Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Wolfgang Joecks von der SPD.
webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?
Prof. Wolfgang Joecks: Es ist eine allgemeine Frage, wie man mit Studierenden umgeht. Das betrifft übrigens nicht nur die Studierenden, sondern auch alle anderen Jüngeren – Schüler wie Studierende. Ich denke, dass man, außer dem Klima, besondere Dinge in der Stadt nicht so einfach schaffen kann.
webMoritz: Was heißt „Klima in der Stadt“?
Prof. Wolfgang Joecks: Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen. Man kann mitgestalten, zum Beispiel Plätze wie den Rubenowplatz oder ähnliches, aber ansonsten ergibt sich das von selbst.
Auch im kulturellen Bereich ergibt sich das Angebot eher von selbst. Die Angebotsvielfalt, die es hier gibt, kann man als Stadt nicht auf den Weg bringen. Aufgabe der Stadt ist es vor allem, unkompliziert zu sein – zum Beispiel wenn es um Sicherheitsausgänge für irgendwelche Studentenclubs oder ähnliches geht. Aber das sind primär Verwaltungsprobleme, die Bürgerschaft kann eben nur ein Klima schaffen, bei dem man versucht, mit wenig Bürokratie möglichst viel Output zu schaffen. Ich überschätze die Rolle der Bürgerschaft nicht.
webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?
Prof. Wolfgang Joecks: Die Bürgerschaft kann zum Beispiel an die WVG appellieren, etwas für die Studierenden zu tun, also bezahlbare Angebote zu schaffen. Die Stadt kann da als Gesellschafterin natürlich etwas bewegen. Aber wie gesagt: Überschätzen Sie nicht die Rolle der Bürgerschaft. Da kann man regelmäßig eher Grundsatzbeschlüsse fassen.
webMoritz: Aber sind es nicht Bürgerschaftsmitglieder, die in der Gesellschafterversammlung der WVG sitzen?
Prof. Wolfgang Joecks: Ja, und die können auch etwas tun, aber das ist nicht die Bürgerschaft als Bürgerschaft, sondern das sind irgendwelche Aufsichtsratsmitglieder.
Es ist auch hier eine Frage des Klimas: Wenn ein Investor kommt und will ein Wohnheim bauen, dann kann man ihm verwaltungsmäßig wunderbar Fallstricke bauen oder man kann ihm helfen und möglichst unkompliziert verfahren. Letzteres sollte der Fall sein – und ist in Greifswald wohl auch schon der Fall in weiten Teilen.
webMoritz: Apropos Wohnen: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer möglichen Neuauflage des WVG-Verkaufs?
Prof. Wolfgang Joecks: Das ist kein Thema. Den wird es nicht geben. Die Fraktion war schon damals bei der Entscheidung gespalten, aber inzwischen ist das ganz klar, dass es keine Neuauflage geben wird.
Schwimmbad: „Subventionsbetrieb ohne Ende“
webMoritz: Die Schwimmbadpreise sind für Studenten unbezahlbar. Wollen Sie das ändern?
Prof. Wolfgang Joecks: Die sind in der Tat unbezahlbar. So ein Angebot muss auch angenommen werden und bei den Preisen wird das ausgesprochen schwierig. Auf der anderen Seite ist bekannt, dass solche Schwimmbäder ein Subventionsbetrieb ohne Ende sind. Natürlich könnte man den Stadtwerken sagen: „Macht Sonderkonditionen zu bestimmten Zeiten!“ Aber der Rest ist dann Betriebswirtschaft. Ich persönlich meine, dass man mit dem halben Preis mehr als doppelt so viele Besucher anlocken könnte und dass es dem Schwimmbad gut anstände, wenn es voll wäre.
webMoritz: Was halten Sie von der Kündigung des Gesellschaftervertrags der Theater Vorpommern GmbH?
