Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.
Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät „Hardtke, Svensson und Partner“, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.
Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: „Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei „alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.“ Kasbohm: „Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.“
Ulrich Rose: Beschwerden kann es nie genug geben
Auch Dr. Ulrich Rose von den Grünen begrüßt das Prinzip der Aufsichtsbeschwerde: „Dienstaufsichtsbeschwerden kann es gar nicht genug geben, weil es eines der wesentlichen Mittel der Bürgerschaft ist, sich gegen Maßnahmen zu verweigern.“ Er selbst habe auch schon zwei Beschwerden gegen den OB geführt, die beide zum Ergebnis gehabt hätten, dass der Fall aus Schwerin zurück an den Bürgerschafts-Präsidenten als Dienstherrn delegiert worden sei. Das sei immer dann der Fall, wenn kein eklatanter Rechtsverstoß vorliege.
Rose erinnert sich: „Präsident Egbert Liskow hat sich dann immer im Nichtstun erschöpft. Ich freue mich, wenn andere Parteien jetzt auch mal merken, wie das ist.“ Inhaltlich äußern wollte er sich zu der Beschwerde nicht.
Grüne: Stadtverwaltung betreibt Mauschelei bei Aufträgen
Die Grünen hatten allerdings vor Kürze in einem Blog-Eintrag im Internet über die Vergabe-Praxis bei der Stadt beschwert:
„Wohin überstürztes Handeln führt, zeigt der überteuerte und nutzlose Gästefanblock im Volksstadion. Maßgeblich verantwortlich für die Fehlinvestion von fast 70.000 Euro – die von Hochschild angeführte CDU-Fraktion lockere Vergabe“
Auch der webMoritz berichtete über die Geldverschwendung hier und hier. Die Debatte ist nicht neu: Immer wieder soll die Grenze, oberhalb der öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen, erhöht werden. Dass diene zur Förderung der lokalen Wirtschaft und zur Beschleunigung der Arbeit, sagen die Befürworter.
Die Gegner – also auch die Grünen – sehen insbesondere die Vetternwirtschaft gefördert. Ulrich Rose: „Tatsächlich profitiert nicht die örtliche Wirtschaft, sondern ein ganz bestimmter Ausschnitt daraus.“
Seitens der CDU ist man über die Dienstaufsichtsbeschwerde derzeit noch nicht hinreichend informiert. Der CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer wusste auf Nachfrage des webMoritz nichts über die Beschwerde. Zum von Vorwurf der Grünen und der Linken, bei der Auftragsvergabe werde „Mauschelei“ betrieben, setzte er entgegen: „Die CDU kann sich das nicht vorstellen.“
CDU: Erstmal abwarten!
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich Bauer auch deshalb nicht äußern, weil es sich bei einer solchen Beschwerde zunächst um einen ganz normalen Vorgang handele: „Das ist ja nichts anderes, als Widerspruch gegen einen Verwaltungsbescheid einzulegen.“ Nun gelte es abzuwarten, wie das Innenministerium mit der Beschwerde umgehe.
Desweiteren stellte Bauer fest, dass im Juni Wahlen seien und setzte die Beschwerde in Bezug: „Natürlich entwickelt jede Partei ihre eigenen Wahlkampfstrategien.“
* UPDATE 18.2., 16:20 : Stadt nimmt Stellung
In einer Pressemeldung, die um 16:05 Uhr versendet wurde, äußert sich die Pressesprecherin des Bürgermeisters, Andrea Reimann, zu der Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Auftragsvergabe vom 18. Dezember 2008. Dort hieß es:
„Die Auftragserteilung erfolgte zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 8.7.2008. Zu erforderlichen Handlungen hatte mich die Bürgerschaft in diesem ausdrücklich ermächtigt. Die freihändige Vergabe erfolgte in Abstimmung mit meinen beiden Stellvertretern. Den Schriftverkehr zur Auftragserteilung habe ich Ihnen am 25. November 2008 übersandt.
Im Hauptausschuss am 20. Oktober und in der Bürgerschaft am 3. November 2008 hatte ich über diese Auftragsvergabe informiert. Herr Prof. Dr. Hardtke hatte zudem über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Prüfungsergebnisse und Handlungsoptionen berichtet.
