Rund 100 Greifswalder Studenten machten mit einer „Jubeldemo“ am 2. Februar ihren Unmut über das geplante Kohlekraftwerk deutlich. Der Fleischervorstadtblog hat vor einigen Tagen bei Youtube den dazu passenden NDR-Bericht gefunden, den ich euch hier empfehlen möchte:
Angela Merkel besucht am 29.2. Stralsund, um das renovierte Theater der Hansestadt einzuweihen. Die Bürgerinitiative „Kein Kohlekraftwerk in Lubmin“ will diesen Termin nutzen, um gegen Merkel zu demonstrieren, da sie hinter den Plänen für das Kohlekraftwerk steht. Alle Infos zur Demo & Bussen gibt“s hier.
Foto: angelamerkel.de
Gestern kam der Grünen- Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer zum extra nach Greifswald verlegten Landesparteitag der Grünen. Dabei bezog er klare Position gegen das Kohlekraftwerk. „Das was Ihr hier kämpft, ist Teil eines internationalen Kampfes, bei dem es um nicht weniger als die Selbstrettung der Menschheit […]“, so Bütikofer. Er unterstützte zudem die grünen Bürgermeisterkandidaten in Greifswald und Stralsund und hofft über das Thema Kohlekraftwerk die dünne Basis der Partei in M-V (nur 300 Mitglieder) auszubauen.
DONG Energie (Baut das Kohlekraftwerk) hingegen hat gestern die Samstag-Ausgabe der Ostseezeitung einen vierseitigen Newsletter beigelegt. Darin wirft der Konzern der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin e.V.“ vor, die Bürger zu täuschen, indem die optische Störung des Lubminer Strandes durch das Kohlekraftwerks übertrieben werde.
Meine Meinung:
Während die SPD das Kohlekraftwerk nutzt, um einen langjährigen Ministerpräsidenten in einem internen Machtkampf loszuwerden (Archiv), versuchen die Grünen mit Hilfe des Protestes ihre Basis auszubauen. Schöne Welt.
Wahrscheinlich ist die Darstellung der Bürgerinitiative übertrieben. Aber es sind eben auch nur wütende Bürger und kein Ingenieurbüro. Erstaunlich ist jedoch, dass Dong behauptet sein Kraftwerk wäre vom Strand gar nicht mehr zu sehen. Auch dieser Darstellung gegenüber wäre ich skeptisch. Schließlich sieht man in Lubmin fast aus jedem Winkel die Türme des alten Atomkraftwerkes. Und Blöcke & Schornstein des Kohlekraftwerkes sollen noch höher werden als die alten.
Viel spannender als diese Diskussion ist jedoch, dass alle inhaltlichen Vorwürfen (Verbrennung von Braunkohle, Fehlen der Kraftwärmekopplung etc.) vom Dong-Flyer nicht thematisiert werden.
Bildquelle: reinhard-buetikofer.de // eigener Scan
Während der AStA noch überlegt, ob er die Unterschriftenlisten zur Anti-Kohlekraftwerk-Volksinitiative in seinen Büroräumen auslegen darf, wird auf Landesebene bereits gehandelt:
Nach Informationen der heutigen OZ-Ausgabe begrüßt die SPD-Landesfraktion (einstimmig) die Greifswalder/Lubminer Volksinitiative und stellt sich hinter sie. Das Kohlekraftwerk soll nun doch im Landtag besprochen werden. Damit fällt die SPD-Fraktion ihrem eigenen Ministerpräsidenten, der voll hinter dem Kraftwerk steht, politisch in den Rücken. Ein großer Erfolg für die Volksinitiative. Zu danken ist diese 180°-Wende offenbar u. a. Erwin Sellering, dem Greifswalder SPD-Landtagsabgeordneten (und jetziger Sozialminister).
Schneller als ich dachte, erreicht die Debatte um das geplante 1800 Megawatt Kohlekraftwerk bei Greifswald die Hochschulpolitik.
Der ehemalige Stupist Patrick Leithold, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. war auf der gestrigen AStA-Sitzung. Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, um den Bau des Kohlekraftwerks mit Hilfe einer Volksinitiative im Landtag zu stoppen. Eine solche Unterschriftenliste wollte Patrick im AStA-Büro für die Studenten auslegen. Doch der AStA lehnte dies ab.
Hauptargument: Dies sei nicht mit dem beschränkten hochschulpolitischem Mandat vereinbar. (Der AStA-Vorsitzende, der StuPa-Präsident und der Referent für politische Bildung waren hingegen anderer Auffassung).
„Leider konnten sie sich nicht durchsetzen und dafür sorgen, dass den Studierenden wenigstens die Möglichkeit der Unterschriftsleistung gegeben wird! Interessant an der Sache war auch das eine Mehrheit des gesamten AStA für die Auslegung ist (Meinungsbild) aber die Stimmberechtigten dies anders sahen! Meine Meinung: Das hochschulpolitische Mandat wird vorgeschoben und soll die wahren Motive (Befürwortung des Projektes von Teilen des AStA (RCDS-Mitglieder und andere)) vertuschen!“
