Mit einem Outing versuchte heute die rechtsextreme Gruppe „Freie Kräfte Greifswald“ Mitglieder der linksjugend SDS einzuschüchtern. In die Briefkästen ihrer Privatadressen verteilten sie Flyer, um auf diese Weise ihre Nachbarn auf ihre politischen Aktivitäten hinzuweisen.
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Wahlsiegerin Paula Oppermann ist überrascht von ihrem Wahlergebnis.
Die Wahlen zum neuen Studierendenparlament und zur neuen studentischen Vertretung im Senat sind vorbei. Bahnbrechende Ergebnisse waren angesichts der geringen Anzahl von Bewerbern nicht zu erwarten. Dennoch gab es sowohl Freude als auch Enttäuschung nach der Wahl.
Großer Verlierer ist in diesem Jahr der RCDS, Ring christlich-demokratischer Studenten. Nach der Spaltung des konservativen Lagers hat die neue JU-Hochschulgruppe einen Großteil derjenigen, die zuvor RCDS wählten, abgezogen. Johannes Radtke, Sprecher des RCDS, ist hingegen zuversichtlich: „Generell muss man gucken, dass wir nur mit vier Leuten angetreten sind, jetzt haben wir zwei drin. Natürlich wären mehr besser gewesen, wären wir zufriedener gewesen. Auf der Nachrückerliste sind wir gleich die ersten. Damit sind wir zufrieden, weil ich glaube, dass nicht alle Stupisten bis zum Schluss durchhalten werden. Genauso wie in dieser Legislatur. Und dann hätten wir wieder alle Leute drin.“
Wahlsiegerin Paula Oppermann ist angesichts ihrer Beliebtheit bei den Wählerinnen und Wählern „total überrascht“. In einem Gespräch mit dem webMoritz erklärte sie, dass sie auf die Zusammenarbeit mit den Hochschulgruppen setze, um ihre Ziele realisieren zu können. „Man sollte versuchen, das Bachelorsystem zu verbessern, da etwas zu verändern.“ Gerade was General Studies und Studium Generale betrifft, möchte sich die Neu-StuPistin für grundlegende Veränderungen zum Positiven einsetzen.
Marvin Hopf (Die Linke.SDS) bewertet das Wahlergebnis für seine Fraktion als überragend: „Marian auf Platz acht mit 138 Stimmen und ich immerhin auf Platz 17 mit 79 Stimmen. Dafür, dass mich noch keiner so weiter kennt und Marian, glaube ich, auch noch nicht so viele, ist das ein großartiges Ergebnis. Da kann ich stolz drauf sein.“
Juso-Hochschulgruppenvorsitzender Martin Hackbarth freut sich über die linke Mehrheit im StuPa.
Unter den Hochschulgruppen sind die Jusos die großen Sieger. Sieben Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden als Abgeordnete im neuen Parlament sitzen. Damit haben es alle Bewerbenden dieser Fraktion ins StuPa geschafft. Martin Hackbarth ist mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden und freut sich, dass linke Kandidaten das obere Feld der Wählergunst besetzen. Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe hofft, dass durch die linke Mehrheit im StuPa ein Zusammenkürzen des Kulturfördertopfes verhindert werden kann. Dennoch steht noch ein Großprojekt an: „Erst mal muss wieder die AStA-Struktur neu gemacht werden. Dann sind die Aufwandsentschädigungen ein weiteres Thema. Denn da sind auch wieder einige Probleme in letzter Zeit aufgetreten.“
Auch Peter Madjarov (GHG), welcher sich vor kurzem um das Amt des stellvertretenden StuPa-Präsidenten bewarb, ist zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. „Ich finde es schön, dass es Leute gibt, die eine grünere Uni wollen und dass unsere Kandidaten gute Wahlergebnisse bekommen haben. Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die viele Stimmen bekommen haben, sind auf unserer Wellenlänge. Ich denke, dass es im kommenden Jahr eine gute und konstruktive Politik im StuPa geben wird“, so Madjarov abschließend gegenüber dem webMoritz.
Alexander Schmidt von der Liberalen Hochschulgruppe ist hingegen enttäuscht, „weil eine solch linke Mehrheit bedeutet, dass bei der Haushaltspolitik keine Konsolidierung vorgenommen wird.Wir sollten schauen, dass keine weiteren Steigerungen bei den Semesterbeiträgen stattfinden werden, vielleicht sogar eine Reduzierung erreichen. Mit einer linken Mehrheit, wie es jetzt der Fall ist, wird das natürlich schwierig“, so Schmidt abschließend.
