In den letzten Wochen hat sich wieder einiges getan rund um die Kommunalwahl in zwei Monaten. Am vergangenen Montag war der Stichtag für die Abgabe der Wahlunterlagen für die Kandidaten. Zusätzlich zu den fünf großen Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP), treten zwei freie Wählergemeinschaften (Bürgerliste Greifswald und die Freien Wähler Greifswald/Vorpommern) sowie zwei Einzelkandidaten (Peter Tornow und Heiko Lange) an – insgesamt gibt es damit 150 Bewerber für 43 Plätze in der neuen Bürgerschaft.
NPD tritt nicht an - Bürgermeister Dr. König ist erleichtert
Die NPD hat für Greifswald keine Kandidatenliste eingereicht. Wahlleiter und Oberbürgermeister Dr. Arthur König zeigte sich über diese Tatsache erleichtert. Über die Gründe für das Nichtantreten kann lediglich spekuliert werden. Auskünfte gegenüber dem webMoritz zu den Kommunalwahlen wollte die NPD nicht machen. Der Greifswalder Präventionsrat um Dr. Christine Dembski wertete das Nichtantreten als eigenen Erfolg. Im Präventionsrat engagieren sich seit einiger Zeit viele Greifswalder gegen die NPD. Mutmaßlich spielen jedoch auch parteiinterne Schwierigkeiten und Personalnot eine Rolle.
Überraschung: Freie Wähler kandidieren
Der Wahlausschuss, der am Mittwochabend tagte, genehmigte wie erwartet alle eingegangenen Vorschläge. Ein wenig Verwirrung gab es lediglich um die Liste der Freien Wähler, die sich erst am vergangenen Wochenende um den Ex-CDU-Mann Norbert Kühl gegründet hatten. Dieser bezeichnete den Überraschungs-Coup in der Ostsee-Zeitung als „Kampfansage an die etablierten Parteien”. Er selbst kandidiert jedoch für den Kreistag Ostvorpommern. In Greifswald entsenden die Freien Wähler vier Kandidaten in den Wahlkampf und fordern unter anderem kostenfreie Kita-Plätze, Schulklassen mit maximal 20 Schülern und eine Stärkung des Einzelhandels. Ebenfalls in der Ostsee-Zeitung kündigten sie einen Wahlkampfbesuch der umstrittenen bayrischen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli an.
Nach dem Erfolg der letzten Wahl 2004 hat die Bürgerliste Greifswald (BG) ihr Personal aufgestockt und wird mit neun Kandidaten in jedem Wahlbereich antreten. Auch die beiden bisherigen Bürgerschaftsmitglieder Dr. Thomas Meyer und Ludwig Spring treten erneut für die BG an.
Bürgerschaftsvizepräsident wechselt Partei
FDP statt SPD: Bürgerschaftsvizepräsident Rainer Mutke
Auf den Listen der FDP hat es in den letzten Wochen noch einige Veränderungen gegeben. Besondere Aufmerksamkeit fand dabei die Kandidatur des Bürgerschaftsvizepräsidenten Rainer Mutke, der in den vergangenen Wochen sein SPD-Parteibuch zurückgab, um nun für die FDP anzutreten. Noch im vergangenen Jahr hatte sich Mutke als Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Bürgermeisters beworben, jedoch nicht einmal einen Achtungserfolg errungen.
Über die beiden Einzelkandidaten liegen dem webMoritz bisher nur wenige Informationen vor. Heiko Lange betreibt seit Kurzem einen Twitter. Peter Tornow dürfte einigen noch als ehemaliger AStA-Vorsitzender (2001) und Aktivist der Front Deutscher Äpfel bekannt sein. Er tritt lediglich im Wahlbereich 1 an (Innenstadt/Nördliche Mühlenvorstadt/Fleischervorstadt).
Derzeit warten der webMoritz noch auf die Veröffentlichung der Listen durch die Pressestelle des Rathauses. Diese war uns zwar zugesichert worden, ist aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht geschehen.
