StuPa-Fraktionen Die in hochschulpolitischen Gruppen organisierten Mandatsträger stellen fast zwei Drittel des Studierendenparlaments. Den Rest bilden zehn „freie“ Stupisten, die keine politische Hochschulgruppe vertreten. Am 2. Dezember 2008 lockten wir Mitglieder der hochschulpolitischen Fraktionen in den Seminarraum 3 der Rubenowstraße 2. Wir stellten ein paar Fragen, der Rest ergab sich von allein. Lest zu!

Die Themen Studien- und Verwaltungsgebühren – Die kommende Zielvereinbarung – Die Vollversammlung vom 12. November 2008 – Ernst Moritz Arndt – Die studentische Selbstverwaltung – Möglichkeiten zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements – Das Selbstverständnis der Stupisten

Junge SozialistInnen in der SPD (Jusos) Erik von Malottki, 22, Geschichte und Politik im dritten Semester, Schwerin – Eric Hartmann, 21, Politik- und Kommunikationswissenschaft im 5. Semester, Rostock – Leila Kleber, 24, Berlin, Deutsch und Philosophie (LA) – Stephan Schumann, Dresden, 20, LA Geschichte, Philosophie, Religion, 3. Semester

Grüne Hochschulgruppe (GHG) Alexander Schulz-Klingauf, 30, Herkunft nahe Düsseldorf (NRW), Lehramt

Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Richard Lünser, 23, Hamm (Westfalen), Powi und Geschichte im 3. Semester – Juliane Ruschinzik, 23, Jura im 3. Semester – Konrad Ulbrich, 22, Jura im 4. Semester, Neustrelitz

Liberale Hochschulgruppe (LHG) Matthias Krüger, 24, Berlin, 7. Semester BWL – Jörg Stiegmann, Stralsund, Powi/Kowi – David Wulff, 23, Goldberg, 7. Semester BWL

moritz Na, wer war denn bei der Vollversammlung?
Drei Meldungen vom RCDS, vier Meldungen der Jusos, jeweils eine Meldung bei LHG und GHG.

moritz Ein Großteil der Legislatur ist vorüber. Was sind eure wichtigsten Errungenschaften in dieser Legislatur?

Jusos Eine der wichtigsten Sachen war der PolenmARkT. Und wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch für andere soziale und kulturelle Projekte genug Geld zur Verfügung gestellt wird. Außerdem war es auch ein Antrag der Jusos, der den Rektor für den Umgang mit dem damaligen „Uni-Greifswald-Blog“ (ehemaliger privater Blog des Stupisten, studentischen Senators und jetzigen webMoritz-Chefs Sebastian Jabbusch, die Red.) gerüffelt hat. Wir denken, dass wir uns in dem einen Jahr gut eingearbeitet haben. Für eine Hochschulgruppe, die erst seit einem Jahr besteht, ist das ein wichtiger Punkt.
GHG Es ist als Erfolg zu werten, dass realistische, studentennahe Hochschulpolitik betrieben wurde. Das heißt, dass wirklich Bildungs- und Kulturveranstaltungen in einem Maße vom Parlament gefördert wurde, dass es in dem Rahmen und der Höhe noch nicht gegeben hat. Man muss auch die weitere Einbindung des AStA in die Stupa-Arbeit sehen, was die AStA-Arbeit transparenter und die Symbiose AStA/Stupa besser gemacht hat. Die Protokollierung deckt Fehler frühzeitig auf.
RCDS Wir haben uns mit vier neuen Kandidaten im StuPa ganz neu aufgestellt, obwohl wir mit Johannes Spanier und Martin Hackober schon etablierte Mitglieder hatten. Maßgeblich für uns war, die neue AStA-Struktur mit auf den Weg gebracht zu haben.
Nachfrage Jusos Die AStA-Struktur war eines euer wichtigsten Themen. Seid ihr mit ihr zufrieden?
Antwort RCDS Wir sind damit eigentlich sehr zufrieden. Aber wir hören auch von Problemen aus dem AStA und dass Nachbesserungsbedarf besteht. Und das wird auch eines der Ziele unserer nächsten Legislatur sein.
LHG Wir stellen fest, dass unsere Arbeit der letzten Legislatur Früchte getragen hat. Da haben wir uns sehr stark für den Hochschulsport eingesetzt. Und diesen auch in diesem Jahr wieder auf unsere Fahnen geschrieben und festgestellt, dass die Mittel auch genutzt wurden, z.B. für die Weiterbildung von Übungsleitern. Außerdem haben wir mit drei Mitgliedern im Haushaltsausschuss alle Finanzanträge begleitet und in die Richtung gelenkt, dass sie im Studierendenparlament mehrheitsfähig waren. Ansonsten gab es zu Beginn auch die neue AStA-Struktur und man muss sagen, die Zusammenarbeit mit dem RCDS lief ganz gut. Wir sind natürlich nicht zu 100 Prozent mit dem Ergebnis zufrieden, werden aber versuchen, das beim nächsten Mal nachzubessern.
Nachfrage moritz Ihr seid nicht hundertprozentig zufrieden. Wo sind denn nach eurer Meinung nach noch Mängel?
LHG In der Ausgestaltung der Referatstätigkeiten. Wir mussten mehrfach feststellen, dass einzelne Referate mit Aufgaben belastet wurden, die von einer Person wirklich nicht immer erwartet auszuführen waren.

moritz Die neue AStA-Struktur, die ihr im April diskutiert und später auch beschlossen habt, war nicht die erste Reform. Wir haben AStA-Referenten befragt, wie sie zufrieden mit den Aufgabenbereichen und der Organisationsstruktur zufrieden wären. Es sind zwar alles „neue“ AStA-Referenten, aber es wurde gesagt, dass die Aufgabenbereiche gut verteilt wären. In Hinsicht auf die Erstsemesterwoche und das Finanzreferat wurde geäußert, dass es da Veränderungen geben könnte.  Problematisch ist aber, dass der AStA seit April nicht einmal voll besetzt gewesen ist. Vergangene Rücktritte sind teilweise auch wegen zu hoher Arbeitsbelastung erfolgt. Und die wenigsten Referenten geben an, die anfallende Arbeit innerhalb der in der Ausschreibung angegebenen Arbeitszeit von 15 bzw. 20 Stunden pro Woche, je nach Referat oder Co-Referat, erledigen zu können. Die meisten geben an, dass sie dauerhaft etwas, manche auch deutlich, darüber liegen. Welches Fazit zieht ihr unter diesem Aspekt aus dieser AStA-Reform?

