Senat entscheidet: Arndt bleibt Namenspatron

Der Akademische Senat der Greifswalder Universität hat sich heute klar für die Beibehaltung des umstrittenen Namenspatron ausgesprochen. Damit dürfte die universitäre Debatte der vergangenen 9 Monate, die auch bundesweite Beachtung fand, in den kommenden Tagen ihr Ende finden.

Nachdem eingesetzte Komission im vergangenen Monat bekannt gab, keine Empfehlung über Beibehaltung oder Ablegung des Namens geben zu wollen, hatte bereits im Februar eine Aussprache über den Abschlussbericht derselben im Senat stattgefunden. Wie erwartet war zur heutigen Sitzung des Gremiums ein Antrag eingegangen, der die Ablegung forderte. Gestellt wurde er von den Senatoren Prof. Hubertus Buchstein, Thomas Schattschneider und Fabian Freiberger.

Vor dem Rubenow-Denkmal hatten sich die Arndt-Kritiker versammelt - auf der anderen Straßenseite standen die Befürworter.

Zahlreiche Aktivisten hatten sich aus diesem Anlass heute vor dem Universitäts-Hauptgebäude versammelt und demonstrierten ihre Meinung. Geschätzt standen sich auf beiden seiten je fünfzig bis sechzig Demonstranten gegenüber, auf Seiten der Arndt-Befürworter unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Greifswalder Bürgerschaft, Axel Hochschild, und der Vorsitzende des Uni-Fördervereins und Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP). Beide hatten sich im Verlauf der Debatte mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und positioniert. (mehr …)

Namensstreit: Wer darf mitreden?

Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.

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Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt

Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.

CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab

Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.

Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: „Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?“. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.

Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: „So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.“ Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (mehr …)

Senat: Transparenz-Debatte geht in die nächste Runde

Eine Woche vor Beginn der Senatswahlen hat der studentische Senator und neuerliche Senatskandidat Sebastian Jabbusch am vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er behauptet, der Senat erhöhe mit einer seiner jüngsten Maßnahmen die eigene Intransparenz, anstatt sie abzubauen. Konkret geht es um einen Beschluss im Kontext der Senatsentscheidung, in Zukunft die Senatsunterlagen hochschulöffentlich im Uni-Intranet zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung war bereits im Sommer getroffen worden, sie wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt.

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Sebastian Jabbusch

In der Dezember-Sitzung beschloss der Senat allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die Jabbusch in seiner Pressemitteilung Bezug nimmt. In der Änderung heißt es, dass diejenigen Studenten vom Zugang zu den Unterlagen ausgeschlossen werden können, die diese unbefugt Dritten zugänglich machen. Im Klartext: Wer die Senatsunterlagen heraus gibt, kann mit dem Entzug auf die Daten bestraft werden. Der Zugriff auf die Daten soll mit Nutzername und Passwort erfolgen.

Sebastian Jabbusch findet das falsch und droht an – sollte es tatsächlich zu derartigen Sperrungen kommen – alle Unterlagen privat im Internet zu veröffentlichen. Er hat als Senator derzeit vollständigen Zugriff auf die Unterlagen. Dieser kann ihm auch durch die neue Regelung nicht entzogen werden, weil Senatoren davon ausgenommen sind. Eine von ihm per Twitter verbreitete gegenteilige Behauptung ist falsch. Jabbusch fordert außerdem, dass alle Unterlagen „rückwirkend bis mindestens 1. Februar 2003 – dem Amtsantritt des jetzigen Rektors – online gestellt werden.“ Andernfalls wolle er diese ebenfalls selbst veröffentlichen. Dieses Ultimatum läuft bereits am 1. Februar 2009, also bereits nach der nächsten Senatssitzung, aus. (mehr …)

Senat: Drei studentische Anliegen werden umgesetzt

von Carsten Schönebeck und Gabriel Kords

Die gestrige Senatssitzung dürften die studentischen Senatoren wohl als besonders konstruktiv in Erinnerung behalten. Zum einen brachten sie mehrere eigene Anträge ein und zum anderen wurde diesen Anträgen in weiten Teilen auch entsprochen. Damit hatten die Antragsteller selbst nach eigenem Bekunden nicht gerechnet.

Drei Anträgen wollen wir uns ausführlicher widmen: Zunächst gab es den Antrag der studentischen Senatoren, eine Arbeitgsruppe einzurichten, die sich mit der Frage einer Namensänderung der Universität auseinandersetzen soll. Dieser Antrag fand ebenso eine Mehrheit wie der Antrag des Senators Professor Jürgen Kohler und mehrerer studentischer Senatoren, zukünftig die Unterlagen für die Senatssitzungen vorab im Uni-Intranet zur Verfügung zustellen, damit sich auch Gäste auf Sitzungen vorbereiten können. Der Antrag, in dessen Erfolg auch Professor Kohler im Vorhinein kein großes Vertrauen gesetzt hatte, wurde von den Senatoren ebenfalls verabschiedet. Als drittes passierte ein Antrag des StuPa-Präsidiums den Senat, das diesen nach einem Beschluss des StuPa auf Initiative der Grünen eingereicht hatte und in dem die Einrichtung der Stelle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten beschlossen werden sollte. Der Antrag wurde deutlich verkleinert: Der Nachhaltigkeitsbeauftragte wird eingerichtet, es wird aber keine neue Stelle dafür geschaffen.