Prof. Wolfgang Joecks: Es war angesichts der Situation und der klaren Empfehlung des Aufsichtsrats und der Art und Weise des Vorgehens von Stralsund und Rügen naheliegend, den Vertrag zu kündigen. Der Aufsichtsrat hat an die Gesellschafter nochmals dringend appelliert, sich zusammenzusetzen und das geschieht jetzt auch. Ich bin sehr sicher, dass es weiter ein Theater in Vorpommern geben wird – mit den drei Beteiligten Putbus, Stralsund und Greifswald.
webMoritz: In der OZ gab es Spekulationen, dass es der Stadt auch darum geht, in Zukunft weniger fürs Theater zu zahlen. Glauben Sie, dass das stimmt?
Prof. Wolfgang Joecks: Nein, das stimmt nicht.
webMoritz: Gibt es bereits Planungen, wie man damit umgeht, wenn das Land wirklich die Zuschüsse zusammenstreicht?
Prof. Wolfgang Joecks: Das ist ein absolutes Worst-Case-Szenario. Es gibt natürlich in den beteiligten Gremien Zahlen, was passieren müsste oder könnte, wenn das Land die Förderung runterfährt. Theaterkarten werden derzeit zu einem sehr hohen Anteil subventioniert und wenn man da plötzlich drei Millionen verliert, dann hat man ein Problem.
Ich finde es wichtig, dass eine Universitätsstadt wie Greifswald ein eigenes Theater hat – ein sehr gutes übrigens. Aber auch in diesem Bereich muss man immer sehen, wie man mit minimalem Aufwand eine maximale Leistung bringt, Theater ist eben eine teure Sache.
Radwege: „Es muss was passieren.“
webMoritz: Greifswald hat relativ die meisten fahrradfahrenden Studenten in Deutschland. Das Radwegenetz ist aber seit Jahren ungenügend. Wann wird sich das verbessern?
Prof. Wolfgang Joecks: Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe jedes Mal wieder Angst, wenn ich sehe, wie manche Radfahrer die Europakreuzung überqueren oder die Einmündung in der Brinkstraße. Hinzu kommt bald noch die Loefflerstraße, wo wir dann noch mehr Institute haben werden. Wir müssen bei so vielen Fahrrädern wie es sie hier gibt, Zonen schaffen, wo sie sich sicher bewegen können, ohne andere zu gefährden – das ist ja die andere Seite der Medaille. Manche Radfahrer sind natürlich Chaoten, das kommt erschwerend hinzu. Da muss in der Tat etwas passieren und das wird auch geschehen, da bin ich sicher.
webMoritz: Warum hat sich dann bei den Radwegen in letzter Zeit so wenig getan?
Prof. Wolfgang Joecks: Das Geld ist endlich. Und wer keine Lobby hat, die Druck macht, bei dem passiert eben nichts.
webMoritz: Können Sie uns erklären, warum in Greifwald niemand das öffentliche Verkehrsnetz benutzt? Uns Studenten fehlen vor allem der Nachtverkehr und ein günstiges Semesterticket.
Prof. Wolfgang Joecks: Also ich benutze den Bus gelegentlich – aber ich wohne im Ostseeviertel Ryckseite, das auch relativ gut bedient wird. Für mich sind Veränderungen auch in diesem Bereich – und gerade im Hinblick auf einen Nachtverkehr – eine Frage der Betriebswirtschaft. Wenn sich der Nachtverkehr rechnet, werden die Stadtwerke das auch anbieten.
Was das Semesterticket angeht, müsste sich da etwas machen lassen, wenn AStA und Bürgerschaft sich zusammentun. Ich stehe dem jedenfalls offen gegenüber.
webMoritz: Greifswald ist derzeit vor allem Ziel für Tagestouristen – länger bleibt kaum jemand. Wie kann man das Angebot attraktiver gestalten?
Prof. Wolfgang Joecks: Die Stadt selbst kann sich erst mal nur bemühen, attraktiv zu sein. Wir liegen in einer Gegend, in der eben auch viele andere sehr attraktive Ziele sind. Wenn man jetzt noch Programme auf den Weg bringt, dass mehr Leute hier abends gebunden sind, um zu übernachten, wäre das sicherlich gut, aber ich bin schon heilfroh, dass Greifswald von Tagestouristen gut nachgefragt wird. Ansonsten hat Greifswald in dieser Region den Vorteil, nicht nur abhängig vom Tourismus zu sein.