LHG Wenn man nicht nur den AStA in Hinsicht auf die letzte Legislatur betrachtet, sondern auch die letzten Jahre, ist festzustellen, dass kein Referat immer mit der angegeben Stundenzahl zu bearbeiten war. Alexander Schulz-Klingauf von der GHG kann hier als ehemaliger AStA-Referent wohl das meiste sagen. Wahrscheinlich hat er die Arbeit auch nicht in den 15 oder 20 Stunden seines Referates machen können. Es ist auch das Entscheidende eines Ehrenamtes, dass man sich dafür einsetzt und versucht, die Projekte so durchzusetzen. Dass man da meistens über die Zeit hinausschießt ist doch logisch. Und das ist doch eigentlich ein Lob an die AStA-Referenten. Es zeigt, dass da ein Team arbeitet, was zu funktionieren scheint. Wenn man das der geringen Aufwandsentschädigung gegenüberstellt, ist das ein positives Signal für das Ehrenamt und die Hochschule.
RCDS Man muss aber auch sehen, dass es Neubewerber abschreckt, wenn die Arbeitszeit doch deutlich höher ist als angegeben. Man sollte eventuell mindestens bei den Schlüsselämtern mit sehr hoher Arbeitsbelastung darüber nachdenken, ob man die Aufwandsentschädigung höher setzt.
GHG Ich war ein Jahr autonomer Referent und einmal Sozialreferent für Wohnen und Gleichstellung, hatte also drei Abschnitte zu bearbeiten. In einem herkömmlichen Studiensystem mit Magister oder Lehramt geht so etwas vielleicht ein Jahr. Wir müssen uns aber den gegenwärtigen Strukturen anpassen, Bachelor und Master. Vor allem an Bachelor-Studenten, die wirklich sehr stark prüfungsbelastet sind. Und dementsprechend müssen wir die Referate zuschneiden und auch aus dem Bundesland herausgucken. Die bilden Referate-Teams, die Projektmitarbeiter haben und wo die Last eines Referats auf zwei bis drei Schultern verteilt werden kann. Dementsprechend müssen wir reagieren und es sind auch im Stupa schon dementsprechende Bestrebungen für eine neue AStA-Struktur im Gang.
Nachfrage moritz Was heißt, es sind Bestrebungen im Gang?
GHG Das heißt, es gibt Überlegungen, wie man mehr Nachwuchs gewinnen kann, indem man die AStA-Struktur attraktiver gestaltet. Man muss nicht immer über die Aufwandsentschädigung gehen, aber man muss den Arbeitsaufwand an die neuen Studiengänge anpassen.
Jusos Im Prinzip hat Alexander Schulz-Klingauf schon alles gesagt. Das Grundproblem ist der gestiegene Zeitaufwand für das Studium und es lässt sich nicht alles über Geld regeln. Es müssen andere zeitliche Freiräume her, damit die Studenten wieder dort arbeiten können.
Nachfrage moritz Habt ihr da konkrete Ansätze?
Jusos Es ist aus Sicht des StuPa recht schwierig, da Einfluss auszuüben. Als parteiliche Hochschulgruppe hat man die Möglichkeit, zu versuchen, über die eigene Gruppe Leute zu motivieren. Aber aus Sicht des Stupa wird es schwierig.
Nachfrage LHG an Jusos Ihr habt gesagt, man muss mehr Zeit schaffen. Uns würde interessieren, wie ihr das konkret meint. Wir stellen uns das schwierig vor.
Jusos Schwierig ist es auf jeden Fall. Von seiten des Studiums her sind drei Jahre keine zwanghafte Vorgabe, viele machen den Bachelor auch in vier Jahren. Es geht also auch anders, indem man versucht, die Arbeit anders zu verteilen. Aber es ist schwierig über das StuPa umzusetzen. Wir haben angedacht, dass es einen Endpunkt geben sollte, nach dem keinen Veranstaltungen mehr stattfinden, damit man ab 18 oder 20 Uhr Zeit findet, sich ehrenamtlich zu engagieren.
RCDS Das Zeitproblem ist bekannt. Man könnte überlegen, den Dienstag als Gremientag zu benennen. An dem wäre bis 20 Uhr Uni und danach ist Zeit für ehrenamtliches Engagement. Das wäre ein Riesenvorteil und würde auch gerade viele Bachelorstudenten zu motivieren.
LHG Der Vorschlag mit der Begrenzung mag für das StuPa gut sein, löst aber nicht die Probleme in der AStA-Arbeit. Im StuPa gehts, man muss sich seine Zeit halt einteilen. Im AStA wird nicht funktionieren, dort muss man das Studium fast unterbrechen. Da wäre unser Vorschlag seitens der Uni, dass wir im Bereich der Bachelor mit der Belastung in den Fächern überfrachtet sind. Da muss man herunterfahren und weniger Veranstaltungen machen. Alles andere würde bedeuten, dass man Zeit für die Vorbereitung auf das StuPa hat, aber die reine AStA-Arbeit würde das nicht entlasten.
RCDS Bachelorprüfungen – ganz schön hart, ganz schön viel. Man könnte überlegen, Wiederholungsprüfungen für Bachelor auch am Ende der Semesterferien anzubieten
Jusos Es ist natürlich auch möglich, die Referenten von Arbeit zu entlasten. Gerade im Bereich der Erstsemesterwoche klappt das mit der Ersti-AG gut. Man könnte darüber nachdenken, von der Universität studentische Hilfskräfte oder eine Sekretärin oder einen Sekretär zu bekommen, die allgemeine Bürotätigkeiten ausführen. Da kommt man als StuPa schlecht ran. Aber wieso hat man als Landesschülervertretung hauptamtliche Kräfte und im AStA, der nebenbei als Serviceanlaufpunkt arbeitet, keine?

moritz Simon Siewecke, ehemaliger StuPa-Präsident, hat sich 2005 dafür ausgesprochen, statt einer Aufwandsentschädigung von maximal 260 Euro für AStA-Referenten bzw. den Vorsitz einen Lohn von 500 Euro zu zahlen. Dafür könnte der Semesterbeitrag um 1,50 bis 2 Euro angehoben werden. Thomas Schattschneider, langjähriger ehemaliger AStA-Referent und aktiver Stupist, hatte diese Idee auch als sinnvoll befunden. Was meint ihr dazu, gerade auch in Hinblick auf die schwierige Arbeitssituation und die Nachwuchsgewinnung? Heute würde dieser Lohn natürlich eher 400 Euro betragen, was auch mit dem BAföG korrespondiert. Soll die Studierendenschaft seine Top-Vertretung in Zukunft auch mit einem Top-Lohn entgelten?
RCDS Wir würden uns dafür aussprechen, dass das AStA-Referat weiterhin eine ehrenamtliche Tätigkeit bleibt und das Ganze mit einer Aufwandsentschädigung geregelt wird.
Jusos Wir werden nicht darum herumkommen, beim Bachelor- bzw. Mastermodell darum herumkommen, den Lohn zu erhöhen. Der Schlüssel ist eine Splittung, einerseits die Lohnerhöhung und andererseits die Idee mehrerer Referenten, die als Team in einem Referat agieren. 400 Euro sind ok, man muss sehen, wie das finanzierbar ist.
LHG Diese Lohnerhöhung ist prinzipiell nicht schlecht, man muss nur mal an andere Unis gucken, die haben zum Teil diese Löhne. Trotzdem wird es das Bachelor/Master-Problem nicht lösen. Das Zeitproblem ist weiterhin ein Zeitproblem. Die Gefahr ist nur irgendwann, dass man die Gehälter so weit aufbläht, dass für Kultur und andere Zwecke kein Geld mehr vorhanden ist, auch weil die Töpfe irgendwann kleiner werden.
GHG Ihr habt Simon Siewecke angesprochen. 2005 war ich auch schon im AStA. Der Satz von Simon ist etwas aus dem Zusammenhang gerissen. Warum hat er das gefordert, wie auch eine höhere Professionalisierung? Wenn es sein Ziel war, irgendwann studentischer Prorektor zu werden, erscheint das in einem anderen Licht. Wir haben nach drei Jahren eine andere Zeit. Wir kämpfen gegen Verwaltungsgebühren und da ist es kontraproduktiv, den Beitrag aufzustocken. Das ist mit der GHG nicht zu machen. Eher müssten wir mit gutem Beispiel vorangehen und den Semesterbeitrag um eine Nuance senken.
Jusos Das große Potential des Ehrenamtes würde verdrängt werden. Die Leute stehen dahinter, weil es ihnen um die Sache geht. Das würde immer mehr verdrängt werden, weil die Geldeinnahmequelle im Vordergrund steht. Insofern können wir uns nur der am Anfang geäußerten Position anschließen. Das Geldproblem löst nicht das Zeitproblem.
LHG Was eure Position in Bezug auf die Entlohnung der Vorsitzenden oder Referenten anbelangt, ist das genau der falsche Weg. Die zunehmende Professionalisierung ist einerseits zwar gut für die Studierenden, welche die Serviceleistungen des AStA in Anspruch nehmen. Aber sollte man nicht den umgekehrten Weg gehen und die Aufgaben des AStA reduzieren und die Studierenden an andere Stellen wie das Studentenwerk verweisen?

moritz Die Debatte um „entpolisierten Service-AStA“ oder inhaltlich starken AStA hat es nach Auskunft von Thomas Schattschneider schon lange gegeben. Man hat beides ausprobiert, Nachwuchsgewinnung stellt sich immer noch als schwierig dar.
LHG Wenn wir vom Ehrenamt wegkommen, muss man fragen, inwiefern die Referenten oder Vorsitzenden rechenschaftspflichtig sind und die rechtlichen Fragen im Arbeitsverhältnis klären. Das ist ein Punkt, der unterschätzt wird.
Jusos Service-AStA oder Inhalts-AStA? Je mehr man eine Sache nach innen oder außen entpolitisiert, desto weniger kommt das Gefühl an, da kann man was machen. Wenn man sich in den AStA wählen lässt, bedeutet das auch, dass man mehrmals in der Woche da sitzt und darauf wartet, dass Leute reinkommen, Kopien machen und das bezahlen. Das ist keine politische Arbeit und damit erreicht man auch nichts. Es ist schön, dass der AStA das macht. Aber politisch hat das absolut keine Auswirkungen. Menschen, die sich engagieren, erwarten auch, dass sie dadurch was erreichen können. Leute kommen zu politischen Jugendorganisationen, weil sie das Gefühl haben, das sie dort was erreichen können. In einem Service-AStA kann man nichts erreichen.
moritz Man muss kurz davon wegdenken. Ihr seid die Mitglieder des Studierendenparlamentes, die politisch etwas erreichen wollen. Neben dem Parlament hat man mit dem AStA „Regierung“ und „Verwaltung“, die etwas anderes als ein politisches Entscheidungsgremium sind. Niemand hat angedacht, Parlamentarier zu entlohnen. Inwiefern sollen denn „Regierung“ und „Verwaltung“ bezahlt werden?
LHG Die AStA-Referenten sollen auf jeden Fall für ihre Arbeit entlohnt werden. Niemand bestreitet, dass das Arbeit ist. Die Referenten versuchen, das bestmöglichste für die Studenten herauszuholen. Dieses hohe Engagement soll entsprechend entlohnt werden. Das wird eine breite und lange Diskussion werden, aber die Referenten sollten eine Entlohnung oder Aufwandsentschädigung erhalten.

moritz Man muss zwischen Lohn und Aufwandsentschädigung unterscheiden. Die Aufwandsentschädigung steht in einem anderen Leistungsaustauschverhältnis als ein Lohn. Ein Lohn wird in Abhängigkeit von Erfüllung der Arbeitspflicht gezahlt, die Aufwandsentschädigung steht in keinem so strengen wechselseitigen Austauschverhältnis. Da muss man klar sagen: seid ihr für Lohn oder Aufwandsentschädigung?
Alle Aufwandsentschädigung.

