Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.
Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.
Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.
Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, „sich künftig rechtskonform zu verhalten.“ Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.
Rüge als Racheakt?
In Greifswald wurden heute Spekulationen laut, dass Caffiers Rüge eine Folge der Tatsache ist, dass sich die Greifswalder CDU im aktuellen Wahlkampf mit einer Plakataktion gegen ihn richtet. Auf den Plakaten ist zu lesen: „HGW adé – Dank Sellering und Caffier“. Die CDU war intern und auch von außerhalb für dieses Vorgehen kritisiert worden. Die Grünen nennen es auf ihrem Blog „populistisch“.
Die Greifswalder CDU sieht Caffier in dieser Angelegenheit jedoch irren. Königs Stellvertreter Reinhard Arenskrieger zitiert die Ostsee-Zeitung mit den Worten: „Das formalistische Schreiben des Innenministeriums geht an der Realität vorbei. Die Auftragserteilung erfolgte allein aufgrund der fachlichen Qualifikation der beauftragten Anwälte.“
Wild spekuliert wird indes über die „Spesen“, die die Stadt für die KVG-Entschädigung von 1,5 Millionen an beteiligte Rechtsanwälte zu zahlen hat. Die Stadt sagt zu dem Thema nichts, die Linke rechnet jedoch mit einer sechs- bis siebenstelligen Summe. Auch dieses Thema griffen die Grünen auf ihrem Blog auf.
Inwiefern das Thema in den nächsten Wochen im Rahmen des Wahlkampfes ausgewalzt werden wird, bleibt abzuwarten. Vom Bürgermeister gibt es bislang noch keine Stellungnahme und auch auf der CDU-Homepage wird das Thema ebenfalls nicht behandelt.
Bilder: König: Pressestelle OB; Motivbild mit Kulis: Vorlagen von Peter Mutlhauf und Carsten Schönebeck
Klasse Zusammenfassung!
Ich tippe auf einen lokalen Wahlerfolg der CDU…die Leute wollen wahrscheinlich beschissen und bevormundet werden…
Vielleicht sollte man vor der anstehenden Wahl noch einmal über die Zusammenhänge mit dem Mühlenkauf des OB berichten… Es soll ja Interessenten gegeben haben die höhere Summen an die Stadt geboten haben…Aber unser aller König ist wohl trotzdem neuer Besitzer des Grundstücks geworden…von Baubeginn habe ich nichts mitbekommen…es scheint als ob man so kurz vor der Wahl keine schlafenden Hunde wecken möchte…
http://blog.gruene-greifswald.de/2009/04/27/ein-u…
Den Traum vom ländlichen Aufenthaltsort verwirkliche er nun aber nicht in Wampen, sondern auf dem Grundstück der Mühle an der Straße nach Neuenkirchen. Aber verkauft habe er das Grundstück in Wampen nicht, vielleicht später einmal…." diktierte der ob dem schreiber des artikels in die feder. die mühle erwarb könig für ca.17.000 € aus städtischem besitz. an den verkauf war ursprünglich eine öffentliche nutzung gebunden, die jedoch als der könig ein auge auf die immobilie warf, nicht mehr aktuell war. ein anderer interessent, der die ursprünglichen bedingungen erfüllen wollte, kam nicht zum zuge.
zusammengefasst. ein oberbürgermeister als immobilienspekulant und eine lokalzeitung, die die attraktivität und einzigartigkeit der immobilie hervorhebt und so vermutlich zur wertsteigerung des grundstücks beiträgt.
beides für sich ein skandal. die aber keinen interessieren.
Aus einem Kommentar von "Klaus" hier auf dem Webmoritz
Interessant ist dieser Leserberief in der Ostsee-Zeitung (http://www.ostsee-zeitung.de/gr/lokales_grw_33353… auf den ich durch das Ostsee-Zeitung-Blog aufmerksam geworden bin.
Rechtsanwalt Hardtke äußert sich im zweiten Brief selbst zu den Vorwürfen.
Besonders spannende Punkte:
* Hardtke betont, nicht er habe den Auftrag erhalten, sondern seine Kanzlei.
* An dem Auftrag beteiligt gewesen sei außer ihm, so Hardtke weiter, unter anderem auch noch Christian Pegel, seines Zeichens SPD-Kreisvorsitzender (in der Tat ein spannendes Detail!).