Der langjährige Stupist und ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes, Korbinian Geiger, ist froh, die StuPa-Zeit abgeschlossen zu haben, gab dem webMoritz gegenüber jedoch keine Gründe an. Von der neuen Legislatur erwartet Geiger „die üblichen Schelmereien, die es ja in jedem StuPa zu vollbringen gibt und… muss mal kurz überlegen… was könnte es denn noch für Themen geben… Ja und sonst wurde ja eigentlich alles abgearbeitet.“ Die letzte Legislatur bewertete der ehemalige Stupist als mit Höhen und Tiefen gekennzeichnet.
Der Wahlleiter musste eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen.
„Ich bin, was die Kandidaten angeht, sehr zufrieden. Das gleicht unser Senatswahlergebnis aus, wo wir nur einen Sitz bekommen haben“, bewertet Hendrik Hauschild von der JU-Hochschulgruppe das Ergebnis. Ziel der JU ist ebenfalls eine veränderte AStA-Struktur. „Da kann man vielleicht Geld sparen, indem man die AStA-Struktur komplett umwirft und neu aufbaut. Wir werden uns nun intern zusammensetzen und überlegen, wie aus unserer Sicht die neue AStA-Struktur aussehen sollte“, so Hauschild gegenüber dem webMoritz. Im Verhältnis zum RCDS hofft der Stupist, dass sich keine Probleme bei der Zusammenarbeit ergeben.
Wahlleiter Stefan Damm zieht ein insgesamt positives Fazit von der Vorbereitung und dem Verlauf der Wahlen: „Ich bin sehr zufrieden mit der gesamten Organisation, dem gesamten Verlauf der Wahlen. Es gab überhaupt keine Zwischenfälle. Das Wählerverzeichnis vom Unirechenzentrum hat wunderbar funktioniert, bei den Stimmenauszählungen kam es zu keinen großen Zwischenfällen.“
Von der Wahlbeteiligung ist Damm hingegen enttäuscht. Er hätte sich gerne das zweistellige Ergebnis gewünscht, allerdings fehlten hierfür 20 Stimmen. „Dass wir an das Ergebnis vom vergangenen Jahr nicht ran kommen, war eigentlich zu erwarten, aber dass es so stark gleich wieder abfällt, hätten wir doch nicht gedacht“, so der Wahlleiter gegenüber dem webMoritz.
Fotos: Gabriel Kords (Paula Oppermann, Stefan Damm), David Vössing (Martin Hackbarth), Gerwin/ jugendfotos.de (Klavier)
Mit welchem Wahlverfahren kann man den Wählerwillen am besten nahekommen? Gelingt dies besser mit einer Personen- oder Listenwahl oder einer Mischung aus beiden? Über solche und ähnliche Fragen diskutierten am Donnerstagabend sieben StuPa-Kandidaten unter der Moderation von Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung.
Martin Hackbarth
Zurzeit wird das Studierendenparlament in einer Personenwahl gewählt. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen rücken ins Parlament ein. Scheiden sie aus, beispielsweise wegen einem Auslandssemester, rückt ein Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl ein. Hierin sieht Juso Martin Hackbarth ein Problem. „Wenn Wähler für eine Person eine Stimme abgeben, wählen sie nicht nur die Person, sondern auch die Inhalte. Ein Nachrücker vertritt dann andere Inhalte. Das entspricht nicht dem Wählerwunsch.“ Eine Kombination von Listen- und Personenwahl sieht der 23jährige Jura-Student als „schwierig zu realisieren“. Martin sieht nicht „unbedingt die Angst vor politischen Listen“, da auch Listen ohne Parteizugehörigkeit entstehen können.
Marian Wurm
Zustimmung erhält Martin, der bereits im StuPa sitzt, von Marian Wurm (Die Linke.SDS), der die Listenwahl als demokratischer wie eine Personenwahl findet. Als Grund nannte er wie bereits Martin, dass ein Nachrücker andere Inhalte verfolgen wird, als der ausscheidende Stupist. Der 20-jährige Erstsemester für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte meint auch: „Listen schrecken freie Kandidaten nicht ab“ und „Neulinge haben auch eine Chance.“
Oliver Gladrow
Seine Chance als Neuling will Oliver Gladrow nutzen. Als freier Kandidat spricht er sich für die Personenwahl aus, weil durch diese „freie Kandidaten weniger geschwächt werden“. Sie können Denkanstöße bieten, sagt der Erstsemester in Powi und Wirtschaft und weist auf ein Problem der Listenwahl hin: „Mit der Personenwahl kann ich auch eine Person aus einer Hochschulgruppe wählen, die ich kenne, auch wenn ich die anderen Listenkandidaten nicht kenne. Bei einer Listenwahl würde ich jedoch erst die anderen wählen, falls mein Wunschkandidat am Ende der Liste steht.“ Einen weiteren Vorteil in der Personenwahl sieht Oliver darin, dass man vor und nach der Wahl als Wähler viel stärker auf den Kandidaten und Stupisten einwirken könne.