Bilder:
Titelbild: s. bär via flickr,Foto Dr. König: Carsten Schönebeck,Foto Rainer Mutke: rainer-mutke.de
Wenn schon auf den OZ-Beitrag hingewiesen wird, sollte auch dieser nicht unerwähnt bleiben:
http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2009/04/p…
Warum ist Gabriele Pauli umstritten? Gebührt ihr nicht Anerkennung dafür, dass sie der Stolperstein für den Chef der schwärzesten Partei Deutschlands war? Leider erfreut uns sein Wiedergänger hier allzuoft mit seinen allerliebsten Kommentaren.
Herr Mutke kandidiert auf der Liste der FDP in lediglich einem Wahlbereich auf Platz 7. Wer das Ergbnis der Bürgermeisterwahlen in Erinnerung hat, kann seine Chancen ausrechnen. Also seine Erwähnung ist hier etwas zuviel der Aufmerksamkeit.
Das Frau Pauli umstritten ist halte ich für völlig unstrittig. Auch weil sie den Bayrischen Ministerpräsidenten gestürzt hat. Vor allem im Nachhinein betrachtet scheint mir, das habe weder Bayern noch die BRD vorangebracht…Auch in der CSU selbst haben ihr einige nicht verziehen, das hat man ja bei ihrer Bewerbung zur Parteivorsitzenden gesehen. Dabei hat sie noch schlechter abgeschnitten, als Herr Mutke bei der Bürgermeisterwahl. Hinzu kommen ihre Domina und Halbnackt-Aufnahmen sowie ihr grandioser Plan einer 7-Jahre-Ehe. Das Echo aus den Medien wie auch aus der Gesellschaft selbst war da geteilt. Frage beantwortet?
Was Herrn Mutke angeht: Die Listenplätze haben, da die Kandidaten direkt gewählt werden eine recht geringe Bedeutung. Ein prozentuales Ergebnis im einstelligen Bereich kann leicht ausreichen um einen Sitz zu bekommen. Das er als Kandidat, derzeitiges Mitglied der Bürgerschaft und auch noch Vizepräsident dieser aus seiner Partei austritt um für eine andere anzutreten, erscheint mir schon berichtenswert.
Die Kritik kann ich insofern nicht nachvollziehen und ich frage mich gerade ob diese Anwort hier nicht zu viel der Aufmerksamkeit für Herrn Peters ist…
Entschuldigung, lieber Carsten, ich wollte eigentlich mit meinem Kommentar die Diskussion nur etwas anregen. Früher hieß es einmal: "Es gibt keine dummen Fragen, nur …".
Dass ich einem etwas dünnhäutigen Autor auf die Füße treten und seine wertvolle Zeit stehlen würde, konnte ich nicht ahnen.
Frau Pauli ist, meine ich, auch mutig, intelligent, erfolgreich, provozierend und wie einer ihrer neuen politischen Freunde sagte: eine "teuflisch gute Kandidatin". Mit ihrer Kandidatur zur Europawahl bereitet sie der CSU wieder Kopfzerbrechen.
Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,…
Ihre Ansicht zur Ehe auf Zeit ist wohl umstritten, aber nicht Frau Pauli. Gleichwohl befindet sie sich damit in guter Gesellschaft, denn u. a. auch Goethe und Nitzsche haben sich dazu positiv geäußert.
Also bitte nicht nur die aus einer bestimmten Sicht negativen Attribute erwähnen.
Zum Fall Mutke hätte wohl der Text genügt, denn wenn sein Bild hier erscheint, sollten zur Ausgewogenheit auch die anderen Kandidaten zu sehen sein. Aber lassen wir in beiden Fällen das Wahlergebnis sprechen.
Sehr geehrter Herr Peters,
a) Wir freuen uns über jeden Kommentar, jede Diskussionsanregung und jede Gegenmeinung zu unseren Artikeln. Seien Sie also bitte auch in Zukunft ermuntert kritische Anmerkungen zu unseren Artikeln bzw. zu Vorgängen in der Bürgerschaft zu schreiben.
b) Gleichzeitig hat natürlich auch Carsten das Recht auf eine / seine Meinung. Wenn beide Aspekte berücksichtigt werden, steht einer guten Diskussion hier nichts im Wege. 🙂
c) Zum Inhaltlichen möchte ich kurz anmerken: Die reine Erwähnung eines Kandidaten ist nicht unbedingt werbend!