moritz Warum hat es ein halbes Jahr lang keinen AStA-Vorsitzenden gegeben?
RCDS Oft kam der AStA-Vorsitzende aus dem StuPa und hat dort Erfahrungen gesammelt. Thomas Schattschneider hat das Amt sehr gut und ziemlich perfekt ausgefüllt. Man stellt bestimmte Erwartungen an den Nachfolger und hat vielleicht Angst, das Amt nicht so perfekt auszufüllen und die Erwartungen nicht erfüllen zu können.
GHG Nicht alle AStA-Vorsitzenden kamen aus dem StuPa. Thomas Schattschneider war vorher Referent für Studium und Lehre und ist nicht gleich als AStA-Vorsitzender eingestiegen. Gründe für dieses halbjährige Vakuum waren vielleicht, dass Thomas Schattschneider etwas zulange Vorsitzender war. Und mit Alexander Gerberding, der als Nachfolger aufgebaut worden war, aber wegen des Studiums abgesprungen ist, musste Thomas Schattschneider noch einmal in die Bresche springen. Da hätte man noch einen Nachfolger aufbauen müssen, denn beim Vorsitz brauchen wir Kontinuität. Da sind vielleicht auch Versäumnisse des Stupa, dieses Amt im Rahmen des Finanziellen zu unterfüttern. Also letztendlich hatten wir ja auch keine Auswahlmöglichkeiten.
LHG Da der alte AStA fast komplett ausgeschieden ist, war niemand mehr da, der aus dem Umfeld des Ausschusses nach vorne treten konnte. Der AStA besteht fast nur aus neuen Referenten. Und da jemanden als einen neuen Vorsitzenden zu bestimmen, funktioniert nicht auf Anhieb. Es braucht eine Rotation zwischen alten und neuen Referenten. Damit diese nach zwei oder drei Semestern in die Position kommen können, dieses Amt mit Überblick ausfüllen zu können.
Jusos Mit der Nachwuchsförderung ist ein wichtiger Punkt angesprochen. Die lässt sich aber am Ende auch wieder auf die Zeitfrage reduzieren. Klar, die Leute müssen angelernt werden. Aber welcher Bachelorstudent kann sich das zwei, drei Semester leisten? Da bräuchten wir eine größere Auswahl an Leuten.

moritz Wo seht ihr in diesem Zusammenhang eure Verantwortung?
LHG Der AStA muss so besetzt werden, dass nicht immer dieselben einen Posten ausfüllen.
moritz Ihr wollt also auch Neuen die Chance geben, sich in einem ansonsten bestehenden AStA anzulernen, um dann später die Verantwortung zu übernehmen?
LHG Ja.
moritz Diese beiden Fragen stehen in einem Zusammenhang. Denn ihr könnt politisch wirken, indem ihr durch Beschlüsse Verbindliches festlegen könnt.
Jusos Nicht nur das, sondern auch aktiv mithelfen. Es ist mehr als herumlabern. Wir machen Veranstaltungen, politisieren. Wir sitzen nicht nur im Stupa und hören uns Anträge an und beschließen die. Sondern wir helfen beim AStA, wir kommen zu den Moritz-Medien und gucken uns das an. Wir fragen, ob Hilfe gebraucht wird. Wir flyern. Wir machen.

moritz In Hinsicht auf Nachwuchsgewinnung, Leute zu motivieren: Man kann helfen, neue Leute zu gewinnen, wenn neue Leute zu gewinnen sind. Was sind da eure Pläne?
Jusos Die Menschen müssen sich in Diskussionen wieder selber einbringen. Die Leute müssen wieder den Punkt erreichen, dass sie sagen: „Mich interessieren diese Dinge“. Auch aus einer politischen Perspektive.

moritz Ihr wollt mehr politisieren und so mehr ehrenamtliches Engagement in den Gremien erreichen?
Jusos Dazu noch ein Satz. Wir sind ja hier auch allesamt als Vertreter der hochschulpolitischen Gruppen eingeladen worden. Jetzt reden wir hier gerade über den AStA-Vorsitz. Wir würden einfach mal die Behauptung aussprechen, dass wenn jemand mit, egal welchem, Parteibuch käme und sich um den Vorsitz bewirbt, dass dann erstens von vielen freien Stupisten und auch von unseren Leuten, da müssten wir uns Mal an die eigene Nase fassen, dagegen geschossen wird: „Das kann doch nicht sein. Der AStA ist ein unpolitisches Arbeitsgremium!“ Die Vorurteile gegenüber politischer Positionierung müssen ganz stark abgebaut werden. Ansonsten können wir als politische Hochschulgruppen, die sich offen zu Parteinähen bekennen, gerade in der Vorsitzfrage nichts groß machen.

moritz Also ihr seid für eine stärkere Politisierung der Studenten, um sie für Engagement zu motivieren. Aber ihr sagt auch, die Vorurteile gegenüber einem politisch besetzten Vorsitz müssen abgebaut werden.
Jusos Stupa-intern, ja.
LHG Interessanter Ansatz, eigentlich auch der Richtige. Das Problem ist einfach nur, egal ob ein LHG’ler kommt, ein RCDS’ler oder ein Juso, die andere Seite wird immer die Meinung haben, er könnte den AStA so stark in seinen Positionen beeinflussen, dass im Endeffekt das Arbeitsbild der jeweiligen Hochschulgruppen in diesem Bereich gefährdet ist. Es wird auch für freie Stupisten schwieriger werden, sich durchzusetzen, wenn diese Politisierung vorwärts geht. Man muss nur mal gucken, wie es an anderen Unis ist. Und wenn man sieht, dass dort notariell besiegelte Koalitionsverträge zwischen Hochschulgruppen geschlossen werden, muss man sich schon Gedanken machen, wie weit will man hier in Greifswald gehen und wo muss man die Grenze ziehen?
RCDS Wir würden gern noch mal am Anfang ansetzen: Was können wir konkret tun, um den AStA zu stärken und auch seine Stetigkeit zu sichern. Wir müssen ganz vorne anfangen. Wir können keine Leute reinbringen, wenn wir keine neuen Leute haben. Wir müssen sehen, wie wir die Leute motivieren, sich für Hochschulpolitik und ehrenamtliches Engagement zu interessieren und sich für andere Leute einzusetzen. Der AStA, die Fachschaftsräte – und auch die hochschulpolitischen Gruppen – spielen da eine ganz große Rolle. Wir sind an den Leuten dran, wir müssen mit ihnen reden. Der persönliche Kontakt ist das Allerwichtigste, da können wir nochsoviel flyern. Wir müssen die Leute persönlich reinholen.
GHG Zwei Sachen. Nochmal zur Nachwuchsgewinnung: Wir können den verlorenen Idealismus vieler Studierender nicht wieder in sie reinprügeln! Das heißt, viele Studierende haben einfach nur noch ihr Studium vor Augen. Sie wollen mit Hochschulpolitik nichts mehr zu tun haben. Es ist sehr schwierig, das wieder in die Studierenden einzupflanzen. Sinn würde machen, wenn – wie der RCDS schon sagte – mehr persönlich kommuniziert wird. Man hat es bei der Wahl gesehen. Wer auf die Studierenden zugegangen ist, hatte im Rahmen der Wahlbeteiligung traumhafte Wahlergebnisse. Aber: die Studierenden wollen irgendwie an die Hand genommen werden. Aber ob man sie mit einer Politisierung voll stopfen müssen, ist eine Frage. Zur LHG: Es ist auch mal spannend, wenn sich gegenüber der Mehrheit der Hochschulgruppen ein AStA-Vorsitzender wählen lässt, der aus einer Hochschulgruppe kommt, die nicht so stark im StuPa vertreten ist. Der oder die AStA-Vorsitzende sind Vorsitzende eines Ausschusses und machen das, was vom StuPa an Rahmenbedingungen vorgegeben wird. Insofern kann man sich auch mal darauf einlassen, jemanden zu wählen, der von den Jusos kommt und eine gute Bewerbung abgegeben hat, die gute Ideen und Inhalte hat, die auch parteiübergreifend zu einem wirklich guten Ziel für Studierendenschaft führen kann.
LHG Das haben wir indirekt so gemeint. Wir haben uns nicht dagegen ausgesprochen.
GHG Ihr habt es ein wenig angeschnitten, mit den Koalitionsverträgen. Da sind wir ein wenig hellhörig geworden. Aber das sind Unis, an denen sie Listenwahl haben. Wir haben hier noch keine Listenwahl.
RCDS Den Mut haben wir! Den Mut, jemanden einer anderen politischen Gruppe zu wählen.

