“Feuerwehrmann” Ratjen: Wir brauchen Druck auf der Straße

Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen war in den letzten Wochen sehr aktiv in der Greifswalder Hochschulpolitik. Der Politiker ist in Greifswald bekannt für sein “loses Mundwerk”, dessentwegen er auch häufig dem Vorwurf ausgesetzt ist, in erster Linie Populismus in eigener Sache zu betreiben. Deshalb hat der webMoritz Ratjen zu seinem hochschulpolitischen Engagement und seinen bildungspolitischen Vorstellungen befragt.

Sebastian Ratjen

webMoritz: Im Frühjahr haben Sie bei der Arndt-Debatte mitgemischt, seit einigen Wochen engagieren Sie sich in der Debatte um die Lehramt-Studiengänge. Letzte Woche hat man Sie sogar im StuPa gesehen. Zieht es Sie derzeit „back to the roots“ in die Uni-Politik? Ist es im Landtag zu anstrengend?

Sebastian Ratjen: Nein, es ist eine Schwerpunktfrage. Momentan besteht die Gefahr, dass wir 2.500 Studienplätze verlieren und ich gehe als Abgeordneter dorthin, wo ich etwas bewegen kann. Ich kann als Oppositionsabgeordneter im Landtag zwar laut brüllen, dass mir das alles nicht gefällt, aber das interessiert die Landesregierung sowieso nicht. Aber ich kann mit dem Know-How, das ich aus meiner politischen Erfahrung habe, euch Studenten helfen, so viel Druck auf der Straße auszuüben, dass die Landesregierung sich bewegen muss.

webMoritz: Was planen Sie denn noch in dieser Richtung? Kandidieren Sie bald als AStA-Vorsitzender?

Sebastian Ratjen: Nein, natürlich nicht. Ich stehe den Studierenden beratend zur Seite. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Ämter zu übernehmen, das habe ich hinter mir. Ich war mal StuPa-Präsident, das war eine sehr schöne Zeit, aber das macht jetzt Korbinian hervorragend. Ich komme aus einer anderen Ebene, ich kann Erfahrung mitbringen und die stelle ich euch zur Verfügung. (mehr …)

Was sonst noch war: webMoritz kompakt (8)

Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

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Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt. (mehr …)

Was sonst noch war: webMoritz kompakt (5)

Der letzte Vorlesungstag ist so gut wie vorbei und die vorlesungsfreie Zeit steht vor der Tür und damit die Prüfungen. Als kleine Ablenkung zwischen den Lernphasen gibt es einen Überblick zu den Ereignissen und Entwicklungen, denen wir uns bisher nicht gewidmet haben – teils, weil sie keinen ganzen Artikel rechtfertigten, teils, weil es an personeller Kapazität in der Redaktion mangelte.

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Volkshochschule bietet 160 Kurse und kostenlose Sprachtests an

Vor einigen Tagen veröffentlichte die hiesige VHS ihr Programm für das Früjahrssemester (ab 15. März). Es umfasst rund 160 Kurse an, etwa die Hälfte im Bereich Sprachen. Insgesamt können 16 verschiedene Sprachen gelernt werden (z.B. Dänisch, Englisch, Japanisch, Russisch), für einige gibt es einen kostenlosen Einstufungstest auf der Homepage. Des Weiteren werden Gesundheitskurse angeboten (z.B. Yoga, Progressive Muskelentspannung, Rückenschule) und eher exotische Angebote wie Gartenkeramik und “Fit fürs Schöffenamt”.

Online-Petitionen jetzt auch auf Landesebene

Wie die OZ berichtete wurde am Mittwoch von den Abgeordneten beschlossen, dass nun auch per Online-Formular Hilfegesuche und Beschwerden an den Schweriner Landtag gerichtet werden können. Noch ist dazu nichts in der Parlamentsdatenbank zu finden und es bleibt abzuwarten, ob es wie auf Bundesebene ein eigenes Portal für die Online-Petitionen geben wird.

CDU erstattet Anzeige gegen falschen Twitter-Account

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Der echte Axel Hochschild (CDU)

Letzte Woche wurde von einem Unbekannten ein Twitter-Account mit dem Namen A_Hochschild eingerichtet, der den Eindruck erweckte, dass Axel Hochschild, der Vorsitzende der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion, diesen betreibe. Die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion erkärte “Dass diese [Einträge] tatsächlich nicht von Axel Hochschild stammen bedarf keiner weiteren Erläuterung” und dass der Unbekannte Identitätsbetrug zum Nachteil Hochschilds begangen habe und das Foto des Kommunalpolitikers illegal verwendet. Laut Ostseezeitung hat die Fraktion Strafanzeige erstattet. Blogger Oliver Wunder hat einen Screenshot der Twitter-Seite von A_Hochschild gemacht, die mittlerweile gelöscht ist, und diese bei sich vorgestellt. In den Kommentaren entspann sich eine Diskussion, ob der Account unter Satire fällt. Es meldete sich ein Rechtsanwalt für Presserecht, der erklärte, dass eine solche Namens- und Urheberrechtsverletzung dann gerechtfertigt sei, wenn es sich um erkennbare Satire handelt, d.h. eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung und keine beleidigende Schmähkritik.