Hendrik Hauschild
Hendrik Hauschild (JU) erwiderte: „Die Wähler wollen mit ihrer Stimmabgabe bestimmte Verhältnisse schaffen.“ Der 24jährige BWL-Student im dritten Semester, der momentan im StuPa dem Haushaltsausschuss vorsitzt, meinte damit das schon erwähnte Nachrückverfahren. Hendrik, der in der Debatte auch meinte, dass man keine Stupisten braucht, die nichts sagen, favorisierte die Listenwahl: „Sie repräsentiert die Meinung der Wähler besser.“
Peter Madjarov
Ein weiteres Proargument für die Listenwahl lieferte Peter Madjarov von der Grünen Hochschulgruppe: „Bei der Listenwahl trauen sich einige Studenten eher zur Kandidatur.“ Der 23jährige Jura-Student im siebten Semester, der die Diskussionskultur im StuPa eher abschreckend findet, spricht sich „in der Gesamtabwägung für die Listenwahl“ aus, zeigte sich aber offen für eine Diskussion über das Wahlsystem.
Christopher Bilz
Vor- und Nachteile von Listen- und Personenwahlen sieht Christopher Bilz. Der 20jährige Jura-Student im dritten Semester meinte, dass freie Stupisten weniger gegen Gruppen ausrichten können. „Listen gleichen diesen Nachteil nicht aus“, so Christopher, der Mitglied im Fachschaftsrat Jura ist. Die Personenwahl hält Christopher für ein „sinnvolles System“. Eine Listenwahl führe zwar zu mehr Transparenz. Jedoch könne sie auch „parteipolitisches Geschacher“ zur Folge haben.
Erik von Malottki
Ein parteipolitisches Geschacher sieht StuPa-Präsident und -Kandidat Erik von Malottki kaum im jetzigen StuPa. Die Stupisten wollen die Lage der Studierendenschaft verbessern. Der 24jährige Juso findet das jetzige Wahlsystem mit der Personenwahl in Ordnung. Nach seiner Auffassung wiederstrebt das Nachrückverfahren nicht dem politischen Willen. Der Student für Powi und Geschichte im siebten Semester räumte jedoch ein: „Die Personenwahl hat das Problem, dass nach Bekanntheit gewählt wird.“ Er appelierte abschließend an das Gemeinsamkeitsgefühl von freien Kandidaten und Gruppen: „Das wäre gut fürs StuPa.“
Fotos: David Vössing, privat (Martin Hackbarh)
Über die Rolle der studentischen Medien diskutierten am gestrigen Mittwochabend sieben StuPa-Kandidaten. Mit der Frage, ob die studentischen Medien ausgebaut oder ihre Berichterstattung auf die Studierendenschaft beschränkt werden solle, läutete Kilian Dorner, AStA-Referent für politische Bildung, die Diskussionsrunde ein.
Sebastian Blatzheim
Sebastian Blatzheim möchte nichts groß ändern: „So wie sie jetzt bestehen, ist es in Ordnung.“ Dem Magazin schlägt der 25-jährige Jura-Student im dritten Semester vor, mehr über Hochschulpolitik zu berichten. Bei den Redakteuren sieht Sebastian, der dem FSR Jura vorsitzt, das Engagement im Vordergrund: „Sie sind mit Herzblut dabei.“ Er glaubt nicht, dass eine höhere Vergütung die Qualität der moritz-Medien steigert. Bei der Wahl einer Chefredakteurin oder eines Chefredakteurs soll die politische Coleur keine Rolle spielen.
Eric Makswitat
Was die Wahl eines Chefredakteurs angeht, sprach sich Eric Makswitat (Jusos) dafür aus, dem Vorschlag aus der jeweiligen Redaktion zu folgen. Der 23-jährige Student für Politikwissenschaften (Powi) und Geschichte fordert „einen Schritt zurück. Das StuPa ist kein Sittenwächter der Redaktionen“, so Eric weiter. Die gegenwärtigen finanziellen Mittel der moritz-Medien in Höhe von 6.000 Euro jährlich hält er für ausreichend. Abstellen will Eric die Praxis von Publikationsverboten, weshalb die moritz-Medien auf Distanz zum StuPa gegangen seien. Der Juso wendet sich gegen Kürzungen der Aufwandsentschädigungen der Chefredakteure, die im Monat 240 Euro für eine 20 Stundenwoche erhalten. Als zusätzliche Vergütung schlägt er ECTS-Punkte vor.