moritz In Hinblick auf die Strukturdiskussion, in Hinblick auf die Lohn-/Aufwandsentschädigungsdebatte, in Hinblick auf die entidealisierte, unpolitische junge Studierendenschaft und auch in Hinblick darauf, dass mit Bachelorstudium und KfW-Studienfinanzierung den Studenten immer stärker klar gemacht wird, dass sie rationell und rechnerisch überlegt an ihr Studium herangehen müssen: Welche Pläne und Ziele habt ihr, um Gremien und insbesondere die AStA-Arbeit personell und inhaltlich konstanter zu gestalten.
Jusos Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Bewerber aus unseren Reihen gibt. Woran liegt es, dass die Studierenden AStA und StuPa nicht kennen? Sie wollen nichts mit dem StuPa zu tun haben, sie wollen nichts mit dem AStA zu tun haben. Die Leute kennen den AStA teilweise gar nicht und das StuPa erst recht nicht. Woran liegt das wohl? Das liegt daran, dass sich die Studenten nicht vertreten fühlen. Das StuPa ist leider immer unkritischer geworden, gegenüber Rektorat und Landespolitik. Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat, das StuPa ist zu einer Geldverteilungsmaschine verkümmert. Und es hat niemand Lust, sich dort vier Stunden hinzusetzen, wenn dort nichts wirklich beschlossen wird.

moritz Soweit eure Analyse der Situation. Wir wollen wissen, welche Synthese daraus folgt.
Jusos Wir wollen die großen Themen ins Stupa bringen!
LHG und RCDS Welche denn?!
Jusos Verwaltungsgebühren. Das ist doch schon der Fall gewesen.
LHG Das Thema ist doch schon im StuPa.

moritz Die Leute im AStA engagieren sich aber nicht nur deswegen, um politisch zu arbeiten, sondern um für die Studierendenschaft zu arbeiten. Im AStA, als studentische Selbstverwaltung und – im Falle des Vorsitzes – als „Regierung“ der Verwaltung.
Jusos Der AStA könnte sich auch mal zum Kohlekraft positionieren und auch was dagegen sagen. Die Studenten sind auch Touristen, sie fahren auch nach Lubmin an den Strand!
RCDS, LHG, GHG Das darf der AStA nicht! Er ist ein hochschulpolitisches Gremium.
Jusos Wenn so was aus dem StuPa und AStA rausgehalten wird, dann muss man sich nicht wundern.
GHG Sowas wird vom Land aus dem AStA und dem StuPa rausgehalten. Das Landeshochschulgesetz schreibt ganz klar die Rahmenbedingungen vor. Als Sozialreferent hatte ich den WVG-Verkauf in der Hochphase zu begleiten. Ich hatte damals bei StuPa einen Antrag eingereicht, es hat ihn nicht behandelt. Mehr kann man nicht machen.
Jusos Na dann sind wir ja auf einer Linie. In dem StuPa saßen wir auch nicht.

moritz Bevor ihr euch in politischen Debatten verliert: Es geht nicht um die Frage, inwiefern man Referenten politisch wirken lassen soll, um sie zu motivieren. Es geht um die Frage, wie man Studenten motivieren soll, sich überhaupt zu engagieren. Und vor allem, sich länger zu engagieren. Denn nur aus dem längeren Engagement wird wirklich gute Arbeit, man braucht die Erfahrung.
RCDS Nochmal zurück: Das StuPa ist ein hochschulpolitisches Gremium, da diskutieren wir Hochschulpolitik. Für die richtige Politik gibt es den Bundestag, Bürgerschaften und Bürgerinitiativen. Wir müssen uns für die Studenten einsetzen.
Jusos Das wollen wir doch auch.
RCDS Für die Studenten betrifft es Wohnen, Studium, Essen…
Jusos Leben!
RCDS Ja, Leben! Aber die konkrete Teilnahme, was sie machen können. Der PolenmARkT ist so eine Sache, die das Leben betrifft. Aber nicht das Kohlekraftwerk.
Jusos Wenn ich hier herziehe, um am Strand zu leben und da sehe ich die ganze Zeit das Kraftwerk – das betrifft uns doch!
LHG Bis zu diesem Jahr hatten wir eine Konstanz im AStA. Es waren Leute dabei, die relativ lange dabei waren. Christian Bäz hat uns sehr lange als Referent begleitet. Es war eine Konstanz da. Der Bruch, der nun entstanden ist, ist die Sache, an die man rangehen muss. Was wir alle versuchen ist, die Leute hinterm Ofen hervorzulocken. Es gibt einige Themen, da kommen immer viele. Aber wenn man ins StuPa geht, muss man sich durch den ganzen Satzungskram arbeiten. Das schreckt natürlich ab. Man muss es sicher etwas interessanter machen, aber die Frage ist: Wollen die Leute das überhaupt, von sich aus? Wir müssen es besser nach außen tragen. Das StuPa hat ein schlechtes Image bekommen. Zum Beispiel moritz was im letzten Jahr geschehen ist, was nach außen getragen worden ist, war verheerend. Was da auch momentan beim AStA geschehen ist, trägt natürlich nicht dazu bei, die Leute zu motivieren. Natürlich kann den einzelnen an die Hand nehmen, aber die Bereitschaft des Einzelnen muss auch da sein.
RCDS Das war sehr schön. Man muss die Leute da abholen, wo sie stehen. Wo stehen sie? Sie haben keine Ahnung davon. Man muss Grundlagen schaffen, damit sie es verstehen und sich dafür begeistern können. Man kann sich nicht für etwas begeistern, von dem man keine Ahnung hat.
LHG Wir nehmen die Leute an die Hand. So haben wir vor zwei Jahren mit der Reaktivierung der liberalen Hochschulgruppe begonnen. Wieviele Leute haben denn für das StuPa kandidiert? Wir haben zu zweit angefangen. Man klappert den Bekanntenkreis ab, davon kommen fünf Prozent mit und die bringen wieder jemanden mit, nehmen jemanden an die Hand. Der Markt der Möglichkeiten ist auch eine schöne Gelegenheit, da kommt man mit Leuten ins Gespräch. Wir haben unsere regelmäßigen Treffen jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat. Und da sensibilisieren wir die Leute dafür und nehmen sie mit ins StuPa. Und das ist auch, was allen anderen machen, die Jusos, der RCDS.

moritz Ihr hofft also, durch Politisierung mehr ehrenamtliches Engagement zu erreichen?
LHG Und durch An-die-Hand-Nehmen, ja.
Jusos Wenn man sich nur auf das zurückzieht, was von außen vorgegeben wird, wäre da nicht viel. Da würde Wohnen auch nicht wirklich dazuzählen und darum muss man versuchen, die Grauzone auszutasten. Da kann man nicht stringent sagen, wir verteilen nur Geld. Da muss man sich auch mit politischen Fragen auseinandersetzen, um es interessant zu machen.
RCDS Wohnen, nur ein Beispiel. Das StuPa wählt auch die Vertreter des Studentenwerks. Und im Studentenwerk wird genau darüber, Wohnen, diskutiert.
GHG Und das ist auch eine originäre Arbeit des Studierendenparlaments.

moritz Stichwort Studien- und Verwaltungsgebühren. In unserem Interview mit Bildungsminister Henry Tesch hat dieser klar formuliert, dass zum nächsten Sommersemester die Verwaltungsgebühr kommt. Auf der Vollversammlung, auf der 176 Studierende anwesend waren, wurde sich klar gegen Studien- und Verwaltungsgebühren jeder Art ausgesprochen. Wo ist euer Stand der Diskussion, was werdet ihr weiter unternehmen?
LHG Wir haben nach der letzten Stupa-Wahl lang und intensiv diskutiert. Und wir haben uns gegen die Art der Studiengebühren ausgesprochen. Und darin sind auch die Verwaltungsgebühren. Also wenn jetzt eine Verwaltungsgebühr anhand irgendwelcher Spekulationen erhoben und ohne gezielte Maßnahme erhoben wird, hat es keinen Zweck, das zu fördern.

