StuPa-Wahlanalyse 2012

StuPa-Wahlanalyse 2012

Vergangene Woche wurde das neue Studierendenparlament gewählt. Jasmin Dinter von der Grünen Hochschulgruppe konnte die meisten Stimmen gewinnen. Anteilsmäßig erhielten die unabhängigen Kandidaten die meisten Stimmen. 14,4 Prozent der Studierendenschaft nahmen ihr Recht zur Mitbestimmung wahr und beteiligten sich an dieser Wahl. Es folgt ein genauerer Blick auf das Ergebnis. (mehr …)

Studierende mahnen vor einstürzendem Institut

Eine Reportage

Kerzen und Kreuze vor dem Gebäude des Historischen Instituts

Es ist ruhig auf dem Innenhof des alten Campus der Greifswalder Universität. Die Lichter sind in den meisten Gebäuden schon erloschen. Im hinteren Teil des Geländes, vor dem Gebäude des ehemaligen Historischen Instituts, versammeln sich zwischen 50 und 70 Menschen in Eiseskälte. An der Wand sind links und rechts des Eingangs Kreuze positioniert. Unter den Teilnehmenden sind neben Studierenden des Historischen Instituts auch Studentinnen und Studenten aus anderen Studiengängen, Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Hochschulgruppenmitglieder der Jusos (Jungsozialisten), JU (Junge Union) des RCDS (Ring-Christlich-Demokratischer Studenten), der GHG (Grüne Hochschulgruppe) und des SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) auszumachen.

Sie halten alle eine Kerze in der Hand und mahnen. Anne Lorentzen, AStA-Referentin für Studium und Lehre, positioniert Kerzen auf die Kreuze. Sie erinnern mit ihren Lichtern daran, dass das alte Historische Institut in der Domstraße 9a seit über einem halben Jahr wegen Baufälligkeit geschlossen ist. Zwar ist das Institut bereits an einem anderen Standort untergebracht, die Institutsbibliothek befindet sich jedoch immer noch in dem maroden Gebäude.

“Man konnte sich von dem Historischen Institut nicht richtig verabschieden”, machte Geschichtsstudent und Juso-Mitglied Eric Makswitat auf die Emotionen, die mit dem Gebäude verbunden sind, aufmerksam. Er war zugleich, neben dem AStA, Initiator der denkwürdigen Abendveranstaltung. “Man merkt, dass die Philosophische Fakultät – so scheint es bis jetzt, von der Universität aufs Abstellgleis geschoben wird”, betont er im weiteren Verlauf seiner Rede und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ebenfalls vom Verfall heimgesuchten Gebäude der Kunstwissenschaften und Anglistik. Dabei sind das nicht die einzigen Gebäude, die dringend einer Sanierung bedürften. Innerhalb der Philosophischen Fakultät sind die Gebäude des Germanistischen Instituts und des Instituts für Politik-und Kommunikationswissenschaften die Einzigen, welche saniert wurden und nicht vor sich hin bröckeln.

Solidarität mit maroder Fakultät

Juso und Geschichtsstudent Eric Makswitat und StuPa-Präsident Erik von Malottki (v.ln.r)

Aus diesem Grund ist die Mahnwache, wie Initiator Eric im Folgenden betont, nicht nur allein der Bibliothek des Historischen Instituts gewidmet: “Wir solidarisieren uns auch mit den anderen Instituten, gerade der Anglistik.” Das genannte Institutsgebäude ist bislang am stärksten vom Verfall betroffen. Das – scheinbar – frisch eingedeckte Dach scheint das Einzige zu sein, welches in einem halbwegs intakten Zustand ist. Doch wer sich einmal mit Komilitonen der Anglistik unterhalten hat, weiß, dass auch das nur Makulatur ist. Denn im Dachstuhl knirscht und kracht es nur so vor sich hin. Ganz zu schweigen von der Treppe, die nur drei bis fünf Personen betreten , je nachdem welcher Statiker gerade den Aufstieg begutachtet hat.

