von Susanne Grosse | 21.05.2011
Greifswald will mit dem Kreisnamen „Vorpommern Greifswald“ in die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen gehen. Damit fand ein Antrag von Grünen und FDP nach heftiger Debatte eine Mehrheit. Nicht nur darüber wurde auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montagabend vier Stunden heftig diskutiert, sondern auch ein Antrag über den Prüfungsauftrag „Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH.“ Insbesondere letzterer spaltete die Fraktionen der Bürgerschaft ganz klassisch auf dem politischen links-rechts Spektrum, fand aber eine knappe Mehrheit. (mehr …)
von David Vössing | 08.04.2011
FDP-Landtagskandidat David Wulff
Als Nachfolger von Zahnarzt Sebastian Ratjen zieht es den 25-jährigen David Wulff in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Vor ein paar Tagen nominierte die FDP Greifswald den gebürtigen Mecklenburger zu ihrem Kandidaten für das Schweriner Schloss. Einfach wird es für ihn nicht: „Ich muss mich bei den Landtagswahlen im September gegen zwei Präsidenten durchsetzen, zwischen denen es ein knappes Rennen geben wird“, prognostiziert David, der damit seine Chancen für das Direktmandat gering einschätzt. Mit den beiden Präsidenten ist Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) gemeint.
David Wulff war Stupist und spricht von einer lehrreichen Zeit
Aber wer ist David Wulff überhaupt? Höhere Semester, die sich in der Hochschulpolitik auskennen, werden sich an ihn noch als Mitglied des Studierendenparlaments erinnern. Über drei Legislaturperioden war er dort unter anderem im Haushaltsausschuss tätig und machte erste parlamentarische Erfahrungen. „Es war Parlamentsarbeit pur und eine extrem lehrreiche Zeit mit sehr lebhaften, konstruktiven Diskussionen.Wir haben auf hohem Niveau gestritten“, zieht der ehemalige Hochschulpolitiker ein positives Fazit aus seiner StuPa-Tätigkeit. Auch in der Liberalen Hochschulgruppe war er als stellvertretender Vorsitzender aktiv. In der Kommunalpolitik war David Sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss des Parchimer Kreistages und ist momentan Stellvertreter für den Finanzausschuss der Hansestadt Greifswald. (mehr …)
von Marco Wagner | 06.10.2010
Ein Kommentar
Franz-Robert Liskow
Die von Franz-Josef Strauß Franz Robert Liskow, dem Vorsitzenden der Greifswalder Jungen Union, herausgegebenen Pressemitteilungen sind immer wieder lesenswert. Dieses Mal brüskiert sich die CDU-Jugend über die von Sebastian Ratjen gesponsorte Zahnbürste – eines der wenigen wirklich praktischen Dinge im diesjährigen Erstsemester-Begrüßungsbeutel. Wie Liskow in einer gewohnt ausdrucksstarken und emotionalen Pressemitteilung verkündet, hätten mehrere Erstsemester ihm „empört“ berichtet, dass sie Zahnbürsten des FDP-Landtagsabgeordneten in ihren Beuteln vorgefunden hätten.
„Ich bin schon sehr verwundert, dass die JU keine Werbung machen darf, der Greifswalder Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen jedoch die Möglichkeit bekommt, in Anbetracht der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl, seine Werbung unter Aufsicht des AStAs zu veröffentlichen. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es um die Objektivität bei jenen Referenten steht“, verkündet der Nachwuchspolitiker weiter. Sehr verwundert ist der Verfasser dieses Kommentars ob der Behauptung, dass die JU keine Werbung machen dürfe. Auf der letzten Seite des – übrigens zum Teil fehlerhaften – Programmheftes zur Erstsemesterwoche ist unübersehbar unter der Werbung der Linke.SDS-Hochschulgruppe auch die der JU-Hochschulgruppe abgedruckt. Folglich befindet sich auch JU-Werbung im Erstibeutel. Freilich nicht in Form eines separaten Flyers, der – ganz im Gegensatz zur gelben Zahnbürste – bei mindestens 99 Prozent der Erstis den Weg in den Papierkorb findet.