moritz Die Darstellung des politischen Prozesses innerhalb eurer Hochschulgruppe soll hier nicht im Mittelpunkt stehen. Euer Stand in Hinsicht auf  Studien- und Verwaltungsgebühren soll jetzt genannt werden und es gibt die Frage, was ihr hier unternehmen werdet. Denn Minister und Staatssekretäre arbeiten Tag und Nacht daran und werden dafür bezahlt, diese Verwaltungsgebühr ins Gesetz umzusetzen. Auf der anderen Seite haben wir sich freiwillig und ohne Geld engagierende Studenten. Und jetzt fragen wir: Wo könnt ihr da einen Plan machen, ein Gegengewicht aufzubauen und die Studiengebühren, gegen die ihr euch als StuPa entschieden habt, zu verhindern?
LHG Es gibt das Mittel der Demonstration. Wir finden es aber nicht so sinnvoll, Busse zu beladen und sich morgens vor den Landtag in Schwerin zu stellen und dagegen zu demonstrieren. Man sollte das gezielter vom AStA aus machen und hier in Greifswald gezielt Demonstrationen veranstalten. Und das auch gezielt mit Flyern zu bewerben und die Medien einzuladen, wie den NDR.
Jusos Ihr sprecht euch in eurer Pressemitteilung gegen Studiengebühren in der derzeitigen Form aus. Das klingt wie „So wie die Gebühren jetzt sind, sind wir dagegen. Aber prinzipiell sind wir gerne für Studiengebühren.“
LHG Nein, das haben wir so nicht gesagt. Es steht drin, dass wir uns gegen die jetzige Art und Weise der Erhebung von Studiengebühren aussprechen. Wenn es Studiengebühren geben sollte, was eine politische Entscheidung der Regierenden ist, dann sollen sie auch bei den Studierenden ankommen. Gegen die jetzige Art und Weise der Erhebung, die bei den Studenten nichts ankommen lässt und wo an den Lehrgebäuden nichts gemacht wird, sprechen wir uns aus. Wir sprechen uns hier gegen Studiengebühren aus. Punkt.
RCDS Wir sollten unterscheiden, zwischen Studien- und Verwaltungsgebühren. Was hier auf dem Tisch liegt, sind Verwaltungsgebühren, vielleicht versteckte Studiengebühren. Da haben wir im RCDS auch klar gesagt, wir sind dagegen. Weil sie nicht gerechtfertigt sind, so wie das Gesetz vorliegt.
Jusos Das hat eure Fraktion anders gesehen.
GHG Das Abstimmungsverhalten eurer Fraktion war recht eindeutig.
RCDS Was man hier machen kann, sind Demos. Was wir gemacht haben ist, den Staatssekretär Udo Michalik einzuladen. Und dort haben wir unseren Standpunkt auch vertreten.
Jusos Und welcher war das?
RCDS Dass Studiengebühren zu diesem Zeitpunkt nicht sozial verträglich sind und wir deswegen ganz entschieden gegen die Verwaltungsgebühr in der jetzigen Form sind.
Jusos Eure StuPa-Fraktion hat das ein bisschen anders gesehen. Marina Beielstein war die einzige, die konsequent gegen den Beschluss gestimmt hat, jede Art von Studien- oder Verwaltungsgebühren abzulehnen. Der Rest hat mit Enthaltung gestimmt. Das klingt nicht nach konsequenter Ablehnung. Wenn man es positiv betrachten will, scheint es als hättet ihr hier den Entscheidungsfindungsprozess noch nicht abgeschlossen. Aber es sah nicht nach konsequenter Ablehnung aus. Unsere Position ist: Egal in welcher Form, egal ob es den Studierenden zugute kommen soll – Bildung ist ein Allgemeingut. Von daher sind Studiengebühren und auch die Verwaltungsgebühren, die ja wirklich an den Haaren herbeigezogen sind, abzulehnen.

moritz Was wollt ihr in der Hinsicht unternehmen, als Stupisten?
Jusos Als Stupisten?
moritz Ihr habt Möglichkeiten. Vielleicht geringe, aber ihr habt sie.
Jusos Die Möglichkeiten sind gering. Da ist natürlich der Punkt, die Leute zu aktivieren. Das ist natürlich bei Studiengebühren einfacher als bei anderen Themen. Darüber hinaus ist es schwierig.
moritz Das StuPa kann an den AStA oder Referenten Arbeitsaufträge erteilen. Außerdem haben viele Stupisten auch Kontakte zu Politikern in der „richtigen Welt“.
Jusos Na klar, als parteiliche Gruppe ist unser Draht ein anderer als der als Stupisten.
moritz Also ihr macht euch im StuPa in Form von Arbeitsaufträgen und außerhalb über eure Kontakte dafür stark?
Jusos Im StuPa ist ein Antrag beschlossen worden. Auf Landesebene gibt es auch Beschlusslagen der SPD und der Jusos.
GHG Das StuPa hat sich positioniert. Wir brauchen den AStA nicht mit Arbeitsaufträgen zuzuschütten. Die grundlegende Position der Studierendenschaft ist „keine Verwaltungsgebühr“. Der AStA hat schon eine Demo organisiert und wird  wieder eine Demo organisieren, wenn es wieder akut wird. Was sollen wir mehr machen? Wir müssen auch ein bisschen realistische Hochschulpolitik machen, dass wir als Stupisten nicht die Welt verändern können. Wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinwirken. Unsere Außenvertretung hat eine Demo organisiert und mit den Vertretern im Landtag gesprochen. Herausgekommen ist, dass der Bildungsausschuss eine Farce ist. Es gibt keine Berechnungsgrundlage, die Verwaltungsgebühr ist eine willkürliche Summe. Wirr haben uns in vorbildlicher Weise positioniert und mehr können wir als StuPa da auch nicht machen.
Jusos Als hochschulpolitische Gruppen werden wir Matthias Brodkorb einladen. Da sind alle Studenten herzlich eingeladen. Dort werden unseren Standpunkt deutlich machen und hoffen, dass das sein Meinungsbild beeinflusst. Und wenn schon die Sitzungstermine der Liberalen genannt wurden, Matthias Brodkorb kommt am 10. Dezember. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass der Hochschule übertragen wird, die Entscheidung über Verwaltungsgebühren zu erheben. Und da hat das Stupa eine ganz andere Qualität. Wir wollen und hoffen, dass die Wahl dazu führt, dass nächstes Jahr das StuPa mit einer Stimme dagegen spricht. Nicht, dass der Rektor sich darauf berufen kann, dass es geteilte Stimmverhältnisse gibt.
LHG Wir sind aber in einer Demokratie.
Jusos Wir hoffen aber, dass es bei der nächsten Wahl darauf hinausläuft.

moritz Da sich das Studierendenparlament gegen jede Art von Studien- und Verwaltungsgebühren ausgesprochen hat – wann kommt der Auftrag an den Hopo-Referenten im AStA für eine Greifswalder Demonstration?
Jusos Wenn das Thema wieder absolut akut wird.
LHG Genau.
moritz Das Thema ist absolut akut.
GHG Das Thema ist absolut akut und der Auftrag kommt hoffentlich vom AStA-Referenten selbst.

moritz Bildungsminister Henry Tesch und die Hochschulrektoren haben sich vor kurzen zu einem Workshop in Sparow für die kommende Zielvereinbarung getroffen. Intern sind die Hochschulentwicklungspläne soweit fertig. Die daraus resultierenden Zielvereinbarungen bestimmen stark Lehre und Studium an unserer Universität. Ihr wiederum bestimmt den politischen Kurs der Studierendenschaft. Wie ist euer Fahrplan?
RCDS Wir wollen natürlich verhindern, dass wie bei der letzten Zielvereinbarung weitere Stellen abgebaut werden. Die Stellen sind für eine gute Lehre wichtig.
Jusos Da ist wieder die Frage, an welcher Stelle man angreift. So wie das an der Universität besprochen wurde, ist das ein bisschen „Wünsch dir was“. Das Land kann immer noch sagen, dass sie es machen wie sie wollen. Und da ist auch unsere Position, als parteipolitische Hochschulorganisation auf unsere Landtagsfraktion einzuwirken.

moritz Der RCDS hat sich gegen weitere Stellenstreichungen ausgesprochen. Wie ist eure Position?
Jusos Generell ist wahrscheinlich jeder Abbau von universitärer Substanz abzulehnen. Aus unserer Sicht soll es immer umfangreichere Möglichkeiten geben. Man kann gern in diesem Prozess bisher noch „Wünsch dir was“ spielen. Aber entscheidend ist, nachher zu versuchen, die angestrebten Einschnitte abzuwenden. Wie wollen die anderen über das „Wünsch dir was“ hinaus auf die Zielvereinbarung einwirken? Klar sind wir auch gegen Stellenabbau.

LHG Das Hauptziel, was alle Hochschulgruppen verfolgen müssen, ist, dass weitere Einschnitte im Bereich der Lehre verhindert werden. Wir müssen also für die Fächervielfalt einsetzen, die zu einer Volluniversität gehört. Und da ist es auch Aufgabe des StuPa, gegenüber dem Rektor eine entsprechende Position darzulegen und klarzumachen, dass der Rektor sich auf keine Kompromisse einlässt. Das ist Aufgabe des StuPa, aber auch auf Aufgabe des AStA und vielleicht auch der Fachschaften. Eventuell auch der Vollversammlung und der Hochschulgruppen, um da für Druck zu sorgen.
GHG Da möchte ich der LHG uneingeschränkt zustimmen, was unsere Rolle betrifft. Im Senat wurde die erste Lesung des Hochschulentwicklungsplans abgeschlossen, der vielleicht Grundlage der Zielvereinbarung werden wird. Der Hochschulentwicklungsplan ist ein Papier ohne Vision. Machen wir uns nichts vor. Es ist nicht „Wüsch dir was“. Es ist schon sehr realistisch angelegt. Was wir uns aber wünschen ist, dass die Landesregierung zu ihren Worten steht. Die Uni Greifswald hat die alte Zielvereinbarung eins zu eins umgesetzt, die Landesregierung nicht, insbesondere in Hinblick auf die Modularisierung der Lehrerbildung. Da wurde nichts gemacht. Ich erwarte ein forscheres Auftreten der Hochschulleitung. Auch im Kampf um den Erhalt der Anglistik. Wenn wir die Anglistik schließen, können wir die Internationalität vergessen. Und es ist wichtig, dass die Lehrerbildung beibehalten wird.
RCDS Diese Fächer müssen unterrichtet werden. Und bei dem anstehenden Lehrermangel ist es äußerst wichtig, dass wir die Lehrerausbildung in der vorangegangen Form weiterführen
Jusos Genauso wie wir uns mit den Rostockern wegen des Erhaltes der Rechtswissenschaften vernetzen müssen. Jura soll dort doch gestrichen werden.
GHG Jura ist dort schon gestrichen.