Lubmin: „Kraftwerk gehört da nicht hin.“
webMoritz: Kurz und bündig: Was halten Sie und ihre Partei vom Kraftwerkneubau in Lubmin?
Prof. Wolfgang Joecks: Da spreche ich vor allem für mich persönlich als Bürgerschaftskandidat. Ich bin der Meinung, dass dieses Kraftwerk da nicht hingehört. In der SPD selbst war ich in dieser Angelegenheit nicht aktiv, aber ich war aktiv in Lubmin, wo ich früher gewohnt habe. Ich habe vor allem ein Störgefühl, was den Bodden betrifft. Der ist ja jetzt schon ziemlich warm und wir haben sowieso die Klimaerwärmung und wenn dann die Wärme vom Kraftwerk noch mit da reinkommt – dann kann man da Piranhas züchten. Und so lange dieses Problem der Wärme nicht gelöst ist, d.h. wenn es keine Unternehmen gibt, die die Wärme nutzen können, geht das nicht.
Der SPD-Ortsverein Greifswald will im Übrigen auch kein Kernkraftwerk.
webMoritz: Bei den letzten Wahlen gingen gerade mal 38% der Greifswalder an die Urnen. Liegt das an den Kandidaten oder den Parteien?
Prof. Wolfgang Joecks: Oder an den Wählern? Oder an allen gleichzeitig? Ich weiß es nicht. Es gibt ja auch alle möglichen Studien über Politikverdrossenheit und ähnliches – aber ich kann das auch nur begrenzt nachvollziehen. Klar, wenn man immer nur über Hickhack berichtet bekommt und nicht über das, was bewegt wird, dann sagt man auch: Warum soll ich da überhaupt hingehen? Entscheidend ist – und das betrifft alle Parteien -, dass man gute Arbeit vorlegt und zeigt: Ich bin ehrenamtlich in der Bürgerschaft tätig und bemühe mich um das Gemeinwesen der Stadt. Dafür trete auch ich an.
webMoritz: Nur 50% der Studenten haben hier ihren Erstwohnsitz. Die Stadt verliert dadurch riesige Summen. Wieso wird nicht energischer für den Erstwohnsitz geworben?
Prof. Wolfgang Joecks: Das war vor fünf Jahren noch viel schlimmer. Zum Teil war es einfach Bequemlichkeit, sich nicht umzumelden. So etwas geht nur über Anreizsysteme. Man könnte das beispielsweise verbessern, indem man Studenten mit Erstwohnsitz ein Semesterticket gewährt. So etwas bekäme die Stadt dann mittelbar über den Finanzausgleich wieder herein.
webMoritz: Greifswald hat hohe Schulden. Wie soll nun – nachdem der Verkauf der WVG gescheitert ist – das Geld wieder reinkommen und der Haushalt ausgeglichen werden?
Prof. Wolfgang Joecks: Auf der Einnahmen-Seite kann man versuchen, Investoren und Neubürger hereinzuholen. Und auf der Ausgabenseite muss man knallhart gucken, was geht und was nicht geht. Das Problem ist ja, dass die Schulden die eine Sache sind, die freiwilligen Aufgaben und Ausgaben die andere.
Je mehr Schulden ich mache, desto weniger Spielräume habe ich später für freiwillige Aufgaben. Darum müssen wir noch einmal alle Dinge – etwa die Personalstruktur – durchgehen. Wir haben natürlich das Glück, dass die Zinsen sinken, aber wir müssen eben gucken, dass wir mehr reinkriegen – das geht nur über Ansiedlung und Investoren – und wie man auf der Ausgabenseite versucht, mit einem Minimum an Ausgaben ein Maximum an Output zu erreichen. Das ist aber ein allgemeines Problem der gesamten Republik. Wir müssen zusehen, dass wir nicht Schulden für nachfolgende Generationen hinterlassen.
Jusos vs. SPD? „Jugend muss ungestüm sein.“
webMoritz: Manchmal nimmt man die Jusos und die SPD mehr getrennt als gemeinsam wahr. Böse Zungen sagen sogar, die Jusos trieben die SPD vor sich her. Stimmt das?