Dennoch, so Makswitat weiter, zeichnen sich jetzt “unterschiedliche Impulse ab”, um das Problem der Institutsbibliothek zu beheben. Andererseits kritisiert er, dass die Infos, die von Seiten des Rektorats und der Universität den Studierenden und Lehrenden des Instituts übermittelt werden, nur sehr spärlich fließen. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes bedankt sich zu Beginn der Veranstaltung bei allen Anwesenden und erinnert daran, dass das Historische Institut nicht die einzige bedrohte Einrichtung sei. Dennoch ist Bewegung um die Umlagerung der Bestände der Institutsbibliothek gekommen.

Historisches Institut zieht in Alte Augenklinik um

Wie dem webMoritz von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, habe man dem Institut eine Einlagerung von Teilen der Bestände in den neuen Räumen in der Soldtmannstraße angeboten. Allerdings wäre eine damit einhergehende Zersplitterung der Bibliotheksbestände der Anfang vom Ende der Bücherei gewesen, weshalb man diese Überlegungen nicht weiter verfolgt hat. Zudem stünden in den Kellerräumen bereits jetzt Raumentfeuchter, was auf Hausschwamm schließen lässt. Das sind gewiss keine günstigen Umstände für zum Teil über zweihundert Jahre alte Bücher und Unterlagen.

Teilnehmer der Mahnwache vor dem Historischen Institut.

Wie der StuPa-Präsident auf der Mahnwache den Anwesenden mitteilte, soll nächste Woche ein Treffen zwischen ihm und dem Dekan der Philosophischen Fakultät, Professor Alexander Wöll, stattfinden, um eine Lösung zu finden. Von Seiten des Historischen Instituts wurde den Studierenden des Bachelor- und Masterstudienganges Geschichte eine Verlängerung der Abgabefristen für ihre Hausarbeiten bis zum 28. März eingeräumt. Wie auf der vergangenen Senatssitzung bekanntgegeben wurde, soll das Institut in den kommenden Monaten von der Soldtmannstraße in die renovierten Gebäude der ehemaligen Augenklinik in die Rubenowstraße zwei umziehen.

Grund hierfür dürfte nicht zuletzt der bevorstehende Umzug der Botanik in die Soldtmannstraße sein. Die bisherigen Räume der Botanik befinden sich derzeit ebenfalls in einem eher miserablen als ansehnlichen Zustand, wenn man bedenkt, dass der Hörsaal der Botanik eher einem Gewächshaus gleicht und der Efeu sich immer bedrohlicher an den roten Backstein des Gebäudes klammert. Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Akteure am Endeffekt noch eine zukunftsfähige Lösung, nicht nur für die Institutsbibliothek und das Historische Institut, sondern auch allgemein für die marode Philosophische Fakultät finden werden.

Fotos: Christine Fratzke

StuPa-Wahlananlyse 2011

Am vergangenen Freitag gegen 17 Uhr wurde das vorläufige Endergebnis der StuPa-Wahl 2011 bekannt gegeben. Allerdings kann sich dieses, nach Angaben von Wahlleiter Stefan Damm, durchaus noch verändern. Bei sechs Stimmzetteln soll der Wahlprüfungsauschuss in den kommenden Tagen noch über die Gültigkeit entscheiden. Diese sind bisher nicht eingerechnet worden.

Erneut überraschender Wahlsieg

Die meisten Stimmen (238) konnte Paula Oppermann auf sich vereinen, fast 20 Prozent der Urnengänger gaben ihr eine Stimme. Erneut wird die StuPa-Wahl damit von einer Überraschungskandidatin gewonnen – auch in den vergangenen beiden Jahren hatten bis dato eher unbekannte Kommilitonen (Anne Klatt, Matthias Müller) den Spitzenplatz belegt.  Als Wahlsieger dürfen sich in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Kurz Jusos, fühlen. Sie konnten all ihre Kandidaten ins Parlament bringen und daneben auch Spitzenplatzierungen einfahren. Nach einem Einbruch 2010 knüpfen die Jungsozialisten an alte erfolge an. In diesem Jahr verteilen sich Stimmen und Sitze wie folgt auf die unterschiedlichen Gruppen:

Geteilte Freude kann man bei den Grünen vermuten. Alle vier Kandidaten belegen gute Plätze und sitzen ab April im Parlament.Rechnet man im Durchschnitt wieviel Stimmen pro Kandidat die einzelnen Gruppen bekommen haben, liegen sie sogar knapp vor den Jusos.