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Senatsvorsitzende Professor Schafmeister

Ernst Moritz Arndt: Zügige Debatte, kaum Gegenstimmen

Die Debatte über den Antrag zu Ernst Moritz Arndt verlief konzentriert und zügig. Das war auch das erklärte Anliegen der Senatsvorsitzenden Prof. Maria-Theresia Schafmeister gewesen, die bereits vor der Debatte explizit darum gebeten hatte, keine ausufernde politische Debatte um den Namen Ernst Moritz Arndts zu führen. In der eingerichteten Arbeitsgruppe soll es darum gehen, ein Für und Wider der Namensablegung zu prüfen. Außerdem soll in anderen Schritten der rechtliche Rahmen einer Namensänderung abgesteckt werden. Der eingereichte Antrag kann auf der Homepage der Initiative „Uni ohne Arndt“ eingesehen werden, der beschlossene Antrag weicht allerdings in verschiedenen Punkten davon ab. Diese Version wurde uns aber freundlicherweise von der Geschäftsführung des Senats zur Verfügung gestellt. Die AG „Uni ohne Arndt“ schickte allerdings stattdessen heute kommentarlos die ursprüngliche Version des Antrags mit einer Pressemeldung herum.

Die Arndt-Aktivisten bewerten das erfolgreiche Passieren des Antrags, der übrigens von Christian Bäz, Paul Dederer, Fabian Freiberger, Sebastian Jabbusch, Thomas Schattschneider, David Stoffel, Wiebke Lücker und StuPa-Präsident Korbinian Geiger eingereicht wurde, als „Sensation“, so die Wortwahl von Senator und Arndt-Aktivist Sebastian Jabbusch. In einer heute herausgegebenen Pressemitteilung schreibt die Initiative unter anderem: (mehr …)

Neue Senatsvorsitzende für mehr Transparenz

Am 17. September wurde erstmals eine Frau in das formell höchste Amt der Universität gewählt. Frau Prof. Maria-Theresia Schafmeister ist die neue Vorsitzende des Akademischen Senates. Der Senat bestimmt die grundlegenden und strukturellen Veränderungen an der Universität. So schließt oder öffnet er Studiengänge, wählt und entlässt Rektoren, beruft Professoren,

beschließt Studienordnungen oder streitet mit dem Rektor, um das ein oder andere. Gewaltige Aufgaben also. Ein Grund für den webMoritz der frisch gewählte Vorsitzende einige Fragen zu stellen:

webMoritz: Sehr geehrte Frau Prof. Dr. rer. nat. Maria-Theresia Schafmeister, mit welcher Motivation stellten Sie für die Wahl als Senatsvorsitzenden auf?

Schafmeister: Neben der persönlichen Ehre, ein solch hohes Amt ausüben zu dürfen, sehe ich meine Aufgabe darin, eine vernünftige Vermittlung und angemessene Transparenz zwischen allen Ebenen der Universität, also den Studenten, Mitarbeitern und Universitätsleitung zu erreichen. Das heißt Bedingungen zu erhalten, unter denen unsere Universität optimal für Studenten und alle Mitarbeiter funktionieren kann.

webMoritz: Das Verhältnis zwischen Ihrem Vorgänger und dem Rektorat war bestenfalls „gespannt“. Denken Sie, dass Sie dies wieder entspannen können?
Schafmeister: Ich glaube fest daran, daß der Senat und das Rektorat erfolgreich zusammen arbeiten können. Im übrigen – siehe Physik – braucht es ein wenig Spannung, um zum

Fließen zu kommen…

webMoritz: Welches Verhältnis wollen Sie gegenüber dem Rektorat einnehmen?
Schafmeister: Eine Mischung aus kritisch-distanziert und kooperativ.

webMoritz: Was sind in Ihren Augen die größten Herausforderungen der Universität Greifswald in der nächsten Zeit?
Schafmeister: Anstehend die Zielvereinbarungen mit dem Ministerium basierend auf dem Hochschulentwicklungsplan. Grundsätzlich: Die Uni Greifswald in Forschung und Lehre so gut aufzustellen, dass sie vernünftig mit anderen deutschen und internationalen Hochschulen konkurrieren kann. Und zwar so, dass niemand ihren Bestand als Ganzes oder ihrer Teile in Frage stellen kann. Dabei muss die Lehre gleich auf mit der Forschung stehen.

webmoritz: Welche Position vertreten Sie im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Zielvereinbahrungen mit dem Land M-V? Hier stehen ja in den kommenden Jahren möglicherweise erneute Kürzungen an. Wie stehen Sie dazu?
Schafmeister: Um so etwas erfolgreich zu verhindern, muss schon der Hochschulentwicklungsplan klug entworfen werden.

webmoritz: Das Land möchte eine pauschale Semester-Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro einführen. Wie stehen Sie dazu?
Schafmeister: Notwendige (wenn sie es denn sind!) Gebühren müssen meines Erachtens nach auf korrekten Kalkulationen beruhen, wofür eigentlich welche Summen anfallen (wenn sie denn wirklich anfallen). Diese Kalkulationen kenne ich nicht!

webmoritz: Vielen Dank für die Antworten und viel Erfolg im Amt.

Das Gespräch führte Sebastian Jabbusch
Bildquelle: Universität Greifswald, Jan Meßerschmidt

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