Juso Wahlkampf vor der Mensa - Zum Wahlprogramm der SPD auf das Bild klicken. (Externer Link)
Prof. Wolfgang Joecks: Nein. „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz und wer mit 40 noch Sozialist ist, hat keinen Verstand“, ist ein berühmtes Zitat. Es ist Sache der Jugend, ungestüm zu sein, und gerade in dieser Republik haben die Studenten unheimlich viel vorangebracht. Ich bin selbst ungefähr in der Altersklasse der 68er. Die Jusos haben auch hier in Greifswald das Recht, eben auch mal ein bisschen pointierter zu formulieren und in der Tat ist es manchmal so, dass sie Denkanstöße geben. Wenn das nun ein Vor-sich-Hertreiben ist, dann in Gottes Namen – Ja! Aber eigentlich geht es darum, dass man einen Diskurs veranstaltet. Also ich fühle mich nicht getrieben.
webMoritz: Wie sehen Ihre Planungen für den weiteren Wahlkampf aus? Bisher hat man noch nicht viel mitbekommen.
Prof. Wolfgang Joecks: Es wird eine ganze Reihe von Informationsständen geben. Wir suchen das Gespräch mit den Wählern und zwar vor Ort und daran sind alle Kandidaten beteiligt. Natürlich wird auch noch plakatiert. Im Gegensatz zu anderen wollen wir keine personenbezogene Wahl auf den Plakaten machen – die Kandidaten stehen einzeln auf unseren Flyern. Allerdings werden wir auch als Team plakatiert.
webMoritz: Die SPD war bisher Kooperationspartnerin der CDU. Ihr ist vorgeworfen worden, wenig eigene Positionen zu haben. Jetzt im Wahlkampf geht es wieder um Abgrenzung, etwa in puncto WVG oder beim Steinkohlekraftwerk. Wird nach der Wahl eine ähnliche Kooperation wie vorher möglich sein?
Prof. Wolfgang Joecks: Ich denke, dass eine Zusammenarbeit in einem kleinen Gremium wie der Bürgerschaft vor allem von den Menschen abhängt, die in der Bürgerschaft sitzen. Und wenn man sieht, wer jetzt antritt für die SPD, sind das viele neue Köpfe, die sich noch nirgendwo verbraucht haben in irgendwelchen Streitigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit und man muss einfach das Wahlergebnis abwarten um zu schauen, was es dann für Zusammenarbeiten gibt.
webMoritz: Sie waren bis Ende März Prorektor und haben dann nicht erneut kandidiert, weil sie mehr Zeit für Forschung und Lehre haben wollte. Jetzt treten Sie in die Kommunalpolitik ein. Tauschen Sie nicht vielmehr das Prorektorenamt gegen ein Bürgerschaftsmandat?
Prof. Wolfgang Joecks: Ich habe mich im Oktober 2008 entschieden, nicht mehr anzutreten. Da war die Situation so, dass ich frisch im Landesverfassungsgericht war und drei Neuauflagen bearbeiten musste. 2010 habe ich den Beginn der Zweitauflage eines Achtbänders und diese Perspektive, wieder neben dem normalen Prorektorenjob so etwas zu stemmen, hat mir Angst gemacht. Ich denke außerdem, dass die Belastung im Prorektorat ungleich höher ist, als in der Bürgerschaft.
Bilder: SPD Ortsverein Greifswald
außer Foto „Wahlkampfstand Jusos“ mit freundlicher Genehmigung der Jusos Greifswald-Ostvorpommern (Alle Rechte vorbehalten)
"Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen…"
Wohl wahr, da fragt sich der verwunderte Beobachter natürlich nur, warum die SPD der CDU bei Zerstörung ebend dieses Klimas immer fleißig die Hand gehalten hat?
Überall wo Bürger selbst aktiv waren, wurden Ämter aktiviert, die ebend diese Lebendigkeit mit Auflagen einfach nur überschütteten und selbst vor der Androhung polizeilicher Räumungen nicht zurück schreckten. Dieses Spiel hat die SPD jahrelang mitgemacht. Alles wo die Stadt ihre Finger nicht drin haben konnte, was sich nicht ihrem Kontrollwahn beugte wurde geschlossen. Und dies soll sich jetzt ausgerechnet, durch einen Verfassungsrichter in der Bürgerschaft ändern? Wer es glaubt, darf es gerne tun, in der Zwischenzeit brat ich mir einen Storch.
