Zwar ist die Zahl der Ereignisse in Greifswald derzeit sommerferienbedingt niedriger als zu den übrigen Jahreszeiten, aber es gab auch einige Nachrichten, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Die zweite Ausgabe von „webMoritz kompakt„, fasst zusammen, was sich in den letzten Wochen getan hat, auf dem webMoritz aber bisher keinen Eingang fand:
FDP: Stadthalle soll in städtischen Händen bleiben
(Bild: FDP Greifswald)
Oft assoziiert man die FDP ja mit der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Im Fall der Greifswalder Stadthalle und der Greifswalder FDP-Fraktion sieht das allerdings anders aus: Die Liberalen fordern in einer Mitteilung, dass die WVG-Tochtergesellschaft „PSG“ auch nach der Fertigstellung der Stadthalle für deren Betrieb zuständig sein soll. Die Frage der Betreiberschaft ist derzeit noch ungeklärt. Im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Mitglieder in der Bürgerschaft allerdings für die Privatisierung der gesamten WVG gestimmt. Der Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Sebastian Rathjen hatte dies später als Fehler bezeichnet. Dass sich die FDP mit Klaus-Peter Adomeit, dem Geschäftsführer der WVG, zu einem exklusiven „konstruktiven Meinungsaustausch“ trifft, ist indes nicht verwunderlich. Im Zuge der Kommunalwahlen im Juni war Adomeit ursprünglich als FDP-Listenkandidat für die Bürgerschaft im Gespräch gewesen. Adomeit hatte dann allerdings auf die Nominierung verzichtet, nachdem es innerhalb der Stadtverwaltung Unmut darüber gegeben hatte.
Caspar-David-Friedrich-Denkmal entwickelt sich weiter
Noch ist das Denkmal nicht fertiggestellt. Foto mit freundlicher Genehmigung: Wittkamp
Die Initiatoren des Caspar-David-Friedrich-Denkmals in der Lappstraße haben bekanntgegeben, dass zahlreiche Spenden für das Denkmal eingegangen sind. Von den benötigten 30.000 bis 35.000 Euro (Stand: Anfang Juli) seien bisher zwar nur 11.700 Euro an Spenden eingegangen, insgesamt würden aber nur noch etwa 17.000 Euro benötigt, sagte Mit-Initiator Helmut Maletzke der Ostsee-Zeitung. In seiner Rohfassung sei das Denkmal zudem schon fertig. Großspender mit jeweils 1.000 Euro waren die Medigreif-Gruppe und die Volksbank-Raiffeisenbank. Der 235. Geburtstag Capsar David Friedrichs am 5. September wollen die Denkmal-Initiatoren mit einer kleinen Geburtstagsfeier würdigen: Ab 20 Uhr soll in der Lappstraße, also am zukünftigen Standort, gefeiert werden. Unter dem Titel „Grüße an Friedrich“ soll eine Projektion auf der Freifläche stattinden. Sprechen werden außerdem Mit-Initiator Helmut Maletzke, Prof. Manfred Prinz, und Bürgerschafts-Präsident (und Grundstückseigentümer) Egbert Liskow.
Grüne: Künftig Tariflohn für Arbeiter in städtischen Aufträgen
In der nächsten Bürgerschaftssitzung, die nach der üppigen Sommerpause (seit 13. Juli) am 28. September stattfinden wird, werden die Grünen einen Antrag einbringen, nach dem in zukünftige Ausschreibungen der Stadt „die Zahlung von Tariflöhnen bzw. ortsüblichen Löhnen als Kriterium für die Vergabe in die Ausschreibungen aufgenommen werden muss“. Damit wollen die Grünen Lohndumping vorbeugen und zumindest für städtische Aufträge indirket eine Art „Mindestlohn“ sicherstellen. Ob sich eine Mehrheit findet, ist noch nicht klar, aber Stefan Fassbinder ist überzeugt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Schließlich hat sich Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, jüngst bei der Debatte um die Vergabe der Straßenreinigung vehement für Tariflöhne eingesetzt. Und bei der SPD steht die Einführung von Mindestlöhnen im Bundestagswahlkampf ganz oben im Programm.“ Mit dem Verweis auf Hochschilds Position spielt Fassbinder vermutlich auf die Debatte um Rechtswidrigkeiten beim Ausschreibungsverfahren der Straßenreinigung an (webMoritz berichtete kurz im letzten Nachrichten-Überblick).