* Außerdem bekommt die Berichterstattung in der OZ eins auf den Deckel, die Hardtke ziemlich reißerisch findet, was er auch ganz plausibel belegt.
Zu letzterem noch eine persönliche Bemerkung: Haben auch schon andere die Beobachtung gemacht, dass die OZ (und insbesondere ein gewisser Benjamin Fischer) derzeit gegen den Oberbürgermeister zu Felde zieht? Theorie: Das CDU-nahe Blatt "darf" nicht gegen die CDU stänkern, schon gar nicht im Wahlkampf, also bekriegen sie halt King Arthur…
Hier darf man eine Aussage des Leserbriefes nicht vergessen. Herr Hardke schreibt zu den 1,5 Mio aus dem Vergleich mit der KWG nach wie vor: " Es kostet den Steuerzahler nichts! Vielmehr hat dieser sogar gut verdient.
Denn selbst wenn von den 1,5 Mio noch ein Honorar…gezahlt wird, wird in jedem Fall ein hoher Teilbetrag übrig bleiben ohne dass Greifswald auch nur einen einzigen Anteil an der WVG verkauft hat."
Da darf man sich aber ruhig wundern warum denn bisher nicht eine Gegenüberstellung von Kosten und Einnahmen veröffentlicht wurde. Die Linke wird ständig diffamiert weil sie Transparenz in dieser Sache fordert.
Natürlich muss Hardke betonen, dass seine Kanzlei den Auftrag erhalten hat, wer sonst..?
Daraus ergibt sich dann logischerweise die Mitarbeit der Herrn Pegel. Der Herr Pegel ist seit 2005 Kollege der Kanzlei. Wie jedermann auf der Homepage von HSP erfahren kann.
Die OZ hat den Leserbrief gut positioniert. Auf Seite 1 des Lokalteils wird berichtet, dass die Stadt beim KWG Vergleich evtll. sogar draufzahlen könnte. Auf Seite 2 erklärt PROFESSOR FRANK HARDKE weiterhin stur, dass die Stadt gut verdient hat. Einstimmig mit Herrn König werden Fakten verdreht und dieses Selbstlob stinkt meilenweit. Bloss nicht den Fehler beim WVG Verkauf eingestehen, neeiin wir loben uns jetzt weil wir 1,5 Mio für nichts bekommen haben…
Leute, hier ist doch offensichtlich wer wen bescheisst, belügt und betrügt…
Wenn Herr König und Herr Hardke Recht haben können sie das Bellen in Leserbriefen ruhig sein lassen…Transparenz in diesem Vorgang schafft Fakten und sollte in einer Demokratie üblich sein…
Doch wer weiss warum CDU, SPD und HSP die Offentlichkeit lieber beschwichtigen anstatt aufzuklären…
GEHT WÄHLEN – KÖNNT DEM KÖNIG SEINE FREIZEIT – ENTFERNT DIE VASALLEN DES KÖNIGS
GEHT WÄHLEN – GÖNNT DEM KÖNIG SEINE FREIZEIT – ENTFERNT DIE VASALLEN DES KÖNIGS
Wo ist der Unterschied zwischen der CDU und Herrn Dr. König? Also handelt es sich wohl nur um Scheingeplänkel. Sonst sollte man zur Information auch einmal hier nachlesen:
http://blog.gruene-greifswald.de/2009/05/13/warum…
Dr. Ralf Döring – blog.gruene-greifswald
"Genervt hat mich in nahezu jeder Sitzung die Sitzungsleitung des Präsidenten. Oft wird Peter Multhauf beschimpft und für überlange Sitzungen verantwortlich gemacht, wie Liskow aber wegsieht wenn in der zweiten Reihe der CDU-Fraktion dazwischengerufen und rumgepöbelt wird, ist schon einmalig. Und die Arroganz der Macht, die in zu vielen Beschlüssen zu beobachten war, gibt auch zu denken. Die Verwaltung = CDU und die stärkste Fraktion = CDU. Dies führt dazu, dass man glaubt die Stadt sei man selbst. Immerhin ist in den letzten Tagen einmal deutlich geworden, dass sie vieles nicht im Griff haben (auch die OZ hat das endlich mal gemerkt). Oder regelmäßig in ihrer Arroganz keinen Sinn darin zu sehen scheinen, sich an die Regeln zu halten (siehe Auftragsvergabe an Hardtke, Svensson & Partner – das hat sogar das Innenministerium gemerkt und, oh Wunder, auch die OZ)."