Herr Joecks spricht offiziell zum webMoritz: Es ist wieder einmal faszinierend, wie sich die Dinge ändern 😉 Was könnte ein deutlicherer Beweis sein, dass Sebastian Jabbuschs Projekt (dank der Mithilfe Dutzender relativ unbekannter Studenten) "endlich angekommen" ist?
Im Mai 2008, also vor gerade einem Jahr, sah es noch so aus: http://www.webmoritz.de/2008/05/02/abmahnung-durc…
Ansonsten "sehr schöne und studentenorientierte" Antworten, leider trotzdem reichlich allgemein und relativ gehalten. Konkrete Pläne und Versprechen vermisse ich, der böswillige Leser könnte die ganzen Antworten als "Wahlkampfgeschwafel" abtun. Allerdings trifft das ja auf alle anderen Kandidaten auch zu – mit Worten will sich niemand binden.
Ich finde, dass ein EMAU-Lehrstuhlinhaber (für insbesondere Wirtschaftsstrafrecht) in der Bürgerschaft eine gute Ergänzung zu anderen Gemeindevertretern ohne authentische Identifikation mit der Hochschule sein kann. Die Kandidatur eines EMAU-Professors für ein auf fünf Jahre bestimmtes Mandat zeigt, dass sich hier jemand mit der Uni und ihrer Stadt identifziert. Und dementsprechend auch nachhaltig Verantwortung übernehmen will – eine Sache, in der Wolfgang Joecks und Sebastian Jabbusch sich anscheindend sehr ähnlich sind. Wenn man meint, dass Greifswald auch in diesen Bezügen als "Leuchtturm" im Norden wahrgenommen werden soll, muss man das dementsprechend honorieren.
Schön ist auch, dass Professor Joecks erkennt, wie sich eine vorrangig negative und auf Skandale orientierte Berichterstattung auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Die das eigentlich ehrenamtliche Engagement der Beteiligten meist überhaupt nicht in Betracht zieht, wenn es um die Bewertung geleisteter Arbeit geht.
Eines frage ich mich aber doch: Gibt es ein Szenario, in dem sich Hochschulleitung und Bürgerschaft als gemeinsame Gegner der Interessen aller Greifswalder Studenten herausstellen könnten? Wenn ja, welches? Und wo wird Wolfgang Joecks dann stehen? BWL-Professor Matschke, der ebenfalls für die Bürgerschaft kandidiert, hat seine "Studentenfreundlichkeit" bereits handfest bewiesen. Bei Professor Joecks steht dieser Beweis noch aus.
Es ist ja ganz lieb gemeint, dass Du Herrn Joecks und mich irgendwie vergleichst. Das macht aber weder in diesem Zusammenhang noch in einem anderen Sinn. 😉
Dass Herr Joecks der Seite ein Interview gibt, die er vor einem Jahr noch am liebsten in den Boden eingestampft hätte (Zitat "Ziehen Sie den Stecken raus"), entbehrt tatsächlich nicht einer gewissen Ironie. Aber Herr Joecks ist da ja nicht der einzige, der seinen "Widerstand" aufgegeben hat.
Auch der Rektor gibt dem webMoritz Interviews, die Pressestelle der Universität gibt uns Bilder und sogar einige der erbittersten Feinde aus dem StuPa fragen inzwischen um Veröffentlichungen und bedankten sich sogar bei der Verabschiedung… . Insofern freue ich mich, dass auch Herr Joecks das Kriegsbeil begraben hat. Vor kurzem bekamen wir sogar die erste PM des RCDS… Ich warte jetzt nur noch auf die erste Pressemitteilung der CDU…
Im übrigen glaube ich, dass alle unsere Redakteure, hier speziell die Chefredakateure, alle sehr wohl sehr prominent sind. Gute Autoren – Beispiel Eric Wallis (u.v.a.!) – setzen sich durch.