Wahlsiegerin Paula Oppermann ist inzwischen eingetroffen.

Dürfte den Grünen Stimmen geklaut haben: Wahlsiegerin Paula Oppermann

Prozentual aber verloren die Wahlsieger 2010 fast die Hälfte der Stimmen. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsmöglichkeiten. Im vergangenen Jahr hatte man mit Alexander Schulz-Klingauf nicht nur einen Kandidaten mehr, sondern auch noch einen, der ein Stück weit konservative Lager bedient haben dürfte. 2011 geben die Grünen wohl zudem Stimmen an die Jusos und an die Wahlsiegerin Paula Oppermann.

Schwer zu bewerten ist das Ergebnis der Hochschulpiraten, die seit dem Weggang von Sebastian Jabbusch keinen profilierten Hochschulpolitiker mehr ihr eigen nennen. Im letzten Jahr hatte man sich noch 11 Prozent der Stimmen und damit eines Sitzes mehr erfreuen dürfen. Jedoch war Tristan Varbelow vermutlich eher als Zahnmediziner denn als Pirat gewählt worden, Martin Hackbarth konvertierte noch vor Legislaturbeginn zu den Jusos.

Bürgerliches Lager gewinnt ebenfalls

Enttäuschung dürfte es vor allem beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geben. Die CDU-nahe Hochschulgruppe bekam prozentual nur noch gut halb so viele Stimmen wie 2010. Wichtigster Grund dafür dürfte jedoch die Abspaltung der Jungen Union-Hochschulgruppe im letzten Sommer sein. Das flügelinterne Duell geht dabei klar an die Junge Union(JU), die vier von fünf Kanidaten direkt ins StuPa schickt. Linn Görnig ist zudem erste Nachrückerin und könnte damit von der Trennung zwischen Amt und Mandat in der Greifswalder Hochschulpolitik profitieren. Denn auch AStA-Chefin Daniela Gleich hat ein Mandat errungen. Sollte sie vor der ersten Sitzung im April nicht ihren Rücktritt als Vorsitzende des Ausschusses erklären, ruht ihr Mandat zunächst. Laut Satzung wird das Parlament dann um einen Sitz aufgestockt und Göring würde direkt nachrücken.

Wie eng die beiden konservativen Gruppen in der nächsten Legislatur zusammenarbeiten liegt wohl vor allem daran, ob sich persönliche Animositäten aus dem Weg räumen lassen. Zusammengenommen kommen beide jedoch auf knapp 20 Prozent was doch wieder einen Zugewinn für die Konservativen bedeutet. Keiner von ihnen konnte jedoch eine Spitzenplatzierung erreichen. Klassenbester ist Maximilian Wolf auf Platz 13. In Gewinnen und Verlusten stellt sich das Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen so dar:

Liberale Hochschulgruppe (LHG) wieder “offiziell” im StuPa

Die LHG zieht mit Alexander Wilhelm Schmidt und der ehemaligen Ökologie-Referentin Juliane Hille ins Studierendenparlament und ist damit nun wieder offiziell vertreten. Zwar waren auch 2010 zwei Liberale im “Hohen Haus”, diese waren jedoch nicht für die LHG angetreten. Enttäuscht dürfte man dort über das Ergebnis des Gruppenvorsitzenden sein: Patrick Kaatz erhielt lediglich 30 Stimmen und landete auf dem vorletzten Platz.

Der sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) brachte erneut zwei – und damit alle – Kandidaten ins Parlament und konnte seinen eigenen Stimmenanteil leicht steigern. Zudem ziehen neben Paula Oppermann auch Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz und Sebastian Blatzheim ins Parlament. Die “freien Kandidaten” erhielten in diesem Jahr klar weniger Stimmen und Sitze. Im letzten Jahr hatten jedoch vor allem die StuPa-Urgesteine Thomas Schattschneider und Frederic Beeskow, sowie Matthias Müller als einziger Humanmedizin-Kandidat Stimmen gezogen.