Dr. Ralf Döring
"Aber Herr Hardtke macht noch weiter. Jetzt soll ja der geplatzte Verkauf und der erzielte Vergleich für die Stadt ein gutes Geschäft sein. Schließlich nehme man 1,5 Mio. € von der KWG ein und zahle deutlich weniger an die Berater. Was Herr Hardtke immer wieder unterschlägt, wie auch andere Befürworter des WVG-Verkaufs, ist das Geld, was an anderer Stelle für den Deal ausgegeben wurde. Die unzähligen Stunden, die Verwaltung, WVG und Bürgerschaftsmitglieder mit dem Verfahren verbracht haben, die Kosten des Bürgerentscheids (von CDU etc. beschlossen) usw. usf. Mich würde wundern, wenn da wirklich was übrig bliebe. Aber die CDU und in diesem Fall Herr Prof. Hartdke tun ja gerade so, als wäre der geplatzte deal auch noch gut für die Stadt und sie seien daran Schuld….Vielleicht sollten wir so was dann öfters durchziehen….
Übrigens, einen Punkt akzeptiert er irgendwie schon. Aufgrund seiner Mitgliedschaft im Ausschuss hätte die Zustimmung durch den Hauptausschuss erfolgen müssen. Er behauptet dann, dass wäre in vielen anderen Fällen auch nicht erfolgt, ohne Fälle zu nennen (wäre schon interessant gewesen). Eins ist aber noch festzuhalten: auch Herr Pegel ist im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften. Hier wäre also die Zustimmung zur Beteiligung zweier Anwälte notwendig gewesen. Aber das ist ja nur eine Randnotiz…."
Es wird spannend… Blog Grüne Greifswald: 19.05.09
Die Marktradikalen um Liskow, König und Co, die, um der Buchsbaum-Pinkler habhaft zu werden, am liebsten den Rubenow-Platz mit Videokameras ausrüsten würden und sich gern als Hüter von Recht und Ordnung gerieren, stecken bis zum Hals im Spendensumpf. Aus Gründen des Datenschutzes wird die ehrenwerte Gesellschaft – wie schon in der Schelsky-Affäre – nichts zur öffentlichen Aufklärung beitragen. Vielleicht gibt es am Ende lediglich ein Bauern-Opfer – den Fraktionsgeschäftsführer. Doch dies dürfte zu wenig sein. König und Liskow müssen von allen politischen Ämtern zurücktreten und die Namen der Mitwisser nennen. Die Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer noch alles in das dubiose Geschäftsgebaren verstrickt ist.
Auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Mai haben sie dazu Gelegenheit.
Sollten König und Liskow "aus der Stadt gejagt werden"? – Die Grünen Greifswald haben zum aktuellen CDU-Schmiergeldsumpf eine Abstimmung im Internet eingerichtet: http://blog.gruene-greifswald.de/2009/05/19/direk…
Schwarze Kassen zur Kommunalwahl – die CDU macht ja diesmal einen ungewöhnlich spannenden Wahlkampf.
Lustig, lustig, diese Konservativen: Seit 23:00 tobt sich jemand auf der Doodle-Abstimmung der Grünen aus und gibt seit 45 Minuten immer wieder neue "pfiffige" Namen ein: Lena, Leah, Leon, Lucas … Na, da hat wohl wer zu viel Zeit. 😉 Ob das aber die CDU aus dem Schmiergeldsumpf rettet, ist eher zu bezweifeln.
Mal schauen, wie sich König und Liskow noch aus der Schlinge ziehen wollen. König steht ja schon wieder mit einem Bein im Gerichtssaal, schließlich endet die Straffreiheit wegen Steuerhinterziehung gegen OB König (es ging damals um eine Schelsky-Spende i.H.v. 8.000 Mark), sobald neuerliche Schwarzgeldzahlungen auftauchen.
Ein wegen Steuerhinterziehung vorbestrafter Oberbürgermeister – das wäre doch mal was für Greifswald.