Am 11.05. wurde Prof. Joecks schon in der OZ vorgestellt. Diese Vorstellung hätte zu Teilen auch im Satiremagazin "Eulenspiegel" stehen können. Beginnend damit, dass sich Prof. Wolfgang Joecks,
"…, hier vor seinem Dienstsitz in der Domstraße" – der Domburg – fotografieren lässt. Dort könnte er mit seinem zukünftigen Koalitions- ( in Greifswald Kooperations-) Bruder Horn von der CDU weiter filzen. Denn zum Schluss der OZ-Vorstellung lässt er nicht nur die Katze, sondern ein ganzes drohendes Löwenrudel aus dem Sack:„Ich kann gut mit einigen CDU- und FDP-Leuten, auch Thomas Meyer von der Bürgerliste schätze (s)ich sehr. Man kann durch Gespräche viel bewegen.“
Im Interview oben kommt das nicht so deutlich rüber.
Darum Prof. Joecks wählen heißt weiter so in der Bürgerschaft unter Führung eines Malermeisters, der schon mal festlegt, wer in Greifswald leben und arbeiten darf bzw. wer sofort aus der Stadt gejagt werden soll (Causa Michael Steiger). Zu solchen Entgleisungen seiner Wunschpartner habe ich noch keinen Kommentar, ein Aufschrei wäre gerechtfertigter, vom Herrn Verfassungsrichter gehört.
Joecks sagte er könne mit einigen aus der CDU gut. Das bedeutet nicht, dass dies auch für den Malermeister gilt!
Darüber hinaus sollte man evtl. nicht immer gleich "Filz" rufen wenn Menschen verschiedener politischer Couleur gemeinsam etwas für die Stadt in der sie leben bewegen wollen!
Ein ziemlich schlichtes Weltbild. Nur weil jemand in einer anderen Partei ist, muss man denjenigen und eine Zusammenarbeit mit ihm nicht ablehnen. Es geht letztendlich nur um ERGEBNISSE! Man kann sich nicht nur in Parlamenten streiten, sondern auch miteinander reden. Damit erreicht man übrigens sehr viel mehr …
Du willst Kompromisse einfordern? A sagt "Ich will ein Kraftwerk", B sagt "Ich will kein Kraftwerk". Kompromiss wäre "Kraftwerk wird nur halb so groß"… Jetzt kommt aber C und sagt die Investition rechnet sich für die Größe nicht, wo bleibt jetzt der Kompromiss? Es gibt einfach unversönliche Widersprüche und das was die CDU tut, ist zu 99% falsch, da gibt es keine Kompromisse und da gibt es auch keine Basis zum Reden. Wer bereit ist, mit der CDU zusammenzuarbeiten, darf nicht gewählt werden, sonst wird es ein weiter so ohne Freiheit und Bürgermitbestimmung geben.
Es geht nicht um und gegen eine Zusammenarbeit, sondern um Dominanz von der einen Seite und die Aufgabe der Eigenständigkeit und der Sozialdemokratischen Werte auf der anderen Seite für den Posten eines Dezernenten in der Stadtverwaltung.
Ich stelle fest: Herr Peters hat Recht. 🙂
Ich stelle fest, Herr Peters hat offenbar schon länger keine Bürgerschaftssitzungen mehr besucht. Vor einigen Wochen gabs ja schon den (an SPD, Linken, Grünen und Bürgerliste gescheiterten) Versuch der CDU, den ökologisch sensiblen Wiecker Schlag zum Nobelwasserwohnquartier "für die Leistungsträger" auszubauen. Und bei der letzten Bürgerschaftssitzung kams ja dann ganz dick für Team Schwarz: Zunächst wurde gegen den Widerstand der CDU endlich die Abfallgebührensatzung geändert (von allen anderen Fraktionen/Gruppen), dann wurde in der selben Konstellation gegen den Widerstand der CDU beschlossen, den Industriehafen Ladebow touristisch zu entwickeln. Und schließlich wurde, wieder von rot-rot-grün-blau-gelb, die Kita-Konzeption des Sozialsenators beschlossen, mit der Folge, dass in diesem Bereich zukünftig mehr Geld ausgegeben wird. In dieser Abstimmung mochte dem verzweifelt Widerstand leistenden CDU-Fraktionschef ("Es geht nicht um unsere Kinder. Höchstens um meine Kinder oder um ihre Kinder.") dann nicht mal mehr die Mehrheit seiner eigenen Fraktion folgen. Also das letzte, was ich bei der CDU in Greifswald im Moment erkennen kann, ist irgendwas, was ansatzweise an Dominanz erinnert. Auch nicht beim "Malermeister" Hochschildt (is doch netter, wenn man auch mal den Namen daneben schreibt, ich hege ja die naive Hoffnung, dass diese Kommentare auch von Leuten gelesen werden, die mit den Professionen unserer lokalen Politprominenz nicht so bewandert sind)
Der Vollständigkeit halber: Die Abstimmung zum Verhandlungsauftrag an die Stadtverwaltung war sogar noch überparteilicher: Alle außer Herrn Multhauf dafür. Siehe da: Selbst unmittelbar vor der Wahl gehts noch anständig und überparteilich in Greifswald. Is doch auch ma was schönes.