Sebastian Ratjen wirbt im Erstsemester-Beutel für seine Zahnarztpraxis.
Dennoch ist die Kritik daran, dass selektiv politische Gruppierungen separat mit einem Flyer im Erstsemesterbeutel werben dürfen, durchaus angebracht. Unter den zahlreichen Flyern gesellte sich auch die Ankündigung einer Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen. Warum dürfen die Jungen Liberalen im Erstsemesterbeutel mit einem Veranstaltungsflyer werben, Junge Union, Jusos, Grüne und SDS aber nicht?
Nur wirft das Liskow dem AStA nicht vor, wenngleich es sich hierbei tatsächlich um eine sachliche und konstruktive Kritik handeln würde. Sondern dass einem FDP-Abgeordneten alle Möglichkeiten eingeräumt würden, „um Werbung zu machen“. Des weiteren solle der AStA nicht nur erklären, warum Ratjen angeblich alle Möglichkeiten zur Parteiwerbung eingeräumt würden, vielmehr „fordert die Junge Union den Erstsemesterreferenten Maximilian Willmann auf, sofort sein Amt niederzulegen, da es ihm offensichtlich an der benötigten Objektivität und Feinfühligkeit mangelt.“ Das Einpacken des gelben Reinigungswerkzeuges für die Nahrungsmittel-Zerkleinerungsanlage in die Erstsemester-Beutel ist aus Sicht der JU „für die studentische Selbstverwaltung untragbar und nicht nachvollziehbar.“
Die Pressemitteilung überrascht aber auch aus einem ganz anderen Grund, schließlich hatte die Junge Union nach Angaben zweier AStA-Referenten eigentlich keinen Einwand gegen die Zahnbürste im Erstsemester-Beutel. Man hätte, aufgrund des politischen Engagements Ratjens, alle Hochschulgruppen in einem Treffen vorab gefragt, ob sie ein Problem mit der Zahnbürste hätten. Die übereinstimmende Meinung soll gewesen sein, dass es sich ja „nur um eine Zahnbürste“ handele, es folglich kein Problem darstelle.
Die umstrittene gelbe Zahnbürste...
Schade, dass die Pressemitteilungen der Jungen Union allzu oft den Verdacht primitiver Wahlkampfpolemik aufkommen lassen. Denn die Arbeit der beiden Abgeordneten, die für die JU- Hochschulgruppe im Studierendenparlament sitzen, ist – ganz im Gegensatz zum Abdrucken von vielfach merkwürdigen Pressemitteilungen – konstruktiv und hat es nicht nötig, sich hinter derartigen Pressemitteilungen zu verstecken. Genau so wie die Arbeit jener AStA-Referenten, die ebenfalls Mitglied der JU sind.
Fotos: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Junge Union Greifswald (Franz-Robert Liskow), Patrick Kaatz (Foto Zahnbürste)
Anmerkung: Dem Redakteur ist an einer Stelle ein Fehler unterlaufen. Bei dem genannten Programmheft handelt es sich nicht um eine Veranstaltungsreihe der Jungen Liberalen, sondern um eine der Friedrich Naumann-Stiftung. Auf dieser wurde die Liberale Hochschulgruppe als Unterstützer der Veranstaltungen aufgelistet. Des weiteren wurde das Foto der Zahnbürste, welches uns per E-Mail zugesandt wurde, in den Artikel mit eingebaut.
von Marco Wagner | 17.09.2010
Professor Kohler, Lehrstuhlinhaber für Prozessrecht
Nachdem ab etwa 7. September anfänglich sämtliche Medien titelten, dass das Tragen der Modemarke „Thor Steinar“ an der Ernst-Moritz-Arndt Universität verboten sei, stellte Pressesprecher Jan Meßerschmidt wenige Tage darauf klar, dass dies nicht der Fall sei.
Am 3. September änderte das Rektorat der Ernst-Moritz-Arndt Universität die Hausordnung dahingehend, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Außerdem wird demnach “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.
