von Carsten Schönebeck | 24.11.2009
Am Mittwoch, dem 25. November um 17 Uhr lädt das Greifswalder Bündnis “Schon vergessen” zum Gedenken an den Obdachlosen Eckard Rütz auf den Vorplatz der Mensa am Schießwall. Rütz war vor neun Jahren, in der Nacht vom 24. auf den 25. November von drei jugendlichen Neonazis zu Tode geprügelt worden. Im Verfahren gab einer der Täter als Begründung für den Mord an, dass Rütz “dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche” gelegen habe.
Der Gedenkstein für Eckard Rütz vor der Mensa
Vor mittlerweile drei Jahren gründete sich das Bündnis “Schon vergessen”, um des Toten zu gedenken. Die Stadt hatte sich des Themas bis dahin nicht angenommen. Auch in den darauffolgenden Jahren hatte das Bündnis kritisiert, dass Vertreter der Stadt nur selten an der Gedenkfeier teilgenommen hatten. Zudem hatte man sich in der Verwaltung zunächst gegen einen 2007 gesetzten Gedenkstein gesträubt. Im letzten Jahr hatten knapp 50 Personen an der Veranstaltung teilgenommen.
Weitere Hintergrundinformationen findet ihr auf der Internetpräsenz von “Schon vergessen”, die allerdinge keine aktuellen Beiträge oder Termine enthält.
Foto:
Luisa Wetzel
von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
von Gabriel Kords | 10.07.2009
Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat es immer wieder geheißen, der Ausbau der Radwege in Greifswald sei in letzter Zeit mehr und mehr zum Erliegen gekommen. Die Stadtverwaltung scheint diesem Eindruck entgegenwirken zu wollen, denn sie informierte jüngst über die Vorhaben beim Ausbau der Radwege in den nächsten Monaten.
Die Ausbauvorhaben stehen unter dem Dach des Klimaschutzplans für Greifswald, der die Verringerung von CO2-Ausstößen zum Ziel hat. Dazu sollen mehr Greifswalder vom Auto aufs Fahrrad oder zum ÖPNV wechseln, wie der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst sagt: “Beim ÖPNV macht Greifswald bereits ein attraktives Angebot”, ist seine Auffassung (Das sieht übrigens nicht jeder so). Auch im Bereich des Radverkehrswesens habe sich viel getan: “Sehr viele Wege sind seit der Wende neu entstanden oder besser geworden.” Einzelne seien derzeit allerdings auch schon wieder in deutlich schlechterem Zustand als noch vor 15 Jahren.
Beimlerstraße wird radfahrgerecht
Nur die Radfahrer bekommen einen neuen Fahrbahnbelag. (Klicken zum Vergrößern)
Derzeit wird die Maßnahme “Markierung von Radschutzstreifen und Radfahrstreifen auf der Hans-Beimler-Straße mit Instandsetzung der Fahrbahnränder” vorgenommen. Hinter dem sperrigen Namen für das jüngste Verkehrsprojekt der Stadt steht eine durchgehende Lösung für den Radverkehr von der Anklamer Straße bis zum Südbahnhof. Dabei greift die Stadt zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Weil insbesondere die Fahrbahnränder nicht mehr in radfahrtauglichem Zustand sind, für die Komplettsanierung der Straße allerdings das Geld fehlt, wird nur der Rand der Straße abgefräst und neu asphaltiert. Im Klartext: Während Autofahrer weiter über die Straße holpern, fahren Radfahrer auf gutem Belag. Die Fußgängerinsel auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße wird entfernt und durch einen Zebrastreifen ersetzt. Weil die Beimlerstraße für zwei Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) größtenteils nicht breit genug ist, erhält sie auf dem Großteil der Strecke nur zwei Radfahrschutzstreifen (mit gestrichelter Linie). Außerdem entfällt die Mitelmarkierung. So sollen Autofahrer ausgebremst werden.