Stadt: Kein Grafito am IKuWo
Der Entwurf als Simulation (Bild: Fleischervorstadtblog)
Wie Fleischervorstadt-Blogger Jockel Schmidt schreibt, lehnt die Stadt es ab, dass ein Vorbau am IKuWo mit einem Grafito verziert wird. Mit dem Motiv, das zuvor bereits in mehreren Flyern verwendet wurde, sollte eine großeFläche vor dem Gebäude verziert werden, laut Angaben der Initiatoren auch, um illegalen Grafittis vorzubeugen. Die Stadt lehnt dieses Vorgehen ab, möglicherweise auch, weil das Grafito von der Bahnhofstraße aus sehr gut einzusehen wäre. Dem IKuWo-Betreiberverein wurde mitgeteilt: „Die Stadt wünscht als Eigentümer des Gebäudes grundsätzlich keine Graffitigestaltung des Vorbaus.“ Zumindest Jockel und vermutlich auch der übrige IKuWo-Verein hätten sich von der Stadt stattdessen ein Bekenntnis zur Streetart erhofft.
Über den Tellerrand: Noch mehr Hochradioaktiver Müll nach Lubmin
Karte des Industriestandorts Lubmin, Zwischenlager rot markiert (Bild: EWN via moritz-Archiv, Stand: 2004)
Wie unter anderem aus Agenturmeldungen hervorrgeht, ist bereits in knapp zwei Jahren mit dem Transport von hochradioaktiven Glaskokillen aus Karslruhe nach Lubmin zu rechnen. Vorher muss der derzeit flüssige Atomabfall noch verglast werden, was nun vom baden-württembergischen Umweltministerium genehmigt wurde. Anschließend kommt der radioaktive Müll nach Lubmin, wo er gelagert werden soll, bis ein Endlager gefunden ist. Die EWN wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Müll der höchsten Strahlen-Kategorie nicht mehr um „Atomsuppe“ handeln wird, da der Müll vorher in die Glaskokillen, und somit in festen Zustand umgewandelt werde. Bereits vor fünf Jahren hatte das moritz-Magazin spekuliert (ab S. 9) , der Standort Lubmin solle zum Endlager werden. Diese Absichten wurden von offiziellen Stellen und den EWN allerdings zurückgewiesen.
Über den Tellerrand: Salomonische Studie über Boddenerwärmung durch Kraftwerksbau
Das geplante Steinkohle-Kraftwerk in Lubmin sorgt seit anderthalb Jahren regelmäßig für Schlagzeilen. In diesen Tagen machte eine (online nicht verfügbare) Studie der Bundesforschungsanstalt für Fischerei von sich Reden, derzufolge sich der Bodden durch das eingeleitete Kühlwasser erwärmen werde, was auch den Heringsbestand vermindern könnte. Der Fischfang sei insgesamt allerdings nicht in Gefahr, lediglich Umsatzeinbußen seien möglich. Dieses zwiespältige Ergebnis führte verständlicherweise nur dazu, dass alle politischen Parteien ihre Haltung zu dem Kraftwerksvorhaben unverändert wiederholten. Ob die Studie weitere Aspekte wie Algenbildung oder Auswirkungen auf den Tourismus mit einbezogen hat, ließ sich kurzfristig nicht ermitteln.
Bild (Startseite): Hermann Radeloff via jugendfotos.de
Ich finde es schade, dass das Grafito am IKuWo nicht genehmigt wurde. Wäre bestimmt ein netter Blickfang gewesen – und der Entwurf sieht ja noch nicht mal schlecht aus.
Zum Thema des radioaktiven Müll nach Lubmin: Ist ja schön, dass immer wieder gesagt wird, dass Lubmin kein Endlager werden soll, aber es scheint sich wohl in naher Zukunft kein geeigneter Standort für eine Endlagerung in Deutschland zu finden – es wird es de facto doch erstmal zum Endlager!
Ich finde es schade, dass das Grafito am IKuWo nicht genehmigt wurde. Wäre bestimmt ein netter Blickfang gewesen – und der Entwurf sieht ja noch nicht mal schlecht aus.
Zum Thema des radioaktiven Müll nach Lubmin: Ist ja schön, dass immer wieder gesagt wird, dass Lubmin kein Endlager werden soll, aber es scheint sich wohl in naher Zukunft kein geeigneter Standort für eine Endlagerung in Deutschland zu finden – also wird es de facto doch erstmal zum Endlager!
jaja – der alte Spaß mit dem "zwischen- und pufferlagern"… Hat sich zu 2004 nix geändert. Zitat aus dem Artikel damals:
"Bei so viel Verschleierung glauben viele Anwohner, dass wesentlich größere Interessen hinter dem (damals illegalem) Hafenbau von Lubmin stehen. Geradezu konsequent ist es also, dass die EWN über ihre eigenen Pläne zur Nachnutzung des Geländes sehr viel zurückhaltender sprechen.