Wieder keine klaren Mehrheiten

Man kann sich nun streiten, wie sehr sich die Sitzverteilungen verschoben haben. Im letzten Jahr hatte sich die Zusammensetzung des Parlaments durch “ruhende Mandate”  von AStA-Referenten, nicht angenommene Mandate und auch den angesprochenen “Fraktionswechsel” von Martin Hackbarth zu den Jusos noch vor der konstituierenden Sitzung stark verändert. Als Referenz sei hier die Verteilung laut Wahlergebnis betrachtet:

Deutlich wird, dass JU und RCDS, trotz kumuliertem Stimmenzuwachs, keine zusätzlichen Mandate erhalten haben. Dagegen stärkt der Wahlsieg der Jusos den linken Flügel im StuPa. Im Nachklang der Auszählung wurde, wie auch in den vergangenen Jahren, über ein “linkes StuPa” gesprochen. Da Fraktionsarbeit und-zwang im Parlament erfahrungsgemäß aber sehr unterschiedlich ausfallen, muss sich zeigen ob das auch programmatisch zutrifft. Jusos, GHG und SDS haben eine eigene Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Sie können aber auf einige der freien Kandidaten hoffen. Im letzten Jahr hatte es zudem einige gemeinsame Projekt zwischen Junger Union und den Jusos gegeben.

Junge Union profitiert leicht vom Wahlsystem

Beim Vergleich zwischen Sitz- und Stimmverteilung fällt auf, dass es in diesem Jahr kaum Verzerrungen gibt. Durch die Personenwahl hatte es 2010 deutliche Differenzen von bis zu zehn Prozent zwischen dem Stimmenanteil und den prozentualen Anteil an Mandaten der einzelnen Gruppen gegeben. Die Einführung einer Listenwahl zur Behebung dieses Problems war immer wieder Diskussionsthema in den vergangenen Jahren. Diesmal allerdings hat lediglich die die JU-Hochschulgruppe einen nennbaren Nutzen von gut vier Prozent aus dem Wahlsystem schlagen können. Alle anderen Abweichungen liegen zwischen null und zwei Prozent.

Wahlbeteiligung bricht ein

Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei mageren 9,89%, das ist der schlechteste Wert seit 2007. Auf dem Fleischervorstadtblog findet sich eine Aufschlüsselung der Wähler nach Fakultäten. Danach haben erneut Mediziner (15%) und Naturwissenschaftler (12%) die beste Beteiligung – obwohl sie keinen einzigen Kandidaten stellten. Von den angehenden Theologen gingen, so das Blog, 7,5 Prozent zur Wahl. An der Philosophischen Fakultät gaben gerade mal sechs Prozent der Immatrikulierten ihre Stimme ab. In der Rechts- und Staatswissenschaft waren es nur fünf Prozent. Wohl auch durch die gleichzeitig laufende Urabstimmung über den Universitätsnamen hatten im letzten Jahr sogar 21,3% der Studenten das Parlament gewählt. Allerdings hatte der Wähler 2010 auch eine deutlich größere Auswahl an Kandidaten.

“Wiederholungstäter” gewinnen die Wahl

Überhaupt hat sich das Kandidatenfeld deutlich verändert. Lediglich acht Kandidaten aus dem derzeitigen StuPa haben sich erneut aufstellen lassen. Alle acht, auch diejenigen die im Laufe des Jahres als Nachrücker ins Parlament kamen, wurden wiedergewählt. Hinzu kommen vier Kommilitonen, die den Einzug im letzten Jahr verpasst hatten, sowie Peter Madjarov der aus der Legislatur 2009 schon StuPa-Erfahrung mitbringt. Alle “Wiederholungstäter” holten 2011 in Relation zur Wahlbeteiligung bessere Ergebnisse als bei ihrer letzten Kandidatur. Die größten Zugewinne darf StuPa-Präsident Erik von Malottki (Jusos) verbuchen, im letzten Jahr hatten ihn gut sechs Prozent gewählt, dieses Mal gab ihm beinahe jeder sechste seine Stimme. Auch Maximilian Wolff und Franz Küntzel (beide Junge Union) konnten ihre Ergebnisse deutlich verbessern.

Last but not least: Die Frauenquote bleibt gleich. Acht Mandatsträgerinnen werden im nächsten Jahr unsere Interessen vertreten. Der Anteil an Frauen im Parlament liegt also bei knapp 30 Prozent und damit knapp unter dem im Kandidatenfeld.