Paula Oppermann
Für eine Ausweitung der Vergütung sprach sich hingegen Paula Oppermann aus: „Man sollte über die Aufwandsentschädigung hinaus gehen.“ Die Studentin der Geschichte und Baltistik findet die moritz-Medien „sehr präsent“ und beklagt: „Sie werden nicht richtig wertgeschätzt.“ Der Umzug aus der Wollweberstraße auf den alten Uni-Campus sei „höchste Eisenbahn.“ Sie freut sich über über Berichte zu andere Themen außerhalb der Hochschule. „Die Medien können abschätzen, was für andere interessant ist.“
Marvin Hopf
Auch Marian Wurm (Die Linke.SDS) befürwortet eine Berichtserstattung der moritz-Medien über universitäre Themen hinaus. Der Lehramtstudent für Geschichte und Deutsch sieht die studentischen Medien auf einem „qualitativ hohem Weg“. Es gebe ein breites Angebot an hochschulpolitischer Berichterstattung. Wie seine Vorgänger sprach er sich gegen Kürzungen aus: „Der Aufwand soll entlohnt werden.“ Der 21jährige fordert, Chefredakteurs-Bewerber „nicht von vorneherein zu verurteilen“ und Probleme „nur dann zu behandeln, wenn sie auftreten.“
Marian Wurm
„Durch Gespräche und Einblicke konnte ich mir ein Bild über die Probleme der Moritz-Medien machen“, berichtete Marvin Hopf (Die Linke.SDS) und nannte die Räumlichkeiten, die alten Computer und die Arbeitszeiten der Redakteure. Auch beim Umzug sei den Medien mehr versprochen worden. Bei der Rolle zwischen StuPa und Medien hofft der 20jährige auf die gegenseitige Kommunikationsbereitschaft. Mit der Arbeit der studentischen Medien zeigte sich der Erstsemester für Powi und Geschichte zufrieden, auch wenn politische Themen nicht ausreichend ausgeführt seien.
„Die Hochschulpolitik muss ihren festen Platz in der Berichterstattung der Moritz-Medien haben“, sagt Franz Küntzel (JU-Hochschulgruppe) und geht auf die Politikverdrossenheit ein: “ Das Problem bestehe darin, dass viele StuPa-Sitzungen künstlich in die Länge gezogen werden und dadurch abschreckend auf Studierende wirken, berichtet der AStA-Referent aus eigener Erfahrung. Daher müssen auch andere Themen ihren berechtigten Platz in den Moritz Medien haben, damit das gesamte Spektrum des studentischen Lebens abgedeckt wird. Franz fordert neue Konzepte, wie zum Beispiel Freisemester für die Medienvertreter, sodass sich diese besser auf ihre Arbeit konzentrieren können. „ Durch viele Bachelor-Studenten müssen wir das gesamte Ehrenamt in der verfassten Studierendenschaft überdenken, um weiterhin genügend Nachwuchs zu gewinnen.“ Er spricht sich gegen eine inhaltliche Kontrolle der Medien durch das StuPa aus und sieht Publikationsverbote kritisch.
Franz Küntzel
Das Schlusswort hatte StuPa-Präsident Erik von Malottki, der erneut für das StuPa kandidiert: „Wir haben die studentischen Medien, um 12.000 Studierende zu informieren und sollten dort noch mehr Geld reinstecken.“ Von den insgesamt 35 Bewerbern für das Studierendenparlament stellten sich gestern Abend sieben dem Publikum, welches ebenfalls zahlenmäßig nicht besonders stark vertreten war. Bei den Besuchern handelte es sich zum großen Teil um AStA-Referenten, Stupisten und Moritz-Medienvertreter. Die jeweiligen Kandidaten der Podiumsdiskussion kamen zum großen Teil aus dem linken Spektrum, vor allem aus den Reihen der Jusos sowie die zwei Bewerber des SDS. Von den beiden konservativen Hochschulgruppen war Franz Küntzel als Vertreter der JU-Hochschulgruppe anwesend. Die Liberale Hochschulgruppe entsendete keinen Bewerber und stellte sich somit nicht der Diskussion.
Abschließend verwies Kilian auf die Diskussionsveranstaltung am heutigen Donnerstag um 18 Uhr im Audimax im Hörsaal 3 und hofft auf mehr StuPa-Kandidaten und mehr als die 20 Zuschauer. Bei der Diskussion geht es um ein Für und Wider von Listen- und Personenwahlen.
Fotos: Johannes Köpcke