moritz Auf der Vollversammlung wurde kritisiert, dass ihr außer der Annahme der Vollversammlungsbeschlüsse von 2007 nichts weiter unternommen habt, insbesondere in Hinblick den letzten Beschluss. Dieser forderte eine Aufklärung über den Namen unserer Universität. Eure Position?
LHG Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Uni entsprechend informieren soll. Professor Rollberg hat da auf seiner Uni-Webseite einen Anfang gemacht.

moritz Dieser Antrag kam erst vor kurzem, im Anschluss an die Vollversammlung am 12.11.2008. Vorher ist nichts passiert. Was ist mit den anderen Beschlüssen?
RCDS Wir sind auf jeden Fall für den Erhalt des Namens der Universität. Ein Grund ist, dass der Name Ernst-Moritz-Arndt eine Marke geworden ist.

moritz Es geht nicht um die Namensdiskussion im Detail. Es geht darum, dass die Beschlüsse zur Kenntnis genommen worden sind, aber in keine weiteren Beschlüsse umgesetzt worden sind.
LHG Die Vollversammlung braucht ein gewisses Quorum, um bindend für das StuPa wirken zu können. Wir hatten noch nie eine Vollversammlung – wieviel waren diesmal da? Knapp über 170…
GHG Um mit Missverständnissen aufzuräumen: Auch wenn es nicht basisdemokratisch klingt, aber die Vollversammlung kann uns nichts einfach aufzwingen. Im Landeshochschulgesetz steht, dass in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft das Studierendenparlament entscheidet. Bindend sind Urabstimmungen, die das LHG und unsere Satzung vorsehen. Die Vollversammlung ist mit keinem Wort im LHG erwähnt. In diesem Sinne haben wir damals satzungskonform gehandelt. Trotzdem ist es wünschenswert, dass solche Darstellungen (die Meinungsbilder der Vollversammlung) kommen. Herr Alvermann, der Uni-Archivar und Stamm-Kuhlmann, Professor für Neuere Geschichte sind dabei, dazu einen Text zu verfassen. Und wie müssen wir da noch weiter Einfluss drauf nehmen? Wenn wir noch mal auf die unleidige Geschichte bei der Vollversammlung zurückkommen: einer, der sich dort sehr hervorgetan hat, ist Senator unserer Universität (Anmerkung gemeint ist der studentische Senator, Stupist und webMoritz-Chef Sebastian Jabbusch, die Red.). Er kann einen Antrag an den Senat (Das höchste Gremium der Universität, die Red.) stellen, die Grundordnung zu ändern. Denn das ist das einzige, was man tun kann, diesen Namen loszuwerden. Das was er macht, ist Populismus pur. Er nimmt nicht seine Macht im Senat wahr, um das wirklich zu ändern. Den Namen zu ändern ist ja sein Anliegen in den ganzen Diskussionen. Von daher denken wir, müssen wir als Stupa im Moment da nur abwarten, bis auf der Uni-Homepage der Artikel von Alvermann und Stamm-Kuhlmann fertig gestellt ist. Nichtsdestotrotz ist eine höhere Beteiligung bei einer Vollversammlung für alle Beteiligten wünschenswert.

Jusos Also die GHG hat hier gerade einen Rundumschlag gemacht. Ausgehend von der Frage, wie man mit dem Namen umgehen soll, müssen wir sagen, dass es nicht entscheidend ist, irgendwie einen Namenspatron zu haben. Eine Uni wird nicht gut, weil sie irgendwo einen Namen von einem Menschen hat. Was den Aspekt des LHG betrifft, wurde verschwiegen, dass dort auch drin steht, dass das Studierendenparlament weitere Organe und weitere Verfahrensregeln hat.
GHG Das Wort Vollversammlung steht mit keinem Wort im LHG. Organe stehen drin. Ein Organ ist vorgeschrieben, der AStA. Es steht dort, dass die Studierendenschaft weitere Organe haben kann. Das ist keine Soll- und keine Mussvorschrift.
RCDS Wir wollen das unterstützen. Wir haben den Namen Ernst-Moritz-Arndt schon sehr, sehr  lange. (Einwurf Jusos: Jahaha!) Alle Professoren haben einen Namen mit dieser Universität, sie kommen von der Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Und wir haben dort studiert und die Uni hat einen guten Ruf.
Jusos Der Ruf kommt von der Uni und nicht von dem Namen!
RCDS Der Name beschädigt nicht den Ruf!

moritz Die Vollversammlung 2007 hat noch mehr Meinungsbilder abgegeben. Diese hätten ein weiteres Wirken des StuPa in Form von Beschlüssen oder Aufträgen möglich gemacht. Das wäre zum Beispiel wäre beim dritten Beschluss der Vollversammlung möglich gewesen. Dieser fordert im Namen der Studierendenschaft, dass das Studentenwerk in Zusammenarbeit mit der Universität darauf hinwirkt, dass eine ausreichende Anzahl von psychologischen Beratungs- und Therapieplätzen bereitgestellt wird. Es gab in dieser Legislatur dazu keinen Beschluss.

(Pause)

Jusos Da sieht man, was mit Vollversammlungsbeschlüssen passiert, die nicht bindend sind. Wir müssen gestehen, wir haben uns die Vollversammlungsbeschlüsse, die vor unserer Ankunft an dieser Uni gefasst wurden, auch nicht angesehen. Das zeigt, wie erschreckend unwichtig das sogar in unserer Wahrnehmung ist und dagegen muss was getan werden!

(Gelächter)

GHG Diesen Vollversammlungsbeschluss brauchten wir gar nicht umzusetzen, wenn die Erinnerung mich nicht trügt. Diesen Beschluss hat der Sozialreferent des AStA eigenständig in Gesprächen mit den entsprechenden Stellen umgesetzt. Es ist, das ist ein Fakt, eine Erhöhung der psychosozialen Beratung erfolgt. Es sind mittlerweile zwei Psychologen beauftragt, es wird nach einem dritten Ausschau gehalten, um solche Fälle eben zügig zu bearbeiten. Die Wartelisten haben sich sehr stark reduziert. Er ist ohne Beschluss umgesetzt worden.
LHG Wir möchten darauf hinweisen, dass die meisten Vorschläge in der Vollversammlung aus dem AStA oder StuPa kommen. Das heißt, diese Leute haben sich bereits beschäftigt und stellen das noch mal in der Vollversammlung der gesamten Studierendenschaft vor. Man muss sich noch mal anschauen, von wem die Anträge auf der Vollversammlung kamen.

moritz Die kamen fast alle aus dem AStA, nur einer kam aus der Studierendenschaft.

LHG Da gibt es eine enge Verknüpfung zwischen StuPa und AStA.
GHG Es ist umgesetzt worden.
LHG Man muss sich angucken, woher die Anträge kommen.
Jusos Bedauerlicherweise. Der einzige, der von „außerhalb“, also aus der Studierendenschaft, kam, war der Antrag zur Namensdebatte. Und der ist, weniger rechtlich, aber schon moralisch verwerflicherweise, vom StuPa abgebügelt worden.

moritz Nun, ihr habt Recht gehabt, da (Anmerkung der Redaktion: bei den Beschlüssen der Vollversammlung 2007) hat sich schon vieles getan. Wir haben aber auch wahrgenommen, dass viele weitere Beschlüsse vom StuPa nicht wahrgenommen worden sind. Wir hatten nun wieder eine Vollversammlung am 12. November 2008. Es gab erneut einen Beschluss, der forderte, dass die Beschlüsse der vorhergehenden Vollversammlung wahrgenommen werden, insbesondere den letzten Beschluss. Der RCDS hat dazu nun schon eine Position abgegeben.
RCDS Es ist schwierig zu sagen  „Wir haben schon lang den Namen.“ Er wurde ja erst im dritten Reich der Uni gegeben. Vielmehr ist der Name nun aber schon wirklich etabliert. Man muss schon sehen, dass Reputation nicht nur über den Namenspatron geht. Aber in der wissenschaftlichen Welt ist er angekommen. Und das ist auch ein Argument, diesen Namen zu behalten.
LHG Wir haben mit diesem Namen keine Probleme. Dieser Name wurde zwar in zwei Diktaturen legitimiert. Auch in der letzten, der DDR, weil gegen den Feudalismus geschrieben hat. Aber 1990 wäre die letzte Möglichkeit gewesen, den Namen zu ändern. Das ist nicht geschehen. Man muss auch sehen, in welcher Zeit er geschrieben hat, muss es kritisch darstellen und seine Texte aus dem historischen Kontext, nicht aus der heutigen Zeit heraus, reflektieren. Man müsste die Darstellung auf der Uni-Homepage weiter ausführen.
Jusos Was ist denn die Bedeutung von Ernst-Moritz-Arndt heute überhaupt? Wenn man seinen Großvater, der an dieser Universität studiert hat, fragt, wer war eigentlich Ernst-Moritz-Arndt und dann guckt einen dieser Mann an und zuckt mit den Schultern.
LHG Auf Rügen geboren, ein großer Dichter und Denker der damaligen Zeit…

(Tumult)

moritz Diese Diskussion soll hier nicht geführt werden! Es geht um die Frage, wie ihr zu dem neuerlichen Beschluss der Vollversammlung, trotz ihrer geringen Teilnehmerzahl steht, und wie das ernst genommen werden soll?
Jusos Dazu haben wir uns schon explizit positioniert.

