Internetzensur: Eine Geschichte voller Missverständnisse

von | 13.05.2009

Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern,  gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.

Vorgeschichte

zensur-240x240-elias_schwerdtfeger_via_flickr

Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen

Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).

Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):

  • Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
  • Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
  • Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
  • Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).

Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht. (mehr …)

Grundeinkommen: Greifswalderin diskutiert bei Maischberger

von | 13.03.2009

Vor einigen Wochen berichteten wir über die Onlinepetition einer Greifswalderin Susanne Wiest beim Deutschen Bundestag. Mehr als 50.000 Unterstützer fand ihr Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland – das zwang selbst den Bundestagsserver zwischenzeitlich in die Knie. Der zuständige Ausschuss des Parlaments ist nun verpflichtet, die Tagesmutter zu einer Anhörung einzuladen.

Am vergangenen Dienstag konnte man Susanne Wiest bereits im Ersten Deutschen Fernsehen anhören. Bei Sandra Maischberger diskutierte sie unter anderem mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Thema “Panik um den Job: Muss der Staat uns alle retten?”. Wer sich mit dem Thema schon einmal beschäftigt hat, erfährt zwar wenig neues, die engagierte Debatte “zur besten Sendezeit” unterstreicht aber, dass das Thema in den vergangenen Wochen  weit in die Gesellschaft hineingetragen wurde.Wer den Auftritt verpasst hat, kann das Versäumte hier via youtube nachholen. Aufmerksam auf die Sendung wurden wir durch den Fleischervorstadt-Blog.

Bild: donaldtownsend via flickr

Greifswalderin erschüttert Bundestag (zumindest online)

von | 10.02.2009

Das hätte sich Susanne Wiest wohl nicht träumen lassen: Ihre Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland stößt offenbar auf so breites Interesse, dass die Server des Bundestags nachgeben.

Seit 2005 gibt es die Möglichkeit Volksbegehren via Internet zu initiieren und zu unterschreiben.  Ob der Bundestag sich damit beschäftigt bleibt ihm zwar oblassen, bei mehr als 50.000 Unterzeichnern aber muss der  zuständige Ausschuss den Antragsteller persönlich anhören. (mehr …)