Dabei steckt im Zwischenlager Nord viel Potential. Im Gegensatz zu anderen Lagern, ist das ZLN auch
eine Verarbeitungsfabrik. Hier kann schwach radioaktiver Müll gesägt, getrennt, und gepresst werden. Das spart Platz bei der Lagerung und somit auch viel Geld.
Seit 1998 hat das Zwischenlager eine Genehmigung Atommüll aus ganz Deutschland zwecks Verarbeitung für zwei Jahre „pufferzulagern“.
Doch der Atomlobby reicht das nicht. Sie möchte Greifswald bereits seit 1991 zum „bundesweiten Zwischenlager“ ausbauen. (Zur Erklärung: da es in Deutschland derzeit keine Endlager gibt, gibt es
zurzeit nur "bundesweite Zwischenlager", wie z.B. Gorleben.) Auch Atomlobbyist Dieter Rittscher verlangte damals im Namen der „Gesellschaft für Nuklear-Service“ öffentlich, dass das Greifswalder
Zwischenlager auch für westdeutsche Atommüll ausgelegt werden müsste.
1995 wurde Rittscher dann Chef der EWN. Obwohl die Pläne für ein bundesweites Zwischenlager
schnell dementiert wurden, wurde die ursprünglich angepeilte Kapazität von 200.000 Kubikmetern nie geändert. Aus diesem Grund sind die Kapazitäten im ZLN auch zum heutigen Zeitpunkt noch lange nicht erschöpft. Was Herr Rittscher wirklich will, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Und das ist es, was den Anwohnern die meisten Sorgen macht.
Jegliche Pläne zur längerfristigen Einlagerung von Fremdmüll streitet man heute bei den EWN heftig ab: „Für so was gibt es doch gar keine Genehmigung!", so Manfred Meurer, Pressesprecher der EWN gegenüber dem moritz.
Doch Genehmigungen kann man ja holen… Der SPIEGEL deckte auf, dass Rittscher im Bonner Umweltministerium anno 1998 ursprünglich die _Zwischenlagerung_ von Atommüll gefordert hatte – und nicht nur die Pufferlagerung: „Rittscher hat sich vertrösten lassen. Aber die Zeit, meint der Profi,
der schon Gorleben und Ahaus entwickelt hat, arbeite für ihn.“ (SPIEGEL: 9/1998)
Offenbar glaubt Rittscher, dass jetzt die Zeit, sechs Jahre nach diesem Antrag, gekommen sei. Vor kurzem nämlich beantragten die EWN die Verlängerung der Pufferlagerungszeit von zwei auf zehn Jahre. Warum heute plötzlich zehn Jahre notwendig sind, konnte man uns nicht plausibel erklären. Ein
Zusammenhang zwischen diesem Antrag und der Fertigstellung des Hafens besteht natürlich nicht, sondern ist „völlig zufällig“.
Die Lagerung von Atommüll bleibt ein lukratives Geschäft in denen es um Millionenbeträge geht. Dieter Rittscher ist schon heute Geschäftsführer des Zwischenlagers, welches, nach Abschluss der KKW-Rückbaumaßnahmen, privatisiert werden soll. Ein Goldesel, verfügt es dann
doch sowohl über Technik, Lagerraum und einen Hafen. Über diesen Hafen könnte dann
schwachradioaktiver Müll aus den Wideraufbereitungsanlagen herantransportiert werden. Ein Transport auf dem Schiffswege bietet sich aufgrund der hohen Mengen und den
geringeren Kosten an."
Fazit: Fast alle Befürchtungen aus dem Jahre 2004 sind bereits wahr geworden.
– Atommüll aus dem Westen (check)
– Atommüll über den Seeweg (check)
– Genehmigung der sogenannten *Puffer*lagerung über 10 Jahre (check)
– Kooperation der EWN mit russischem Atommüll (check)
– Privatisierung des Zwischenlagers (und der Gewinne) (noch offen)
– Lubmin als Drehschreibe für den Export deutschen Atomülls nach Osteuropa (Mit dem Wegfall von Gorleben immer wahrscheinlicher)
jaja – der alte Spaß mit dem "zwischen- und pufferlagern"… Die Debatte ist wie 2004 – ein Skandal! Auszug aus dem Artikel damals:
"[…] Bei so viel Verschleierung glauben viele Anwohner, dass wesentlich größere Interessen hinter dem (damals illegalem) Hafenbau von Lubmin stehen. Geradezu konsequent ist es also, dass die EWN über ihre eigenen Pläne zur Nachnutzung des Geländes sehr viel zurückhaltender sprechen.