Einwände zu dieser Vorgehensweise sind in den Gremien nicht vorgetragen worden.“
Außerdem verweist die Stadt auf einen Auszug aus §6 der Kommunalverfassung. Dort heißt es: „Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse … bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.“
Seitens der Stadt wird nun argumentiert, der Hauptauschuss sei in seiner Sitzung Ende Dezember mit großer Mehrheit dem Vergleichsvorschlag der Anwaltskanzlei Prof. Hardtke und Partner gefolgt. Damit habe er auch die Beauftragung genehmigt. Desweiteren gibt die Stadt zu bedenken, dass man „aufgrund des Vorschlags“ der Kanzlei 1,5 Millionen Euro eingenommen habe (wir berichteten).
Am kommenden Montag wird sich die Bürgerschaft in ihrer Sitzung erneut mit dem Beschluss befassen. Der Bürgermeister will ihn sich von den Bürgerschaftsmitgliedern bestätigen lassen.
Weitere Infos:
Fotos: Arthur König: Presse-Foto; Kugelschreiber auf Startseite: Peter Multhauf (Die Linke)
Wer sagt uns denn, dass der ausgehandelte Vergleich so günstig für die Stadt war? Wenn ein lupenreiner Kapitalist wie Sy Schlüter so schnell einem Vergleich zustimmt, ist dieser sicher zu seinem Vorteil ausgefallen.
Die Aktie hat sich nach dem Vergleich von ihrem Tiefpunkt mit 2,30 € bis heute fast verdoppelt.
Was lässt die KWG AG auf Ihrer Homepage sagen
… Durch die Einigung mit der Stadt Greifswald konnte ein potenzieller Rechtsstreit vermieden werden…. Auf der anderen Seite wäre die Refinanzierung des Deals über eine geplante Kapitalerhöhung durch die Finanzkrise für KWG schwierig geworden. In Anbetracht des Risikos deutlich höherer Schadensersatzleistungen … ist die Entschädigung i.H.v. EUR 1,5 Mio. für KWG vertretbar. …
Eigentlich müssten die Greifswalder Monopoly-Spieler den gleichen Betrag zusätzlich in die Stadtkasse zahlen, um für die Zukunft von solchen Unternehmungen geheilt zu sein. Im Gegenzug würden sicher alle Mitglieder der Bürgerschaft von einer Dienstaufsichtsbeschwerde absehen.__Der vollständige Kommentar und noch mehr hier:
<a href="http://blog.gruene-greifswald.de/2009/02/19/vette…“ target=“_blank“>http://blog.gruene-greifswald.de/2009/02/19/vette…
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Die Aktie hat sich nach dem Vergleich von ihrem Tiefpunkt mit 2,30 € bis heute fast verdoppelt.
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… Durch die Einigung mit der Stadt Greifswald konnte ein potenzieller Rechtsstreit vermieden werden…. Auf der anderen Seite wäre die Refinanzierung des Deals über eine geplante Kapitalerhöhung durch die Finanzkrise für KWG schwierig geworden. In Anbetracht des Risikos deutlich höherer Schadensersatzleistungen … ist die Entschädigung i.H.v. EUR 1,5 Mio. für KWG vertretbar. …
Eigentlich müssten die Greifswalder Monopoly-Spieler den gleichen Betrag zusätzlich in die Stadtkasse zahlen, um für die Zukunft von solchen Unternehmungen geheilt zu sein. Im Gegenzug würden sicher alle Mitglieder der Bürgerschaft von einer Dienstaufsichtsbeschwerde absehen.__Der vollständige Kommentar und noch mehr hier:
http://blog.gruene-greifswald.de/2009/02/19/vette…
Wer sagt uns denn, dass der ausgehandelte Vergleich so günstig für die Stadt war? Wenn ein lupenreiner Kapitalist wie Sy Schlüter so schnell einem Vergleich zustimmt, ist dieser sicher zu seinem Vorteil ausgefallen.
Die Aktie hat sich nach dem Vergleich von ihrem Tiefpunkt mit 2,30 € bis heute fast verdoppelt.
Was lässt die KWG AG auf Ihrer Homepage sagen:
… Durch die Einigung mit der Stadt Greifswald konnte ein potenzieller Rechtsstreit vermieden werden…. Auf der anderen Seite wäre die Refinanzierung des Deals über eine geplante Kapitalerhöhung durch die Finanzkrise für KWG schwierig geworden. In Anbetracht des Risikos deutlich höherer Schadensersatzleistungen … ist die Entschädigung i.H.v. EUR 1,5 Mio. für KWG vertretbar. …
Eigentlich müssten die Greifswalder Monopoly-Spieler den gleichen Betrag zusätzlich in die Stadtkasse zahlen, um für die Zukunft von solchen Unternehmungen geheilt zu sein. Im Gegenzug würden sicher alle Mitglieder der Bürgerschaft von einer Dienstaufsichtsbeschwerde absehen.