Wenn der Bürgerschaftsvizepräsident und SPD-Oberbürgermeisterkandidat seine Partei verlässt, um auf der FDP-Liste zu kandidieren, dann ist das schon eine kleine Sensation eigentlich – der formal ehemals wichtigste Kopf der Greifswalder SPD wendet sich einer anderen Partei zu! Dass Mutke bei der OB-Wahl so schlecht abschnitt lässt sich nahezu komplett auf die damalige Situation der gesamten Partei zurückführen. Denn beinah alle Landrats- und OB-Kandidaten der SPD hatten damals einstellige Ergebnisse oder landeten nur knapp über 10%.
Zudem kandidiert Mutke auf der FDP-Liste nicht auf einem hinteren Platz eines Wahlbereichs weil man ihn als politisches Leichtgewicht handelt, sondern weil es der ausdrückliche Wunsch Mutkes war, einen persönlichen Wahlkampf in seinem (Wieck) und den angrenzenden Stadtteilen zu führen. Der Listenplatz an sich sagt da nichts aus, da es eine direkte Personenwahl ist. Dass er nur in einem Wahlbereich antritt mindert seine Einzugschancen auch nicht, da man regulär sowieso nur in einem Wahlbereich direkt gewählt werden kann (wer also etwa in fünf Wahlbereichen antritt, tritt sozusagen in vieren umsonst an).
Das als kurze Erläuterungen…
Es wäre ja so schön, wenn der geniale Wahlforscher und Wahlstratege Robert Gabel recht hätte. Die führende Partei Greifswalds, die CDU, hätte dann einen eklatanten Fehler gemacht, weil sie ihren Spitzenkandidaten in allen 5 Wahlbezirken auf Platz 1 gesetzt hat. Damit wären nach der, ich nenne sie mal nach dem Erfinder, Forken-Strategie, in 4 Wahlbezirken die Stimmen für die CDU und A. H., der sich in der jüngsten Vergangenheit besonders durch die Forderung nach Wiedereinführung des Berufsverbots für politisch Andersdenkende hervorgetan hat, verloren.
Ein Blick in das Kommunalwahlrecht M-V hätte genügt, um zu sehen, dass es anders ist:
http://www.wahlrecht.de/kommunal/mecklenburg-vorp…
Die Kommunalwahl ist eben nicht, wie die Wahl zum OB, nur eine direkte Personenwahl.
Wer sich die Listen der FDP ansieht, wird feststellen, das die Forken-Strategie dort offensichtlich nicht von allen mitgetragen wird.
Viel wichtiger wäre doch die Frage, wer seine Stimme für die Partei der Besserverdienenden und neoliberalen Turbokapitalisten abgeben soll? Eigentlich fehlt von ihrer klassischen Klientel doch nur noch ein Apoteker in der Bürgerschaft.
Dass einige Kandidaten in mehreren Wahlbereichen antreten, hat den Grund, dass sie Stimmen für den gesamten Wahlvorschlag ziehen sollen (was praktisch aber nur von Relevanz ist, wenn ein Kandidat wirklich überdurchschnittlich 'beliebt' bei den Wählern ist – der Hauptgrund für die Mehrfachkandidatur ist darin zu suchen, dass man nicht 12×5 Kandidaten zur Verfügung hat!). Denn die Gesamtsitzzahl eines Wahlvorschlags errechnet sich durch die Stimmen im gesamten Wahlgebiet. Einziehen kann ein Kandidat aber nur durch einen der fünf Wahlbereiche (nicht Wahlbezirke!). Dein Posting ist rein kommunalwahlrechtlich von vielen Missverständnissen deinerseits begleitet.
Bei weiteren Fragen zum Thema steh ich natürlich zur Verfügung.
PS: Detaillierte Wahlanalysen für Greifswald haben übrigens ergeben, dass die FDP eher die Mitte des Wählerspektrums anspricht. Auch hier stell ich gern die entsprechenden Daten zur Verfügung.