Der Schutzstreifen in Eldena muss regelmäßig von LKWs überfahren werden. Macht aber nichts, denn die Stad weiß: "Radfahrer benutzen den sowieso nicht." (Klicken zum Vergrößern)
Das funktioniere bereits in Eldena sehr gut, sagte Verkehrsplaner Imhorst: “Die Wolgaster Landstraße ist beidseitig mit einem Schutzstreifen ausgestattet. Den benutzen die Radfahrer zwar nicht, aber der Kraftverkehr ist seitdem deutlich langsamer.” Auch dort wurde im Zuge der Aufbringung des Schutzstreifens der Mittelstreifen entfernt.
Bereits durchgeführt oder schon zur genüge bekannt sind drei weitere Projekte:
Radfahrstreifen in der Bahnhofstraße – Dieses Projekt ist bereits realisiert worden und besteht aus einem Radfahrstreifen auf der Nordseite der Bahnhofstraße zwischen Bahnhof und Gützkower Straße. Der Radfahrstreifen besteht im Gegensatz zum Radfahrschutzstreifen aus einer durchgezogenen Linie, die nicht überfahren werden darf. Autofahrer müssen hier also immer in ihrer Spur bleiben, es sei denn, sie wollen abbiegen. Die Schutzstreifen dagegen dürfen Autofahrer befahren, wenn der Platz nicht ausreicht, also das Fahrzeug zu breit ist (LKW) oder es zu eng mit dem Gegenverkehr wird.
Markierung Radschutzstreifen in der Gützkower Straße – Auch dieses Projekt ist bereits abgeschlossen. Hier ist ein existierender Radfahrschutzstreifen bis zur Kreuzung Bahnhofstraße verlängert worden, wo außerdem eine Aufstellfläche für Fahrräder an der Kreuzung geschaffen wurde. So können Fahräder zuverlässig vor den Autos losfahren.
Fuß-/Radweg Bahnparallele – Die Bahnparallele auf dem Abschnitt Osnabrücker Straße soll, wenn das Wetter mitspielt, im Novemeber fertig werden. Wie breit Fuß- und Radwege dort werden, sagte die Stadt nicht.
Stadtverwaltung: Radfahrer besser auf die Straße
Dass die Stadtverwaltung bevorzugt Radfahrstreifen oder Radfahrschutzstreifen auf Straßen aufbringt, hat System: Wenn man Radwege und Fußwege nicht eindeutig voneinander trennen könne, was oft aus räumlichen Gründen schwer ist, seien die Radfahrer viel besser auf der Straße aufgehoben. Dort sei der Fahrbahnbelag meistens besser und man müsse nicht an jeder Einmündung “vom Bordstein auf die Straße und wieder zurück hoppeln”, wie Imhorst formuliert. Außerdem werde die Gefährdung von Fußgängern minimiert. “Da müssen Autofahrer, aber vor allem Radfahrer noch umdenken”, sagte Imhorst, der die Verkehrsteilnehmer in Kürze mit Flyern informieren will.
Schwierig: Wohin mit Radfahrern auf der Anklamer Straße?
Auch über etwas längerfristige Projekte informierte die Stadt. Das interessanteste betrifft die Anklamer Straße. Unzweifelhaft sei die Situation dort besonders unbefriedigend, weil die Breite der Bürgersteige nicht hergebe, dass der Radverkehr darüber abgewickelt werde. Außerdem seien dort wegen der vielen Geschäfte sehr viele Fußgänger unterwegs. Die Lösung der Stadt: Auch auf der Anklamer Straße sollen Radfahrstreifen oder Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. “Das ist natürlich auch nicht unkritisch”, weiß Imhof, der auf den starken Verkehr auf der Straße verweist. Aber besser als die Lösung auf den Gehwegen, auf denen die Radfahrer zudem oft in die falsche Richtung führen, sei es allemal. Außerdem soll in Kürze der Radweg an der Gützkower Landstraße jenseits der Bahnstrecke ausgebessert werden.