Der vollständige Kommentar und noch mehr hier:
http://blog.gruene-greifswald.de/2009/02/19/vette…
Ich erinnere mich, dass Herr Peters gegen die Privatisierung war. Also sollte Herr Peters doch froh sein, dass der Verkauf am Unvermögen der KWG scheiterte, das nötige Geld aufzutreiben. Nun zahlt die KWG dafür, dass sie ohne Rechtsstreit aus dem Vertrag raus darf, 1.500.000 Euro an die Stadt. Geld, welches vorher nicht da war. Und Herr Peters ist wieder nicht zufrieden. Nein, mehr noch, er will die, denen es letztlich zu verdanken ist, dass dieses Geld kommt (liegt ja unstreitig an denen, die dem Vertrag zustimmten), auch noch mal Geld abknöpfen. Das sagt schon viel über Herrn Peters aus.
Sören zäumt das Pferd bildlich von hinten auf. Wäre erst gar nicht der Verkaufsversuch unternommen worden, hätte die Stadt kein Geld (und keine Zeit) für die Vorbereitung der Privatisierung ausgeben müssen. Bisher ist ja wohl unklar, was die Stadt ausgeben musste und ob die 1,5 Millionen € diese Ausgaben decken. Allein darum geht es. Wer sich jedoch damit brüstet, 1,5 Millionen € eingenommen zu haben, ist ein Volksverdummer.
Wenn die Argumente ausgehen, versucht man es halt mit Beleidigungen. Glückwunsch!
Richtig, ich war und bin gegen die Privatisierung. Fakten dagegen habe ich in der Vergangenheit zur Genüge aufgeführt.
Wer sagt aber, dass Leute, die solche abenteuerlichen Unternehmen anfangen, nicht wenigstens moralisch zur Kasse gebeten werden?
Was von den 1,5 Mio € am Ende der Stadt zur Verfügung steht, ist außerdem noch nicht offengelegt s. u..
Aber Dankeschön Sören, die Diskussion kommt in Gange!
Na ja, das Argument ist ja da – jede Stunde, die sich jemand (bezahlt) mit dem Verkauf an KWG beschäftigt hat, ist ein Verlust. Und es war tatsächlich so, dass die ganze Greifswalder Verwaltung in eine gewisse Jubelstimmung ob der 1,5 Millionen verfallen ist, (meines Wissens) ohne mal darauf einzugehen, dass es ja eine Entschädigung ist, und nicht ein Bankirrtum zu Greifswalds Gunsten o.Ä. – wo eine Entschädigung ist, gab es einen Schaden und behauptet wurde, es gab keinen Schaden. Das ist dreist, sehr dreist. (Von "Verdummung" spreche ich jetzt mal nicht, auch wenn ich es nicht für eine Beleididung halte…)
Lieber Sören,
Dein Beitrag verdreht die Tatsache und grenzt an digitales Mobbing. Wir lassen diesmal den Beitrag stehen, weil die Verdrehung der Tatsachen recht offensichtlich ist. Das nächste mal löschen wir solche Beiträge aber.
Der digitale Raum auf der webMoritz ist ein Ort zum Austausch von Argumenten, kein Ort, um Hetzkampagnen gegen Kritiker zu führen – auch wenn diese mal unangenehm sind.
Wenn Du meinst solche scharfen Angriffe führen zu müssen, registriere Dich wenigstens. Anonyme Hetze hat hier noch weniger Chance stehen zu bleiben.
Wie bitte? Also ich kann da weder eine Hetzkampagne noch einen scharfen Angriff erkennen. Das ist voll und ganz durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
PS: Gegen die vorherige Beschreibung durch den Vorvorredner ("lupenreiner Kapitalist wie Sy Schlüter") hast du wohl nichts einzuwenden was?
"Volksverdummer" ist erlaubt und wird nicht gelöscht aber dass da oben von "Sören" mündlich abgestraft oder wie???? Verkehrte Welt sag ich da nur!