Herr Peters hat nicht nur in den letzten Jahren fast jede Bürgerschaftssitzung besucht, sondern auch gerade zum Projekt "Wiecker Schlag" Informationen über den potentiellen Investor beschafft. Diese waren in der OZ vom 27.02. zu lesen und haben irgendwie auch Erinnerungen an die KWG AG aufkommen lassen. Hier ein Auszug aus der OZ: "… – Leser Manfred Peters hat die Unterlagen für Großprojekte auf Usedom zusammengestellt, die ab 1990 für Rauschen im Blätterwald sorgten.- … – Nach OZ-Informationen war übrigens bei der Ablehnung der Wiecker-Schlag-Pläne durch die Bürgerschaft noch nicht richtig klar, an wen verkauft wird, an Leuschner oder an eine noch zu gründende GbR. Investor sollte ja ein Essener sein. "
Ansonsten ist nur zu hoffen, dass die oben beschriebene sachbezogene Arbeit in der Bürgerschaft auch nach der Wahl anhält. Herr Peters wird, wo möglich, weiter die Bürgerschaftssitzungen verfolgen.
Wer SPD wählt, wählt CDU FILZ!
Wer schreit denn da? Sind das jetzt die zehn Prozent aus der SED¹, die Gysi als Irre² bezeichnet hat? Oder ganz normale Linke?
Der Vorsitzende der PARTEI, Martin Sonneborn, will übrigens auch die Mauer wiederaufbauen, mehr Basisdemokratie und eine Neu-Ratifizierung des Grundgesetzes: http://www.die-partei.de/index.php?mode=content&a… Das wär doch mal was gegen den kapitalistisch konservierten Filz aus SPD und CDU.
In einem sehr schönen ZDF-Beitrag³ zeigt Martin Sonneborn nun, wie auch Wahlberechtigte jenseits der politischen Mitte wirklich jedem Tag noch etwas Gutes abgewinnen können: mit Schnaps.
Bei solchen Beiträgen von Herrn Peters und Co. kann man wohl nur noch "Prost!" rufen, wenns nicht schon zu spät dafür ist 😉
¹ http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Lin…
² http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument…
³ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/763882?inP…
year – Fußnoten in Kommentaren!
Liegt vielleicht an den persönlichen "Lebenserfahrungen" und der Art des Ausdrucks bei Herrn Sonneborn:
Martin Sonneborn, Vorsitzender
Geboren am 15.5.1965 in Göttingen
Verheiratet
Wichtige Stationen
Studium der Publizistik, Germanistik und Politikwissenschaft in Münster, Wien und Berlin; MA
Magisterarbeit über TITANIC und die Wirkungsmöglichkeiten von Satire
Mitglied in sämtlichen wichtigen deutschen Parteien
seit 1995 Redakteur bei TITANIC
2000 bis 2005 Chefredakteur
genehmigte Nebentätigkeit: Geschäftsführer im "Büro für Kicker und Dosenbier" in Berlin (seit 1992)
Entweder hab ich dean Kommentar von Arik garnicht kapiert oder… nein, das kann nicht sein.
Also nochmal für alle: der Martin Sonneborn ist Comedian (neudeutsch).
Und leider hat Herr Peters Recht.