Landesmuseum bietet mehr Landesgeschichte und die Geburt der Romantik

Wappen des schwedischen Königs Adolph I. Friedrich (Quelle: Pommersches Landesmuseum)

Wappen des schwedischen Königs Adolph I. Friedrich

Am 9. Juni wird das Pommersche Landesmuseum den zweiten Teil der Dauerausstellung zur Landesgeschichte eröffnen. Dann kommen zu den bereits vorgestellten 14.000 Jahren pommerscher Geschichte weitere 300 Jahre hinzu. Die schwedische und preußische Zeit Pommerns bis zum anbrechenden 20. Jahrhundert werden auf einem weiteren Stockwerk erlebbar gemacht. Unter den rund 1200 Exponaten befindet sich auch das nebenstehende Wappen des schwedischen Königs Adolph I. Friedrich. Es wurde 1758 von Christian Benjamin Grünwald aus Greifswald angefertigt und zierte eine Wand im Greifswalder Hofgericht.

Vom 28. August bis 21. November wird es eine Sonderausstellung zur Geburt der Romantik in Pommern geben, in der die Künstler Philipp Otto Runge (1777 – 1810) aus Wolgast, Caspar David Friedrich (1774 – 1840) aus Greifswald und Friedrich August von Klinkowström aus Ludwigsburg (1778 – 1835) mit etwa 20 Gemälden und 80 Grafiken vorgestellt werden.

Renovierung der Anglistik-Fassade

Wie die OZ gestern berichtete steht die Renovierung der Anglistik-Fassade in der Steinbeckerstraße ganz oben auf der Prioritätenliste der Universität. Für die Bauunterhaltung stehen der Universität 500.000 Euro Landesmittel zur Verfügung. Das Gebäude der Anglistik wird als Denkmal eingeschätzt, jedoch wird nur die Fassade renoviert, nicht z.B. die einsturzgefärdete Treppe Mit einer Verhüllungsaktion hatten Studenten im November auf den schlechten Bauzustand des Gebäudes aufmerksam gemacht.

Stadt bietet Stadtpläne zum Herunterladen an

Unter der Rubrik Geobasisdaten bietet die Stadt Greifswald eine digitale Stadtgrundkarte und thematische Karten (z.B. mit Radwegen, Containerstellplätzen) als PDF-Dokumente an. Die Karten können digital wie analog erworben werden, was je nach Größe und Art zwischen 3,50 und 22 Euro kostet.

Weiterhin werden ab Februar aktuelle Stadtpläne in beleuchtete Vitrinen in der Wolgaster Landstraße am Studentensteig und Am Mühlentor vor der Mensa gehängt. Dafür wurde eigenes Kartenwerk von der Abteilung Vermessung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufbereitet. Eine Alternative dazu bieten die Daten von OpenStreetMap wie Oliver Wunder in einem Beitrag zur Erstellung erklärt. Die Daten des Projektes stammen von Freiwilligen (ähnlich wie bei der Wikipedia) und ist für Greifswald aktueller und genauer als Markführer GoogleMaps.

Bilder:

Wappen – Pommersches Landesmuseum

Axel Hochschild – CDU Kreisverband

Kritik an Sellering: Juso-Vorsitzender rudert zurück

Die angebliche Palastrevolte der Greifswalder Jusos gegen ihren Ministerpräsidenten und einstigen Landtags-Direktkandidaten Erwin Sellering geht offenbar mehr auf die Einzelmeinung des Juso-Vorsitzenden Eric Hartmann als auf die Mehrheitsmeinung der Jusos zurück. Hartmann stellte heute in einer Pressemitteilung richtig, dass seine Äußerungen in der Ostsee-Zeitung seine persönliche Meinung und nicht die des Juso-Kreisverbandes darstelle.

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Eric Hartmann

Hartmann war gestern in einem Artikel in der Ostsee-Zeitung mit der Überschrift “Greifswalder SPD rebelliert gegen Sellering” mit kritischen Äußerungen zitiert worden, unter anderem die Empfehlung an seine Partei: “Angesichts der jetzigen Lage wäre es nicht gerechtfertigt, ihm das Direktmandat zu überlassen.”

Auslöser der Kritik an Sellering war die Tatsache, dass der Ministerpräsident seit dem Sommer offenbar seinen Erstwohnsitz in Schwerin gemeldet hat, dies dem örtlichen Kreisverband aber nicht offiziell mitgeteilt hatte. Die Angelegenheit war aufgeflogen, weil Sellering bei den Bundestagswahlen öffentlich in Schwerin zur Wahl gegangen war – und damit klar war, dass er dort seinen Erstwohnsitz hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath kritisierte, dass er davon in der Ostseezeitung erfahren habe, nannte den Vorgang gleichzeitig aber lediglich eine Kommunikationspanne. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel war bereits im August vertraulich über den Wohnortwechsel informiert worden.