Edmund, ich wollte auf Deine Kommentare eigentlich nicht mehr reagieren. Frag doch Sy Schlüter selbst, ob er etwas gegen die von Dir kritisierte Beschreibung hat. Ich wette mit Dir, nein.
Pass nur auf, dass Du nicht einmal von der Meinungsfreiheit selbst gedeckt wirst. Es könnte sein, dass Du dann hier einmal einen halbwegs vernüftigen Kommentar ablieferst.
a) Wenn Du Dich über unsere Art und Weise wie hier Kommentare editiert werden, beschweren möchtest, bist Du herzlich eingeladne, zu den jeden Montag stattfindenen Redaktionssitzungen oder zu den regelmäßigen Medienstammtischen zu kommen und dort mit der gesamten Redaktion über das Thema zu diskutierten.
b) Anonyme Beschwerden über unsere Art der Moderation werden von uns zukünftig nicht mehr diskutiert, sondern kommentarlos gelöscht.
c) Dir steht auch die Möglichkeit frei im kommenden Semester einen Antrag ins StuPa einzubringen, der der webMoritz Redaktion jegliche Moderation verbietet.
d) Du hast auch die Möglichkeit – selbst Kommentarmoderator beim webMoritz zu werden. Auch dies erfordert jedoch die persönliche Vorstellung bei einer Redaktionssitzung. Und ja: Dieses Amt steht auch CDU- & RCDS-Mitgliedern offen. 😉
e) Anonyme Nutzer, die sich keinen Nutzernamen zulegen, und / oder sich wie Netz-Trolle verhalten werden wir in Zukunft noch entschiedener durch _zunehmende_ und schnellere Kommentar-Löschung den Kampf ansagen. Dies gilt im besondern für Kandidaten wie Edmund Stoiber, Sören und andere Fake-User.
f) Sollte auch dies keinen Effekt haben, werden wir hier weitere Schranken wie IP-Sperrungen und automatische Wortfilter verwenden.
g) Eine weitere Rechtfertigung zu unseren Kommentarregeln findet von unserer Seite nicht statt.
a) Wenn Du Dich über unsere Art und Weise wie hier Kommentare editiert werden, beschweren möchtest, bist Du herzlich eingeladne, zu den jeden Montag stattfindenen Redaktionssitzungen oder zu den regelmäßigen Medienstammtischen zu kommen und dort mit der gesamten Redaktion über das Thema zu diskutierten.
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== > > Wir bitten hier auch dringend unsere Leser um Mithilfe. Wenn Ihr Beiträge findet, die unsere Autoren, Leser oder Personen der Öffentlichkeit offensichtlich sinnentstellt angreift, meldet das bitte über den neuen "Report-Buttion" unter dem jeweiligen Kommentar!!
== > > Auch wir können nicht alle Kommentare lesen. Danke
Finde ich etwas schwach, einfach nicht darauf einzugehen sondern einfach zu löschen.
Man muß meine Meinung ja nicht teilen, aber jeder sollte sie kundtun dürfen. In 90% der Beiträge kommt etwas vom Thema und ich finde es unfair wenn einfach gelöscht wird. Welchen Schaden hast du denn durch vielseitige Kommentare? Eigentlich keinen. Welchen Vorteil? Eine einseitige Diskussion.
Um zu Redaktionssitzungen zu kommen fehlt mir die Zeit und um eine Arbeit zu erledigen die ich für unfaire Zensur (mit Ausnahme tatsächlich rechtswidriger Inhalte die ich auch löschen würde) halte fehlt mir die Motivation. Ich finde deinen Ton auch etwas herablassend, ehrlich gesagt. Ich habe jedenfalls kein Problem mit anderen Meinungen und finde es gut wenn auch ret marut seine Gewerkschafts- und Linksparteiwerbung hier starten kann ohne gegängelt zu werden. Das sollte auch für andere gelten. Die Troll-Regelung auf Wikipedia ist übrigens nur für wirklich lästige Leute die nichts zum Thema sagen gedacht. Hier wird aber größtenteils zum Thema diskutiert. Außerdem sollte man Leuten eine Beschwerde gegen Maßnahmen auch auf direktem Weg als Kommentar erlauben. Ich frage mich, warum euch das so nervt? Also es schadet doch keinem wenn unterschiedliche Kommentare kommen.
kann man als Nichtstudent überhaupt Anträge im StuPa stellen?