Neue Unterführungen: Zu schmal, aber zu spät
Zu einem weiteren Problem für Radfahrer nahm Imhorst Stellung: Die neuen Unterführungen seien zu schmal, kritisieren viele Radfahrer. Die Wegbreite von vier Metern, von denen zwei Meter für den Radverkehr zu Verfügung stehen, reiche nicht aus, vor allem wegen der Kurven. Das sei nachvollziehbar, sagte Imhorst, man könne es aber kaum ändern. Geplant sei lediglich, mit deutlicheren Markierungen und Warnschildern Radfahrer zum Spurhalten und Langsamfahren aufzufordern. Warum die Wege so gebaut wurden, wie sie nun existieren, konnte Imhorst allerdings erklären: “Die Planungen sind 10 Jahre alt. Damals war es noch schwerer als heute, bei den Finanzierern (unter anderem der Bund) Geld für getrennte Rad- und Fußwege locker zu machen. “Wir haben für die Breite von vier Metern damals sehr kämpfen müssen.”
Fotos: Gabriel Kords
von Gabriel Kords | 29.05.2009
Die freiwillige Feuerwehr ist seit heute wieder einsatzbereit. Am Vormittag nahmen Vertreter der Wehr ihre Helme und Funkmeldegeräte wieder entgegen. Ab 18 Uhr sind sie formal dann wieder in Bereitschaft.
Die Kameraden hatten sich am Dienstag dienstunfähig gemeldet, um gegen die Behandlung durch die Stadt zu protestieren. Es geht dabei um Vorwürfe, die Stadt würde sich seit Jahren nicht hinlänglich um die Unterbringung der freiwilligen Feuerwehr kümmern. Besonders kritisch war die Situation, seit im Januar die Wache der Freiwilligen wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt worden war. Das provisorische Quartier in der Bahnhofstraße ist derzeit noch nicht fertig.
Emsig lächeln für die Kameras: Wo die Kameraden ihre Ausrüstung symbolisch abgelegt hatten, holten sie sie auch wieder zurück. Dezernent Ulf Dembski (2vl) war jedenfalls sichtlich erleichtert.
Die Stadt hatte sich über des Verhalten der Wehrleute äußerst verärgert gezeigt. Insbesondere Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU) wetterte, den Feuerwehrleuten liege das Wohl der Greifswalder nicht am Herzen. Außerdem sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: “Das ist so, als ob ein Arzt am OP-Tisch sagt: Den lasse ich jetzt liegen.” und warf den Wehrleuten vor, mit ihrem Verhalten den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu erfüllen. (mehr …)
von Gabriel Kords | 28.05.2009
Wie die Stadtverwaltung gestern mitgeteilt hat, ist das Baden im Strandbad Eldena derzeit verboten. Wegen umfangreicher Baumaßnahmen wäre das dort zurzeit auch nicht besonders attraktiv. Das Strandbad steht also in der gerade beginnenden Sommersaison vorerst nicht zur Verfügung. Ab dem 1. Juli soll das städtische Bad dann allerdings wieder eingeschränkt zur Verfügung stehen: Ab dann wird man dort auf eigene Gefahr baden können.
Derzeit wird auf dem Gelände des Strandbads noch kräftig gebaut.
Konkret bedeutet das, dass ab dem 1. Juli zwar das Baden wieder möglich sein wird, allerdings ohne Bewachung des Strandes und ohne Wasserrettung. Darüber hinaus gibt es vor Ort auch keine Bewirtung und keine öffentlichen Toiletten. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Standbads ist erst wieder für das nächste Jahr geplant.
Die Regelung im Strandbad sehe einen Badebetrieb vor, der prinzipiell dem in Ludwigsburg entspreche, teilte die Stadt weiter mit. Auf der anderen Seite der dänischen Wiek gibt es ebenfalls einen unbewachten Strand.
Ein Gutes hat der Verzicht auf die Bewirtschaftung des Standbads allerdings für die Besucher: Diese zahlen keinen Eintritt.
Foto: Marcus Hildner/Archiv