Lustig, daß im Aufmacher-Bild des Artikels ein Wahlzettel erscheint, auf dem die SPD die Erststimme und die Grünen die Zweitstimme erhalten. … Klassischer Fall taktischen Wählens.
[Ist das übrigens ein Wahlzettel von der NRW-Landtagswahl 2005?]
Schade, daß sich Die Partei nicht in die vorpommersche Provinz wagt, sondern lieber Weißwürste in Bayern ißt ("Die Haut schmeckt am besten."): http://www.der-parteifreund.de/
Wahlziel: SPD+X
In der OZ wir nicht nur über die Gründe des NPD Nichtantritts spekuliert:
"Über die Gründe des Verzichts der NPD könne er nur spekulieren,
meinte König. „Eine Ursache dürfte aber unsere gute Präventionsarbeit
gewesen sein“, vermutet das Stadtoberhaupt. „Schließlich
haben wir uns jahrelang mit dem Problem sehr intensiv auseinander
gesetzt und den Rechten ihre Grenzen aufgezeigt.“"
Eindeutig gibt Herr König einen Grund zu Papier…
Warum erscheint diese Tatsache im obigen Artikel etwas verdreht bis garnicht..?
EIGENLOB STINKT – ERST RECHT WENN ES MEDIENWIRKSAM UNTERGESCHOBEN WIRD UND OBENDREIN NOCH VÖLLIGER KÄSE IST 🙂
Die Frage ist aber wirklich interessant… Meine Theorien:
a) Berußte Entscheidung, weil die NPD im Umland stark ist und Greifswald als Rückzugsort nutzen will. Hier in Greifswald würde sich die NPD in der Bürgerschaft nur Ärger einfangen und "den Medien" ständig ein Grund zum Auslachen geben. Stattdessen konzentriert die NPD ihre Anstrengungen weiter aufs Land: Anklam, Stralsund und noch kleinere Orte: Da kann sich die NPD eher profilieren, als in der Universitätsstadt Greifswald.
b) Es gibt zurzeit in Greifswald kein politisches Personal, welches ein echtes Potential hat
c) Man ist gegen die Demokratie – was soll man in Bürgerschaften??
d) Die NPD in M-V und Bundesweit ist geschwächt und kämpft mit dem Überleben bzw. internen Machtkämpfen…
Trotz alledem ist die Präventionsarbeit in Greifswald eine gute Sache und es macht die Stadt für die NPD nicht gerade zu einem attraktives Gebiet.
Stralsund als "aufs Land" zu klassifizieren ist wohl auch daneben. Dort gibt es eine Fachhochschule und Stralsund hat ein paar tausend Einwohner mehr als Greifswald.
Oh – das war nicht abwertend gemeint. Ich bin in Stralsund geboren worden und fanatischer Lokalpatriot. Fakt ist aber dass die NPD in Stralsund aktiver ist. Land ist aber sicherlich der falsche Begriff dafür.
Da hast du Recht, die sind da wirklich aktiver.
"Fanatischer Lokalpatriot" — Sicher, dass du nicht doch ein Bayer bist :-P? Im Ernst: die Leute hier im Norden sind lokalpatriotischer als in Bayern, das ist mir schon oft aufgefallen.
PS: Stralsund ist eine wahnsinnig hübsche Stadt.
König sagt selber er spekuliert und nennt dann die Präventionsarbeit als einen Faktor. Diese Aussage erscheint in unserem Artikel nicht. Ich sehe es auch nicht als unsere Aufgabe die OZ 1:1 abzuschreiben. Auf die Präventionsarbeit bin ja durchaus kurz eingegangen, wie groß deren Rolle für das Nichtantreten der NPD ist, mag der Leser selbst entscheiden.
Dieser Faktor ist auch sicher glaubwürdig. Dank der guten Präventionsarbeit tritt die NPD nicht in HGW an. Das glaubt man in Altersheimen und Behindertenwerkstätten.