In der letzten Senatssitzung vom 15. September hob Professor Jürgen Kohler hervor, dass die Änderung der Hausordnung in den Zuständigkeitsbereich des Senats, nicht des Rektorats, falle. Es handele sich hierbei somit um einen Verfahrensfehler. Darüber hinaus sei das Ganze dem Juristen zufolge ein „Regulativ der Meinungsäußerung“, das in seiner Form unverhältnismäßig und unzweckmäßig sei. Es sei zudem einerseits unbestimmt und ziele andererseits nur darauf ab, einen einzigen Fall zu behandeln. Kohler betonte, dass für die Behandlung eines Einzelfalles keine Änderung der Hausordnung nötig sei, sondern ein Disziplinarverfahren genügen würde.
„Wollen wir illiberaler sein, als unsere Vorgängergeneration?“, warf Kohler während der letzten Senatssitzung die Frage in den Raum. Schließlich hätten in den 68er Jahren Studenten mit Mao-T-Shirts in den Vorlesungen gesessen und damit nachweisbar einen der größten Massenmörder des letzten Jahrhunderts glorifiziert.
Im folgenden bekräftigte der Jurist die Position des FDP-Abgeordneten Sebastian Ratjen, in dem er hinterfragte, ob es „nicht besser“ sei, „die Signifikanz der Symbolik zu zerstören, indem jeder solche Sachen trägt, anstatt die Aussagekraft durch ein Verbot noch zu stärken?“ Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes äußerte Kritik an der Position Kohlers, von Seiten des Rektorats meinte man, die Bedenken prüfen zu wollen.
Bilder:
Universitästgebäude – Markus Studtmann via Wikipedia
Professor Kohler – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht
von Gabriel Kords | 26.05.2010
Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen war in den letzten Wochen sehr aktiv in der Greifswalder Hochschulpolitik. Der Politiker ist in Greifswald bekannt für sein „loses Mundwerk“, dessentwegen er auch häufig dem Vorwurf ausgesetzt ist, in erster Linie Populismus in eigener Sache zu betreiben. Deshalb hat der webMoritz Ratjen zu seinem hochschulpolitischen Engagement und seinen bildungspolitischen Vorstellungen befragt.
Sebastian Ratjen
webMoritz: Im Frühjahr haben Sie bei der Arndt-Debatte mitgemischt, seit einigen Wochen engagieren Sie sich in der Debatte um die Lehramt-Studiengänge. Letzte Woche hat man Sie sogar im StuPa gesehen. Zieht es Sie derzeit „back to the roots“ in die Uni-Politik? Ist es im Landtag zu anstrengend?
Sebastian Ratjen: Nein, es ist eine Schwerpunktfrage. Momentan besteht die Gefahr, dass wir 2.500 Studienplätze verlieren und ich gehe als Abgeordneter dorthin, wo ich etwas bewegen kann. Ich kann als Oppositionsabgeordneter im Landtag zwar laut brüllen, dass mir das alles nicht gefällt, aber das interessiert die Landesregierung sowieso nicht. Aber ich kann mit dem Know-How, das ich aus meiner politischen Erfahrung habe, euch Studenten helfen, so viel Druck auf der Straße auszuüben, dass die Landesregierung sich bewegen muss.
webMoritz: Was planen Sie denn noch in dieser Richtung? Kandidieren Sie bald als AStA-Vorsitzender?
Sebastian Ratjen: Nein, natürlich nicht. Ich stehe den Studierenden beratend zur Seite. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Ämter zu übernehmen, das habe ich hinter mir. Ich war mal StuPa-Präsident, das war eine sehr schöne Zeit, aber das macht jetzt Korbinian hervorragend. Ich komme aus einer anderen Ebene, ich kann Erfahrung mitbringen und die stelle ich euch zur Verfügung. (mehr …)
Greifswald will mit dem Kreisnamen „Vorpommern Greifswald“ in die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen gehen. Damit fand ein Antrag von Grünen und FDP nach heftiger Debatte eine Mehrheit. Nicht nur darüber wurde auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montagabend vier Stunden heftig diskutiert, sondern auch ein Antrag über den Prüfungsauftrag „Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH.“ Insbesondere letzterer spaltete die Fraktionen der Bürgerschaft ganz klassisch auf dem politischen links-rechts Spektrum, fand aber eine knappe Mehrheit. (mehr …)