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Erwin Sellering

Ein Verzicht Sellerings auf die Direktkandidatur bei den Landtagswahlen 2011 war seitens der SPD-Vertreter öffentlich kein Thema. Von dort hieß es Parteimitgliedern zufolge sogar, der Wohnortwechsel von Sellerin sei ohne Alternative: Laut Meldegesetz MV muss jeder seinen Erstwohnsitz dort melden, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat – also dort, wo er seine meiste Zeit verbringt. Und das sei bei dem Ministerpräsidenten nun mal die Landeshauptstadt Schwerin. Insofern hatte Sellering keine andere Wahl als sich umzumelden.

Er erklärte in der Ostsee-Zeitung, dass er trotz des Wohnortwechsels an seinem Greifswalder Wahlkreis festhalten wolle: “Ich bleibe Greifswalder Abgeordneter und werde weiter vor Ort Wahlkreis-Termine machen.”

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Die SPD war über Hartmanns Vorstoß nicht erfreut.

Die Kritik von Eric Hartmann stieß bei der örtlichen SPD und besonders den Jusos dann auch auf wenig Gegenliebe. Hartmann fiel auch auf StuPa-Sitzungen gelegentlich durch seine impulsive Art auf. Dies brachte ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein.

In einer gestern mit wenigen Stunden Vorlauf angesetzten Sondersitzung der Jusos wurde mehrere Stunden über die Äußerungen des Vorsitzenden debattiert. Das Resultat der Sitzung verschickte der Juso-Kreisverband heute in Form einer Pressemitteilung. Darin gibt Eric Hartman bekannt:

„Meine Darstellungen […] sind im endgültigen Artikel leider missverständlich verkürzt wiedergegeben worden. Die abgedruckten Zitate erwecken den Eindruck, es handele sich um die Auffassung des Juso-Kreisverbandes, dass Erwin Sellering für 2011 nicht mehr als adäquater Direktkandidat betrachtet würde. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um meine persönliche Meinung. Die Jusos Greifswald-Ostvorpommern befinden sich hierzu zur Zeit noch in der Positionsfindung.

Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, noch einmal zu wiederholen, was ich bereits im Gespräch mit Herrn Fischer betont hatte: Erwin Sellering ist für mich – und das gilt auch für die Jusos Greifswald-Ostvorpommern – der gesetzte Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD 2011. Wir hoffen darauf, dass er auch nach der Wahl die Landesregierung als Ministerpräsident anführen wird und möchten ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht keinerlei Anlass besteht, den Ministerpräsidenten und seine Arbeit öffentlich zu diskreditieren.“

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel wurde fälschlich behauptet, Sellering sei derzeit Inhaber des Greifswalder Direktmandats. Das wurde inzwischen korrigiert.

Bilder: Jusos (Hartmann), SPD (Sellering), Gabriel Kords

Chronik und Ausblick zu einer möglichen Urabstimmung

Die Enttäuschung war groß: Nach dem die Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Urabstimmung über den Universitätsnamen forderte haben sowohl das Studierendenparlament (StuPa) als auch der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) diese abgelehnt. Kommen könnte sie dennoch, wenn die Aktivisten rund um die Arbeitgruppe “Umbenennung der Universität” zehn Prozent der Studenten dazu bringen dafür zu unterschreiben.

Doch warum hat das Parlament den Weg für die Urabstimmung nicht frei gemacht? RCDS und viele Burschenschafter dürften im Augenblick gut Lachen haben: Auf dem Weg zur Uni-Umbenennung sind die Arndt-Gegner in ein selbstgeschaufeltes Loch gestolpert. Eine Revision der letzten Ereignisse und ein kleiner Ausblick.

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Erste StuPa-Sitzung der neuen Legislatur am 14. April

14. April 2009 Die erste Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Uni Greifswald in der Legislatur 2009/2010 steht an.  Zentrales Thema sind mangels Kandidaten für das Präsidium die Änderungsanträge zur Geschäftsordnung (GO) des StuPa. Keine große Aussicht also, dass diese Sitzung des neugewählten Gremiums bedeutend sein könnte.

Die GO legt fest, wie debattiert und abgestimmt wird. Mit der Drucksache 19/15 stellen alle StuPa-Mitglieder der Juso HG, die Hochschulgruppe der Jungen SozialistInnen in der SPD, einen Änderungsantrag zum fünften Paragraphen dieser GO. Er wird via StuPa-Beschluss nun dahingehend geändert werden, dass der Antrag eines Parlamentsmitgliedes reicht, damit geheim abgestimmt werden muss. Weil gerade die Mitglieder der Juso HG nicht selten sogar gegensätzlich abstimmen, erklärte Juso-Stupist Stephan Schumann den Zweck dieser Änderung im moritz 77 so: Mit geheimen Abstimmungen werde der Fraktionszwang reduziert und die Stimmrechte der einzelnen Fraktionsmitglieder werden gestärkt. Tenor der Begrüdung: Nicht die Meinung der Fraktionskollegen soll über das Abstimmungsverhalten entscheiden, sondern nur das eigene Gewissen. (mehr …)