RCDS Wir haben den Vorschlag gemacht, die Urabstimmung im Studierendenparlament zu stärken. Statt zehn Prozent müssen für eine Urabstimmung nur noch fünf Prozent der Studierenden und zwei Drittel der AStA-Mitglieder stimmen. Die Vollversammlung muss nicht mehr Mitspracherecht haben, denn wenn engagierte Studenten so etwas einbringen wollen, geht das auch so.

Jusos Beschlüsse einer Vollversammlung wären schöner als Beschlüsse einer Urabstimmung. Beschlüsse einer Vollversammlung könnten differenziert und mit mehr als „Ja“ oder „Nein“ diskutiert werden.  Urabstimmungen benötigen eine Verknappung der Tatsachen.

RCDS Wir würden dafür plädieren, dass wir uns nicht die Mitbestimmungsmöglichkeiten  und das Wahlrecht immer so hinbiegen, wie wir sie gerade so brauchen.

Jusos Wie brauchen wir sie denn? Wir fordern direkte Demokratie!

(Tumult)

LHG Wir haben momentan eine repräsentative Demokratie!
Jusos Haben wir nicht, haben wir nicht hier! Was heißt denn „repräsentative Demokratie“ an dieser Stelle?
LHG Dass die Vertreter im Studierendenparlament, die Repräsentanten, von den Studierenden ins Parlament geschickt sind und in einem demokratischen Prozess Entscheidungen herbeiführen. Wir werden in Zukunft die Meinungsbilder der Vollversammlung ernst nehmen, sie durchleuchten und hinterfragen. Dann werden wir in einem demokratischen Prozess im Studierendenparlament, mit anderen Repräsentanten, eine Entscheidung fällen.
GHG Direkte Demokratie hat aber auch Grenzen, wenn es um das Wohl aller Studierenden geht. Denn ad-hoc-Beschlüsse, undifferenziert und undiskutiert, sind  manchmal auch schlecht für weite Teile der Studierendenschaft. Und wenn das StuPa diese dann umsetzen muss, könnten WIR das nicht machen. Denn ein Zwang, schlechte Beschlüsse umsetzen zu müssen, ist auch keine Demokratie. Das ist dann die Diktatur der Vollversammlung über das Studierendenparlament. Vertraut doch auch mal den Studierenden und euch selbst! Ihr seid als Vertreter der Studierenden im Parlament. Euer Antrag ist doch eigentlich ein Misstrauensantrag gegen euch selbst.

(Gelächter bei den Jusos)

GHG Wir entscheiden in grundsätzlichen Angelegenheiten. Die Studierenden wählen uns. Sie haben die Möglichkeit, die Leute zu wählen, die sie gern im StuPa hätten. Und dann kommt ein Antrag, wo dieses Studierendenparlament seine Entscheidungsfreiheit völlig aus der Hand gibt. Das ist nicht gut.

(Tumult, Einspruch seitens der Jusos)

moritz Halt, hier zur Erläuterung: Inhalt des Beschlusses Nummer Sechs zu TOP 10 der Vollversammlung vom 12. November 2008 war ein Antrag, der die Vollversammlung zum höchsten beschlussfassenden Gremium machen soll und dessen Beschlüsse für das StuPa bindend sein sollen. Wie sind an dieser Stelle eure Positionen? Die GHG hat da ja gerade ihre Position klargemacht.

Jusos Zwei Punkte: Zum einen ist es so, dass unser StuPa nicht entsprechend dem Willen der Wählerschaft zusammengesetzt wird. Es repräsentiert in seiner Zusammensetzung nicht den Wunsch, der durch Stimme geäußert wird! Stimmen von Studierenden haben hier einen unterschiedlichen Wert. Mit Leila Kleber haben wir jemanden, die 213 Stimmen hat. Jörg Stiegmann von der LHG hat 40 Stimmen. Beide sitzen im Stupa gegenüber und beide haben eine Stimme. Das ist ein bißchen problematisch.

Alle anderen Das ist Demokratie!

Jusos Nein, das ist keine Demokratie! Es hat mit Demokratie nicht viel zu tun!

(Tumult)

moritz Etwas Ruhe, bitte. Wir kommen noch dazu, also bitte fasst es noch mal alle zusammen.

Jusos Zu ad-hoc-Entscheidungen auf der Vollversammlung: Da ist das StuPa in der Verantwortung durch Information und Wirken auf den Meinungsbildungsprozess darauf hinzuwirken, dass es nicht ad-hoc-Entscheidungen werden. Und wenn die Studierenden mit Informationen versorgt sind, können sie auch mündig und eigenständig darüber entscheiden!
RCDS Das haben vorhin schon gesagt: Wir müssen die Leute da abholen, wo sie sind. Nämlich nicht in der Hochschulpolitik, sondern wir müssen sie erst informieren. Wenn sie informiert wären, könnten vielleicht auch genug Leute zur Vollversammlung kommen oder eine Urabstimmung fordern. Wir müssen dazu nicht die Satzung ändern.
LHG Unter den jetzigen Gegebenheiten halten wir die Vollversammlung nicht für das höchste beschlussfähige Gremium der Studierendenschaft.

moritz Die Wahlbeteiligung bei den Gremienwahlen, auch den StuPa-Wahlen, liegt traditionell niedrig, bei selten mehr als zehn Prozent. Wie problematisch ist das für euer Selbstverständnis als höchstes Gremium der Studierendenschaft?
RCDS Es ist natürlich problematisch, wenn so wenige zur Wahl gehen und es zeigt, wie wenig sie sich für Hochschulpolitik interessieren. Und dass sie sich nicht dafür interessieren, was mit ihrer Uni und ihrem Studierendenschaftsbeitrag passiert. Sie haben ja eigentlich die Chance, ihre Uni selber zu gestalten und das sie das nicht wahrnehmen ist eigentlich sehr schade.
LHG Wir sehen das genauso. Man sieht, dass die Wahlbeteiligung beim letzten Wahlkampf gestiegen ist. Man sieht es ja auch daran, wie wenig Leute zur Vollversammlung gehen. Da scheint ein allgemeiner Mangel zu sein. Wir müssen die Leute mehr dafür begeistern. Dass sie sehen, dass sie nicht nur nach Schema F hier studieren, sondern auch was bewegen können, wenn sie sich für die Uni einsetzen.
Jusos Zur Wahlbeteiligung: Die geringe Wahlbeteiligung ist ein großes Problem, denn es delegitimiert das StuPa. Die kleine Gruppe von zehn Prozent repräsentiert nicht den Willen der Studierendenschaft. Es ist ein Problem des StuPa, denn es bringt scheinbar nicht genügend Wähler auf die Beine, die wählen. Dagegen wollen wir angehen! Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die StuPa-Arbeit endlich transparenter wird, sie in den Medien dargestellt wird, zum Beispiel auch durch Podcasts. Wir setzen uns dafür ein, dass das geschieht und es ist eines unserer größten Ziele.

moritz Unter den ersten acht Stupisten mit den meisten Stimmen bei den letzten StuPa-Wahlen gab es nur zwei Stupisten, die einer hochschulpolitischen Organisation angehörten.  Die übrigen Stupisten waren „freie“ Stupisten. Die ersten acht Stupisten vereinigten 1295 von 2716 abgegeben Stimmen auf sich. Die meisten haben „freie“ Kandidaten gewählt.
GHG Wir müssen sehen, dass wir Kräfte bündeln. Wir müssen aber nicht nur uns den schwarzen Peter zuschieben, sondern auch sehen, was der AStA kann. Der AStA kann auch in die Vorlesungen gehen und Folien auflegen. Denn das wirkt auch. Wenn wir aber auch mal über unsere Grenzen hinaussehen, sehen wir, dass auch keine andere Uni eine exorbitante Wahlbeteiligung hat. Um das Legitimationsdefizit anzusprechen: Eine Bundestagswahl hat auch keine 100 Prozent Wahlbeteiligung.
Jusos Schade, schade!
LHG Man kann sich der GHG da nur voll anschließen. Und das Ziel, was alle haben sollten, ist, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Ob das nun durch Podcasts geschafft wird und damit eine Transparenz geschaffen wird, wagen wir zu bezweifeln.
Jusos Das war nur ein Beispiel.
RCDS Wir waren uns doch einig, dass wir zu den Studenten Kontakt aufbauen wollen. Und das tun wir nicht auf der virtuellen Ebene, sondern der persönlichen, ganz realen. Wir haben leider niemanden in den Vorlesungen gesehen, in den Wochen vor der Vollversammlung, der aktiv für die Vollversammlung geworben hat.
Jusos Was ist mit euren Vorlesungen? Warum standet ihr dort nicht vorne?
RCDS Das muss abgesprochen werden. Da kann man sich doch nicht einfach alleine hinstellen. Wir müssen jemanden beauftragen, das professionell zu tun.
Jusos Man kann doch nicht sagen, da müssen welche mit Polylux oder Powerpointpräsentationen hinstellen und den Studierenden erklären, warum sie da unbedingt hinmüssen. Das ist genau der falsche Ansatz. Die Studenten müssen da nicht hin, sie müssen da hin wollen. Und dafür müssen wir erstmal sorgen.
RCDS Ja, genau das meinten wir doch. Sie an die Hand nehmen und ihnen erklären, um was es überhaupt geht. Damit sie verstehen warum sie überhaupt wollen könnten.
Jusos Wir sehen es so, dass StuPa-Arbeit bisher überhaupt nicht genügend Studenten mobilisiert. Und das ist der entscheidende Punkt.
LHG Wir tun im Rahmen unserer Möglichkeiten unser Bestes und haben uns auch im Rahmen der Erstsemesterwoche bei Fachschaftsfrühstücken und in Vorlesungen hingestellt und unsere Gremien erklärt. Unsere Tutorengruppen haben wir auch jedes Mal am AStA und am Konferenzsaal in der Domstraße (Anmerkung der Redaktion: Sitzungsort des StuPa) vorbeigeführt. Aber das ist nicht das, was zieht. Das muss jede Hochschulgruppe für sich machen. Wir sagen, mit zehn Prozent Wahlbeteiligung sind im Deutschlandschnitt schon relativ gut. Die HMT in Rostock hat bei 200 Studenten zwanzig Prozent Wahlbeteiligung. Wir geben unser Bestes und gucken, was passiert.