Fotos:  Gabriel Kords, Grafiken Carsten Schönebeck (Grafiken),  Sebastian Wieschowski via jugendmedien.de (Aufmacher)

Nicht vergessen: 80 Menschen gedachten Eckard Rütz

Ein trauriger Anlass war es, weshalb sich etwa 80 Menschen am Donnerstagnachmittag vor der Mensa versammelten. Sie waren dort, um dem Obdachlosen Eckard Rütz zu gedenken. Er wurde in der Nacht vom 24. bis zum 25. November 2000 von drei Jugendlichen ermordet.

Der Gedenkstein vor der Mensa.

Während der bewegenden Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag zeigten die Redebeiträge die Hintergründe der Tat auf. Es wurde an die Umstehenden appelliert, Zivilcourage zu zeigen und dem Mord an Rütz zu gedenken. Mit den Worten, dass es nicht selbstverständlich sei, ein Dach über dem Kopf zu haben, wurde die Veranstaltung eingeleitet. Die Rednerin Juliane Teichert vom Bündnis “Schon vergessen?” führte anschließend aus, dass die drei Jugendlichen zuerst auf den schlafenden Rütz vor der Mensa einprügelten. Später kamen sie zurück, fügten ihm starke Kopfverletzungen zu, aus Angst, er würde sie verklagen. Der 42-jährige Greifswalder erlag seinen Verletzungen. Bei der Gerichtsverhandlung 2001 gaben die drei Täter an, dass sie Rütz “eine Lektion erteilen” wollten. Sie begründeten ihre Tat damit, dass  Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen würde. Damit sei eine nationalsozialistische Gesinnung bei den Tätern erkennbar, so der Richter bei der Verhandlung. Die drei Jugendlichen erhielten Haftstrafen von sieben beziehungsweise zehn Jahren.

Pfarrer Gürtler der Domgemeinde: Zusammenhang zwischen Gedanken und Taten.

Ziel: Pflege von Gedenkkultur

“In Greifswald gab es kaum eine Reaktion auf die Tat, auch keine Gedenkplatte”, führte Teichert in ihrer Rede weiter aus. Erst 2006 wurde eine Steinplatte auf dem Mensa-Vorplatz eingelassen, die an Eckard Rütz erinnert. Dahinter steckte das Bündnis “Schon Vergessen?”, welches 2005 mit der Antifa Greifswald entstand. Daraufhin setzte sich das Bündnis mit verschiedenen Initiativen und Privatpersonen für den Gedenkstein ein. Das Ziel des Bündnisses ist es seither, eine aktive Gedenkkultur zu pflegen und die beiden Opfer von rechtsextremer Gewalt, Klaus-Dieter Gehricke Klaus Dieter Gerecke und Eckard Rütz, nicht zu vergessen.

Als weiterer Redebeitrag folgte der des Dompfarrers Matthias Gürtler, der in seiner Rede Gewalttaten mit ähnlichem Hintergrund darstellte: In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 wurde Amadeu Antonio in Eberswalde von einer Gruppe Neonazis misshandelt. Im Dezember verstarb er. “Es gibt einen Zusammenhang zwischen Gedanken und Taten”, erläutert Gürtler. Er schloss seine Ansprache: “Ich bin dankbar, dass Jugendliche, Schüler und Studenten Eckard Rütz aus dem Vergessen holen, weil wir es ihm schuldig sind.”  Zwischen den einzelnen Beiträgen spielte ein Gitarren-Geigen-Duo. Die Stücke gaben der Veranstaltung einen würdigen Rahmen. Abschließend konnten die Besucher Eckard Rütz und den Opfern rechtsextremer Gewalt gedenken und Kränze, Kerzen und Blumensträuße niederlegen.

An der Gedenkveranstaltung nahmen deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren teil. Zahlreiche Initiativen und politische Gruppen, wie Mitglieder der Jungen Union, dem SDS, der Greifswalder Hedonisten, der Grünen Hochschulgruppe und der Jusos waren vertreten. Aber auch Vertreter des Studierendenparlaments (StuPa) und des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) nahmen zum ersten Mal an der Veranstaltung teil und legten einen Strauß und einen Kranz im Namen der Studierendenschaft nieder. Ebenfalls anwesend war die Koordinatorin des kommunalen Präventionsrates Dr. Christine Dembski, die einen Kranz im Namen der Stadt ablegte. Zudem berichtete Juliane Teichert vom Bündnis “Schon vergessen?”, dass Anfang November in der Bürgerschaft eine Gedenkminute abgehalten wurde. Das Verhältnis zwischen dem Bündnis und der Stadt war in den vergangenen Jahren eher angespannt.