Leute, die Bürgerschaft hat ein halbes Jahr nach dem Beschluss keinen Dezernenten (Poppensieker) zu benötigen den Entschluss gefasst zwei Dezernentenstellen einzurichten. Mehrheitlich beschlossen von CDU und SPD. Nun raten mal von welchen Parteien Dembski und Ahrenskrieger kommen. Und witzigerweise war auch keine öffentliche Ausschreibung der Stellen geplant. Es stand von vornherein fest wer diese Stellen besetzten wird. Und das wurde garantiert nicht im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen…
Martin Sonneborn ist kein Comedian, sondern einer der angesehensten Satiriker des Landes.
Du hast da wirklich einiges nicht kapiert…
schön, dass einige weder wissen was ein Satiriker ist noch Martin Sonneborn kennen…
aber was trägt dieser Verweis nun zu dieser Unterhaltung hier bei..?
Wer SPD wählt unterstützt die CDU und umgekehrt. Das lässt sich sogar in den Aussagen einzelner Kanditaten lesen. Selbst bei den kleinsten… 😉
Am Ende werden wir GREIFSWALDER (gehörst DU dazu, Arik..?) weitere 5 Jahre geblendet, öffentlichkeitswirksam abgelenkt und bevormundet während sich einige der Bürgerschaftsmitglieder gegenseitig unterstützen und immer "fetter" werden.
Stell Dir vor, Du wärst Maler… bist in der Bürgerschaft… und beschliesst eine kostenlose Grafittibeseitigung anzubieten… klappt gut, hast ja die Mehrheit mit der SPD… was`n Zufall, Du hast ja auch gleich entsprechendes Material und Arbeitskräfte dafür, bist ja Maler… und das Beste: die Rechnungen sieht auch keine Endkunde 🙂
@ arik (Stoiber)
Dir fehlt noch ein wenig, um die "überzeugende Rhetorik" Deines offensichtlichen Vorbildes zu erreichen. Ich biete Dir hier einmal an: Stasi, linksextrem, demokratiefeindlich, menschenrechtswidrig, DDR-Verharmlosung ….
Wenn Du mir ohne billige Polemik einmal folgende Frage beantworten könntest: Warum muß sich ein Kandidat schon vor der Wahl seinen politischen Wettbewerbern, das Wort Gegner will ich ja gar nicht verwenden, andienen?
Werden schon alte Zeitungen aus dem Jahre 2005 zitiert, dann doch richtig:"… Gysis Hinweis, dass jede Partei fünf bis zehn Prozent Irre habe. … "
Nur die Schwarzen verdrängen das, während die Dunkelroten damit toleranter umgehen können.
Auch über den ZDF-Satirebeitrag von Martin Sonneborn könnte man schmunzeln, wenn er sich nicht gerade auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft lustig machen würde.
Übrigens wollen sowohl im ehemaligen Westen als auch im Osten gleichviel die Mauer wiederhaben, wenn man den Meinungsforschungsinstituten glauben darf. Ich bin nicht befragt worden, gehöre aber definitiv nicht dazu.
Prost Arik!
Das ist im übrigen Landespolitik und nicht Sache Bürgerschaft. Ich hab übrigens auf der Petition gegen den Bau unterschrieben. Es geht mir um Dinge, die den Bürger direkt betreffen. Daß man in der Bürgerschaft über Parteigrenzen zusammen arbeiten kann, wurde durch die neue Berechnungsgrundlage der Abfallgebühren gezeigt.
Danke Arik, dass ist doch mal ne PARTEI FÜR DEUTSCHE! 🙂
Einmarsch in Liechtenstein
Der Einmarsch der PARTEI in Liechtenstein steht vor der Tür – Anmeldungen für tapfere Mitstreiter sind noch möglich!
Der Einmarsch beginnt am Donnerstag den 21. Mai ("Kommando Himmelfahrt") um 13 Uhr am Palais Liechtenstein in der Schlossergasse Nr. 8 in A 6800 Feldkirch und endet am Abend des 23. Mai mit einer grandiosen Siegesfeier. Mehr Informationen auf der Seite der Hintnerjugend, noch mehr Informationen und Anmeldung mittels Email an info(at)hintnerjugend.de.