Der Webmoritz hingegen sollte kritisch hinterfragen ob die Aussage Königs mess- oder überprüfbar ist. Oder ob es sich um Wahlblenderei handelt. Jeder Student, der sich mit fremden Federn schmückt gilt als Betrüger. Und den König macht man zum OB 🙂
Hey Martin,
bitte nicht so aggressiv im Ton! Inhaltlich glaube ich nicht, dass man so eine Aussage messen oder überprüfen kann. Außer Du fragst direkt die Greifswalder Nazis nach der Ursache ihres Nicht-Antretens. Da ich aber keinen kenne, kann ich keinen fragen…
Ich gebe zu, ich bin auch etwas voreingenommen gegenüber den Brüdern und Schwestern von CDU & SPD…
Mich stört hier nur der eine kleine Umstand, dass Herr König, wenn auch indirekt, das Nichtantreten als Erfolg seiner Genossen wertet… Die Zeilen in der OZ bedeuten dann im Umkehrschluss, dass überall wo die NPD gewählt wurde bzw. angetreten ist die Präventionsarbeit gegen Null geht..?
Ich denke, b) und d) treffen ins Schwarze.
Die Semi-Insolvenz verstärkt die internen Probleme noch, da ist jeder Schützenverein besser organisiert 🙂
fakt ist auch, dass stralsund schon seit über einem jahrzehnt eine funktionierende naziszene hat.
widersprechen muss ich trotzdem noch:
1. punkt c) . was soll das denn? weil sie demokratie ablehnen lehnen sie die bürgerschaft ab? dann würden sie ebenso den landtag ablehnen und da fühlen sie sich ja recht wohl.
2. die städtische präventionsarbeit ist kompletter kokolores. wer glaubt, mit ostrock-konzerten auf dem markt und angekarrten boxgrössen gewaltverzicht und demokratieverständnis zu erzeugen, ist scheinbar nicht ganz bei der sache. unter dem mäntelchen der prävention werden jahr für jahr unsummen für ein "kulturevent" verbrannt, dessen adressaten ein ähnliches alter wie die gebuchten "künstler" vorweisen und eben nicht die soziale gruppe darstellen, von der gefahr für die demokratie ausgeht.
zum zweiten punkt:
ich bin auch kein freund von "bratwürsten gegen rechts" dennoch denke ich das der präventionsrat gute arbeit leistet und auch vielschichtige projekte unterstützt. aber hej frau dembski hat ne telefonnummer und ist bestimmt offen für kreative vorschläge.
Hi Martin,
in meinem Artikel habe ich Herrn Königs Aussage nicht verwendet, u.a. auch weil sie nicht überprüfbar/messbar ist. (Die NPD mag sich mir gegenüber nicht äußern). Ich hab geschrieben, dass über die Gründe bisher nur spekuliert werde kann, dass aber der Präventionsrat dies als eigenen Erfolg verbucht. Dann sind im Artikel noch zwei weitere mögliche Gründe aufgeführt. Ich habe also keineswegs Herrn Königs Aussage einfach so hingenommen.
Ich finde aber, dass ihm seine Aussage in dieser Diskussion (und auch auf anderen Greifswalder Bogs) im Mund umgedreht wird um ihn mal wieder schlecht zu reden. Er selbst sagt er kann nur spekulieren und sagt dann die Prävention wäre ein Faktor….Wo ist das Problem?
Klaus Heiden, Grimmer Straße
50/52 zu „Freie Wähler setzen auf
Gabriele Pauli“ (OZ 7. April): Wie
sich die Führungsriege der CDU
doch gleicht. Gestern Herr Tammert
heute Herr Kühl. Mit Kritikern
geht sie hart ins Gericht. Für
Basisarbeit waren sie gut genug,
aber wehe sie werden zu Abweichlern.
Schon wird verunglimpft. Die
in eine Spendenaffäre verstrikten
Herren Adam und Schelsky dagegen
werden hofiert. Ihnen wird
ausdrücklich gedankt für die gute
Arbeit und stete Unterstützung. Eine
vielsagenede Aussage schickt
Herr Liskow gleich hinterher, es
gehe darum, Mehrheiten zu organisieren.
Das erinnert an die Nationale
Front der DDR. Wer eine Kooperationsvereinbarung
auf kommunaler
Ebene benötigt, um eigene
Ziele zu erreichen, behindert
demokratische und sachliche Arbeit.