Dabei steckt im Zwischenlager Nord viel Potential. Im Gegensatz zu anderen Lagern, ist das ZLN auch
eine Verarbeitungsfabrik. Hier kann schwach radioaktiver Müll gesägt, getrennt, und gepresst werden. Das spart Platz bei der Lagerung und somit auch viel Geld.
Seit 1998 hat das Zwischenlager eine Genehmigung Atommüll aus ganz Deutschland zwecks Verarbeitung für zwei Jahre „pufferzulagern“.
Doch der Atomlobby reicht das nicht. Sie möchte Greifswald bereits seit 1991 zum „bundesweiten Zwischenlager“ ausbauen. (Zur Erklärung: da es in Deutschland derzeit keine Endlager gibt, gibt es
zurzeit nur "bundesweite Zwischenlager", wie z.B. Gorleben.) Auch Atomlobbyist Dieter Rittscher verlangte damals im Namen der „Gesellschaft für Nuklear-Service“ öffentlich, dass das Greifswalder
Zwischenlager auch für westdeutsche Atommüll ausgelegt werden müsste.
1995 wurde Rittscher dann Chef der EWN. Obwohl die Pläne für ein bundesweites Zwischenlager
schnell dementiert wurden, wurde die ursprünglich angepeilte Kapazität von 200.000 Kubikmetern nie geändert. Aus diesem Grund sind die Kapazitäten im ZLN auch zum heutigen Zeitpunkt noch lange nicht erschöpft. Was Herr Rittscher wirklich will, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Und das ist es, was den Anwohnern die meisten Sorgen macht.
Jegliche Pläne zur längerfristigen Einlagerung von Fremdmüll streitet man heute bei den EWN heftig ab: „Für so was gibt es doch gar keine Genehmigung!", so Manfred Meurer, Pressesprecher der EWN gegenüber dem moritz.
Doch Genehmigungen kann man ja holen… Der SPIEGEL deckte auf, dass Rittscher im Bonner Umweltministerium anno 1998 ursprünglich die _Zwischenlagerung_ von Atommüll gefordert hatte – und nicht nur die Pufferlagerung: „Rittscher hat sich vertrösten lassen. Aber die Zeit, meint der Profi,
der schon Gorleben und Ahaus entwickelt hat, arbeite für ihn.“ (SPIEGEL: 9/1998)
Offenbar glaubt Rittscher, dass jetzt die Zeit, sechs Jahre nach diesem Antrag, gekommen sei. Vor kurzem nämlich beantragten die EWN die Verlängerung der Pufferlagerungszeit von zwei auf zehn Jahre. Warum heute plötzlich zehn Jahre notwendig sind, konnte man uns nicht plausibel erklären. Ein
Zusammenhang zwischen diesem Antrag und der Fertigstellung des Hafens besteht natürlich nicht, sondern ist „völlig zufällig“.
Die Lagerung von Atommüll bleibt ein lukratives Geschäft in denen es um Millionenbeträge geht. Dieter Rittscher ist schon heute Geschäftsführer des Zwischenlagers, welches, nach Abschluss der KKW-Rückbaumaßnahmen, privatisiert werden soll. Ein Goldesel, verfügt es dann
doch sowohl über Technik, Lagerraum und einen Hafen. Über diesen Hafen könnte dann
schwachradioaktiver Müll aus den Wideraufbereitungsanlagen herantransportiert werden. Ein Transport auf dem Schiffswege bietet sich aufgrund der hohen Mengen und den
geringeren Kosten an. […]"
(In Gänze: http://141.53.8.67/uploads/media/moritz_42_-_Mai_… )
Fazit: Fast alle Befürchtungen aus dem Jahre 2004 sind bereits wahr geworden.
– Atommüll aus dem Westen (check)
– Atommüll über den Seeweg (check)
– Genehmigung der sogenannten *Puffer*lagerung über 10 Jahre (check)
– Kooperation der EWN mit russischem Atommüll (check)
– Privatisierung des Zwischenlagers (und der Gewinne) (noch offen)
– Lubmin als Drehschreibe für den Export deutschen Atomülls nach Osteuropa (Mit dem Wegfall von Gorleben immer wahrscheinlicher)
sehe ich ähnlich. der entwurf sieht wirkl gut aus. nur ne frage der zeit, bis das portal mit sinnfreien schriftzügen bedeckt wird->hohe reinigungskosten. aber das kunstverständnis der oberen kann man ja recht gut an den tollen fischskulpturen ablesen, die in der innenstadt verteilt sind^^