moritz Was haltet ihr von einer Listenwahl bei der StuPa-Wahl?
LHG Wir sind dagegen. Weil es eine sehr starke Politisierung nach sich zieht. Das heißt, dass bei Listenwahlen reale Fraktionen gebildet werden, die häufig parteienindoktriniert sind. Und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eine sachliche Diskussion der Probleme an der Hochschule. Wir wollen uns mit den Problemen der Studenten, die wir hier vor Ort haben, beschäftigen und keine Parteiprogramme umgesetzt sind.
Jusos Die Listenwahl ermöglicht eine bessere Abbildung der abgegebenen Stimmen im StuPa. Deswegen ist eine Listenwahl eigentlich vorzuziehen. Aber Einzelbewerber dürfen dabei nicht benachteiligt werden. Bei  Kommunalwahlen zum Beispiel gibt es Mischsysteme, wo ein Einzelbewerber eine Liste darstellt. Dieses Thema hat für uns aber erstmal keine Priorität.Für uns stehen die Forderungen nach einer sozialeren Ausrichtung und eine stärkere Förderung der Medien im Vordergrund unserer Stupa-Arbeit
RCDS Der RCDS spricht sich gegen die Einführung von Listenwahlen aus. Das aktuelle System hat sich bewährt und insofern besteht kein Handlungsgrund.
GHG Nun, hierbei stellt sich erst einmal die Frage, welche Art der Listenwahl, denn von den Befürwortern, namentlich den StuPa-Mitgliedern der Jusos, gewollt wird? Soll es eine sog. „starre“ Liste, auf der die Kandidaten von den Wahlberechtigten ausschließlich gemäß der festgelegten Reihenfolge gewählt werden können, oder eine sog. „freie“ Liste, auf der die Kandidaten innerhalb der Liste von den Wählern frei gewählt werden können, geben? Bisher gab es hierzu keine näheren Erläuterungen…Vor allem die erste Variante ist mit Blick auf eine StuPa-Wahl und unter dem Kontext der seit Jahren grassierenden schlechten Wahlbeteiligung gefährlich und kaum zu vermitteln, da der Wähler dort nur in irgendwelchen partei- oder gruppeninternen „Hinterzimmern“ durch möglichst viel Intrigenspiel (wer ist vorne auf der Liste gesetzt und hat dadurch höhere Wahlchancen…) zusammengestellte Listen vorgesetzt bekommt. Wahlziele laufen hier nur noch unter ferner Liefen…
Die vergangenen Jahre, besonders die bald vergangene Legislatur, haben gezeigt, dass ein gruppendominiertes StuPa Meinungspluralität verhindert und als Folge unausgereifte, nicht richtig diskutierte Entscheidungen bis hin zu Blockadehaltungen in wichtigen Sachthemen beförderte. Von Engagement im Sinne und für eine breite Masse ihrer Kommilitonen war in etlichen Sachthemen neben der dominierenden Parteiräson wenig zu sehen. Eine Listenwahl würde diese Situation noch schlimmer werden lassen. Aufgrund dessen muss jedem Student bzw. jeder Studentin, ohne Zwang sich einer Gruppe anschließen zu müssen, die Chance erhalten werden, sich zum Wohle der Studierenden engagieren zu können. Demzufolge also ganz klar gegen die Einführung einer Listenwahl.

moritz Wie seht ihr die Position der Einzelkandidaten?
Jusos Einzelbewerber sind ganz klar eine Bereicherung für die StuPa-Arbeit u.a. durch ihr enormes Fachwissen und durch ihre Unabhängigkeit. Wir haben in diesem Jahr schon gut mit einigen Einzelbewerbern zusammen gearbeitet und hoffen, dass sich die Zusammenarbeit im nächsten Semester weiter verbessert.
RCDS Das größte Problem bei den Einzelkandidaten ist die ungenügende Vorhersagekraft über sein zukünftiges Verhalten, dass in der Wahlentscheidung berücksichtigt werden muss. Gerade bei Erstkandidaten gibt es keinerlei Erfahrungswerte über ihre Tätigkeit.
LHG Solange keine Listenwahlen eingeführt werden, werden Einzelkandidaten immer noch dieselbe Chance haben, wie organisierte Kandidaten. Die Chance muss erhalten bleiben.
GHG Unabhängige Kandidaten soll und muss es weiterhin geben. Durch sie wird der Blickwinkel auf Sachverhalte vergrößert und konstruktive Entscheidungsfindungen erleichert. Nebenbei: da meine Person in dieser Legislatur der einzige GHG-Wahlkandidat war, ist meine diesjährige Tätigkeit im StuPa kaum als „gruppengebunden“ zu klassifizieren.

moritz Viele Teilnehmer kritisierten bei der Vollversammlung, über die Arbeit des StuPa wie auch über die Vollversammlung nicht gut genug informiert zu sein. Welche Möglichkeiten seht ihr hier, die Transparenz zu erhöhen und die Kommunikation zu verbessern?
RCDS Der AStA oder auch das StuPa könnten einen Stand in der Mensa machen, die Mittelpunkt des studentischen Lebens ist. Dort könnte man die Studenten ganz unverbindlich an der Hand nehmen und ihnen die Gremien näher bringen
LHG Konstantin Keuner hatte das als Hopo-Referent in letzten Jahren eingeführt. Es gab in der Mensa einen Stand und der war auch gut frequentiert. Vor der Mensa gab es ein Schild, was vielleicht noch suboptimal war. Aber es gab schon eine Vertretung von AStA und mit Frederic Beeskow als Präsident, der das StuPa vertreten hat
RCDS Eine zweite Idee wäre noch, dass man über die Fachschaftsräte gehen könnte.
LHG Richtig!
Jusos Unser Ansatz ist: Wir wollen Transparenz. Nun ist es im letzten wie auch diesem Jahr so gewesen, dass sich die Medien ständiger Einflussnahme des StuPas  ausgesetzt gesehen haben. Von der politischen Beeinflussung der studentischen Medien müssen wir endlich weg! Das ist die einzige Möglichkeit, diese Transparenz endlich herzustellen. Und das ist auch unser Ziel.

(Gelächter seitens der anderen)

GHG Das StuPa ist Herausgeber der studentischen Medien. Wir wollen keine Medienrechte einschränken, aber wir haben eine Sorgfaltspflicht. Kein Stupist hat Gegendarstellungen im moritz abdrucken lassen. Wir pfuschen dem moritz nicht ins Handwerk. Wir werden gelobt, aber auch genug kritisiert. Diese Diskussion ist nicht zu verstehen.

moritz Und welche Möglichkeiten seht ihr, die Transparenz zu erhöhen?
GHG Ach ja, wie schon gesagt. Wir müssen auf die Studierenden zugehen und in Lehrveranstaltungen werben. Nicht für Einzelpersonen, sondern für Sachverhalte. Auch die Medien und den AStA müssen wir da stärker einbinden, was die Informationspolitik anbelangt. Da hat der alte AStA genauso wie der neue ein Defizit.
LHG Die Transparenz im StuPa ist zu jeder Zeit gegeben. Alles, was das StuPa macht ist öffentlich. Man kann hingehen und alle Protokolle, Anträge und Beschlüsse sind auch online einsehbar.

moritz Kurze Frage noch zu diesem Punkt. Wie wichtig ist für ein transparentes Stupa eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung?
Alle Sehr wichtig, enorm wichtig, hochgradig wichtig!

moritz Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Arik Platzek und Christine Fratzke

Fotos: Christine Fratzke