das auch sagen wollte?
Solche Worte von dir?
Ja – wie schon in der Vergangenheit rufe ich zur einer scharfen argumentativen Auseinandersetzung in der Sache auf, und bin gegen Pauschalisierungen.
Die Uni ohne Arndt-Gruppe oder jetzt die Rote Hilfe als pauschal linksextrem darzustellen, halte ich z.B. für blödsinn. Das machen eher Leute die keine Argumente haben.
Genau das gleiche muss aber auch für den RCDS gelten. Auch wenn ich dessen Auffassungen oft inhaltlich ablehne, so sind sie deshalb nicht verfassungswidrig. Aber wie gesagt: Ich vermute Den Haag wollte dem RCDS eher ironisch einen Spiegel vorhalten…
Ich glaube du hast nicht verstanden in welche Richtung meine Spitze ging… o.0