Gedenkkränze vom Oberbürgermeister und dem AStA.

Am Sonnabend, dem 27. November, findet eine Demonstration des Bündnisses statt. Dabei soll den Greifswalder Bürgern die Person Eckard Rütz in Erinnerung gerufen werden. “Wir wollen den Opfern in einem würdigen Rahmen gedenken und überlegen, wie es soweit dazu kommen konnte und daher auch auf soziale Verhältnisse aufmerksam machen”, stellt Juliane vom Bündnis dar. Der Auftakt zur Demonstration ist um 13 Uhr an der Mensa. Auch im kommenden Jahr wird “Schon vergessen?” wieder an die Tat erinnern, um sich weiterhin für ein aktives Gedenken einzusetzen.

Fotos: Christine Fratzke

Bürgerschaft beschließt Klage gegen Kreisgebietsreform

"Wir denken trotz der Klage an die Region."

Die Stadt Greifswald klagt gegen die Kreisgebietsreform. Der Landtag beschloss am 7. Juli 2010 Mecklenburg-Vorpommern das „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz)“. Welches seinerseits als Artikel 1 das „Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und der kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz – LNOG M-V)“ enthält.

Die Hauptgründe für Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU): So gebe es eine erhebliche Diskrepanz zum Leitbild der Landesregierung, das eine Stärkung der Zentren vorsieht. Dies werde durch das neue Gesetz aber nicht befördert. Zudem verliere die Stadt Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erschweren die weiten Wege, die von den Abgeordneten innerhalb des neuen Kreisgebildes zurückgelegt werden müssen, die ehrenamtliche Arbeit.

Der Oberbürgermeister betonte allerdings: “Wir denken trotz der Klage an die Region. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit, wollen uns die Art und Weise aber nicht vorschreiben lassen, sondern selbst bestimmen.” Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen und Wählergruppen der Klage zu.

Rechtsanwalt Christian Pegel (SPD) empfahl, abzuwarten. Seiner Einschätzung nach seien die Argumente der kreisfreien Städte gegen das neue Gesetz zu schwach. Vielmehr sollte man auf einen möglichen Klageerfolg der Landkreise setzen, die seiner Ansicht nach in ihren Rechten erheblich beschnitten würden.

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

“Im neuen Großkreis würde Greifswald wohl das Mitbestimmungsrecht über unsere Schulen und weitere Einrichtungen verlieren. Dies bedeutet, dass wir nicht wie bisher eine gute Qualität in Lehre und Schulausbildung garantieren können. Damit Greifswald als Leuchtturm der Region weiterhin Vorreiter in Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Unterstützung seiner Bürger sein kann, muss es nun mal kreisfrei bleiben und durch den heutigen Beschluss haben wir unsere Mittel als Bürgerschaft bis auf das Letzte ausgeschöpft“, bekräftigt Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzender der Jungen Union Greifswald, nach der Bürgerschaftssitzung.

Gemeinsam mit den kreisfreien Hansestädten Wismar und Stralsund wurde Ende Juli 2010 der Verfassungsrechtler Professor Dr. Dombert beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen. Sowohl von Seiten des Gutachters aber auch seitens des Vertreters des Städte- und Gemeindetages wurde den kreisfreien Städten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Kreisstrukturgesetzes empfohlen. Die Beschwerde soll nun am 1. Dezember beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden.

In der Bürgerschaft stimmten 31 Abgeordneten für eine Klage. Die sechs Gegenstimmen kamen von der SPD. Vier Abgeordnete enthielten sich. Greifswald verliert durch die Kreisgebietsreform ab September 2011 seine Kreisfreiheit. Es soll aber Kreissitz im neuen Großkreis werden, der Ostvorpommern, Uecker-Randow und Teile des Landkreises Demmin umfassen wird.

Fotos: Torsten Heil (OB König), Daniel Focke (Grafik), JonnyKO via jugendfotos (Justizia)